Erbprozessrecht / 13 Zusammenfassung

Anhand dieser Darstellung wird ersichtlich, dass Erbrechtsstreitigkeiten eine eigene Dynamik entwickeln können und die prozessualen Instrumentarien im Erbrecht vielfältig sind. Diese wiederum führen neben Fragen der örtlichen und internationalen Zuständigkeit zu einem Nebeneinander von sachlichen Zuständigkeiten.

Gegenstand prozessualer Auseinandersetzungen können nicht nur Auskunfts- oder Herausgabeansprüche des Alleinerben sein, sondern auch erbrechtliche Ansprüche von Miterben in Form einer Erbteilungsklage.

Ferner können auch die erbrechtlichen Ansprüche von Vor- und Nacherben oder – bei Nichterfüllung eines Vermächtnisses – der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses Gegenstand prozessualer Auseinandersetzungen sein. Hinzu kommen noch zivilrechtliche Aufwendungsersatz- und/oder Schadensersatzansprüche der Beteiligten gegeneinander.

Häufiger Streitpunkt sind schließlich auch Pflichtteilsansprüche mit Klagearten wie Auskunfts-, Zahlungs- und Stufenklage, ebenso wie die Verfolgung von Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB.

Neben diesen und anderen Verfahren existieren Streitigkeiten, die nicht vor dem Prozessgericht, sondern vor dem Nachlassgericht zu führen sind und bei denen sich die Beteiligten nicht ausnahmslos auf den Grundsatz der Amtsermittlung berufen können. Von besonderer Bedeutung ist hier das Erbscheinsverfahren, in dem es um die Frage geht, wer Erbe geworden ist und wem somit ein Erbschein zu erteilen (oder ggf. auch wegen Bekanntwerden seiner Unrichtigkeit wieder zu entziehen) ist. Ist die unterlegene Partei Erbschaftsbesitzer, müsste ein nachfolgender Herausgabeanspruch wiederum vor dem Prozessgericht verfolgt werden.

Neben diesen prozessualen Herausforderungen ist festzustellen, dass die FGG-Reform mit Einführung des FamFG den Rechtsweg im Erbscheinsverfahren nicht unerheblich verkürzt hat. Zusätzlich üben das Europarecht durch die EuErbVO sowie das IntErbRVG erheblichen Einfluss auch auf das nationale Erbrecht aus und werfen Zuständigkeitsfragen auf. Künftig wird es mit Sicherheit noch zu weiteren Einflüssen auf das nationale Recht kommen, schon aufgrund der rapiden Zunahme transnationaler Sachverhalte. Diese Entwicklung gilt es im Auge zu behalten.