Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / a) Anwendbarkeit

Rz. 130 Die Anwendbarkeit der Ausgleichungsvorschrift des § 2316 BGB ist dann gegeben, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Fall, wenn es zu einer gesetzlichen Erbfolge kommen würde, gesetzliche Erben geworden wären. Für die Berechnung des Pflichtteils nach den Ausgleichungsvorschriften kommt es nur auf den hypothetischen gesetzlichen Erbteil an.mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 80 Gemäß § 852 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch des Schuldners nur dann pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Rz. 81 Jede Art der Einigung zwischen dem oder den Erben und dem Pflichtteilsberechtigten über das Bestehen des Anspruchs fällt unter den Begriff des Anerkenntnisses. Schriftform ist nicht erforderlich. Eine Anerkennung dem Grun...mehr

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§ 16 Selbstständige und uns... / II. Stiftungen vermeiden keine Pflichtteilsansprüche

Rz. 14 Um eine immer wieder gestellte Frage vorweg zu beantworten: Durch eine Stiftung lassen sich Pflichtteilsansprüche nicht vermeiden (siehe auch Rn 191 ff.). Die völlig h.M. bejaht zwischenzeitlich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der enterbten Erben auch bei Stiftungsgestaltungen. Das gilt auch angesichts einer etwas missverständlichen Entscheidung des ...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / II. Zuständigkeit

Rz. 247 Zuständig für die jeweilige Klage ist gem. § 27 Abs. 1 ZPO das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Gerichtsstand hatte. In der Regel ist dies gem. § 13 ZPO der letzte Wohnsitz. Der Gerichtsstand des § 27 ZPO gilt sowohl für die Klage auf Feststellung des Erbrechts als auch für die Klagen auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteilsanspruchs. Hie...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 5. Anwaltshaftung: Haftungsfallen im Pflichtteilsrecht

Rz. 5 Mit zu den wichtigsten Pflichten im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats gehört die Prüfung von Verjährungsfristen. Hier muss der Anwalt sämtliche einschlägigen Verjährungsvorschriften kennen, gerade im Rahmen des Pflichtteilsrechts ist die von der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB abweichende Verjährungsvorschrift des § 2332 BGB zu beachten. Nach der Entsche...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / aa) Allgemeines und gesetzliche Regelung

Rz. 64 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB a.F.). Diese dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2 BGB, den Ausgleichsanspruch nach § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Die relativ kurze Verjährungsfrist dient dazu, eine r...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / cc) Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB

Rz. 73 Für die Verjährung des Auskunftsanspruchs gilt nach der Erbrechtsreform die dreijährige Frist des § 195 BGB. Rz. 74 Die Verjährung des Auskunftsanspruchsnach § 195 BGB führt in bestimmten Fällen zu Problemen. So beispielsweise, wenn ein Anspruch gegen den Erben nach § 2325 BGB verjährt ist, ein solcher gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB wegen einer möglichen Hemmung...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / d) Bestand des Nachlasses

Rz. 107 Bei der Feststellung des Nachlassbestands sind diejenigen Vermögenspositionen abzuziehen, die unvererblich sind oder die außerhalb des Nachlasses auf Dritte übergehen, so z.B. die Lebensversicherung, wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist. Nicht mit zu bewerten sind auch diejenigen Gegenstände, auf die sich z.B. ein gegenständlich bezogener Pflichtteilsverzicht nach...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Streitwert, Kosten

Rz. 253 Der Streitwert der Auskunftsklage ist gem. § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes zu entscheiden. In der Regel ist hierbei 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs als angemessen zugrunde zu legen. Wird jemand zur Erteilung der Auskunft verurteilt, dann hat er die Kosten der Auskunftsklage unabhängig davon zu tragen, ob die Auskunft dazu geführt hat, dass ein Pfl...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / i) Anfechtung der Annahme der Erbschaft

Rz. 63 Unterliegt der Pflichtberechtigte dem Irrtum, er müsse eine beschwerte Erbschaft annehmen, weil er ansonsten seinen Pflichtteilsanspruch verlieren würde, so stellt dies einen beachtlichen Rechtsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB dar. Die Annahme der Erbschaft kann dann angefochten werden.mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 6. Verlust des Pflichtteils durch Ausschlagung

Rz. 38 Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so gilt gem. § 1953 Abs. 1 BGB der Anfall der Erbschaft an den Erben als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt dann gem. § 1953 Abs. 2 BGB demjenigen zu, der erben würde, wenn der Ausschlagende den Erbfall nicht erlebt hätte. Durch die Ausschlagung verliert der Erbe gegebenenfalls auch seinen Pflichtteilsanspruch. Nur in Ausnahmefällen...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / a) Allgemeines

Rz. 39 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen vollen Pflichtteilsanspruch verliert, wenn er die Erbschaft ausschlägt, bildet die Möglichkeit der so genannten taktischen Ausschlagung. Hierbei sind drei verschiedene Möglichkeiten zu unterscheiden, nämlichmehr

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§ 15 Vermächtniserfüllung / 2. Muster: Vereinbarung über die Verlängerung der Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen

Rz. 261 Muster 444 Zwischen Frau _________________________, einerseits und andererseits wird Folgendes vereinbart: I. Am _________________________ ist Herr _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben (nachfolgend "Erblasser" genannt). Der Erblasser war verheiratet gewesen mit Frau _____...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / b) Insbesondere: Verwirkung der Erbeinsetzung bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 419 Eine in einem Berliner Testament vorgesehene Verwirkungsklausel für den Fall, dass ein Berechtigter nach dem Ableben des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangt, kann dahin gehend auszulegen sein, dass ein "Verlangen des Pflichtteils" bereits dann vorliegt, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils dem überleb...mehr

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Zerb 1/2015, Die Verjährung... / 2. Teleologisch extensive Auslegung des § 199 Abs. 1 BGB

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verjährung ist § 199 Abs. 1 BGB jedoch dahingehend weit auszulegen, dass zu den den Anspruch begründenden Umständen auch der Bestand des Nachlasses gehört. Damit beginnt die Verjährung erst in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem später aufgetauchten Nachlassgegenstand Kenntnis erlangt mit der Folge, dass sei...mehr

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Zerb 1/2015, Die Verjährung... / I. Einleitung

Immer wieder kommt es vor, dass der Pflichtteilsberechtigte und evtl. auch der Erbe erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis über einen weiteren zum Nachlass gehörenden Gegenstand erlangt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch verjährt ist. Nach Ansicht von Rspr. und hL ist der Pflichtteilsanspruch gem. § 2332 Abs. 1 BGB aF verjährt. Die Unkenn...mehr

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Zerb 1/2015, Die Verjährung... / 6

Auf einen Blick Mit der Geltung des § 199 Abs. 1 BGB kann ohne Weiteres an der Ansicht von Rspr. und hL zu § 2332 Abs. 1 BGB aF nicht mehr festgehalten werden. Unter Berücksichtigung, dass in den typischen Fällen nachträglicher Kenntniserlangung der Sinn und Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden zu schaffen, regelmäßig nicht beeinträchtigt wird, ist § 199 Abs. 1 BGB teleologis...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / d) Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)

Rz. 135 Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt wird der Ausgleichungsnachlass durch Abzug der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen ermittelt. Dies sind der Ehegatte und der nach § 2056 BGB ausscheidende Abkömmling. Der Ehegatte wird mit dem ihm "fiktiv" zustehenden gesetzlichen Er...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / a) Allgemeines

Rz. 91 Vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Person überhaupt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören die Abkömmlinge des Erblassers und seine Ehefrau und...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / bb) Erbfallschulden

Rz. 120 Die zweite Kategorie der Nachlasspassiva umfasst die Erbfallschulden. Dies sind grundsätzlich diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen. Hierunter fallen im Einzelnen die Beerdigungskosten (§ 1968 BGB), die Kosten für das Grabmal und die Grabstätte sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten. Ebenfalls als Ab...mehr

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§ 23 Schiedsverfahren in Er... / 3. Sonderproblem: Pflichtteilsansprüche

Rz. 14 Es ist streitig, ob der Erblasser mittels einer einseitigen Schiedsanordnung auch Pflichtteilsstreitigkeiten einem Schiedsgericht zuweisen kann. Dass Pflichtteilsberechtigter einerseits und Erbe/n andererseits sich auf ein Schiedsverfahren einigen können, ist von dieser Problematik nicht betroffen. a) Einseitige Schiedsanordnung für Pflichtteilsansprüche Rz. 15 Nach h.M...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 10. Zug-um-Zug-Verurteilung bei Pflichtteilsansprüchen des Beschenkten

a) Grundsatz Rz. 63 Eine Beeinträchtigung des Vertragserben ist schon dann zu verneinen, wenn die Zuwendung die Höhe des Pflichtteils und/oder der Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten erreicht und damit diese Ansprüche ohnehin als abgegolten angesehen werden können. Übersteigt der Wert der Schenkung Pflichtteil und/oder Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten, so k...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Durchführung der Anrechnung nach § 2315 BGB

Rz. 141 Das Anrechnungsverfahren vollzieht sich dergestalt, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlasswert hinzugerechnet und ein so genannter Anrechnungsnachlass gebildet wird. Anschließend wird der Vorempfang von dem aus dem Anrechnungsnachlass bestimmten Pflichtteil in voller Höhe abgezogen. Im Gegensatz zur Bildung des Ausgleichungsnachlasses wird der Anrechnungsnachlass n...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 1. Allgemeines

Rz. 146 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auch außerordentlicher Pflichtteil genannt, ist ein vom ordentlichen Pflichtteil unabhängiger Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll einen Ausgleich für die zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen schaffen und so verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Zuwendungen den Nac...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / Literaturtipps

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Stundung

Rz. 274 Sind mehrere selbstständig pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden, so ist bei der Entscheidung über die Stundung des Pflichtteilsanspruchs zu beachten, dass bis zur Teilung des Nachlasses bei beschränkter Erbenhaftung keiner der Erben den Pflichtteilsanspruch aus dem Privatvermögen erfüllen muss und sich die Vollstreckung nur gegen den ungeteilten Nachlass richten k...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / cc) Muster: Nachlassverzeichnis

Rz. 122 Muster 468 Nachlassverzeichnis des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________. Erstellt am _________________________ durch _________________________, welche durch Erbschein des AG _________________________ – Nachlassgericht – als Erben zu jeweils _________________________ ausgewiesen sind. Das Nachlassve...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / e) Wert des Nachlasses ("Aktiva")

Rz. 111 Die Feststellung des Nachlasswertes bereitet dem Anwalt in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich. Während das Steuerrecht durch das Bewertungsgesetz und verschiedene Verwaltungserlasse eine umfangreiche Unterstützung bietet, mangelt es im zivilrechtlichen Bereich an solchen Vorschriften. Die Ze...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Haftung der Erben im Außenverhältnis

Rz. 187 Vor der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe für den Pflichtteilsanspruch. Jeder einzelne Miterbe kann jedoch erreichen, dass er dem Pflichtteilsgläubiger nur mit seinem Anteil an dem Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen haftet, indem er die Einrede des ungeteilten Nachlasses nach § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB erhebt. Das Gesetz geht vor der Erbauseinander...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / a) Pflichtteilslast zwischen den Miterben

Rz. 191 Die Ausgangsnorm ist zunächst § 426 Abs. 1 BGB. Danach sind die Erben als Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Für die Erbengemeinschaft greifen jedoch die Sonderregelungen der §§ 2032 ff. BGB ein. Rz. 192 Nach §§ 2047, 2038 Abs. 2, 748 BGB hat jeder Miterbe grundsätzlich die Pflichtteilslas...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Höhe der gesetzlichen Erbquote

Rz. 103 Die Höhe des gesetzlichen Erbteils hängt von der Zahl der "gesetzlichen Miterben" ab, da sich danach die Erbquote bestimmt. Bei der Bestimmung der Erbquote werden auch die Enterbten (§ 1938 BGB), die für erbunwürdig Erklärten (§§ 2339 ff. BGB) und diejenigen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, mitgezählt. Nicht mitgezählt werden dagegen diejenigen, die zum Zeitpu...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Rechtslage bei Erbfällen ab dem 1.1.2010

Rz. 125 Die Änderung des § 2306 Abs. 1 BGB a.F. hat sich auch auf § 2305 BGB ausgewirkt. Nach § 2305 BGB (n.F.) gilt seither, dass bei der Berechnung des Wertes Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 BGB bezeichneten Art außer Betracht bleiben. Das bedeutet, dass derjenige, der den Erbteil nicht ausschlägt, obwohl er mit einem Erbteil unterhalb seiner Pflichtteilsquo...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Schenkungsbegriff des § 2325 BGB

a) Allgemeines Rz. 151 Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB deckt sich mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Danach sind zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung maßgebend: zum einen die objektive Bereicherung des Dritten und zum andern das Einigsein zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Rz. 152 Entscheidend...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 6. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

a) Grundsätzliches Rz. 179 Nach § 2325 BGB kann derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt, von den Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dem Wortlaut zufolge ergibt dies, dass zum realen Nachlass (= die zum Zeitpunkt des Todes noch vorha...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / III. Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB

1. Rechtslage bei Erbfällen vor dem 1.1.2010 Rz. 123 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht enterbt und steht ihm eine der oben genannten "taktischen" Ausschlagungsmöglichkeiten nicht zu, könnte er durch den Erblasser mittels einer geringfügigen testamentarischen Einsetzung (unterhalb seines Pflichtteils) "quasi" enterbt werden. Denn § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB greift nur, wenn der...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / V. Anrechnungspflichtteilsanspruch nach § 2315 BGB

1. Allgemeines Rz. 139 Bei der Anrechnung nach § 2315 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte einen Vorempfang auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung versehen hat. Dabei muss der Erblasser die Anrechnung spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt haben. Im Unterschied zur Ausgle...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Verjährung bei Erbfällen ab dem 1.1.2010

Rz. 75 Mit dem Wegfall des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. gilt grundsätzlich für pflichtteilsrechtliche Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Diese beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlä...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 4. Muster: Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB

Rz. 275 Muster 479 An das Amtsgericht – Nachlassgericht – (in Baden-Württemberg: Staatl. Notariat) _________________________ Antragsteller: _________________________ (Erbe) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ Antragsgegner: _________________________ (Pflichtteilsberechtigter) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ wegen: Stundung...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 1. Klage auf Auskunft und Wertermittlung

a) Allgemeines Rz. 249 Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung erzwungen werden. Rz. 250 Schwi...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Klage auf Pflichtteilszahlung

a) Geltendmachung des Pflichtteils im Wege der Leistungsklage Rz. 255 Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch grundsätzlich durch Zahlungsklage geltend machen. Er kann aber auch zuvor Auskunftsklage erheben oder beide Ansprüche durch Erhebung einer Stufenklage miteinander verbinden. Möglich ist auch, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Feststell...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / III. Klagearten

1. Klage auf Auskunft und Wertermittlung a) Allgemeines Rz. 249 Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige ...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / c) Pflichtteilsberechnung für Erbfälle ab dem 1.1.2010

Rz. 181 Bei Erbfällen, die nach dem 1.1.2010 eintreten, gilt die sogenannte Pro-Rata-Lösung: Nur im ersten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung im vollen Umfang für die Pflichtteilsergänzung herangezogen. Innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall wird sie dann jeweils um 1/10 weniger berücksichtigt. Sind schließlich 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegens...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Beteiligte des Ausgleichungspflichtteils

Rz. 131 Gemäß der §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB geltend gem...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / b) Pflichtteilsberechnung für Erbfälle vor dem 1.1.2010

Rz. 180 Fall Erblasser E hinterlässt seine Ehefrau F und seine beiden Kinder K1 und K2. E setzt seine Ehefrau F zur Alleinerbin ein. Im Jahre 1988 hatte E seinem Freund D 10.000 EUR geschenkt. E stirbt 1996. K1 und K2 machen ihren Pflichtteil und ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Der Nachlass hat einen Wert von 20.000 EUR. Lösung K1 und K2 erhalten jeweils einen Pf...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / I. Einleitung

Rz. 89 Da der Erblasser aufgrund seiner Testierfreiheit die Möglichkeit hat, alle seine nächsten Angehörigen zu enterben, sieht das Gesetz in den §§ 2303 ff. BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor. Der Aufnahme eines solchen Pflichtteilsrechts durch den Gesetzgeber lag der Gedanke zugrunde, dass den Erblasser eine über seinen Tod hinausgehende Sorgfaltspflich...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Muster: Außergerichtliches Anschreiben bezüglich Wertermittlung gegenüber dem Erben

Rz. 235 Muster 471 An _________________________ Wertermittlung bzgl. des Grundstücks _________________________-Straße Nr. _________________________ in _________________________, das sich im Nachlass des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ befindet Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestä...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / c) Pflichtteilsrecht entfernter Abkömmlinge und der Eltern nach § 2309 BGB

Rz. 97 Entfernte Abkömmlinge (Enkel) und die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Erben werden würden. Voraussetzung ist zum einen, dass die Abkömmlinge nicht durch nähere Abkömmlinge und die Eltern nicht durch Abkömmlinge des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind und dass sie zum a...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / f) Leistungsverweigerungsrecht nach § 2328 BGB

Rz. 184 Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat neben der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB auch ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 2328 BGB. Die Einrede des § 2328 BGB steht dem pflichtteilsberechtigten Erben aber nur gegenüber dem Ergänzungsanspruch, nicht auch gegenüber dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch zu. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann danach die Einrede i...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / c) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge

Rz. 132 In § 2050 BGB nennt das Gesetz vier Arten von Vorempfängen, die eine Ausgleichungspflicht begründen können, wenn es sich um lebzeitige Zuwendungen des Erblassers handelt. Hierunter fallen im Einzelnen die Ausstattung, die Zuschüsse zu Einkünften, Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf und alle anderen Zuwendungen, bei denen der Erblasser ausdrücklich eine Aus...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Anwendbarkeit des § 2315 BGB

Rz. 140 Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen. Sie kann aber auch vorher für eine oder mehrere später folgende Zuwendungen erfolgen und auch von einer B...mehr