Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Einwendungen

Rz. 259 Dem Schadenersatzanspruch stehen dem Grunde nach (haftungsrechtlich) folgende Einwendungen entgegen:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Haftungs-, Tatbeitrags- bzw. Zurechnungseinheit

Rz. 340 Einem schuldfähigen, nicht jedoch einem deliktsunfähigen, Kind kann das Mitverschulden eines Aufsichtspflichtigen über die Haftungseinheit zuzurechnen sein. Die Deliktsfähigkeit orientiert sich an § 828 BGB und beginnt mit dem 7. bzw. ab 10. Lebensjahr. Rz. 341 Die Grundsätze der Haftungseinheit kommen u.a. zur Anwendung, wenn das haftungsrelevante Verhalten mehrerer ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Kausalkette

Rz. 882 Sind Verletzungen auf zwei (oder mehr) verschiedene Ereignisse zurückzuführen, ist für einen Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher des ersten Ereignisses nur dann Raum, wenn eine einigermaßen verlässliche Abgrenzung der Auswirkungen der verschiedenen Schadenereignisse möglich ist Die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO können bei unvollständigen Angaben ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verhalten/Umstand vor dem Haftpflichtgeschehen

Rz. 289 § 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 1Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. 2Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 254 BGB – Mitverschuldenmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (bb) (Unterlassene) Vorsorgemaßnahmen

Rz. 293 Die elterliche Personensorge umfasst auch die Aufgabe, das Kind an die Gefahren des Alltags Stück für Stück heranzuführen (vgl. § 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2 BGB). Aus unsorgfältigem Gefahrenunterricht (z.B. Verkehrsunterricht) lässt sich in der Praxis aber ein haftungsrechtlich relevanter Vorwurf nur selten herauskristallisieren. Rz. 294 Die anzulegenden Maßstäbe sind e...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Haftung

Rz. 764 Hinweis Siehe zur Sorgfalt im Prozess § 3 Rdn 219 ff. Rz. 765 Soweit der Geschädigte Vermögenseinbußen (wie Mindereinkommen, Fortfall privatärztlicher Versorgung) erleidet, ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Rechtsberater wegen Verletzung der Beratungspflichten (pVV des Mandatsvertrages) denkbar. Anwaltliche Kenntnisse haben sich auch auf das (gerade bei d...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Bevorrechtigte Forderungsberechtigung

Rz. 82 Steht nur eine begrenzte, zur Befriedigung aller Schadenersatz Fordernden nicht ausreichende Geldmenge (Schadenersatzleistung) zur Verfügung, kommt es nicht immer zu einer gleichmäßig reduzierten Befriedigung aller Fordernden. Vielmehr gilt, dass derjenige, der auf einer höheren Stufe als Anspruchsberechtigter steht, ein besseres und damit weitergehendes Forderungsrec...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (aa) Grundsatz

Rz. 291 Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht ein Sonderrechtsverhältnis häufig erst mit dem Unfall. Der Mithaftungseinwand ist nicht auf vertragliche Ansprü...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abfindungswirkung für Dritte

Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / Literaturtipps

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Mandantenvortrag

Rz. 208 Der Rechtsanwalt kann sich zunächst auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Auftraggebers verlassen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Ein Anwalt kann solange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten vertrauen, als er deren Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss. Rz. 209 Hinsichtlich der Mitteilung von Rechtstatsachen, d...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / cc) Quotenvorrecht nach § 116 Abs. 5 SGB X

Rz. 132 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige …mehr

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Jansen, SGB X § 45 Rücknahm... / 2.3 Rücknahme nach Ermessen

Rz. 9 Die Rücknahme nach § 45 steht, anders als in den Fällen des § 44, grundsätzlich im Ermessen der Behörde, wie sich aus der Verwendung des Wortes "darf" ergibt, so dass die Behörde nicht zur Rücknahme verpflichtet ist (hieran zweifelnd und wohl zu einer bloßen Handlungsermächtigung tendierend: BSG, Urteil v. 25.6.1986, 9a RVg 2/84, SozR 1300 § 45 Nr. 24, wie hier aber d...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.5 Aufhebung ab Änderung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 29 Nach Abs. 1 Satz 2 soll der VA mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in Ziff. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die rückwirkende Aufhebung gegenüber der Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft ist keine eigenständige Regelung, sondern lediglich eine von Abs. 1 Satz 1 abweichende Bestimmung des Zeitpunktes, ab de...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

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Hundebiss bei einer Feier – Halter haftet

Bei einer Geburtstagsfeier biss der Hund des Beklagten der eingeladenen Klägerin ins Gesicht und fügte ihr schmerzhafte Biss-, Riss- und Quetschwunden zu. Sie musste notärztlich behandelt und mehrfach operiert werden. Hund läuft frei herum Wie war es dazu gekommen? Das Opfer war bei einem 75. Geburtstag eines Bekannten – dem Beklagten – eingeladen. Bei der Feier lief dessen Hu...mehr

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Verkehrssicherungspflicht wegen abgelegter Schaufel auf Baustelle

Sturz am Gartenzaun Ein Gartenbauunternehmer führte mit seinen ebenfalls beklagten Mitarbeitern im Auftrag des Nachbarn der Klägerin im Bereich der Grundstücksgrenze Gartenbauarbeiten durch. Dabei unterhielt er sich einmal mit der Klägerin über anstehende Arbeiten auf ihrem eigenen Grundstück. Im Laufe dieses Gespräches stürzte die Klägerin über eine am Boden liegende Schaufe...mehr

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§ 9 Arbeitsschutz / 2. Haftung der Beschäftigten

Rz. 45 Soweit Beschäftigte ihre Arbeitsschutzpflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzen und hieraus dem Arbeitgeber, einem anderen Beschäftigten oder dritten Personen ein Schaden entsteht, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Unfallverhütungsvorschriften stellen insoweit Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Allerdings unterscheiden sich...mehr

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Steuerliche Haftungsrisiken... / 3.1 Entschließungsermessen

Für das Entschließungsermessen genügt es i. d. R., dass das Finanzamt angibt, dass eine Vollstreckung bei der GmbH voraussichtlich erfolglos sein wird bzw. erfolglos war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde. Wichtig Wenn das Finanzamt seine Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die GmbH nicht sorgfälti...mehr

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Keine Verletzung der Streupflicht bei erkennbaren einzelnen Glatteisstellen

Keine Streupflicht Das Vorliegen vereinzelter Glatteisstellen begründet keine Streupflicht des verkehrssicherungspflichtigen Grundstücksbesitzers. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Vereinzelte Glatteisstelle Die Klägerin war auf einer vereinzelten Glatteisstelle ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Unfall ereignete sich, als die Klägerin das Tor zum...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Haftung / 3 Geltendmachung der steuerlichen Haftung

Der Erlass eines Haftungsbescheids setzt voraus, dass ein Haftungsanspruch entstanden ist und noch besteht. Die Haftungsschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld und deren Fortbestand abhängig. Zahlt der Steuerschuldner die Steuern, erlischt der Haftungsanspruch. Auf die Festsetzung der Steuer kommt es nicht an. Auch die (fehlende) Bestandskraft des Steuerbescheids, z. B. au...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 4.8.3 Handlungsermessen/Entschließungsermessen

Rz. 41 Beim Erlass des Haftungsbescheids ist die Ausübung des Handlungsermessens (auch Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen genannt)zwingend erforderlich, da die Finanzbehörde von der Geltendmachung der Haftung auch dann absehen kann, wenn der Steueranspruch dann insgesamt nicht realisierbar ist. ) Insofern wird bei Ausübung des Handlungsermessens von der Finanzbehörde di...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr

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zfs 2/2018, Die Entwicklung... / VIII. Haftung für Sturz auf Fluggastbrücke

Der BGH hatte im Berichtszeitraum auch über Ansprüche wegen des Sturzes eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Gangway bzw. "Finger") zu entscheiden. Der Betroffene hatte einen von der späteren Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht. Nach seiner Darstellung kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebilde...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / Sachverhalt

Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. fuhr mit ihrem Pkw auf einer Ausfallstraße ortsauswärts. Die Kl. wollte die Straße überqueren. Sie war kurz zuvor aus einem Linienbus ausgestiegen und bewegte sich aus der Fahrtrichtung der Bekl. zu 1 die Fahrbahn überquerend, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / Leitsatz

1. Im Rahmen des PKH-Verfahrens ist der ASt. nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem PKH-Gesuch bei Anbringung in der Berufungsinstanz die Berufung einzulegen und zu begründen. 2. Ein Teilurteil über eine begehrte Feststellung in einem Schadensersatzprozess ist dann zulässig, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der Haftungsquote entscheidungsreif ist und der streitige Leistungsa...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / 3 Anmerkung:

1. Die gegenüber der Leistungsklage kostengünstigere Feststellungsklage führte neben der Hemmung der Verjährung der Haftpflichtansprüche auch eine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche wegen Zukunftsschäden herbei. Prozesstaktisch ist sie daher ein geeignetes Mittel zur Sicherung der Haftpflichtansprüche, da auch der oft zeitaufwändige Streit um die Höhe der Ansprüche ausg...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.2 Schmerzensgeld

Eine weitere wichtige Position bei Personenschäden ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Bei kleineren Verletzungen empfiehlt es sich, zunächst das Ende der Heilbehandlung abzuwarten, denn ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Art und Umfang der Verletzungen. Bei größeren Verletzungen kann ein angemessen...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.5.2 Verschuldenshaftung

Die meisten Haftungsnormen im Straßenverkehrsrecht sind wie im allgemeinen Zivilrecht auch an ein Verschulden geknüpft. Im Rahmen von § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge für eine Haftung der jeweiligen Fahrzeughalter untereinander von Bedeutung, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht...mehr

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Haftung für Wasserschäden infolge eines Rückstaus

Begriff BGB § 823 Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu de...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.3 Verschulden des Arbeitgebers

Rz. 82 Möglicherweise hat der Arbeitgeber die Erkrankung oder darauf beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst (mit-)verschuldet. Dann kommt als Anspruchsgrundlage für das Entgelt § 326 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Haftungsausschluss greift bei einem Verschulden des Arbeitgebers nicht ein. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 2 BGB ist nicht auf 6 Wochen...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.2 Verschulden Dritter

Rz. 81 Liegt ein überwiegendes Verschulden Dritter an der Arbeitsunfähigkeit oder Erkrankung des Arbeitnehmers vor, kann ein geringes Mitverschulden des Arbeitnehmers selbst den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließen. Der Arbeitnehmer haftet auch nicht für ein Verhalten Dritter, etwa eines Erfüllungsgehilfen, da er keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber erfüll...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.5 Leistungsziel unabhängig von der Ursache der Behinderung

Rz. 18 Bei dem Ziel der Teilhabeleistungen bleibt die Ursache der Behinderung unberücksichtigt. Es wird also z. B. nicht danach unterschieden, ob die Behinderung angeboren ist, aufgrund eines Arbeitsunfalls oder eines anderen Unfallereignisses eintrat oder ob dem Behinderten selbst an dem Eintritt der Behinderung ein Mitverschulden trifft.mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / bb) Schmerzensgeld und Mitverschulden

Rz. 344 Ein etwaiges Mitverschulden muss der Verletzte sich gem. § 254 BGB auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen. Es erfolgt jedoch keine quotenmäßige Kürzung. Vielmehr wird das Schmerzensgeld bemessen unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils.mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / V. Mitverschulden, Haftungsabwägung

Rz. 298 § 9 StVG regelt gegenüber Ansprüchen aus Gefährdungshaftung den Ausgleich für den Fall, dass an der Entstehung des Schadens im Falle der Haftung gem. §§ 7, 18 StVG die Schuld des Verletzten mitwirkt. Nach § 9 StVG finden die Vorschriften des § 254 BGB Anwendung. Voraussetzung für die Anwendung des § 9 StVG ist es eine Haftung des Schädigers nach § 7 oder § 18 StVG. Der...mehr

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§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 4. Das Verschulden

Rz. 27 Anerkannt ist, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts bei unvorhergesehenen, durch andere Maßnahmen nicht zu verhindernden oder rechtzeitig wieder auszugleichenden Ereignissen wie plötzlicher Erkrankung, Unfall oder besondere seelische Belastung entfällt. Eine schwere Erkrankung am letzten Tag der Berufungsfrist stellt für den Rechtsanwalt ein unabwendbares Ereignis d...mehr

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Wagner, AAG § 5 Abtretung / 2 Abtretung durch den Arbeitgeber

Rz. 4 Mit der Abtretung des Schadensersatzanspruchs tritt der neue Gläubiger anstelle des Arbeitgebers. Der Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen ist dann zur Erstattungsleistung verpflichtet; er ist nicht berechtigt, den Arbeitgeber auf die Realisierung der Schadenersatzforderung gegen den Dritten zu verweisen. Auf den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang fi...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Kausalität

Rz. 132 Bei der Klageerwiderung ist im Rahmen der Kausalität darauf zu achten, dass untypische bzw. alternative Kausalverläufe, Mitverschulden und Vorschäden des Patienten im Einzelnen substantiiert dargelegt werden, da die Beweislast für derartige Tatsachen auf Arztseite liegt.mehr

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§ 33 Reise- und Luftverkehr... / c) Schadensersatzanspruch gem. § 651f Abs. 1 BGB

Rz. 59 Nach § 651f Abs. 1 BGB kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung wegen eines Reisemangels vom Reiseveranstalter einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrages verlangen, wenn den Reiseveranstalter ein Verschulden an dem Reisemangel trifft. § 651f Abs. 1 erfasst Begleit- und Folgeschäden des Reisegastes. Der Reisende ist so zu stellen...mehr

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§ 33 Reise- und Luftverkehr... / e) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Schmerzensgeld

Rz. 61 Ansprüche aufgrund der §§ 823, 831 BGB kommen nur bei Verletzung eigener Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters in Betracht, da der Leistungsträger nicht Verrichtungsgehilfe ist. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist neben einem Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit möglich und kann sogar noch auf der Rückreise entstehen. Haftungsbeschränkungen nach § 651h Abs...mehr

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§ 26 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes

Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.9 Antragstellung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Rz. 51 Haben Berechtigte den Antrag nicht innerhalb der 3-Monats-Frist gestellt, gibt es neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung die Möglichkeit, einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend zu machen. Zwar ist streitig, ob der Herstellungsanspruch neben der Wiedereinsetzung möglich ist. An dieser Stelle sind nicht die Argumente pro und contra zu diskutieren. Rz. 52 Vi...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Die Haftung von Kindern gem. § 828 Abs. 2 BGB

Rz. 293 Durch die gesetzliche Neuregelung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften im Jahr 2002 wurde die haftungsrechtliche Situation von Kindern im motorisierten Verkehr nachhaltig verbessert. Die Neuregelung unterscheidet nicht, ob das Kind Opfer oder "Täter" eines Unfalls ist. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind Kinder unter zehn Jahren ...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB

Rz. 58 Fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und auch in der Lage ist und dabei nicht erkennt, dass er einen Straftatbestand verwirklicht oder, obwohl er dies erkennt, darauf vertraut, dass dies nicht eintreten werde. Im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflichtverl...mehr

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§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internet Service Provider-Vertrag

Rz. 7 Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Internet Service Provider-Vertrag zwischen der Neue Medien GmbH, _________________________ – "Neue Medien GmbH" – und _________________________ – "Kunde" – § 1 Vertragsgegenstand (1) Der Kunde beauftragt die Neue Medien GmbH nach Maßgabe dieses Internet Service Provider-Vertrages mit ...mehr

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§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internetportalvertrag

Rz. 24 Muster 22.3: Internetportalvertrag Muster 22.3: Internetportalvertrag Internetportalvertrag zwischen der Neue Medien GmbH, _________________________ – "Neue Medien GmbH" – und _________________________ – "Kunde" – § 1 Vertragsgegenstand (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Internetportalvertrages übernimmt die Neue Medien GmbH den Betrieb des Internet-Portals ____________...mehr

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§ 8 Privates Baurecht / 3. Anmerkungen zum Muster

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§ 23 Kapitalanlagerecht / III. Rechtsfolgen

Rz. 11 Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten ist ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus positiver Vertragsverletzung bzw. culpa in contrahendo. Seit der Schuldrechtsreform ergibt sich somit ein Anspruch regelmäßig aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB. Im Unterschied zu den speziellen Prospekthaftungsansprüchen kann im Rahmen...mehr

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§ 40 Transportrecht / 2. Abschluss des Vertrags, Einbeziehung der ADSp

Rz. 49 Der Abschluss eines Speditionsvertrags ist formlos möglich. Die meisten Speditionsverträge werden dabei auf der Grundlage der ADSp, aktuell der ADSp 2017, abgewickelt. Bei den ADSp handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für deren Einbeziehung in einen Vertrag grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB gelten. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Hin...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme/Checkliste

Rz. 282 Schon bei der Annahme des Mandates in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, speziell Schadensersatzangelegenheit, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Dies beginnt mit der Prüfung der Interessenkollision, der Annahme des Mandates, Klärung des Mandatsverhältnisses/Umfanges, der Haftungsvoraussetzungen sowie der in Betracht kommenden Sach- und Personenschadenpositione...mehr