Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

“ … [6] a) Nach der Rspr. des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschl. v. 23.5.2006 – VI ZB 7/05 – VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als “Kosten des Rechtsstreits’ i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten verteilt und meldet daraufhin eine Partei die ihr entstandenen Kosten zur Festsetzung an, so ist die andere Partei nicht gezwungen, ihre Kosten in diesem Verfahren zur Ausgleichung anzumelden. Sie kann auch abwarten, bis zugunsten des Gegners einseitig festgesetzt worden ist und dann einen eigenen selbstständigen Festsetzungsantr...mehr

Das LG hatte nach Anhörung der Antragsgegnerin den Antrag des Rechtsmittelführers auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 ZPO als unzulässig abgelehnt. Auf den Antrag der Antragsgegnerin hat die Kammer mit dem nunmehr angegriffenen Beschluss dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, ...mehr

Gegen den Beklagten war im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergangen, da er seine Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt hatte. Gegen dieses Versäumnisurteil hatte er Einspruch eingelegt, auf den das Versäumnisurteil anschließend aufgehoben und die Klage abgewiesen wurde. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis dem...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

Das OLG Naumburg war – wie in seiner vergleichbaren Entscheidung RVGreport 2008, 215 (Hansens) – irrtümlich davon ausgegangen, dass es um eine Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG geht. Deshalb war auch der vom OLG Naumburg als abweichende Entscheidung bezeichnete Beschluss des BGH NJW 1991, 2084 = AnwBl. 1991, 600 nicht einschlägig. Darin hatte nämlich der BGH für die Festse...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen die Antragsgegnerin erwirken, bei Zahlung der vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim AG beantragt, in d...mehr

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

Kostenausgleichung folgt nach Abschluss des Verfahrens Nach Abschluss des Verfahrens sind die gesamten Gerichtskosten zu verteilen. Eine Quotierung nach den Kosten der Klage und den Kosten der Widerklage ist unzulässig (Gehrlein/Prütting/Schneider, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 91 Rn 4). Da in der Regel der Kläger aufgrund der Gebührendegression mehr an Gerichtsgebühren gezahlt hat, a...mehr

Die von der Rechtspflegerin in Ansatz gebrachten fiktiven Reisekosten gem. Nr. 7003 VV zuzüglich Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV) sind nicht zu beanstanden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass die Reisekosten eines an einem dritten Ort, der weder der Gerichtsort noch der Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ist, ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven R...mehr

Der von den Parteien geführte Rechtsstreit über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist nach Durchführung einer Güteverhandlung und außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen durch feststellenden Beschluss des Gerichts wie folgt vergleichsweise beigelegt worden: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältn...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war zunächst für diesen außergerichtlich tätig geworden. Insoweit hatte der Prozessbevollmächtigte mit dem Kläger anstelle der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV eine Vergütungsvereinbarung getroffen, wonach auf Stundenbasis abzurechnen war. Da der Beklagte außergerichtlich nicht zahlte, kam es anschließend zum Rechtsstrei...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Die Beklagten sind mit Urt. v. 25.2.2000 zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden; die Kosten des Rechtsstreits sind ihnen auferlegt worden. Klägerin des damaligen Verfahrens war die Mutter der Antragstellerin, die am 12.11.2003 verstorben ist. Die gegen das Urteil des AG eingelegte Berufung haben die Beklagten zurückgenommen. Das LG hat mit Beschl. v. 25.9.2000 dar...mehr

Die Parteien führten einen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 6.565,38 EUR, für den dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Nachdem der Beklagte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt hatte, beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen mit Beschluss des OLG festgestellten Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsst...mehr

Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt w...mehr

Der gegen die Kostenfestsetzung im Ganzen gerichtete Einwand der Kläger, das LG habe den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil das zugrunde liegende Urteil des LG – zu diesem Zeitpunkt – noch nicht rechtskräftig gewesen sei, liegt rechtlich neben der Sache. Selbstverständlich kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss auch schon erlassen werden, bev...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

I. Festsetzbarkeit der Geschäftsgebühr Insoweit ist der Entscheidung zuzustimmen. Der VIII. ZS des BGH hat auf die Entscheidung des VII. ZS des BGH RVGreport 2006, 274 (Hansens) = NJW 2006, 2560 = AGS 2006, 357 = JurBüro 2006, 586 verwiesen, nach der die für die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht berü...mehr

Aus den Gründen: I. Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung an Eides statt über die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft und einen unbezifferten Zahlungsantrag auf laufenden und rückständigen Unterhalt gem. § 1615l BGB gegen den Beklagten geltend. Als vorläufigen Streitwert gab sie in der Klage einen Wert ...mehr

Zum Ausschluss der Kostenfolge des § 98 S. 2 ZPO durch die Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.1.2009–9 WF 9/09mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt w...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

Der Kläger hatte Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines danach noch zu beziffernden Betrages erhoben. Hinsichtlich des Auskunftsantrags erging Anerkenntnisurteil Nach Auskunftserteilung wurde der Leistungsantrag zurückgenommen. Das AG hat daraufhin die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger insgesamt auferlegt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Ein weiteres – kostenrechtliches – Problem stellt sich dem Kläger, wenn er nach erteilter Auskunft feststellen muss, dass der Nachlass dürftig ist und ihm – zumindest gegenüber dem verklagten Erben – kein Pflichtteilsanspruch zusteht. In diesem Fall war der (unbeziffert) geltend gemachte Zahlungsanspruch von Anfang an unbegründet. Für den Kläger stellt sich damit die Frage, ...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere wird der Beschwerdewert erreicht, der sich nicht nach § 61 Abs. 1 FamFG (mehr als 600,00 EUR), sondern nach § 567 Abs. 2 ZPO (mehr als 200,00 EUR) bemisst. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist insofern unzutreffend. Die Beschwerde ist gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3, 113 Abs. 1 FamFG, 91a Abs. 2...mehr

Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klageanspruch erst anerkennt, nachdem die klagende Partei die Abstandna...mehr

Im Ergebnis mag die Entscheidung des OLG Köln zutreffend sein; die Begründung ist jedoch unzutreffend. Das OLG Köln führt aus, die "Verfahrensdifferenzgebühr" sowie die Terminsgebühr aus dem Mehrwert der nicht anhängigen Gegenstände würden ausschließlich durch den Abschluss des Vergleichs ausgelöst. Das ist nicht richtig. Bei der sog. "Verfahrensdifferenzgebühr" handelt es si...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung z...mehr

"Verwaltungsausgaben" werden sofort gezahlt? Die Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten stehen außerhalb der Rangordnung des § 10 ZVG und werden vom Zwangsverwalter ohne gerichtliche Anordnung beglichen. Zu den Verwaltungskosten gehörenmehr

Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das FamG festgestellt, dass der verstorbene G. W. der Vater des Beteiligten zu 1) ist (S. 1 des Beschlusstenors). In S. 2 des Beschlusstenors hat das FamG bestimmt, dass die Kosten des Rechtsstreits die Beteiligten zu 2) (Mutter des Beteiligten zu 1)), die Großmutter des Beteiligten zu 1) und der Bruder des Verstorbenen (Beteiligte zu...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i.S.v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind. OLG Celle,...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten ein rechtskräftiges Endurteil erwirkt, nach dem die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatten. Im Rahmen des anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens beantragte die Klägerin, den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers für die Teilnahme an zwei Verhandlungsterminen festzusetzen. Zu diesen Terminen ha...mehr

Die Parteien hatten im vorliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis gestritten. Der Kläger ist dabei u.a. im Wege der Stufenklage vorgegangen und hatte Auskunft über vereinnahmte Differenzrabatte verlangt sowie nach Auskunftserteilung noch zu beziffernde Zahlungsansprüche. Das LG hat die Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe...mehr

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Forderungen der Kläger zu 1) und 2), zu 4), 5), 6), 7), 8), 9), 10), 11), 12), 15), 16), 17), 18), 19), und 20) gegen die Beklagte vorgerichtlich jeweils auf Grund selbständiger Geschäftsbesorgungsverträge geltend gemacht hatte, führten die Kläger gemeinsam im Wege subjektiver Klagenhäufung einen Rechtsstreit mit einem Streit...mehr

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen die Klägerin zustehenden Kostenerstattungsanspruches über einsetzbares Vermögen verfügt, nachdem der Senat mit Beschl. v. 2.2.2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt hat. Verurteilt ein Gericht den Ge...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands muss 200,00 EUR übersteigen Nach § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Ist der Beschwerdewert nicht erreicht, kann lediglich die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG eingelegt werden. Hier entscheidet, wenn der Rechtspfleger nicht abhilft, de...mehr

Die Klägerin hatte Minderung des Kaufpreises für ein gebrauchtes Wohnmobil verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz in Höhe von 2.199,91 EUR Erfolg. Zur Abwehr der von der Beklagten eingelegten und von ihrer Streithelferin begründeten Berufung hat der Senat der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Senatstermin schlossen die Parteien sowie die Streithelferin der Bekla...mehr