Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Prozessführung kraft Amtes

Rz. 36 Nach der herrschenden Amtstheorie üben Verwalter fremden Vermögens als Inhaber eines privaten Amts die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Vermögensinhabers in eigenem Namen und aus eigenem Recht und nicht als dessen Vertreter aus. Deshalb nimmt der Verwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter die Rechte in eigener Parteistellung unter Ausschluss des Rechtsinh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Wirkung.

Rz. 5 Es wird nicht die letztwillige Verfügung, die die Zuwendung enthält, durch den Verzicht aufgehoben. Er bewirkt nur, dass die Zuwendung an den Verzichtenden so nicht anfällt, als ob dieser beim Erbfall nicht gelebt hätte; sie wird gegenstandslos. § 2346 I 2 gilt analog (Staud/Schotten Rz 28). An die Stelle des Verzichtenden treten unmittelbar die berufenen Ersatzerben, ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Aufgaben des Nachlasspflegers.

Rz. 26 Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers wird im Anordnungsbeschluss des Nachlassgerichts festgelegt. Er kann sich auf einzelne Aufgaben beschränken (KG NJW 65, 1719). Die idR Erhaltung und Sicherung vorzunehmenden Maßnahmen bestimmen sich weitgehend nach der Zweckmäßigkeit; eine vollständige gesetzliche Regelung ist kaum möglich (Mot V 549). Keinesfalls zu den Aufgaben...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anrechenbare Einkünfte.

Rz. 6 Bei der Bestimmung der anzurechnenden Einkünfte gelten spiegelbildlich dieselben Grundsätze wie für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (BGH FamRZ 81, 541; 80, 771; zu Einzelheiten vgl § 1581 Rn 4). Eine Bedürftigkeit ist (nur) gegeben, wenn der Gläubiger mit seinen prägenden und nicht prägenden Einkünften (BGH NJW 89, 1083 [BGH 21.12.1988 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Kosten.

Rz. 31 Für vor dem 1.8.13 eingegangene Anträge gilt die KostO (dazu 8. Aufl), für später eingegangene das GNotKG (§ 136 I GNotKG; zum Ganzen Kroiß ZEV 13, 413; Trappe ZEV 13, 419). Das NachlassG bzw der Notar erhebt zwingend (§ 125 GNotKG) für jede Erbscheinserteilung pro Erbfall eine 1,0 Gebühr (§ 40 I 1 Nr 2 GNotKG mit KV Nr 12210), ggf zusätzlich für die eidesstattliche V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Tatsachenkenntnis.

Rz. 13 Die geforderte Kenntnis ist vorhanden, wenn der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (BGH 31.1.14 – III ZR 84/13). Risikolos muss eine solche Klage nicht sein (BGHZ 181, 199 Rz 3...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2348 – Form

Gesetzestext Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Rz. 1 Notarielle Beurkundung (§ 128) ist zum Schutz (vgl § 17 BeurkG) und zur Warnung der Beteiligten sowie zur Sicherung der Beweisbarkeit angeordnet. Ein Prozessvergleich ersetzt gem § 127a die Beurkundungsform; das Erfordernis persönlicher Anwesenheit (§ 2347 II 1) besteht aber auch hier. Die Parteie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2203 – Aufgabe des Testamentsvollstreckers

Gesetzestext Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Rz. 1 Die in § 2203 geregelte Abwicklungs- und Auseinandersetzungsvollstreckung (zu letzterer genauer § 2204) ist der Regelfall der Testamentsvollstreckung. Die Verwaltungs- oder Dauervollstreckung nach § 2209 sowie die Nacherben- und Vermächtnisvollstreckung n...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Antrag.

Rz. 12 Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt (BayObLG ZEV 01, 489). Der Inhalt des Erbscheins kann nicht ins Ermessen des Gerichts gestellt werden (BGH NJW 62, 42 [BGH 11.10.1961 - V BLw 13/60]; Ddorf 4.12.13 – I-3 Wx 201/13: zum Antrag auf Erbschein nach noch zu bildender Rechtsmeinung des NachlassG). Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden. Es darf den Erbschein...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Vermögensverwertung.

Rz. 22 Eine Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms besteht nur ausnahmsweise (BGH FamRZ 15, 1172). Für den nachehelichen Unterhalt regeln §§ 1577 II, 1581 2, dass der Stamm des Vermögens nicht verwertet werden muss, soweit die Verwertung unwirtschaftlich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (BGH FamRZ 09, 1300). ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / d) Schutzwürdiges Interesse an Prozessführung

Rz. 42 Neben der Ermächtigung erfordert eine gewillkürte Prozessstandschaft ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung im eigenen Namen, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (BGHZ 119, 237, 242 = NJW 93, 918; BGHZ 108, 52, 56 = NJW 89, 2750; BGHZ 100, 217 f = NJW 87, 2018; BGHZ 96, 151, 152 f = NJW 86, 850; BGH GRUR 08, 1108, 1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Besonderheiten bei Ehegatten.

Rz. 9 Hier ist der Güterstand zu berücksichtigen, von dem das Ehegattenerbrecht abhängt: Bei Zugewinngemeinschaft ist zwischen der erb- und güterrechtlichen Lösung (§ 2303 II 2) zu unterscheiden (Einzelheiten: § 1371 Rn 8–22). Rz. 10 Bei der güterrechtlichen Lösung (sog kleiner Pflichtteil) ist der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer (§ 1371 Rn 14). Ihm ste...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Fiktion bei unzureichender Vermögensnutzung.

Rz. 40 Dem Berechtigten und dem Verpflichteten sind fiktive Erträge als Einkommen zuzurechnen, wenn sie es unterlassen, ihr Vermögen in zumutbarer ertragbringender Weise zu nutzen oder zu verwerten (BGH FamRZ 15, 1172; FuR 00, 469; Brandbg FuR 15, 112). Dem Betreffenden steht bei der Wahl der Anlageform ein Beurteilungsspielraum zu. Er muss nicht in jedem Fall die Anlageform...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Beerdigungskosten.

Rz. 6 Die notwendigen und angemessenen Kosten der Beerdigung oder Feuerbestattung (RGZ 154, 270) haben grds die Erben zu tragen (Saarbrücken OLGReport Saarbrücken 02, 228). Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beerdigungskosten bestimmen sich nach der Lebensstellung des Erblassers, nicht der Hinterbliebenen und schließen, unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff der Verhandlungen.

Rz. 2 Der Begriff der "Verhandlungen" ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner (bzw sein Vertreter; vgl Schlesw 22.8.11 – 3 U 101/10) dies nicht sof...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Gegenstand des Pfandrechts (Abs 1).

Rz. 1 Verpfändbar sind nach §§ 1273 ff alle subjektiven selbständig übertragbaren (§ 1274 II) u verwertbaren Vermögensrechte, wie etwa Forderungen (Fischer/Dissen DZWiR 04, 368), einschl von Kontokorrenttages- und -abschlusssalden (BGHZ 80, 171, 175; 84, 325, 329; 84, 371, 373 f; 135, 140, 142; Ddorf ZIP 15, 2490, 2491) sowie einer offenen Kreditlinie (BGHZ 147, 193, 195 ff;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Einzelfälle der nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung

Rn. 164 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Abwehrkosten Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie entweder den A...mehr

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Einbringung in eine Persone... / 4.5.1 Einbringung mit Zuzahlung zu Buchwerten

Werden bei der Einbringung in eine Personengesellschaft nicht die gemeinen Werte angesetzt, ist es bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters regelmäßig erforderlich, zum Wertausgleich eine Zuzahlung (Ausgleichszahlung) zu vereinbaren. Fließt diese Zuzahlung in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, ist § 24 UmwStG uneingeschränkt anwendbar. Praxis-Be...mehr

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Zerb 2/2016, Das streitige ... / I. Einstimmung

§ 2353 BGB sagt lapidar: "Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen (Erbschein)." Das eigentlich zu Legitimationszwecken gedachte Zeugnis wird oft auch beantragt, um iRd Erbscheinsverfahrens zu klären, wer Erbe geworden ist. Zu diesem Zweck wird einer der Erbprätendenten die Initiative ergreifen und einen Erbschein zu eigenen Gun...mehr

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Zerb 2/2016, Das streitige ... / c) Geschäftswert

Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 GNotKG ist der Geschäftswert der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG – nur – vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abzuziehen sind. Damit ist der Abzug auf Erblasserschulden, also noch vom Erblasser begründete Nachlassverbindlichkeiten, beschränkt. Bestattungskosten, Pflichtteilsansprüche ...mehr

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Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann. Normenkette § 251 Abs. 3 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 8, § 20 Abs. 3 ErbStG, § 1967, § 2378 Abs...mehr

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten?

Streit der Gerichte In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Erbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, ob und welche unentgeltlichen Zuwendungen dieser vom Erblasser erhalten hat. Dazu der "klassische Fall": Der Kläger erhebt Pflichtteilsansprüche gegen den Erben und verlangt unter Aufstellung des um die Nachlassverbindlichk...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / Pflichtteilsanspruch

Literatur zum Pflichtteilsanspruch Behr, Pfändung des Pflichtteils, JurBüro 1996, 65; Enzensberger/Roth, Der Pflichtteilsanspruch in der Pfändung und in der Insolvenz, NJW-Spezial 2009, 263; Gerhardt, Zur Pfändbarkeit des vertraglich nicht anerkannten und auch nicht rechtshängigen Pflichtteilsanspruchs, EWiR 1993, 1141; Goebel, Neue Rechtsprechung des BGH richtig umsetzen: So pf...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 4. Die Rechtshängigkeit des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 918 Nach § 852 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch ebenfalls pfändbar, wenn der Schuldner als Pflichtteilsberechtigter diesen bereits rechtshängig gemacht hat. Die Rechtshängigkeit des Pflichtteilsanspruchs liegt nach §§ 261, 253 ZPO vor, wenn die Klage zugestellt ist. Wird der Pflichtteilsanspruch im Wege der Widerklage geltend gemacht, so tritt die Rechtshängigkeit nach §...mehr

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Zerb 1/2016, Ausschlagungsentscheidung des (Erbes-)Erben und Berücksichtigung noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsansprüche des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung

Ist im Zeitpunkt des Erbfalls die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen und schlägt der (Erbes-)Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers ein Erbe oder Vermächtnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Ausschlagung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich in Fällen, in denen unverjährte Pfl...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Das vertragliche Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 914 Nach § 852 ZPO setzt die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs voraus, dass der Pflichtteil durch die Erben vertraglich anerkannt wurde oder rechtshängig geworden ist. Dies gilt auch, wenn ein Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner vollstreckt. Da es sich um ein vertragliches Anerkenntnis handeln muss, reicht das Anerkenntnis gegenüber dem Gläubiger im Rahmen der Dritt...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Muster: Überweisung des Pflichtteilsanspruches

Rz. 940 Muster 8.118: Überweisung des Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses Bezugnehmend auf den im Verfahren Az.: _________________________ am erlassenen Pfändungsbeschluss beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage erneut beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiter...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 5. Die Überweisung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 921 Die Überweisung des Pflichtteilsanspruches darf erst erfolgen, wenn der Pflichtteilsanspruch im vorbeschriebenen Sinne von den Erben vertraglich anerkannt wurde oder der Schuldner ihn rechtshängig gemacht hat. Unter diesen Voraussetzungen wird er auch von der Insolvenzmasse erfasst. Rz. 922 In entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO kann der Gläubiger nach der L...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches

Rz. 939 Muster 8.117: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Voll...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Einleitung

Rz. 907 Der Pflichtteilsanspruch ist allerdings nach § 852 ZPO nicht unbeschränkt pfändbar. Zum Schutz der familiären Gemeinschaft soll dieser nämlich nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten durch den Gläubiger geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger wegen eines Unterhaltsanspruches vollstreckt. Hat allerdings der Schuldner den Pfli...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Pfändung ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 852 ZPO

Rz. 909 War die bisherige herrschende Meinung der Auffassung, dass der Pflichtteilsanspruch vor dem Hintergrund des § 852 ZPO erst zur Pfändung und Überweisung berechtigt ist, wenn der Pflichtteilsanspruch entweder vertraglich anerkannt wurde oder aber vom Schuldner rechtshängig gemacht wurde, hat der BGH jetzt einer anderen Auffassung zum Durchbruch verholfen. Rz. 910 Nach A...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Der richtige Zeitpunkt der Pfändung

Rz. 927 Eine generelle Antwort auf die Frage, wann im Hinblick auf das Wahlrecht des Schuldners, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht, der richtige Zeitpunkt für die Pfändung ist, gibt es nicht. Es sind vielmehr unterschiedliche Aspekte zu bedenken, die dann jeweils im Einzelfall zu einer Entscheidung führen müssen: Rz. 928 Checkliste: Überlegungen zum Zeitpunkt der P...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Zusammenfassung der pfändbaren Ansprüche

Rz. 906 Im Ergebnis und in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen sind damit folgende Ansprüche pfändbar:mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / c) Pflichtteilsberechtigter erhält zugleich ein Vermächtnis

Rz. 902 Grundsätzlich ist es dem Erblasser unbenommen, einen Abkömmling, seine Eltern oder seinen Ehegatten von der Erbfolge durch eine letztwillige Verfügung auszuschließen, diesen aber gleichzeitig im Wege des Vermächtnisses einen Vermögenswert zukommen zu lassen. Rz. 903 In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2307 BGB zwei Handlungsalternativen, auf die der ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster

I. Muster: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches Rz. 939 Muster 8.117: Pfändung eines Pflichtteilsanspruches An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter B...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / IV. Die Kenntnis vom Pflichtteilsrecht und der Geltendmachung

Rz. 929 Zunächst ist natürlich auf die Kenntnis des Mandanten abzustellen. Nach möglichen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen sollte deshalb schon bei der Beauftragung gefragt werden, um dem Mandanten als Gläubiger auch den Blick für diese Frage zu schärfen. Rz. 930 Der Schuldner selbst ist im Rahmen des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft bei der Erstellung des Vermöge...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Rz. 941 Muster 8.119: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in de...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen

I. Das Pflichtteilsrecht als Voraussetzung 1. Der Grundfall Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / a) Das Erbe ist geringer als der hypothetische Pflichtteil

Rz. 898 Hier ist zunächst der Erbe zu berücksichtigen, dessen tatsächlicher Anteil am Erbe aufgrund gewillkürter Erbfolge geringer als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils ist. In diesen Fällen ist er neben seiner Erbenstellung auch noch Pflichtteilsberechtigter. Er kann von den Miterben nach § 2305 BGB zusätzlich zu seinem Erbanteil die Differenz zwischen dem Erbteil und...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Die Pfändungs- und Überweisungsvoraussetzungen

1. Einleitung Rz. 907 Der Pflichtteilsanspruch ist allerdings nach § 852 ZPO nicht unbeschränkt pfändbar. Zum Schutz der familiären Gemeinschaft soll dieser nämlich nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten durch den Gläubiger geltend gemacht werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger wegen eines Unterhaltsanspruches vollstreckt. Hat allerdings der Schul...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / V. Das Pfändungsverfahren

Rz. 933 Der Anspruch auf den Pflichtteil ist nicht auf die beweglichen und unbeweglichen Teile des Nachlasses selbst gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Geldforderung. § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Pflichtteil in dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Als Geldforderung ist der Pflichtteilsanspruch nach § 829 BGB zu pfänden und nach § 835 Z...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Das Pflichtteilsrecht als Voraussetzung

1. Der Grundfall Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt. Nach § 230...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Rz. 890 Schon seit Jahren werden erhebliche Wirtschaftsgüter und Vermögenswerte von der einen auf die nächste Generation vererbt. Nach Prognosen sollen bis 2020 insgesamt 2,6 Billionen EUR vererbt werden. Natürlich kommt auch ein Schuldner als Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung oder gesetzlicher Erbfolge nach den §§ 1924 ff. BGB oder als Pflichtteilsberechtigter nach § 23...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Sondersituationen

Rz. 897 Ein Pflichtteilsrecht kann auch dann bestehen, wenn der Abkömmling des Erblassers, seine Eltern oder der Ehegatte zwar Erbe geworden sind, dieses aber wertmäßig geringer als das potentielle Pflichtteil ausfällt. Damit soll vermieden werden, dass der Erblasser das Pflichtteilsrecht dadurch unterläuft, dass er den Pflichtteilsberechtigten mit einer sehr geringen Quote ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / b) Das Erbe ist beschränkt oder beschwert

Rz. 901 Der Erblasser kann den Nachlass durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder durch eine Teilungsanordnung beschränken oder beschweren. Auch kann das Erbe mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert sein. Auch in diesen Fällen kann nach § 2306 BGB ein in der Zwangsvollstreckung zu beachtendes und grundsätzlich pfändbare...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Pfändung und Verwertung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Rz. 1216 Gepfändet und verwertet wird der Anspruch grundsätzlich nach den §§ 829, 835 ZPO. Jedoch bestimmt § 852 Abs. 2 ZPO, dass er wie der Pflichtteilsanspruch "der Pfändung nur dann unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist." Rz. 1217 Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich kann aber auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertraglic...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / VI. Kosten und Gebühren

Rz. 937 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 938 Der Rechtsanwalt erhält die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Der Grundfall

Rz. 894 Die Pflichtteilsberechtigung ergibt sich aus § 2303 BGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist zunächst jeder Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn er von dem Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Unerheblich ist, ob es sich dabei um ein eheliches oder ein nichteheliches Kind handelt. Nach § 2303 Abs. 2 BGB sin...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung

Rz. 1125 Nach der Erbeinsetzung und dem Pflichtteilsrecht stellt die Anordnung eines Vermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung die wohl wichtigste erbrechtliche Vermögensverschiebung dar. Ist der Schuldner Vermächtnisnehmer, so findet der Gläubiger hier ein wichtiges Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung. Rz. 1126 Anders als etwa beim Erb- oder Pflichtteilsanspruch ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs

Rz. 1220 Muster 8.134: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in d...mehr