Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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zfs 8/2016, Kollision beim ... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 1. Mit den Erwägungen des BG lässt sich ein Anspruch der Kl. auf weiteren Schadensersatz nicht verneinen. Mit Erfolg beanstandet die Revision die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG." [10] a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie ...mehr

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ZAP 17/2015, Regulierung de... / 1. Rechtliche Ausgangslage

Auch hier gilt die subjektbezogene Schadensbetrachtung, wonach Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen ist. Grundsätzlich muss der Geschädigte daher vor der Beauftragung eines Unternehmers zur Schadensbe...mehr

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ZAP 2/2016, Bäume auf Nachb... / 5. BGHZ 160, 18 (Grenzbaum)

Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zumindest teilweise auf der Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit mehreren Jahren eine verringerte Belaubung und totes Holz in der Krone zeigte; außerdem hatte sich rings um den Stamm der Fruchtkörper eines Pilzes (Riesenporling) gebildet. Im Jahr 1996 ließ der Beklagte in dem Teil der Baumkrone,...mehr

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ZAP 1/2015, Die Insassenunf... / 3. Subsidiarität des Leistungsversprechens

Nach allen Bedingungen besteht ein Anspruch aus der Fahrerschutzversicherung nur dann, wenn und soweit der Fahrer keine durchsetzbaren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen Dritte (Schädiger, Haftpflicht-, Kranken-, Sozialversicherung, Arbeitgeber) hat (A.5.4.2 AKB). Es handelt sich letztlich um eine Ausfallversicherung. Beispiel: Besteht wegen eines Mitverschuldens...mehr

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§ 11 Haftungsgefahren für B... / a) Hinweispflichten

Rz. 1829 Grundsätzlich besteht eine Hinweispflicht des Sanierungsberaters bei eingetretener oder drohender Insolvenzreife des Mandanten. Die Beteiligung des Beraters an Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzantragstellung kann zu persönlicher Haftung des Beraters wegen Schädigung des Mandanten diesem gegenüber und wegen Schädigung der Gläubiger des Mandanten auch gegen...mehr

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§ 11 Haftungsgefahren für B... / III. Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden

Rz. 1858 Es bestehen erleichterte Anforderungen an den Beweis der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden. Bei der Rechts- oder Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Bereits wegen wahrscheinlichen Schadenseintritts aus Beratungs...mehr

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Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener Behindertenparkplatz muss sicher gestaltet werden; Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Unfall auf einem Behindertenparkplatz; Verkehrssicherungspflicht; Mitverschulden

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

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zfs 7/2016, Mithaftung des ... / Leitsatz

1. Parkt ein Fahrzeugführer unerlaubt im eingeschränkten Halteverbot und verlässt er das Fahrzeug für unbestimmte Zeit, so handelt er schuldhaft und muss sich bei einer Kollision mit dem so abgestellten Pkw ein Mitverschulden gem. § 17 Abs. 1 S. 2 StVG, § 254 BGB anrechnen lassen. 2. Verursacht ein Motorradfahrer an einem im eingeschränkten Halteverbot verkehrswidrig parkende...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener B... / 2 Aus den Gründen:

[7] "I. … 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des OLG. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und führt dies näher aus." [8] 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Minister...mehr

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zfs 7/2016, Besteuerung von... / I. Wertungsneutralität des Steuerrechts gegenüber Brutto- und modifizierter Nettolohnmethode

Die unterschiedlichen Ansätze von der sog. Bruttolohnmethode einerseits und der sog. modifizierten Nettolohnmethode andererseits führen allerdings nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen – auch nicht unter steuerlichen Gesichtspunkten. Dazu mag als Beispiel der dem BGH-Urteil vom 15.11.1994 zugrundeliegende Sachverhalt dienen – hier mit anderen Beträgen grob vereinfacht: Es wi...mehr

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zfs 7/2016, Ersparte Eigena... / 2 Aus den Gründen:

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener B... / Leitsatz

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich ...mehr

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zfs 6/2016, Einfluss des Au... / 2 Aus den Gründen:

" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr

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zfs 6/2016, Einfluss des Au... / 3 Anmerkung:

1) Die Entscheidung befasst sich zunächst mit der Frage, in welcher Weise rechtstechnisch ein Mitverschulden des Geschädigten an dem Eintritt des Schadensfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist. Der BGH hat hierzu die Auffassung entwickelt, dass das Mitverschulden eines der zahlreichen Bemessungskriterien ist, das in einer Gesamtschau bei der Best...mehr

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Zwangsverwaltung: Berücksichtigung dinglicher Rechte

Begriff ZVG § 28 Abs. 1 Satz 1, § 154 Satz 1 Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme. Beruft sich der unmittelbare Bes...mehr

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Tod eines Pferdes wegen Bewässerungsanlage auf landwirtschaftlichem Nachbargrundstück

"Schnalzende" Bewässerungsanlage Die Stute der Klägerin hatte auf ihrem Grundstück geweidet. Der Beklagte war Landwirt und Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, auf dem er am Schadenstag eine Bewässerungsanlage einschaltete. Die Anlage, die zu Beginn des Betriebs ein lautes "Schnalzgeräusch" hervorruft, beregnete auf einer Länge von rund 10 Metern auch das Weidegrundstück ...mehr

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zfs 5/2016, Verkehrssicheru... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

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zfs 5/2016, Umfang der Verk... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

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Architekt darf sich nicht blindlings auf Statiker verlassen

DIN 4123 Der Bauherr beabsichtigte, einen Neubau neben seinem Altbau zu errichten. Deshalb beauftragte er einen Architekten u. a. mit der Planung und Überwachung bei der Erstellung von Böschungen und Giebelunterfangungen. Der vom Bauherrn ebenfalls beauftragte Statiker hatte eine Skizze zur Ausführung der Unterfangung erstellt. Diese wich u. a. bzgl. der Unterfangungsabschnit...mehr

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Bauunternehmers auf der Baustelle

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich grundlegend zur Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers auf der Baustelle geäußert und Folgendes festgehalten: Eingeschränkte Vorsorgepflicht Es besteht auf einer Baustelle lediglich eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht, weil dort nur ein eingeschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, Lieferanten sowi...mehr

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zfs 4/2016, Anforderungen a... / Sachverhalt

Die Kl. hat behauptet, auf dem Rückweg von den Gleisen eines Bahnhofs auf dem völlig vereisten Bahnhofsvorplatz gestürzt zu sein und sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zugezogen zu haben. Das erstinstanzliche Gericht stützte die Klageabweisung auf die Verneinung einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Bekl. und ein von ihm angenommenes Mitverschulden der K...mehr

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zfs 4/2016, Anforderungen a... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… II. 2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzu...mehr

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zfs 4/2016, Verhältnismäßig... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… Das BG hat den gegen die Quotenbildung gerichteten Berufungsangriffen den Erfolg versagt. Dabei hat es vor allem berücksichtigt, dass der Wolfshund des Bekl. allein aufgrund seiner Konstitution gefährlicher gewesen sei als der deutlich kleinere Hund des Kl. und dass der Bekl. seinen Hund frei ohne Aufsicht habe laufen lassen, weshalb er ihn nicht unter Kontrolle gehab...mehr

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Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.7.3 Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadensminderungspflicht

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes). Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Wer verschuldet ein Rechtsmittel nicht einlegt, kann i. d. R. keinen Amtshaftungsanspruch geltend ma...mehr

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BGH: Keine Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung dinglicher Rechte Dritter

Verwalter­haftung Wird die Zwangsverwaltung eines Grundstücks angeordnet, hat dies nicht nur für den Eigentümer Folgen, sondern kann sich auch auf die Berechtigten im Grundbuch eingetragener Rechte auswirken. Der Zwangsverwalter ist allen Beteiligten gegenüber für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich, also auch gegenüber den an dem Grundstück dingl...mehr

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zfs 3/2016, Nachweis eines ... / 2 Aus den Gründen:

" … 2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge F mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen B festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liege...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.1.1.1 Der Kreis der geschützten Gläubiger

Rn 59 Die Schutzrichtung des § 15a ist eine doppelte, nämlich zum einen das vorhandene Vermögen den bestehenden Gläubigern zu erhalten und zum anderen den Geschäftsverkehr davor zu schützen, mit der insolvenzreifen Gesellschaft in Vertragsbeziehung zu treten. Einbezogen in den Schutzbereich sind alle Gläubiger, und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Forderung vor oder nach E...mehr

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zfs 3/2016, Sorgfaltspflich... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung des Kl. ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 5.020,09 EUR zu." 1. Das LG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kfz in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängig...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.2.2 Haftung von "Beratern"

Rn 78a Ob Berater (z. B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Falle der Insolvenzverschleppung haften, hängt grundsätzlich von dem mit der schuldnerischen Gesellschaft vereinbarten Mandat ab. Hier sind grds. drei verschiedene Fallkonstellationen (spezifisches Mandat, allgemeines Mandat, Überschreiten eines allgemeinen Mandats) zu unterscheiden: Rn 78b Verpflichtet sich de...mehr

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zfs 3/2016, Keine Berücksic... / 2 Aus den Gründen:

" … Dem Kl. steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 erlittenen Verletzung ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt nur 30.000 EUR gegen die Bekl. aus § 115 VVG i.V.m. § 9 StVG und § 253 BGB zu." Soweit die Bekl. mit der Berufung geltend macht, das dem Kl. vom LG i.H.v. insgesamt 40.000 EUR zuerkannte Schmerzensgeld, das sich der Kl. als...mehr

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zfs 3/2016, Verneinte Verle... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." 1. Die Kl. hat gegen den Bekl. keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Bekl. hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.1.1.3.3 Der Anspruch der (vertraglichen) Neugläubiger

Rn 66a Ersatzfähig ist grds. der Schaden des Neugläubigers, der diesem dadurch entsteht, dass er mit der insolvenzreifen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist. Eine reine Kausalitätsbetrachtung ist allerdings nicht ausreichend. Vielmehr können nur solche Schadensfolgen ersetzt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Notwendig ist da...mehr

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Nächtlicher Sturz eines Joggers auf schlecht asphaltiertem Gehweg: Keine Haftung der Baufirma

Der Fall mit dem Fall Schon Winston Churchill wusste: Sport ist Mord! Jedenfalls ist dieser durchaus mit Risiken behaftet, für die der Sportler meist selber einstehen muss. Zu dieser Einschätzung kommt das OLG Saarbrücken in einem Fall, bei dem es um den Sturz einer Joggerin ging. Sie war an einem Novemberabend auf einem frisch asphaltierten Gehweg in eine Vertiefung getreten...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 4.3.1 Jegliche Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist ermessenswidrig

Rz. 63 In bestimmten Fallgruppen kann jegliche Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers – sowohl eine vorrangige als auch eine nachrangige – ermessenswidrig sein. Der Kasuistik liegt überwiegend die Erwägung zugrunde, dass ein Arbeitgeber einerseits für Fehler innerhalb seiner Herrschaftssphäre verschuldensunabhängig haftet, dafür aber nicht für Fehler verantwortlich gemac...mehr

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GmbH-Geschäftsführer: Pflic... / 3.1.3 Haftung Dritter

Steuerberater unterliegen bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen. Bei einem Mandat zu allgemeiner steuerlicher Beratung besteht hingegen keine Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf einen Insolvenzgrund. Erklärt aber der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbi...mehr

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§ 1 Einführung / 2. Mitverschulden

Rz. 3 Anders ist die Situation, wenn mehr als einer der Beteiligten den Unfall verschuldet hat. Haben sich beide Verkehrsteilnehmer z.B. ordnungswidrig verhalten, weil der eine mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs war und der andere seine Wartepflicht verletzt hat, so sieht der Gesetzgeber in § 254 BGB, § 9 StVG und § 17 Abs. 1 StVG eine Haftungsteilung vor. Überquert z.B....mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Linienbus/Fahrgast/Mitverschulden

Rz. 1014 Rz. 1015 BGH Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der Regel s...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Sicherheitsgurt (Insasse nicht angegurtet)

Rz. 1388 Rz. 1389 OLG Saarbrücken Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vorfahrt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Schutzhelm/Motorrad/Sozius trägt keinen Schutzhelm/Fahrrad

Rz. 1423 Rz. 1424 OLG Nürnberg Bei einem Sturz haftet der Soziusfahrer von (2) zu 30 % mit, obwohl (1) die Vorfahrt von (2) missachtete. Die Mithaftung ergibt sich daraus, dass er keinen Schutzhelm trug. Rz. 1425 BGH Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zw...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Alkohol/Mithaftung des Beifahrers/Übermüdung des Fahrers

Rz. 207 Rz. 208 OLG Celle Kommt der Fahrer (1) des Pkw wegen Übermüdung und einer BAK von 0,92 ‰ von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, kann der Beifahrer (2) seinen Schadenersatzanspruch zu 100 % durchsetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Übermüdung und Ausfallerscheinungen für den Beifahrer (2) nicht erkennbar waren. Ein vorwerfbares Mitverschulden be...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1697 Rz. 1698 OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen St...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Radfahrer/Radweg in falscher Richtung/Vorfahrt

Rz. 1204 Rz. 1205 OLG Hamm Ein Autofahrer (3), der nach rechts in eine Vorfahrtstraße abbiegt und dabei einen Radweg überquert, muss mit Radfahrern (4) von rechts rechnen, denn es ist häufig zu beobachten, dass Radfahrer den für sie linken Radweg benutzen, sei es, dass dieser für sie freigegeben ist oder sei es entgegen der StVO. Der Radfahrer (4), der den Radweg der Vorfahrt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Motorisierter Zweiradfahrer/kein Schutzhelm

Rz. 1077 Rz. 1078 BGH Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung des BGH...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Verkehrssicherungspflicht/Parkplatz/Abstellfläche

Rz. 1909 Rz. 1910 AG Bremen Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. (2) hat durch das Aufstellen der nur 20 cm hohen Poller im ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Kind/Tier

Rz. 863 Rz. 864 KG Läuft ein knapp elf Jahre altes Kind (2) vor einem bellenden Hund (3) auf die Fahrbahn, wo es von einem Kfz (1) angefahren wird, ist der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hundehalter nicht berechtigt, gegen das Kind den Einwand des Mitverschuldens zu erheben. Er haftet zu 100 %. Rz. 865 OLG Saarbrücken Bewegt jemand ein Pferd nicht weit genug von einem...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Radfahrer/Vorfahrt/Abbiegen/Fußgängerüberweg

Rz. 1253 Rz. 1254 OLG München Biegt ein Lkw (2) mit ca. 15 km/h bei Grünlicht der Ampel nach rechts unter Setzen des Richtungsanzeigers ab und überfährt einen auf dem Radweg in seiner bisherigen Richtung fahrenden Radfahrer (1), der die Vorfahrt hat, haftet der Lkw-Fahrer (2) alleine. Der Abbieger ist wegen des Vorfahrtrechts des Radfahrers wie ein Wartepflichtiger anzusehen,...mehr

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§2 Darstellung des alten Re... / b) Konkreter Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen

Rz. 46 Der Große Strafsenat hat mit der Entscheidung vom 27.4.2005 festgehalten, dass die Fahrerlaubnis nur entzogen werden kann, wenn ein konkreter Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen gegeben ist. Dieser Zusammenhang kann sich aber auch aus früherem Verhalten oder aus der konkreten Durchführung oder Vorbereitung der Tat – was dann aber eigens durch das Tatgericht festgeste...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXI. Radfahrer

Rz. 1203 Hinweis Nach der seit 1.8.2002 geltenden Regelung des § 7 Abs. 2 StVG können sich Halter von Kfz und Anhängern bei Unfällen im Straßenverkehr mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" (z.B. Fußgänger, Radfahrer) nur dann exkulpieren, wenn der Unfall auf "höhere Gewalt" zurückzuführen ist. Es bleibt allerdings die Möglichkeit, das Mitverschulden des "schwachen Verkehrsteil...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Kind (als Radfahrer)/Alter/Kfz (ordnungsgemäß/fehlerhaft geparkt)/Vorfahrt

Rz. 874 Rz. 875 LG Duisburg § 828 Abs. 2 BGB umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge, die nicht am fließenden Verkehr beteiligt sind. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein neunjähriges Kind ein vorschriftsmäßig geparktes Kfz mit dem Fahrrad streift. Unter diesen Umständen ist das Kind nicht den typischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs ausgesetzt, so dass es v...mehr