Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Pflichtteilsberechtigte

Rz. 140 Pflichtteilsberechtigt sind bestimmte Personen, denen ein gesetzliches Erbrecht zusteht: Der Ehegatte, die Abkömmlinge und die Eltern (§ 2303 BGB) und der Lebenspartner des Erblassers (§ 10 Abs. 6 LPartG). Pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge schließen die Eltern des Erblassers aus (§ 2309 BGB), nicht jedoch den Ehegatten/Lebenspartner. Der Pflichtteilsanspruch bedeut...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Leistung an Erfüllungs statt

Rz. 158 Der Pflichtteilsanspruch geht auf Geld (§ 2303 Satz 2 BGB). Erhält der Berechtigte eine Sache an Erfüllungs statt, muss er nach der Rechtsprechung des BFH dennoch den Nennwert seines Geldanspruchs versteuern. Dem ist zuzustimmen. Denn anders als bei einem Verzicht auf den Anspruch geht es hier um die Erfüllung des Anspruchs. Somit geht der Vereinbarung über die Leis...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Vergleich, Auslegungsvertrag

Rz. 85 Werden Streitigkeiten über die Ungewissheit der Erbrechtslage durch einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beigelegt, war nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH der Vergleich der Besteuerung zugrunde zu legen. Der BFH hat diese fast fünfzigjährige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der weichende potentielle Erbe die im Rahmen eines Erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Einsetzung auf den Pflichtteil

Rz. 150 Praktische Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erblasser, zumeist in einem privatschriftlichen Testament, verfügt hat, er setze einen Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil – oder gleichbedeutend, der Berechtigte solle (nur) den Pflichtteil bekommen. Die Auslegung wird hier in aller Regel dem Ergebnis der gesetzlichen Vermutung entsprechen, dass damit keine...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Pflichtteilsergänzung

Rz. 142 Da sich der Pflichtteil nach dem Wert des Nachlasses bemisst, kann der Erblasser die Höhe des Anspruchs vermindern, indem er zu seinen Lebzeiten Teile seines Vermögens verschenkt und auf diese Weise den Nachlass vermindert. Dieser Gestaltung tritt das Gesetz entgegen, indem es dem Pflichtteilsberechtigten einen weiteren und selbständig neben dem Pflichtteilsanspruch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Pflichtteilsergänzungsanspruch

Rz. 159 In der Literatur wird seit längerem diskutiert, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch erbschaftsteuerbar ist. Gegen eine Steuerbarkeit spricht, dass § 3 Abs. 1 und 2 ErbStG abschließende Tatbestände sind. Zwar wird in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG pauschal auf §§ 2303 BGB verwiesen, was manche Autoren als Rechtfertigung heranziehen, dass der Pflichtteilsanspruch und der P...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Vollständigkeit der Vorschrift

Rz. 25 § 3 ErbStG enthält alle Erwerbe des Erbrechts:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 311 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG muss der Pflichtteilsberechtigte nach seinem Verhältnis zum Erblasser versteuern, was als Abfindung (Surrogat) für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Wird als Abfindung ein Vermögensgegenstand übereignet, der nicht zwingend im Nachlass vorhanden sein muss, und weicht dessen Steuerwert vom Verkehrswert ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

Rz. 310 Der Berechtigte kann auf den mit dem Eintritt des Erbfalls entstandenen Pflichtteilsanspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) nur durch einen formlosen Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) verzichten. Ein Verzicht durch einseitige Erklärung ist nicht möglich. Der Erlass ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das eine Forderung zum Gegenstand hat, auf die der Gläubiger rechtswirksam v...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Veräußerung des Anspruchs

Rz. 314 Der Pflichtteilsanspruch ist nach § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar. Da es sich um eine Geldforderung handelt, kann er gem. §§ 398 BGB formlos übertragen werden. Die Gegenleistung für die Veräußerung des Anspruchs ist nicht steuerbar. Darin ist weder eine Geltendmachung noch eine Abfindung zu sehen. Die in der Veräußerung enthaltene Abtretung führt, anders als der Verzi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

a) Steuertatbestand Rz. 155 Der Erwerb des Pflichtteilsanspruchs per se ist nicht steuerbar. Erst die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs löst die Erbschaftsteuer aus (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Damit korrespondierend gilt für den Verpflichteten: Nicht der entstandene Pflichtteil, sondern erst der geltend gemachte Pflichtteil ist eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zivilrecht

a) Pflichtteilsberechtigte Rz. 140 Pflichtteilsberechtigt sind bestimmte Personen, denen ein gesetzliches Erbrecht zusteht: Der Ehegatte, die Abkömmlinge und die Eltern (§ 2303 BGB) und der Lebenspartner des Erblassers (§ 10 Abs. 6 LPartG). Pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge schließen die Eltern des Erblassers aus (§ 2309 BGB), nicht jedoch den Ehegatten/Lebenspartner. Der P...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Zusatzpflichtteil

Rz. 141 Um zu verhindern, dass der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigen zwar bei der Erbfolge berücksichtigt, ihm aber einen nur geringfügigen Erbteil zuwendet, gibt das Gesetz in § 2305 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Zusatzpflichtteil, auch Pflichtteilsrestanspruch genannt. Er bekommt daher zusätzlich zu seinem Erbteil den Betrag in Geld, der wertmäßig fehlt, da...mehr

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zerb 11/2016, Geltendmachun... / Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

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zerb 11/2016, Geltendmachun... / Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 5.168,00 EUR verurteilt, da der Klägerin aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch in der zugesprochenen Höhe zusteht. a) Die Klägerin kann vom Beklagten als Pflichtteil 1/6 des ...mehr

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zerb 11/2016, Die Anfechtun... / 3. Inhaltsirrtum über die Rechtsfolgen

Fall 4: § 2306 BGB: Inhaltsirrtum über die Rechtsfolgen der Annahme B war von ihrer Mutter E testamentarisch als Miterbin (über der Pflichtteilsquote) eingesetzt, allerdings mit umfassenden Vermächtnissen beschwert worden. Von dem Inhalt der letztwilligen Verfügung erfuhr B im März 2012. Im Juni 2012 focht B die Versäumung der Ausschlagungsfrist an: Sie habe geglaubt, dass s...mehr

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zerb 11/2016, Zivilrecht und Steuerrecht, Erwerb von Todes wegen und Schenkung

Festschrift zum 80. Geburtstag von Professor Jens Peter Meincke C.H.BECK 2015, Buch, XXII, 468 S., in Leinen, 95,– EUR ISBN 978-3-406-68380-0 "Zivilrecht und Steuerrecht, Erwerb von Todes wegen und Schenkung" heißt die im Jahr 2015 im Beck-Verlag erschienene Festschrift, die Herrn Professor Jens Peter Meincke zum 80. Geburtstag gewidmet wurde. Verfasser der Beiträge sind Hochs...mehr

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§ 1 Forderungspfändung / 4. Bedingte und künftige Forderungen

Rz. 79 Jede Forderung, die auf Zahlung in Geld gerichtet ist, kann grds. gepfändet werden. Ob die Forderung betagt, bedingt, zeitbestimmt oder von einer Gegenleistung abhängig ist, bleibt hierbei unerheblich. Rz. 80 Der BGH hat entschieden, dass nach dem Erbfall auch ein Pflichtteilsanspruch bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit entgegen § 852 Abs. 1 ZPO...mehr

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§ 5 Lexikon der Forderungsr... / A. Überblick

Rz. 1 Hinweis Im nachfolgenden Abschnitt werden einige ausgewählte in der Praxis entweder häufiger oder nur wenig genutzte Pfändungsmöglichkeiten dargestellt. Damit keine Doppelerläuterungen entstehen, wird, soweit einige Ansprüche bereits in den vorherigen Abschnitten oder in dem Werk "Pfändung und Vollstreckung im Grundbuch" besprochen wurden, hierauf nur verwiesen. Altente...mehr

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zerb 10/2016, Umfang des te... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. (...) 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Vermögenssorge der Mutter aufgrund der testamentarischen Anordnung auch hinsichtlich der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ausgeschlosse...mehr

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zerb 10/2016, Umfang des te... / Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament. Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn der nicht verheirateten N. ... C. ... (Beteiligte zu 1, im Folgenden: Mutter) und Dr. M. ... M. ... (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der Erblasser erkannte die Vaterschaft an, und die Eltern gaben E...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 5. Tod des Unterhaltspflichtigen

Rz. 848 Für den nachehelichen Unterhalt sind die Folgen des Todes in §§ 1586 ff. BGB geregelt. Stirbt der Verpflichtete, geht die Unterhaltspflicht auf den/die Erben als Nachlassverbindlichkeit über, § 1586b Abs. 1 S. 1 BGB. Ein evtl. vorhandener Titel kann umgeschrieben werden, um vollstrecken zu können. Der überlebende Ehegatte muss seinen Anspruch nach § 1586b BGB nicht ne...mehr

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zerb 9/2016, Irrtum über de... / Aus den Gründen

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei Erbin zu 1/4 geworden. Sie habe die unstreitig erfolgte Versäumung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB nicht wirksam angefochten. Der Bundesgerichtshof habe zu § 2306 Abs. 1 BGB aF entschieden, dass ei...mehr

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zerb 9/2016, Irrtum über de... / Leitsatz

Der testamentarisch als Erbe eingesetzte, mit Beschwerungen belastete Pflichtteilsberechtigte kann auch nach der zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Änderung des § 2306 Abs. 1 BGB dem zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigenden Irrtum unterliegen, die Erbschaft nicht ausschlagen zu dürfen, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren. BGH, Urteil vom 29. Juni 2...mehr

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zerb 9/2016, Lauf der Frist... / Sachverhalt

Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16.8.2012 verstorbenen Vater (im Folgenden: Erblasser) geltend. Die Beklagte ist seine Mutter sowie die Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin. Mit Vertrag vom 8.12.993 übertrugen der Erblasser und die Beklagte ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf ihren zweite...mehr

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zerb 9/2016, Irrtum über de... / Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Miterbin der am 25.1.2012 verstorbenen Erblasserin geworden oder ob sie pflichtteilsberechtigt ist, weil sie nach Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat. Die Erblasserin, deren Ehemann 1998 vorverstorben war, hatte vier Kinder, darunter die Beklagte. Zwei Kinder waren vorverstorbe...mehr

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zerb 9/2016, Das Nachlassin... / 2. Verfügungsmacht (§ 80), Insolvenzanfechtung (§ 322) und sonstige Ansprüche

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gerichtlich nach § 27 Abs. 1 bestellten Nachlassinsolvenzverwalter über, § 80. Zum Nachlass gehörige Vermögenswerte verwaltet er – und nicht mehr der Erbe –, verwertet sie und zieht realisierte Gegenwerte zur sogenannten Insolvenzmasse. Der Nachlassinsolvenzverwalter ist zum andere...mehr

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zerb 9/2016, Lauf der Frist... / Anmerkung

1. Pflichtteilsansprüche erweisen sich in der Praxis immer wieder als ein erheblicher Störfaktor für die Nachfolgeplanung. Der naheliegenden Möglichkeit, den Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten auszuhöhlen, hat bereits der BGB-Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben (§ 2325 BGB). Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers mindern den Nachlass grundsätz...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 14 Der Testamentsvollstrecker im Prozess

Rz. 91 Dem Testamentsvollstrecker obliegt für die Dauer seiner Verwaltertätigkeit die aktive und passive Prozessführungsbefugnis, d.h. er kann in seiner Eigenschaft als Verwalter des Nachlasses klagen und verklagt werden (§ 2212 BGB). Der Umfang der Rechtsmacht bestimmt sich aus den dem Vollstrecker übertragenen Aufgaben sowie seinen Rechten und Pflichten gegenüber den Erben ...mehr

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Die Testamentsvollstreckung / 6 Aufgaben des Testamentsvollstreckers

Rz. 27 Der Testamentsvollstrecker hat sein Amt höchstpersönlich auszuüben. Er darf sich hierbei jedoch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung stets Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bedienen. Sind dem Testamentsvollstrecker nicht nur einzelne Aufgaben übertragen, ist seine erste Aufgabe die sogenannte Konstituierung des Nachlasses. Die Konstituierung des Nachlasses dient dem Z...mehr

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Erbprozessrecht / 10 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist auch der Pflichtteilsanspruch. Das zum 1.1.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, hat das Pflichtteilsrecht in weiten Teilen modernisiert. Ein Pflichtteil ist ein bestimmter Anteil des Nachlasses. Der hierauf gerichtete Anspruch gegen die eingesetzten Erben ist ausschließlich auf Z...mehr

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Erbprozessrecht / 10.9.1 Einrede der Verjährung des Pflichtteilsanspruches, § 2332 BGB

10.9.1.1 Allgemeines Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Der Verjährungsbeginn von gegen den Erben gerichteten Ansprüchen b...mehr

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Erbprozessrecht / 9.3.2 Muster für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

9.3.2.1 Auskunftsstufe Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen im Wege der Stufenklage für Recht zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am ___ in ___ verstorbenen Erblassers ___ zum Stichtag ___ durch Vorlage eines (durch einen Notar aufgenommenen) Bes...mehr

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Erbprozessrecht / 10.1 Allgemeines

Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zu lange warten, da eine Drei-Jahres-Frist zu beachten ist. Mit Wegfall des § 2332 Abs. 1 BGB durch die Pflichtteilsreform beginnt die Verjährung des Anspruches gemäß § 2317 Abs. 1, §§ 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Erbfall eingetreten ist und (2.) der Pflichtteilsb...mehr

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Erbprozessrecht / 10.3.2 Auskunftsanspruch des Nichterben nach § 2314 BGB

Sollte zunächst nur Auskunft über den Bestand des Nachlasses gewünscht oder erforderlich sein, so kann ein Nichterbe gem. § 2314 BGB wahlweise die Vorlage eines privaten Nachlassverzeichnisses nach Abs. 1 Satz 2 oder eines amtlichen Bestandsverzeichnisses nach Abs. 1 Satz 3 verlangen und nach Abs. 1 Satz 2 sogar seine Hinzuziehung bei der Errichtung erreichen. Hinsichtlich d...mehr

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Erbprozessrecht / 10.9.1.2 Hemmung der Verjährung

Eine Hemmnis der Verjährung kann zunächst gem. § 203 BGB eintreten, wenn Gläubiger und Schuldner über den Anspruch selbst oder die ihm zugrunde liegenden Tatsachen verhandeln. In dem Moment, in dem der Verpflichtete den Pflichtteilsanspruch anerkennt, beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, § 212 BGB. Hierzu muss der Pflichtige sich bereit erklären, Auskunft über den Best...mehr

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Erbprozessrecht / 10.9.1.1 Allgemeines

Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Der Verjährungsbeginn von gegen den Erben gerichteten Ansprüchen bestimmt sich nach ei...mehr

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Erbprozessrecht / 10.3 Auskunftsansprüche

10.3.1 Auskunftsanspruch nach §§ 2050 ff., 2316 BGB Da der Pflichtteilsberechtigte überwiegend nicht in der Lage sein wird, die Höhe und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls sowie die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers und damit seines Zahlungsanspruches zu beziffern, hat ihm der Gesetzgeber umfassende Auskunftsansprüche gegen die Erben zuerkannt. Den Abkömmlingen...mehr

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Erbprozessrecht / 10.2 Feststellungsklage

Soweit es um die Feststellung des Bestehens eines Pflichtteilsrechts geht, ist die Feststellungsklage die einschlägige Klageart. Bereits vor Eintritt des Erbfalls ist es dem Erblasser gestattet, gerichtlich feststellen zu lassen, ob eine von ihm verfügte Pflichtteilsentziehung wirksam ist. Für den "ursprünglich" Pflichtteilsberechtigten besteht diese Möglichkeit einer negativ...mehr

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Erbprozessrecht / 10.3.1 Auskunftsanspruch nach §§ 2050 ff., 2316 BGB

Da der Pflichtteilsberechtigte überwiegend nicht in der Lage sein wird, die Höhe und den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls sowie die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers und damit seines Zahlungsanspruches zu beziffern, hat ihm der Gesetzgeber umfassende Auskunftsansprüche gegen die Erben zuerkannt. Den Abkömmlingen, die gesetzliche Erben sind oder nach § 2052 BGB t...mehr

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Erbprozessrecht / 10.3.5 Verteidigungsvorbringen gegen den Auskunftsanspruch

Die Einrede der Erfüllung steht dem Beklagten zu, sobald er ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorgelegt hat und auch den übrigen geltend gemachten Anforderungen nachgekommen ist, wie z. B. der Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des Verzeichnisses. Obwohl noch nicht richterlich entschieden, spricht die herrschende Meinung dem Auskunftspflichtigen an...mehr

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Erbprozessrecht / 10.9 Verteidigungsvorbringen des Beklagten

10.9.1 Einrede der Verjährung des Pflichtteilsanspruches, § 2332 BGB 10.9.1.1 Allgemeines Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, vgl. § 2332 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt für den Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305, § 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB, den Ausgleichsanspruch i. S. d. § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BG...mehr

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Erbprozessrecht / 10.9.2 Einrede des (Mit-)Erben

Nach der Teilung kann ein pflichtteilsberechtigter Erbe den übrigen Miterben gemäß § 2319 BGB die Leistung in der Höhe verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Der Alleinerbe ist durch den funktionsgleichen § 2328 BGB gegenüber etwaigen Ergänzungsansprüchen geschützt. Zudem kann jeder Erbe nach § 2331a Abs. 1 BGB Stundung verlangen, wenn die sofortige Erfüllun...mehr

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Erbprozessrecht / 9.3.2.2 Antrag auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung

In vorbezeichneter Angelegenheit stellen wir nach erfolgter Auskunftserteilung durch den Beklagten nunmehr den Antrag aus Ziff. 3 unseres Schriftsatzes vom ___ und beantragen, den Beklagten dazu zu verurteilen, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Voremp...mehr

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Erbprozessrecht / 10.6 Leistungsklage

Eine Klage auf Zahlung direkt zu erheben, wird in der Praxis nur sehr selten vorkommen. Denn hierzu muss sich der Anspruchsteller sicher sein, dass er alle Nachlassgegenstände erfasst hat und über sichere Anhaltspunkte für deren Bewertung verfügt. Grundsätzlich ist es daher ratsam, im Wege einer Stufenklage vorzugehen, wenn das tatsächliche Bestehen eines Zahlungsanspruches f...mehr

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Erbprozessrecht / 10.8 Gerichtliche Zuständigkeit

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sind den Erben oder Beschenkten gegenüber vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Das Nachlassgericht ist hierfür nicht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich entweder nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, also gem. §§ 12, 13 ZPO seinem Wohnsitz, oder nach dem Gerichtsstand der Erbschaft gem....mehr

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Erbprozessrecht / 10.3.4 Geltendmachung der Auskunftsansprüche

Um in der Zukunft eine Vollstreckbarkeit des Anspruches sicherzustellen, ist bereits der Antrag auf Auskunftserteilung sehr sorgfältig abzufassen, da keine automatische Verpflichtung zur Offenlegung des fiktiven Nachlasses besteht. Grundsätzlich sollte der Antrag daher die folgenden Auskunftsbegehren beinhalten: Im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich vorhandene Gegenstände und ...mehr

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Erbprozessrecht / 10.5 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Sollten konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die geschuldete Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, kann zur Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Im Rahmen der Stufenklage ist zu beachten, dass eine diesbezügliche Entscheidung erst nach Auskunftserteilung e...mehr

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Erbprozessrecht / 10.3.3 Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gemäß § 242 BGB

Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht ein Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten nur unter den Voraussetzungen des § 242 BGB zu. Mit anderen Worten, er darf in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Schenkung keine Kenntnis besitzen und muss gerade aus diesem Grunde auf die Mithilfe des Beschenkten angewiesen sein. Auch darf der Beschenkte hierdu...mehr