§ 17 Das Berufungsrecht / XLII. Muster: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Rz. 484

Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

An das

Landgericht/Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________./._________________________

Az: _________________________

bestelle ich mich für den Beklagten und beantrage,

	1.	die Berufung zurückzuweisen und
	2.	den Beklagten unter meiner Beiordnung für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Eine aktuelle vom Beklagten ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse liegt nebst dazugehörigen Anlagen bei.

oder:

Auf die erstinstanzliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird Bezug genommen. Eine Änderung der Verhältnisse ist nicht eingetreten.

Rechtsanwalt