Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 14 Anhang / e) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 24 Muster 24: Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Alleinverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Waisenrente _________________________ EUR, Mithaftung 0 % Lösung:mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / cc) Alleinverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 82 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Alleinverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.100,00 EUR, fixe Kosten 1.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 % Lösung: 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufemehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / gg) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 86 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR (3...mehr

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§ 14 Anhang / g) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung)

Rz. 26 Muster 26: Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Doppelverdiener mit 1 Kind (ohne Mithaftung) Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Waisenrente _________________________ EUR, Mithaftung 0 %, ...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / ii) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 88 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR...mehr

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§ 14 Anhang / i) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 28 Muster 28: Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung) Doppelverdiener mit 2 Kindern (ohne Mithaftung) Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Waisenrente _________________________ EUR, Mithaft...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / kk) Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 90 Beispiel Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.500,00 EUR, Waisenrente 200,00 EUR, Mithaftung 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann/Vater 1.562,50 EUR (62,5 % von 2.500,00 EUR, Berechnungsmuster 1), prozentualer Fixkostenanteil Ehefrau/Mutter 937,50 EUR...mehr

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§ 14 Anhang / k) Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung)

Rz. 30 Muster 30: Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Doppelverdiener mit 3 Kindern (ohne Mithaftung) Ehemann (Vater) verstirbt, Doppelverdiener, drei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann _________________________ EUR, Nettoeinkommen Witwe/Ehefrau _________________________ EUR, fixe Kosten _________________________ EUR, Waisenrente _________________________ EUR, Mithaft...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / D. Erkennen des Personen(groß)schadens

Rz. 6 Die größte Schwierigkeit bei der Regulierung des Personenschadens liegt darin, aus der Fülle der Personenschäden den Großschaden herauszufinden. Dieses erfordert besondere Sachkenntnis und begründet ein erhebliches Haftungspotential. Jeder Anwalt ist also gut beraten, bei der Aufklärung des Sachverhalts Indizien aufzunehmen, die für das Vorliegen eines Großschadens spr...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / cc) Innerhalb von 15 Monaten Geltendmachung der Invalidität

Rz. 48 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumung der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 49 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / C. Tipps für die optimale Gestaltung des Regulierungsgespräches

Rz. 85 Die im nachfolgenden zusammengestellten Tipps für die Durchführung des Regulierungsgespräches basieren ausschließlich auf jahrelanger Erfahrung und Auswertung von mehreren Hunderten Regulierungsgesprächen der Verfasser beim Personenschaden. Literatur zu diesem Thema ist – soweit ersichtlich – bislang in dieser Form nicht vorhanden. Rz. 86 Wenn im Folgenden der Begriff ...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / I. Grundlagen

Rz. 93 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall ist ein Anspruch der Hinterbliebenen und als solcher ein Unterhaltsschaden. Hinterbliebene in diesem Sinne sind Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie eigene und adoptierte Kinder des Getöteten nicht jedoch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebe...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / bb) Anspruchsteller steht unter Ergänzungspflegschaft oder Vormundschaft

Rz. 31 Für den Fall, dass der minderjährige Geschädigte unter Vormundschaft steht, ist § 1822 BGB zu beachten. Bei dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs hat insbesondere § 1822 Nr. 12 BGB eine herausragende Bedeutung, nämlich immer dann, wenn der Streitwert den Betrag von 3.000,00 EUR übersteigt, denn in diesem Fall bedarf es der vormundschaftsgerichtlichen Geneh...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / 1. Erstattbarkeit der Rechtsanwaltsgebühren

Rz. 131 Zunächst ist festzuhalten, dass der Anwalt einen Anspruch auf seine Vergütung in dem Moment erhält, in dem ein Vertrag zwischen ihm und seinem Mandanten geschlossen wird. Hierfür ist kein schriftlicher Vertrag notwendig, sondern es genügt auch ein mündlicher Abschluss. Allerdings wird der Mandant, der seinem Anwalt eine Unfallangelegenheit zur Regulierung überträgt, ...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 4. Viertes Zeitfenster: Eintritt in das gesetzliche Rentenalter

Rz. 94 Mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter spätestens nach Vollendung des 67. Lebensjahres erlischt der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten. Der Geschädigte wäre jetzt aus dem Erwerbsleben ohnehin ausgeschieden, so dass ihm ein zivilrechtlicher Erwerbsschadensersatzanspruch aufgrund des Verkehrsunfalls nicht mehr erwächst. Gegebenenfalls ist an dieser Stell...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 4. Berechnung des Anspruchs innerhalb der einzelnen Zeitfenster

Rz. 228 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (IFH-Tabelle/Schah...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / Literaturtipps

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§ 24 Schadensfall / E. Haftungsquoten bei Leasingfahrzeugen

Rz. 7 Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls mit einem Leasingfahrzeug weist Besonderheiten bei der Zurechnung von Mitverschulden und Betriebsgefahr auf. Ein geschädigter Leasinggeber, der zwar Eigentümer (und damit Ersatzberechtigter), aber nicht Halter des Leasingfahrzeugs ist (wie es die gängigen Leasingverträge vorsehen), muss sich im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs ...mehr

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§ 11 Sachmängelhaftung / III. Schadensersatz

Rz. 215 Schadensersatz, insb. auch Nutzungsausfall kann neben Rücktritt oder Minderung geltend gemacht werden (§ 437 Nr. 2, 3 BGB). Wie für das Rücktrittsrecht verweist das Kaufrecht in § 437 Nr. 3 BGB auch für das Schadensersatzrecht mit der Modifikation des § 440 BGB auf die allgemeinen Regeln. Insbesondere kommt auch ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des Käufers in Betracht,...mehr

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§ 6 Sachmängelhaftung / V. Minderung

Rz. 164 Der Käufer kann nach § 441 Abs. 1 BGB ""statt zurückzutreten"" den Kaufpreis mindern. Damit setzt die Minderung ebenso wie der Rücktritt das Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels sowie die Fristsetzung zur Nacherfüllung und deren ergebnislosen Ablauf voraus, sofern sie nicht entbehrlich ist, gem. §§ 323 Abs. 3, 440 BGB. Allein die Beschränkung in § 323 Abs. 5 S. 2...mehr

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§ 16 Gutgläubiger Erwerb vo... / D. Rechtsfolgen

Rz. 13 Der Käufer eines abhanden gekommenen Fahrzeugs ist dem Eigentümer zur Herausgabe verpflichtet (§ 985 BGB), bei Unmöglichkeit haftet er auf Schadensersatz nach den §§ 990 Abs. 1, 989 BGB, ohne vom Eigentümer die Erstattung des Kaufpreises verlangen zu können. Ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des Eigentümers kommt z.B. in Betracht, wenn er vor der Scheckeinlösung den Fahr...mehr

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§ 11 Sachmängelhaftung / e) Sonstige besondere Umstände i.S.d. § 323 BGB

Rz. 166 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine Fristsetzung dann entbehrlich, wenn der Verkäufer nicht in fest vereinbarter Frist liefert und der Käufer den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Lieferung gebunden hat (sog. einfaches Fixgeschäft). Rz. 167 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB braucht vor dem Rücktritt keine angemessene Frist bestimmt zu werden...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.7 Beweislast

Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Beschäftigter seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vorwerfbar verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, beim Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung selbst als auch für das Verschulden (Vertretenmüssen) des Beschäftigten. Die Beweislast für ...mehr

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zfs 7/2017, Keine entsprech... / 2 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1...mehr

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FF 07/08/2017, Nebengüterre... / IX. Schadensersatzansprüche unter Ehegatten

Zum Schadensersatz wegen Umgangsvereitelung hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein solcher wegen überwiegenden Mitverschuldens entfällt, wenn der Umgangsberechtigte in Kenntnis der Abwesenheit des anderen Elternteils anreist. Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das Gleiche gilt für ...mehr

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Kontrollpflichten eines Architekten bei Balkonsanierung

Mangelhafte Balkonsanierung Der Architekt wurde von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, die Sanierung der Balkone zu planen und zu beaufsichtigen. Nach Fertigstellung der Arbeiten zeigten sich Mängel an den Kastenrinnen und an den Geländern. Zudem waren die Balkonböden mangelhaft abgedichtet. Die Wohnungseigentümergesellschaft verlangte daher vom Architekten Zahl...mehr

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Weidestäbe eines Auslagenkorbes im Supermarkt stellen keine besondere Gefahrenquelle dar

Empfindliches Strickkleid Eine Kundin war zum Einkaufen in einer Supermarkt-Filiale. Unmittelbar hinter dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an 2 herausstehenden Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes in den engen Gängen des Ladengeschäfts hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Die etwa 1 bis 2 cm herausstehenden Weid...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Due Diligence in der Praxis / 3 Verpflichtung zur Durchführung einer Due Diligence

Keine normierte Verpflichtung zur Due Diligence Bis dato gibt es in Deutschland keine normierte Verpflichtung. Rechtsprechung und Literatur sind sich jedoch einig darüber, dass im Fall eines Unternehmenskaufs die Verpflichtung besteht, das damit einzugehende Risiko abzuschätzen. Es bedarf einer sorgfältigen Ermittlung der Grundlagen, Chancen und Risiken der Investitionsentsch...mehr

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BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters von Ackerland für die Entstehung von Dauergrünland

Es grünt so grün… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Pferdehaltung statt Ackerbau In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum insta... / 7 Rechtsprechungsübersicht

Abgrenzung Instandhaltung und Instandsetzung Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Aufopferungsanspruch Ein Wohnungseigentümer kann...mehr

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zfs 5/2017, Schadensersatz wegen Falschbetankung eines Kfz; grobe Fahrlässigkeit; fehlender Einbau eines Tankadapters als Mitverschulden des Dienstherrn (hier abgelehnt); Fürsorgepflicht; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern

BeamtStG § 45 § 48; VwVfG § 40; BGB § 254 § 421 § 422 Leitsatz 1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gem. § 48 S. 1 Beamt...mehr

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zfs 5/2017, Schadensersatz ... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr

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zfs 5/2017, Radfahrer-Unfal... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Die im Rahmen des Mitverschuldens … zu beweisenden straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen der Kl. (der Radfahrerin) bestehen, … keineswegs nur in einem Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO). Vielmehr hat die Kl. unstreitig – verbotswidrig und ohne rechtfertigenden, entschuldigenden oder wenigstens nachvollziehbaren Grund –...mehr

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zfs 5/2017, Radfahrer-Unfal... / Leitsatz

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mit...mehr

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zfs 5/2017, Radfahrer-Unfal... / Sachverhalt

Ein Radfahrer benutzte einen gemeinsamen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und fuhr im Einmündungsbereich der Straße auf die Straße auf, ohne eine Gefährdung des Straßenverkehrs auszuschließen, so dass es zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug auf der Fahrbahn kam. Zum Mitverschulden des Radfahrers stellte das OLG München folgende Überlegungen an:mehr

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zfs 5/2017, Regress gegen P... / 2 Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 2.2.2017 – 2 C 22.16 (zfs 2017, 296 [in diesem Heft]) und VG Münster, Urt. v. 5.9.2016 – 4 K1534/15:

I. Die Pflicht des Beamten zum Schadensersatz nach pflichtwidrigem Verhalten ist für Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht, für Bundesbeamte in § 75 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Nach § 48 BeamtStG i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht (vgl. dazu Art. 78 BayBeamtenG, § 59 LandesbeamtenG BW,...mehr

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zfs 5/2017, Verwerfung der ... / Leitsatz

1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honoraranspruchs nebst den im Vertrag umschriebenen Fremdkosten und der Mehrwertste...mehr

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Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray: Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht

Wildwest im Treppenhaus Der Kläger hatte für seine Firma Räume in dem Büro- und Geschäftshaus des Beklagten angemietet. Zwischen den Parteien war es bereits mehrfach zu Streitigkeiten wegen des Mietverhältnisses gekommen. Eines Tages sprach der Vermieter gegenüber dem Mieter ein Hausverbot für das gesamte Gebäude aus. Einige Wochen später trafen beide erneut aufeinander, wobe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Entschädigung – Schadensersatz

Rn. 163 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Bei Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses durch den ArbG kommt bis Kj 2005 einschließlich Steuerfreiheit nach § 3 Nr 9 EStG aF in Betracht. Das gilt auch für Vorruhestandsleistungen, s BFH BStBl II 1980, 205; BMF BStBl I 1984, 498. Ab Kj 2006 ist die Steuerbefreiung aufgehoben. Bis zum 31.12.2007 gilt eine Übergangsvorschrift, ...mehr

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zfs 4/2017, Parkplatzunfall... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Kl. Die Revision beanstandet insoweit mit Recht die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG...mehr

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zfs 4/2017, Parkplatzunfall... / Sachverhalt

Die Kl. verfolgt die Verurteilung der Bekl. aus einem Parkplatzunfall der Parteien mit ihren Kfz. Der Bekl. zu 1) fuhr auf dem Fahrweg zwischen zwei im rechten Winkel dazu angeordneten Parkbuchten. Er fuhr in eine aus seiner Fahrtrichtung rechts gelegene Parkbucht ein, um sofort in entgegengesetzter Richtung rückwärts aus der Parkbucht auszufahren. Die Kl. befand sich zu die...mehr

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zfs 4/2017, Parkplatzunfall... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidungen des BGH v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 und v. 26.1.2016 – VI ZR 179/15 sind in zfs 2016, 434 und 435 veröffentlicht. Die Entscheidung fasst die dort entwickelten Grundsätze zusammen. Die Rechtsstellung des rückwärts aus einer Parkbucht Ausfahrenden, der mit seinem Fahrzeug zum Stehen gekommen ist, ist vorbehaltlich etwaigen Mitverschuldens (Rn 12) günstig, da ...mehr

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zfs 4/2017, Berücksichtigun... / 2 Aus den Gründen:

[29] "… II. Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen v. 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falls berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 87a El... / 5 Besondere Hinweis- und Mitwirkungspflichten

Rz. 14 § 87a Abs. 2 AO legt fest, wie die Finanzbehörden zu verfahren haben, wenn ein elektronisch übermitteltes Dokument nicht bearbeitbar ist. Sie haben diesen Umstand dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Die Finanzbehörden sind hierdurch verpflichtet, eingehende elektronische Dokumente zeitnah darauf zu üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sturz im Außenbereich eines Supermarkts

Wer im Außenbereich eines Supermarkts wegen einer 3 cm hohen Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall kommt, kann für die Folgen des Unfalls den Betreiber des Markts schadensersatzpflichtig machen. Der Geschädigte muss sich in der Regel allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. Unebene Gehwegplatte Der 62-jährige Kläger war im A...mehr

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§ 3 Der Haushaltsführungssc... / VII. Quotale Haftung

Rz. 16 Im Falle der quotalen Haftung des Schädigers verhält es sich beim Naturalunterhaltsschaden ebenso wie bei allen anderen materiellen Schadensersatzpositionen: Die Quotierung erfolgt am Ende des ermittelten Eurobetrages in Höhe der Mitverschuldensquote, die bei der Haftung dem Grunde nach festgelegt wurde. Im Falle des Mitverschuldens des Getöteten hat der erwerbstätige...mehr

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§ 17 Rechnungslegung in der... / 5. Prüfung der Schlussrechnung

Rz. 62 Gem. § 66 Abs. 2 InsO ist die Schlussrechnung durch das Insolvenzgericht zu prüfen. Die Prüfung ist Ausfluss der Aufsichtspflicht des Gerichts nach § 58 InsO, in deren Mittelpunkt die Überwachung und Erfüllung der insolvenzrechtlichen Pflichten steht. Folglich ist Ziel der Prüfung zu kontrollieren, ob die Schlussrechnung ein vollständiges und wahres Bild über die Verw...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / d) Verschuldensmaßstab

Rz. 32 Die Verwalterhaftung setzt ein Verschulden voraus. Die InsO enthält zur Frage des Verschuldensmaßstabs keine spezielle Regelung, sodass die allgemeinen Grundsätze des § 276 BGB greifen: Der Verwalter hat demnach grds. Vorsatz und – jegliche – Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Begrenzung der aus § 60 InsO resultierenden Haftung durch "Verwalter-AGBs" auf Vorsatz oder g...mehr

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zfs 3/2017, Wer zahlen will... / I. Mitverschulden im Gewand der Vorteilsausgleichung

Bereits im Jahr 1984 sah sich der II. Zivilsenat des BGH veranlasst, zur Frage der obligatorischen Berücksichtigung einer möglichen Verjährungseinrede eines Geschädigten gegenüber Dritten Stellung zu nehmen. Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin als Hauptfrachtführer für ihre Auftraggeberin Kabeltrommeln zu befördern. Dabei schaltete sie für den Schiffstransport ...mehr