Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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Zerb 2/2016, Das streitige ... / I. Einstimmung

§ 2353 BGB sagt lapidar: "Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen (Erbschein)." Das eigentlich zu Legitimationszwecken gedachte Zeugnis wird oft auch beantragt, um iRd Erbscheinsverfahrens zu klären, wer Erbe geworden ist. Zu diesem Zweck wird einer der Erbprätendenten die Initiative ergreifen und einen Erbschein zu eigenen Gun...mehr

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Zerb 2/2016, Das streitige ... / c) Geschäftswert

Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 GNotKG ist der Geschäftswert der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG – nur – vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abzuziehen sind. Damit ist der Abzug auf Erblasserschulden, also noch vom Erblasser begründete Nachlassverbindlichkeiten, beschränkt. Bestattungskosten, Pflichtteilsansprüche ...mehr

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Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Normenkette § 251 Abs. 3 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 8, § 20 Abs. 3 ErbStG, § 1967, § 2378 Abs...mehr

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten?

Streit der Gerichte In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Erbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, ob und welche unentgeltlichen Zuwendungen dieser vom Erblasser erhalten hat. Dazu der "klassische Fall": Der Kläger erhebt Pflichtteilsansprüche gegen den Erben und verlangt unter Aufstellung des um die Nachlassverbindlichk...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / Pflichtteilsanspruch

Literatur zum Pflichtteilsanspruch Behr, Pfändung des Pflichtteils, JurBüro 1996, 65; Enzensberger/Roth, Der Pflichtteilsanspruch in der Pfändung und in der Insolvenz, NJW-Spezial 2009, 263; Gerhardt, Zur Pfändbarkeit des vertraglich nicht anerkannten und auch nicht rechtshängigen Pflichtteilsanspruchs, EWiR 1993, 1141; Goebel, Neue Rechtsprechung des BGH richtig umsetzen: So pf...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 4. Die Rechtshängigkeit des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 918 Nach § 852 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch ebenfalls pfändbar, wenn der Schuldner als Pflichtteilsberechtigter diesen bereits rechtshängig gemacht hat. Die Rechtshängigkeit des Pflichtteilsanspruchs liegt nach §§ 261, 253 ZPO vor, wenn die Klage zugestellt ist. Wird der Pflichtteilsanspruch im Wege der Widerklage geltend gemacht, so tritt die Rechtshängigkeit nach §...mehr

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Zerb 1/2016, Ausschlagungsentscheidung des (Erbes-)Erben und Berücksichtigung noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung

Ist im Zeitpunkt des Erbfalls die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen und schlägt der (Erbes-)Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers ein Erbe oder Vermächtnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Ausschlagung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich in Fällen, in denen unverjährte Pfl...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Das vertragliche Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 914 Nach § 852 ZPO setzt die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs voraus, dass der Pflichtteil durch die Erben vertraglich anerkannt wurde oder rechtshängig geworden ist. Dies gilt auch, wenn ein Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner vollstreckt. Da es sich um ein vertragliches Anerkenntnis handeln muss, reicht das Anerkenntnis gegenüber dem Gläubiger im Rahmen der Dritt...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Muster: Überweisung des Pflichtteilsanspruches

Rz. 940 Muster 8.118: Überweisung des Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses Bezugnehmend auf den im Verfahren Az.: _________________________ am erlassenen Pfändungsbeschluss beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage erneut beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiter...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches

Rz. 939 Muster 8.117: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Voll...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 5. Die Überweisung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 921 Die Überweisung des Pflichtteilsanspruches darf erst erfolgen, wenn der Pflichtteilsanspruch im vorbeschriebenen Sinne von den Erben vertraglich anerkannt wurde oder der Schuldner ihn rechtshängig gemacht hat. Unter diesen Voraussetzungen wird er auch von der Insolvenzmasse erfasst. Rz. 922 In entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO kann der Gläubiger nach der L...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Einleitung

Rz. 907 Der Pflichtteilsanspruch ist allerdings nach § 852 ZPO nicht unbeschränkt pfändbar. Zum Schutz der familiären Gemeinschaft soll dieser nämlich nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten durch den Gläubiger geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger wegen eines Unterhaltsanspruches vollstreckt. Hat allerdings der Schuldner den Pfli...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Pfändung ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 852 ZPO

Rz. 909 War die bisherige herrschende Meinung der Auffassung, dass der Pflichtteilsanspruch vor dem Hintergrund des § 852 ZPO erst zur Pfändung und Überweisung berechtigt ist, wenn der Pflichtteilsanspruch entweder vertraglich anerkannt wurde oder aber vom Schuldner rechtshängig gemacht wurde, hat der BGH jetzt einer anderen Auffassung zum Durchbruch verholfen. Rz. 910 Nach A...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Der richtige Zeitpunkt der Pfändung

Rz. 927 Eine generelle Antwort auf die Frage, wann im Hinblick auf das Wahlrecht des Schuldners, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht, der richtige Zeitpunkt für die Pfändung ist, gibt es nicht. Es sind vielmehr unterschiedliche Aspekte zu bedenken, die dann jeweils im Einzelfall zu einer Entscheidung führen müssen: Rz. 928 Checkliste: Überlegungen zum Zeitpunkt der P...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Zusammenfassung der pfändbaren Ansprüche

Rz. 906 Im Ergebnis und in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen sind damit folgende Ansprüche pfändbar:mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster

I. Muster: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches Rz. 939 Muster 8.117: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter B...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / c) Pflichtteilsberechtigter erhält zugleich ein Vermächtnis

Rz. 902 Grundsätzlich ist es dem Erblasser unbenommen, einen Abkömmling, seine Eltern oder seinen Ehegatten von der Erbfolge durch eine letztwillige Verfügung auszuschließen, diesen aber gleichzeitig im Wege des Vermächtnisses einen Vermögenswert zukommen zu lassen. Rz. 903 In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2307 BGB zwei Handlungsalternativen, auf die der ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / IV. Die Kenntnis vom Pflichtteilsrecht und der Geltendmachung

Rz. 929 Zunächst ist natürlich auf die Kenntnis des Mandanten abzustellen. Nach möglichen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen sollte deshalb schon bei der Beauftragung gefragt werden, um dem Mandanten als Gläubiger auch den Blick für diese Frage zu schärfen. Rz. 930 Der Schuldner selbst ist im Rahmen des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft bei der Erstellung des Vermöge...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Das Pflichtteilsrecht als Voraussetzung

1. Der Grundfall Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt. Nach § 230...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Rz. 941 Muster 8.119: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in de...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen

I. Das Pflichtteilsrecht als Voraussetzung 1. Der Grundfall Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Die Pfändungs- und Überweisungsvoraussetzungen

1. Einleitung Rz. 907 Der Pflichtteilsanspruch ist allerdings nach § 852 ZPO nicht unbeschränkt pfändbar. Zum Schutz der familiären Gemeinschaft soll dieser nämlich nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten durch den Gläubiger geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger wegen eines Unterhaltsanspruches vollstreckt. Hat allerdings der Schul...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / a) Das Erbe ist geringer als der hypothetische Pflichtteil

Rz. 898 Hier ist zunächst der Erbe zu berücksichtigen, dessen tatsächlicher Anteil am Erbe aufgrund gewillkürter Erbfolge geringer als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils ist. In diesen Fällen ist er neben seiner Erbenstellung auch noch Pflichtteilsberechtigter. Er kann von den Miterben nach § 2305 BGB zusätzlich zu seinem Erbanteil die Differenz zwischen dem Erbteil und...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / V. Das Pfändungsverfahren

Rz. 933 Der Anspruch auf den Pflichtteil ist nicht auf die beweglichen und unbeweglichen Teile des Nachlasses selbst gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Geldforderung. § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Pflichtteil in dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Als Geldforderung ist der Pflichtteilsanspruch nach § 829 BGB zu pfänden und nach § 835 Z...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Rz. 890 Schon seit Jahren werden erhebliche Wirtschaftsgüter und Vermögenswerte von der einen auf die nächste Generation vererbt. Nach Prognosen sollen bis 2020 insgesamt 2,6 Billionen EUR vererbt werden. Natürlich kommt auch ein Schuldner als Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung oder gesetzlicher Erbfolge nach den §§ 1924 ff. BGB oder als Pflichtteilsberechtigter nach § 23...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Sondersituationen

Rz. 897 Ein Pflichtteilsrecht kann auch dann bestehen, wenn der Abkömmling des Erblassers, seine Eltern oder der Ehegatte zwar Erbe geworden sind, dieses aber wertmäßig geringer als das potentielle Pflichtteil ausfällt. Damit soll vermieden werden, dass der Erblasser das Pflichtteilsrecht dadurch unterläuft, dass er den Pflichtteilsberechtigten mit einer sehr geringen Quote ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Pfändung und Verwertung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Rz. 1216 Gepfändet und verwertet wird der Anspruch grundsätzlich nach den §§ 829, 835 ZPO. Jedoch bestimmt § 852 Abs. 2 ZPO, dass er wie der Pflichtteilsanspruch "der Pfändung nur dann unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist." Rz. 1217 Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich kann aber auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertraglic...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / b) Das Erbe ist beschränkt oder beschwert

Rz. 901 Der Erblasser kann den Nachlass durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder durch eine Teilungsanordnung beschränken oder beschweren. Auch kann das Erbe mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert sein. Auch in diesen Fällen kann nach § 2306 BGB ein in der Zwangsvollstreckung zu beachtendes und grundsätzlich pfändbare...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / VI. Kosten und Gebühren

Rz. 937 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 938 Der Rechtsanwalt erhält die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Der Grundfall

Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt. Nach § 2303 Abs. 2 BGB sin...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Rz. 1125 Nach der Erbeinsetzung und dem Pflichtteilsrecht stellt die Anordnung eines Vermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung die wohl wichtigste erbrechtliche Vermögensverschiebung dar. Ist der Schuldner Vermächtnisnehmer, so findet der Gläubiger hier ein wichtiges Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung. Rz. 1126 Anders als etwa beim Erb- oder Pflichtteilsanspruch ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs

Rz. 1220 Muster 8.134: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in d...mehr

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / b) Berufstätigkeit nicht leichtfertig aufgegeben

Rz. 39 Wurde eine zuvor ausgeübte vollschichtige Berufstätigkeit nicht leichtfertig aufgegeben (typischer Weise die Arbeitgeberkündigung) verlangt die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte:mehr

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / a) Stammdaten

Rz. 116 Nach Abs. 1 hat der Schuldner Auskunft über sein Vermögen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort zu erteilen. Die zuletzt genannten Angaben dienen einerseits der Identitätsfeststellung. Andererseits ermöglichen sie auch die Einsichtnahme in das Personenstandsregister, das stets am Geburtsort einer natürlichen Person geführt wird. Rz. 117 H...mehr

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Zerb 1/2016, Testamentsvoll... / I. Fallbesipiele

Fall 1: Ein Witwer hat wieder geheiratet. Seine Ehefrau hat derzeit wenig Einkünfte, erhält aber bei Vollendung des 60. Lebensjahres eine hohe Summe aus einer Lebensversicherung. Der Ehemann möchte daher sein Vermögen von Todes wegen zunächst zur Absicherung seiner zweiten Ehefrau, jedoch nach deren Ableben oder bei Vollendung des 60. Lebensjahres durch sie seinen Kindern au...mehr

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§ 1 Grundfragen der Zwangsv... / 4. Muster: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen

Rz. 329 Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen Muster 1.11: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis betreffend einen Angehörigen An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefüg...mehr

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Zerb 1/2016, Testamentsvoll... / a) Vorüberlegungen zum Zweck der Vor- und Nacherbschaft

Würde der Zweck der Vor- und Nacherbschaft immer und ausschließlich darin bestehen, durch die Beschränkung des Vorerben die Interessen des Nacherben zu sichern, wäre jede Relativierung dieser Beschränkungen tatsächlich systemwidrig und unzulässig. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Patchwork-Familien kommt der Vor- und Nacherbschaft jedoch zunehmend eine andere Bedeutung zu...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 9. Die Zwangsvollstreckung im Erbfall und bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, §§ 748, 749 ZPO

Rz. 311 Wenn die Vollstreckung überhaupt bereits vor dem Tod des Schuldners begonnen hat, darf sie ohne Rücksicht auf die Annahme der Erbschaft ohne Klauselumschreibung in den Nachlass fortgesetzt werden, § 779 Abs. 1 ZPO. Ob aktuell eine Vollstreckungsmaßnahme anhängig war, bleibt unerheblich. Rz. 312 Vor Annahme der Erbschaft darf der Nachlassgläubiger lediglich in den Nach...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.5 Pflichtteilsanspruch

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird als "grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung" am Nachlass verfassu...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.6 Finanzierung von Erbfallschulden

Die Tilgung von Erbfallschulden führt nicht zu betrieblichen Anschaffungskosten, weil Erbfallschulden im privaten Bereich entstehen und demzufolge private Schulden darstellen. Erbfallschulden stellen wegen des Veranlassungszusammenhangs mit dem privaten Vorgang des Erbens auch insoweit notwendige Privatschulden dar, als der Nachlass aus Betriebsvermögen besteht. Diese Beurte...mehr

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AGkompakt 12/2015, Mehrere ... / II. Beispiele

Beispiel 1 Gesamtschuldner Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR beauftragt. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Der Anwalt erhält eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR.mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 1 Tatbestand:

[1] Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9.3.2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1.11.1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleich...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 2 Gründe:

[4] Die Revision ist begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei nicht nach § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbunwürdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunfähig gewesen sei. Er habe zwar vorsätzlich versucht, die Erblasserin durch das Durchtrennen des Verbindung...mehr

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FF 12/2015, Erbunwürdigkeit... / 3 Anmerkung

Der vorstehenden Entscheidung liegt ein Sachverhalt zu Grunde, welcher den Stoff für eine antike Tragödie bilden könnte. Es geht um Leben und Tod, um die Verzweiflung eines Ehemannes angesichts des Leidens seiner Frau, sein eigenes Zerbrechen und schließlich um das Auseinanderbrechen einer Familie. Die Grenzen zwischen Täter und Opfer verschwimmen. Die Entscheidung des BGH br...mehr

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Verschenken von Anteilen an der Betriebs-GmbH an Außenstehende

Leitsatz Gehören die Anteile an der Betriebs-GmbH trotz eigener Geschäftstätigkeit der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der Besitz-KG, zwingt eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Teils dieser Anteile auf nicht an der KG beteiligte Personen zur Versteuerung darin liegenden stillen Reserven. Sachverhalt Eine GmbH & Co.KG mit drei natürlichen Personen als Komma...mehr

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AGS 11/2015, Die Berechnung... / 1. Allgemeines

Während § 1 Abs. 1 InsVV das "Wann" regelt, beschäftigen sich die weiteren Absätze der Bestimmung mit dem "Wie", nämlich der konkreten Berechnung. Grundsätzlich ist das System der InsVV "klug" durchdacht. Die Berechnungsgrundlage bildet im Grundsatz den wertbildenden Faktor im System der InsVV und schafft damit dem Insolvenzverwalter Anreize, möglichst einen hohen Wert der I...mehr

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Personengesellschaft: Gesel... / 3.2 Steuerkonsequenzen

Der Alleinerbe tritt in die "Fußstapfen des Erblassers". Die Buchwertfortführung ist zwingend. Vermächtnisse und Pflichtteile, mit denen der Alleinerbe belastet ist, sind private Erbfallschulden. Sie führen nicht zu Anschaffungskosten in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafternachfolgers. Die Beteiligungsnachfolge bleibt unentgeltlich. Zinsen zur Finanzierung von Geldvermäch...mehr

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§ 1 Einführung / IV. Pflichtteilsanspruch des Ehegatten

Rz. 317 Der Ehegatte gehört nach § 2303 Abs. 2 BGB zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Ein Pflichtteil besteht generell dann, wenn ein gesetzlicher Erbe seinen Erbanspruch nicht erhält. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Zahlungsanspruch gegen die Erben und damit eine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 Abs. 2 BGB, die gem. § 2046 BGB vor der Erbauseinandersetzung zu be...mehr

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§ 1 Einführung / 3. Anspruch aus § 1371 Abs. 3 BGB

Rz. 311 Der Ehegatte hat die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und kann dann den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen. Der Ehegatte hat damit die Wahl, ob er die pauschale Erhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen will oder die Erbschaft ausschlägt und den konkreten Zugewinn geltend macht. Der Ehegatte darf weder Erbe, noch Vermächtnisnehmer sein. Die g...mehr

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§ 4 Güterstände / c) Einzelne Vermögenspositionen und ihre Bewertung (ABC der Vermögenspositionen)

Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr