Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Autobahn/Hindernis/Abstand/Fahrstreifenwechsel

Rz. 480 Rz. 481 KG Der Lkw (3) verliert einen Reifen seines Anhängers. Der nachfolgende Pkw (2) kann noch ausweichen. Pkw (1) fährt, eine Geschwindigkeit von 160 km/h einhaltend, auf das Hindernis auf. Der Fahrer des Lkw (3) haftet zu 100 % für den entstandenen Schaden. Der nachfolgende Fahrer des Pkw (1) ist bei Tag bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h nicht verpflichtet, ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen

Rz. 513 Rz. 514 BGH Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der Rich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 12. Vorfahrt/abknickende Vorfahrt

Rz. 2226 Rz. 2227 LG Würzburg Bei Kollision des den Bereich der Vorfahrtstraße verlassenden Vorfahrtberechtigten (1) mit dem Wartepflichtigen (2) haftet Fahrer (2) zu 100 %. Der Vorrang eines sich auf der abknickenden Vorfahrtstraße befindlichen Verkehrsteilnehmers beschränkt sich nicht auf den Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße, sondern gilt für den gesamten erweiterten...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Einsatzfahrzeug (Notarztwagen)/Rotlicht/Querverkehr/Vorfahrt

Rz. 560 Rz. 561 KG Der Halter des Einsatzfahrzeugs (1) (hier Notarztwagen) haftet beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht und Kollision mit einem Pkw (2) zu 100 %, wenn Blaulicht und Martinshorn zwar eingeschaltet waren, aber vom Fahrer des Pkw (2) nicht rechtzeitig bemerkt werden konnten. Der Fahrer des Notarztwagens (1) hätte sich vergewissern müssen, dass sein Vorrecht...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fahrstreifenwechsel/Anfahren/Ausparken/Vorfahrt

Rz. 598 Rz. 599 LG Aachen Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch für d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Wenden (ohne Benutzung des Randstreifens)/Geschwindigkeit

Rz. 2336 Rz. 2337 KG Fahrer (1), der auf einer breiten Großstadtstraße wenden will, kollidiert hierbei mit einem Pkw (2), der um ca. 50 % zu schnell ist. Fahrer (2) haftet wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu 50 % mit, obwohl Fahrer (1) unachtsam war. Rz. 2338 KG Der Vertrauensgrundsatz, dass der auf der Fahrbahn Wendende den Wendevorgang vorschriftsmäßig durchführen wil...mehr

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§ 4 Anhang / II. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8.6.2015, BGBl. I S. 904. – Auszug – § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhänge...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Rückwärtsfahren/Einfahrt

Rz. 1376 Rz. 1377 OLG Köln Fährt ein Fahrer (2) mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer (1) zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil den Fahrer (2). Seine Haftung liegt bei 60 %. Rz. 1378 OLG Stuttgart Ein Kraftf...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 12. Verkehrssicherungspflicht/Tor/Dachlawine

Rz. 1943 Rz. 1944 OLG Koblenz Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet für den durch eine in einer Ortsdurchfahrt vom Torbogen eines Turms abgehende Dachlawine entstehenden Schaden an einem Kfz (1), wenn dessen Fahrer wegen Gegenverkehrs vor der Durchfahrt anhalten musste, zu mindestens 70 %. Rz. 1945 OLG Oldenburg Es gilt keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht dahingehe...mehr

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zfs 1/2016, Alleinverschuld... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 14. Verkehrssicherungspflicht/Fahrbahnverschmutzung (Rollsplitt)/Schleudern

Rz. 1983 Rz. 1984 OLG München (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warnschild...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Vorfahrt/Lückenunfall

Rz. 2118 Rz. 2119 OLG München Der Wartepflichtige (1) darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt frei gelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil der Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist. Der Fahrer e...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Parken/Falschparker (verdecktes Verkehrszeichen)/Wartepflicht übersehen/Vorfahrt

Rz. 1104 Rz. 1105 OLG Köln Ein Falschparkender (1) verdeckt das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren". Dadurch übersieht der Fahrer des Kfz (2) seine Wartepflicht und verursacht einen Zusammenstoß mit dem Vorfahrtsberechtigten (3). Wird Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) durch ein parkendes Fahrzeug verdeckt, muss der Fahrer eines Fahrzeugs, das sich der Kreuzung nähert, versuchen...mehr

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Vorwort

Bei fast 60 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen in Deutschland wurden im Jahr 2014 mehr als 2,4 Millionen Verkehrsunfälle polizeilich erfasst. Die Zahl der Verletzten und Getöteten betrug 302.400. Das sind 0,3 % weniger als 2013. Es gab 3.377 Tote, 67.732 Schwerstverletzte und 321.803 leicht verletzte Personen. Eine große Anzahl von Unfällen wird nicht polizeilich aufgeno...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Vorfahrt/Linksabbieger/Kurven schneiden

Rz. 2201 Rz. 2202 KG Gegenüber dem wartepflichtigen Querverkehr (1) erstreckt sich das Vorfahrtsrecht des nach links abbiegenden Kraftfahrers (2) außerhalb des engeren Kreuzungsbereichs nur auf die für ihn rechte Fahrbahnseite der Straße, in die er abbiegen will, nicht auch auf deren linke Seite. Kommt es auf dieser linken Seite zu einem Verkehrsunfall, hat er in der Regel de...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Überholen/Kolonne/Abdrängen

Rz. 1542 Rz. 1543 BGH Pkw (1) setzt nach Erreichen der Bergkuppe zum Überholen der vorausfahrenden Fahrzeuge (2) und (3) an. Pkw (2) schert ebenfalls aus zum Überholen, obwohl sich Pkw (1) bereits in Höhe (neben) Pkw (2) befindet. Pkw (1) wird durch das Ausscheren von der Fahrbahn gedrängt und durch den Aufprall auf einen Baum getötet. Pkw (2) haftet zu 100 %. Der in einer Ko...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Kinder/Fahrbahnüberquerung/Gefahrzeichen/Geschwindigkeit

Rz. 824 Rz. 825 OLG Köln Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei dem G...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Kind (als Fußgänger)/Fahrbahnüberquerung

Rz. 849 Rz. 850 OLG Celle Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die Betrie...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Vorfahrt/Verzicht auf Vorfahrt

Rz. 2214 Rz. 2215 KG Fahrer (2) deutet Anhalten und mehrmalige Blinkzeichen mit den Scheinwerfern von Pkw (1) als Vorfahrtverzicht. Beide fahren gleichzeitig an und kollidieren. Fahrer (2) haftet wegen der Vorfahrtsverletzung zu ⅔, da er sich nur auf unmissverständliche Zeichen des Berechtigten verlassen darf. Die Mithaftung des Vorfahrtberechtigten (1) ergibt sich daraus, da...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Überholen/Rechtsüberholen

Rz. 1619 Rz. 1620 LG Aachen Überholt ein Pkw (2) einen zur Straßenmitte hin fahrenden Pkw (1), der im Zeitpunkt des Rechts Überholens nach rechts schwenkt, von rechts, so haftet der Fahrer des rechts überholenden Fahrzeugs (2) zu 75 %. Ein Rechts Überholen ist nur dann zulässig, wenn der vorausfahrende Fahrer seine Absicht, nach links abzubiegen, vorher angekündigt hat. Fehlt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Abbiegen/Rechtsabbiegen/paarweises Abbiegen

Rz. 133 Rz. 134 KG Ein Pkw-Fahrer (1), der sich zuerst rechts eingeordnet hat und nach rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert sind, ist berechtigt, auf den ersten freien markierten Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er einbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Lkw (2) gehindert wird, hat dieser den bei der Kollision...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Radfahrer/Parken (auf Radweg)

Rz. 1297 Rz. 1298 OLG Düsseldorf Pkw (1) parkt mit den rechten Rädern auf einem Radweg. Radfahrer (2) kollidiert beim Ausweichversuch mit dem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug. Der Halter des Pkw (1) haftet zu ⅓ mit. Wer sein Kfz – wenn auch nur mit den beiden rechten Rädern – auf einem Radweg abstellt, verstößt gegen § 2 Abs. 1 StVO. Radwege stehen als Sonderwege nur den ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Fahrstreifenwechsel/überhöhte Geschwindigkeit

Rz. 584 Rz. 585 OLG Schleswig Wechselt ein Lkw-Fahrer (1) vom linken Fahrstreifen auf den rechten, haftet er zu 50 %, wenn er mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Motorrad (2) kollidiert. Dies gilt selbst dann, wenn er sich zweimal vor dem Spurwechsel durch Blick in den Außenspiegel davon überzeugt hatte, dass der rechte Fahrstreifen frei ist. Allerdings hatte er den ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Verkehrssicherungspfllicht/Baustelle/Geschwindigkeitsbeschränkung

Rz. 1811 Rz. 1812 OLG Karlsruhe Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere Sorgfal...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Verkehrssicherungspflicht/Blumenkübel/Dunkelheit/Radfahrer

Rz. 1870 Rz. 1871 OLG Celle Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, dass ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleuchteten Fahrbahn aufgetragene weiße Sperrfläche nur wenige m vor dem Kübel und die Anbringung eines ...mehr

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zfs 1/2016, Verkehrsunfall ... / 2 Aus den Gründen:

" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

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zfs 12/2015, Skiunfall aufg... / 2 Aus den Gründen:

"Der beim Bekl. angestellte Skilehrer K, den sich der Bekl. zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient hat, § 278 BGB, hat den Skiunfall schuldhaft verursacht, weil er die erste Skistunde auf einem nicht geeigneten Hang durchführte. Nach übereinstimmendem Vortrag beherrschte die Kl. das Skifahren nicht und hatte ihre erste Übungsstunde beim Bekl. gebucht. Gem. Ziff. III “S...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2 Festsetzung gegen den Gläubiger

Rn 9 Ausnahmsweise können Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise (z. B. bei wechselseitigem Mitverschulden gem. § 254 BGB) dem Gläubiger auferlegt und dann auch nach dieser Vorschrift gegen ihn festgesetzt werden. Im Gegensatz zum Schuldner findet sich hier nun auch eine ausdrückliche Regelung der "Kostenlast". Vora...mehr

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Sauer, SGB III § 324 Antrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift fügt dem Antragserfordernis nach § 323 eine zeitliche Komponente hinzu. Abs. 1 trifft hierzu die grundsätzlichen Regelungen. Danach dürfen Leistungen der Arbeitsförderung im Grundsatz nur erbracht werden, wenn sie vor Eintritt des die Leistung begründenden Ereignisses beantragt worden sind. Damit will der Gesetzgeber insbesondere erreichen, dass die Maßn...mehr

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Sauer, SGB III § 321 Schade... / 2.3 Umfang und Verjährung

Rz. 12 Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich die zu Unrecht gewährte Leistung und die darauf entfallenden geleisteten Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie nicht vom Empfänger der Leistung zu erstatten sind. Ein Schadensersatzanspruch kann auch durch Säumniszuschläge an die Sozialversicherungsträger begründet werden, die auf der Pflichtverletzung beruhen. Schade...mehr

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zfs 11/2015, Bemessung des ... / Sachverhalt

Die Kl. zu 1) ist die Ehefrau des Geschädigten, der Kl. zu 2) dessen Sohn. Die Kl. sind je zur Hälfte die Erben des Geschädigten, der am 16.8.2010 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Er befuhr an diesem Tag mit seinem Pkw die bevorrechtigte Bundesstraße. Als sich der Erblasser der Kreuzung mit einer untergeordneten Straße näherte, fuhr der Bekl. zu 1) mit dem von ihm g...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Schadensersatz / 2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Schadensersatz / Zusammenfassung

Begriff Unter Schadensersatz versteht man die Wiedergutmachung eines Schadens, den jemand gegen oder ohne seinen Willen durch eine andere Person oder eine Sache erlitten hat. Somit ist regelmäßig eine rechtswidrige Rechtsgutverletzung die Haftungsgrundlage. Außerdem ist es erforderlich, dass der Haftende schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne des Zivilrechts g...mehr

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§ 3 Nebengüterrecht / b) Umgangsvereitelung

Rz. 958 Auch das Umgangsrecht ist nach überwiegender Ansicht ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, außerdem besteht zwischen den Eltern bezüglich des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, dass dem zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil die Pflicht auferlegt, bei der Gewährung des Umgangs...mehr

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§ 3 Nebengüterrecht / b) "Anderweitige Bestimmung" als vorrangiger Verteilungsmaßstab im Innenverhältnis

Rz. 67 Anders ist dies dann, wenn es eine "anderweitige Bestimmung" im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt. Diese "anderweitige Bestimmung" muss sich nicht zwingend aus einer konkreten Vereinbarung zwischen den Gesamtschuldnern ergeben. Sie kann sich auch aus einer analogen Anwendung der Vorschrift über das "Mitverschulden" gemäß § 254 BGB oder aus der konkreten Ausgestalt...mehr

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Eingeschränkte Sicherungspflicht bei Selbstbedienungswaschplatz

Geringes Entgelt – geringe Haftung Den Betreiber einer Autowaschanlage treffen im Winter beträchtliche Räum- und Streupflichten. Doch gilt dies nicht für einen Selbstbedienungswaschplatz, wie das OLG Hamm jetzt befand. Eine sparsame Autobesitzerin hatte an einem Februartag ihr Fahrzeug an einem solchen "Billig-Waschplatz" zu reinigen versucht. Dabei glitt sie auf dem auch von ...mehr

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Sturz auf glatter Außentreppe einer Gaststätte: Wer haftet?

Ungesunde Mischung von Laub und Regen Die Gründe für einen Sturz bei Glätte können vielfältig sein. Liegt es am Belag? Liegt es an der Unvorsichtigkeit des Gestürzten? Oft kommt beides zusammen, wie in jenem Fall, in dem die Besucherin einer Gaststätte beim Verlassen auf der durch nasses Laub glitschigen Außentreppe zu Fall kam. Ihre Schadensersatzklage gegen den Betreiber de...mehr

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zfs 10/2015, Nur ausnahmsweise Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten bei dessen Mitverschulden

BGB § 254 Leitsatz 1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensnachteile außer Betracht zu bleiben. BGH, Urt. v. 28.4.2015 – VI ...mehr

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zfs 10/2015, Nur ausnahmswe... / Sachverhalt

Der Kl. verfolgt die Verurteilung des Bekl. aus einem Unfall in einem Skiort in Österreich. Der Kl. kam am Unfalltag auf seinen Skiern vom Skilift kommend und überquerte die Zufahrt zu einer Jugendherberge, auf der Schüler mit dem beklagten Skilehrer standen. AIs der Kl. sich an der Gruppe vorbeischieben wollte, trat der Bekl., der einen ihm aus der Gruppe zugeworfenen Gegen...mehr

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AGS 10/2015, Anwaltshaftung. Handbuch zur Anwaltshaftung unter Einbeziehung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Von Dr. Gero Fischer, Gerhard Vill, Detlef Fischer, Axel Rinkler und Bertin Chab. 4. Aufl. 2015. ZAP-Verlag, Bonn. XXV, 961 S., 139,00 EUR Mit der 4. Auflage ist der frühere Richter am BGH, Dr. Horst Zugehör, der das Handbuch begründet und bis zur 3. Auflage in wichtigen Teilen mit bearbeitet hat, ausgeschieden. Die verbliebenen fünf Autoren haben nunmehr die Bearbeitung unte...mehr

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zfs 10/2015, Nur ausnahmswe... / Leitsatz

1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensnachteile außer Betracht zu bleiben. BGH, Urt. v. 28.4.2015 – VI ZR 206/14mehr

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zfs 10/2015, Nur ausnahmswe... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… 1. Der angefochtene Beschluss kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die vom BG gegebene Begründung nicht die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags und des Antrags auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten des Kl. trägt. Darauf weist die Revision mit Recht hin." [7] a) Nach der Beurteilung des BG ist eine Haftung des Bekl. “(jedenf...mehr

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Neue Rechtsprechung zur Räum- und Streupflicht

Für den Hausbesitzer gilt: Nach dem Sommer ist vor dem Winterdienst! Doch bei Gericht ist die Streupflicht ganzjährig ein Thema: Vollständig unterlassene Schneebeseitigung Keine Schnee­räumung Ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, kann nicht verlangen, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des Gehwegs beschränkt. Ein Mitverschul...mehr

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Jansen, SGB X § 21 Beweismi... / 2.3 Mitwirkung der Beteiligten

Rz. 13 Beteiligte sollen im Interesse einer sachgerechten und bestandskräftigen Entscheidung bei der Ermittlung bzw. Aufklärung des Sachverhalts mitwirken (vgl. Abs. 2 Satz 1). Dabei wird die Behörde die Beteiligten regelmäßig auffordern, ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Die Mitwirkung ist eines der wichtigsten Mittel der Sachaufklärung und dient vor alle...mehr

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zfs 9/2015, Adhäsionsverfah... / III. Entscheidung des Gerichts

Kommt es zum Strafurteil muss auch eine Adhäsionsentscheidung getroffen werden, auch wenn der Antragsteller weder persönlich in der Hauptverhandlung anwesend war, noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde. Denn der vorab gestellte Adhäsionsantrag begründet keine Anwesenheitspflicht des Geschädigten. Umgekehrt kann bei Abwesenheit des Angeklagten kein Versäumnisurteil erg...mehr

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zfs 8/2015, Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen; Mitverschulden des Geschädigten bei Unterlassen einer weiteren Behandlung

BGB § 253 Abs. 2 § 254 Abs. 2 S. 1 § 923 Abs. 1 § 823 Abs. 1 Leitsatz Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14 Sachverhalt Die Kl. wurde am 29.9.2005 von Nachbarn herbeigerufen, nachdem ihr fast 4-jähriger Sohn beim Spielen auf die Straße g...mehr

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zfs 8/2015, Haftung des Sch... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

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zfs 8/2015, Haftung des Sch... / 3 Anmerkung:

Unter Fortführung der Ausführungen des BGH zu den Anforderungen an die Annahme eines unfallbedingten ersatzfähigen Schockschadens (zfs 2015, 282) geht der BGH davon aus, dass psychische Beeinträchtigungen bei Tod oder schwerer Verletzung naher Angehöriger nur dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über...mehr

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Jansen, SGG § 192 Verschuld... / 2.3 Verzögerungsgebühr

Rz. 5 Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 können einem Beteiligten Kosten auferlegt werden, wenn durch sein schuldhaftes Verhalten oder das seines Vertreters ohne Mitverschulden des Gerichts eine mündliche Verhandlung vertagt oder ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden ist. Die Vorschrift ist an § 38 GKG angelehnt (BT-Drs. 14/5943 S. 28; vgl. Kommentierung z...mehr

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Versorgungsleitungen auf Kirmesplatz als Stolperfalle

Sturz über Versorgungskabel Die Klägerin war während der alljährlich stattfindenden Kirmes über ein auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus verlaufendes, dem Fahrgeschäft der Beklagten zuzuordnendes Versorgungskabel gestürzt. Ihre Schadensersatzklage hatte zur Hälfte Erfolg. Sicherungspflicht verletzt Nach Auffassung des OLG Hamm hat die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssiche...mehr