Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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Erweiterte Räum- und Streupflicht an Parkplatzzufahrt?

Sturz mit Folgen Ein Arbeitnehmer des Klägers war von seinem Kollegen auf einer schnee- und eisglatten Parkplatzzufahrt abgesetzt worden und dort ausgerutscht. Zu dem Winterdienst auf dem insgesamt schnee- und eisglatten öffentlichen Parkplatz und den ebenso glatten und ungestreuten angrenzenden Gehwegen war die Beklagte, das Land Berlin, gesetzlich verpflichtet, wobei sie mi...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / II. Bezifferung des Schmerzensgeldes

Rz. 17 Liegen dem Geschädigten Arztberichte vor, ist die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen. Ein Schmerzensgeld als angemessener Ausgleichsbetrag muss unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Abwägung aller ihn prägenden Umstände gewonnen werden. Das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend im ...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / V. Schockschaden

Rz. 44 Das Schadensersatzrecht ist vom Grundgedanken geprägt, dass nur der unmittelbar Geschädigte anspruchsberechtigt sein kann. Drittschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt der sog. Schockschadenersatzanspruch dar. Solche Schäden werden dadurch verursacht, dass nahe Angehörige bei der Überbringung der Nachricht über den Unfallt...mehr

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§ 4 Quotenbildung / I. Hinweise

Rz. 171 Sofern es um Ansprüche geht, die Verkehrsteilnehmer erheben, die weder Fahrer noch Halter eines Kraftfahrzeugs (= Dritte i.S.d. § 17 Abs. 1 StVG) sind, richtet sich die vorzunehmende Abwägung nach den § 9 StVG, § 254 BGB. § 17 Abs. 1 StVG findet seinem Wortlaut nach keine Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch gegen Kraftfahrzeughalter/-führer oder an...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 2. Mithaftung des Radfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung bzw. auf dem Gehweg fährt

Rz. 183 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Radfahrer trotz des Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht beibehält: Während eine Auffassung dies ablehnt, hat sich überwiegend die Ansicht durchgesetzt, dass dem Radfahrer sein Vorrangrecht erhalten bleibt. Dementsprechend trifft den unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer bei einem (im Weg...mehr

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§ 8 Sachschaden / g) Geringerer Restwert

Rz. 104 Erzielt der Geschädigte bei der Veräußerung des Kfz einen geringeren Restwert als denjenigen, der im Gutachten ausgewiesen ist, muss er sich jedoch nicht generell den vom Gutachter geschätzten höheren Wert anrechnen lassen. Vielmehr kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den konkret erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Dies gilt auch bei einer rein fikti...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 2. Haftungsquote bei einem Unfall auf einem "Zebrastreifen"

Rz. 200 Erfasst ein Kraftfahrer einen Fußgänger bei der Überquerung einer Fußgängerfurt, liegt i.d.R. ein Verstoß des Kraftfahrzeugführers gegen eine Kardinalpflicht im Straßenverkehr vor, da er das Vorrecht des Fußgängers aus § 26 StVO missachtet hat, die zu seiner alleinigen Haftung führt. Rz. 201 Ist für den Kraftfahrzeugführer nach den Gesamtumständen erkennbar, dass sich...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / III. Objektive Kriterien und normative Vorprägung

Rz. 39 Ausgangspunkt für die Quotenbildung ist mithin erst einmal das objektiv festzustellende Verschulden. Dabei enthält der Goslarer Orientierungsrahmen folgenden Hinweis: "Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen aus anderen Rechtsgebieten ebenso wie die einschlägige Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit. Der Rückgriff auf die Rechtsprechung schließt allerdings n...mehr

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§ 10 Personenschaden bei Tö... / B. Beerdigungskosten

Rz. 2 Bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang hat der Schädiger die Kosten der Beerdigung gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Anspruchsberechtigt ist derjenige, der die Kosten zu tragen hat. In erster Linie ist dies der Erbe (§ 1968 BGB), bei mehreren Erben die Erbengemeinschaft. Stirbt ein Unterhaltsberechtigter, trägt die Kosten der Beerdigung der Unterhaltsverpflichtete, so...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 3. Haftungsquoten bei einer Kollision mit einem Fußgänger am Fahrbahnrand

Rz. 204 Erfasst ein Kraftfahrzeugführer einen am Fahrbahnrand gehenden Fußgänger und ist kein separater Fußgängerweg vorhanden, trifft den Fahrzeugführer i.d.R. die alleinige Haftung. Jedoch ist (gerade bei Dunkelheit) gesondert zu prüfen, ob den Fußgänger nicht eine Mithaftung trifft, weil er gehalten war, gegenüber dem gut erkennbar herannahenden Kraftfahrzeug neben die Fa...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / I. Übersicht

Rz. 14 Weitaus wichtiger für die Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung sind Vollkasko-Versicherungsverträge. Sie bieten auch Schutz bei Unfallschäden. Zu einer wesentlichen Besserstellung des Geschädigten kann die Anwendung des sog. Quotenvorrechts gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG führen. Nimmt der Geschädigte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, gehen seine Ersatzansprüche gege...mehr

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§ 4 Quotenbildung / D. Checkliste: Kriterien der Quotenbildung

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§ 8 Sachschaden / IV. Checkliste: Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen

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§ 8 Sachschaden / d) Zur Möglichkeit der Verweisung auf Restwertangebote aus dem überregionalen Markt (Restwertbörse)

Rz. 91 Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt. Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ih...mehr

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§ 37 Vorverfahren / H. Entscheidung im Beschlussweg vermeiden/vorbereiten

Rz. 87 Wie schon oben bzgl. des Bestellungsschreibens erwähnt, kann der Verteidiger dafür sorgen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern über den vorgeworfenen Verstoß des Betroffenen im schriftlichen Weg entschieden wird, § 72 OWiG. Andererseits muss der Verteidiger auch sicherstellen, dass auf diesem Weg keine unliebsame Entscheidung gegen den Betroffen...mehr

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§ 3 Anspruchsgrundlagen / III. Tierhalterhaftung gem. § 833 BGB

Rz. 39 Einen Gefährdungshaftbestand bietet das BGB für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tieren. Die Einzelheiten hierzu regeln die §§ 833 und 834 BGB. Gem. § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres verschuldensunabhängig auf Ausgleich der durch das Tier verursachten Sach- oder Personenschäden, solange es sich nicht um ein Haustier handelt, das dem Berufe, der Erwerbstätig...mehr

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§ 8 Sachschaden / III. Kostenvoranschlag

Rz. 253 Die Einholung eines Kostenvoranschlags bietet sich an, wenn Wird ein ...mehr

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§ 24 Fahrlässige Körperverl... / 3. Einstellung des Verfahrens nach Abschnitt 243 Abs. 3 RiStBV

Rz. 6 Wie ausgeführt, zeigt sich in der Praxis, dass die Staatsanwaltschaften regelmäßig bei solchen geringen Verletzungen des Unfallgegners und klassischen/alltäglichen Unfallsituationen wie dem Auffahrunfall geneigt sind, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Alkohol und keine Drogen im Spiel sind. In der Sache ist diese Vorgehensweise ...mehr

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§ 10 Personenschaden bei Tö... / D. Haushaltsführungsschaden/Naturalunterhalt

Rz. 21 Wird bei einem Verkehrsunfall die haushaltsführende Person getötet, verursacht dies ebenso wie im Falle der Verletzung des Unfallopfers Ansprüche auf Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens. Letztlich handelt es sich beim Haushaltsführungsschaden im Falle der Tötung um einen Bestandteil des Unterhaltsanspruchs in der Form des Naturalunterhalts. Während der Barunterh...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 1. Übersicht

Rz. 36 Fällt dem Geschädigten ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung zur Last und soll dessen eigener Vollkaskoversicherer neben dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in Anspruch genommen werden, führt dies unter Berücksichtigung des sog. Quotenvorrechts zu einer erheblichen Besserstellung des Geschädigten. Rz. 37 Nimmt der Geschädigte zunächst seine Vollkask...mehr

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§ 4 Quotenbildung / b) Begegnungsverkehr an Hindernissen und Fahrbahnverengungen

Rz. 125 Bei diesen Unfällen ist typischerweise zwischen Unfallkonstellationen zu unterscheiden, die einerseits auf dem Umfahren von Hindernissen beruhen, die dem normalen Straßenverkehr zuzurechnen sind und anderseits auf das Passieren einer Fahrbahnverengung zurückzuführen sind, welche die Fahrbahneigenschaft der betroffenen Seite aufheben. Rz. 126 Tritt im Straßenverkehr au...mehr

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§ 37 Vorverfahren / 2. Wegfall des Fahrverbots

Rz. 112 Ein wesentlicher Aspekt der Verteidigung ist der dogmatisch richtige Umgang mit dem Fahrverbot bzw. dessen Wegfall. In viel zu vielen Lehrbüchern, Handbüchern und Kommentaren bestehen die Ausführungen zum Absehen vom Fahrverbot aus einer wild gemischten, manchmal immerhin nach Stichworten sortierten Sammlung von Einzelbeispielen aus der Rechtsprechung, ohne dass die ...mehr

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§ 40 Wiedereinsetzung in de... / C. Wiedereinsetzung bezüglich des versäumten Hauptverhandlungstermins

Rz. 9 Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiedereinsetzung bezüglich der versäumten Hauptverhandlung ist, dass der Betroffene von der Ladung zum Termin unverschuldet keine Kenntnis hatte oder ohne Verschulden an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte. Rz. 10 Der Betroffene kann gem. § 74 Abs. 4 OWiG sowohl gegen das Urteil nach § 74 Abs. 1 OWiG, also das Abwesenheitsver...mehr

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§ 37 Vorverfahren / II. Unverhältnismäßigkeit der Kosten der weiteren Verfolgung der Tat

Rz. 76 Darüber hinaus bietet § 47 OWiG auch die Möglichkeit, das Verfahren aus anderen Gründen einzustellen. Dies wird in der Praxis am ehesten dann geschehen, wenn die weitere Aufklärung des Falles Kosten und zeitlichen Aufwand hervorruft, die mit der im Raum stehenden Sanktion nicht mehr in Einklang zu bringen sind, mithin unverhältnismäßig wären. Rz. 77 Dies betrifft vor a...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / b) Muster: Antrag auf Feststellung bei einem Rückstufungsschaden

Rz. 52 Muster 11.15: Antrag auf Feststellung bei einem Rückstufungsschaden Muster 11.15: Antrag auf Feststellung bei einem Rückstufungsschaden Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter der Versicherungsschein-Nr. ______________________...mehr

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§ 8 Sachschaden / 6. Checkliste: Grundsätze der Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes

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§ 3 Anspruchsgrundlagen / VI. Checkliste: Anspruchsgrundlagen nach BGB

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§ 8 Sachschaden / a) Übersicht

Rz. 83 Unter dem Begriff Restwert wird der Wert des beschädigten Unfallfahrzeugs verstanden. Auch dieser Wert macht sich an konkreten Marktwerten fest. Früher konnte für jedes noch so beschädigte Fahrzeug ein Restwert als Schrottwert erzielt werden. Da die Fahrzeuge heutzutage aufgrund der verschärften Umweltgesetzgebung ordnungsgemäß entsorgt werden müssen, verursacht die V...mehr

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§ 8 Sachschaden / b) Restwert lässt sich insgesamt nicht mehr erzielen

Rz. 85 Der vom Sachverständigen angeführte Restwert stellt lediglich einen Schätzwert dar, der sich im Einzelfall nicht immer realisieren lässt. In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass alle Verkaufsbemühungen des Mandanten in substantiierter Weise dargelegt und ggf. dokumentiert werden können, um den Versicherer davon zu überzeugen, dass die erste Schätzung des Sachverst...mehr

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§ 3 Anspruchsgrundlagen / 2. Haftung Minderjähriger gem. § 828 BGB

Rz. 44 Das Deliktsrecht sieht in den §§ 823 ff. BGB eine Haftung nur dann vor, wenn der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Dies setzt voraus, dass eine Verschuldensfähigkeit besteht. Bei Kindern unter sieben Jahren ist zu beachten, dass diese nach § 828 Abs. 1 BGB für von ihnen verursachte Schäden nicht verantwortlich sind. Minderjährige (d.h. Kinder und Jugendliche von sie...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / C. Vermehrte Bedürfnisse

Rz. 85 Während es sich bei den zuvor behandelten Heilbehandlungskosten um vorübergehende Aufwendungen bis zur Wiederherstellung der vollen Gesundheit des Geschädigten handelt, stellen vermehrte Bedürfnisse unfallbedingte Mehraufwendungen zum Ausgleich von Nachteilen dar, die aufgrund einer dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens erforderlich werden. Es muss sich um Mehr...mehr

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zfs 9/2016, Sturzverletzung... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

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zfs 9/2016, Sturzverletzung... / Leitsatz

Stürzt ein behinderter Fahrgast eines Linienbusses, der auf einem für Behinderte vorgesehenen Sitz Platz genommen und sich an dem zugehörigen Haltegriff festgehalten hat, bei einem Bremsmanöver, ist der gegen ihn sprechende Anscheinsbeweis eines Mitverschuldens des Fahrgastes, nicht für einen ausreichenden Halt gesorgt zu haben, erschüttert, wenn bei dem Bremsmanöver auch al...mehr

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§ 2 Die Erstattungsfähigkei... / dd) Die Darlegungs- und Beweislast

Rz. 235 Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach jede Person die ihr günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat. Es obliegt grundsätzlich also dem Schuldner, mit dem Einwand eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht geltend zu machen, dass der Gläubiger einen Rechtsanwalt statt eines Inkassounternehmens habe beauftragen müssen, weil dessen Gebühren niedrige...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / 8. Verschulden und Mitverschulden

a) Grad des Verschuldens Rz. 128 Das Maß des Verschuldens des Schädigers ist im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit ist also ein höheres Schmerzensgeld festzusetzen als bei leichter (OLG Saarbrücken zfs 2015, 683). Das ist insbesondere bei einem alkoholisierten Schädiger der Fall (OLG Frankfurt zfs 2005, 597; siehe...mehr

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§ 10 Ersatzansprüche bei Tö... / e) Mitverschulden

Rz. 51 Hinsichtlich der Frage, ob sich der Zweitgeschädigte ein Mitverschulden des erstgeschädigten Angehörigen an dem Unfallereignis in Bezug auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen muss, hat der BGH eine entsprechende Anwendung des § 846 BGB zu Recht abgelehnt. In solchen Fällen handelt es sich nicht um eine mittelbare Drittschädigung, sondern um eine unmittelba...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / b) Mitverschulden

Rz. 131 Das Mitverschulden (hierzu vgl. auch § 3 Rdn 14) des Geschädigten an dem Eintritt seiner Schädigung soll nach der Auffassung des BGH nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass das – ohne berücksichtigtes Mitverschulden – angemessene Schmerzensgeld bestimmt wird und dann eine Kürzung um die Mithaftungsquote erfolgt. Vielmehr sei das Schmerzensgeld unter Berücksich...mehr

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§ 4 Aktivlegitimation / VI. Forderungsübergang und Mitverschulden

1. Frühere Gesetzeslage Rz. 63 Bis zum 30.6.1983 bestand zugunsten aller Sozialversicherungsträger ein absolutes Quotenvorrecht nach § 1542 RVO mit der Folge, dass die gesamten Schadensersatzzahlungen des Schädigers zunächst dem Sozialversicherungsträger für dessen Aufwendungen zugute kamen und nur der verbleibende Teil dem Geschädigten verblieb. Beispiel Der Geschädigte erlei...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / B. Mitverschulden

I. Allgemeines Rz. 14 Das Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB setzt für eine Mithaftung des Geschädigten einen vorwerfbaren Verstoß gegen seine eigenen Interessen voraus. Den Geschädigten trifft also dann ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB, wenn er die Sorgfalt vernachlässigt hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigener Schäden anzuwenden pflegt (BGH...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / 3. Mitverschulden

Rz. 336 Ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten ist nach § 4 HPflG i.V.m. § 254 BGB zu berücksichtigen.mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / II. Betriebsgefahr und Mitverschulden

Rz. 17 Haben sich bei einem Verkehrsunfall auf der einen Seite das Verschulden des Schädigers, auf der anderen Seite lediglich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs des Geschädigten ursächlich ausgewirkt, kann sich die Betriebsgefahr, die ja keinerlei Verschulden voraussetzt, entgegen dem Gesetzeswortlaut bei der Haftungsabwägung dennoch nach § 254 BGB bemerkbar machen. Rz. ...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / III. Voraussetzungen eines Mitverschuldens

1. Deliktsfähigkeit Rz. 19 Ein Mitverschulden kann dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn er deliktsfähig ist. Dies ist bei Kindern unter sieben Jahren nach § 828 Abs. 1 BGB, bei Kindern bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres bei Unfällen im motorisierten Verkehr (§ 828 Abs. 2 BGB) überhaupt nicht, ansonsten bei Kindern und Jugendlichen zwischen dem sieb...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 4. Beweisfragen

Rz. 25 Die Beweislast für das Verschulden des Geschädigten und dessen Ursächlichkeit trägt der Schädiger (BGH NJW 1994, 3105). Soweit es aber um Umstände aus der Sphäre des Geschädigten geht, kann dieser unter Umständen an der Sachaufklärung mitwirken müssen, gegebenenfalls muss er im Rahmen einer sekundären Darlegungslast darlegen, was er zur Schadensminderung unternommen h...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / I. Allgemeines

Rz. 14 Das Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB setzt für eine Mithaftung des Geschädigten einen vorwerfbaren Verstoß gegen seine eigenen Interessen voraus. Den Geschädigten trifft also dann ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB, wenn er die Sorgfalt vernachlässigt hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigener Schäden anzuwenden pflegt (BGH VersR 1979, 5...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 3. Rechtsfolge

Rz. 24 Erst wenn ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung unter den vorgenannten Voraussetzungen festgestellt oder unstreitig ist, kann eine Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB erfolgen.mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 5. Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht

Rz. 56 Einen Unfallverletzten kann ein Mitverschulden nach § 9 StVG, § 254 BGB treffen, wenn er entweder den Sicherheitsgurt entgegen §§ 21a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO nicht angelegt oder entgegen § 21a StVO keinen Schutzhelm getragen hat. Nach OLG Brandenburg (VersR 2009, 1284) soll darüber hinausgehend die Annahme eines schmerzensgeldmindernden Mitverschuldens trot...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 5. Nebentäterschaft

Rz. 28 Probleme im Rahmen des Mitverschuldens tauchen häufig auch in den Fällen der sog. Nebentäterschaft auf. Das sind die Fälle, in denen mehrere Verantwortliche durch verschiedene selbstständige Verkehrsverstöße einen Schaden herbeigeführt haben. Rz. 29 Nach § 840 Abs. 1 BGB haften sämtliche Nebentäter nebeneinander, sofern sie jeweils durch ihren Tatbeitrag den Schaden mi...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 6. Fahrt mit verkehrsuntüchtigem Fahrer

Rz. 71 Ein Fahrgast, der sich einem verkehrsuntüchtigen Fahrer anvertraut, muss sich ein Mitverschulden nach § 254 BGB nur dann anrechnen lassen, wenn sich ihm begründete Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Fahrers aufdrängten (BGH VersR 1972, 398; 1967, 288; 1967, 974; 1967, 282). Rz. 72 War dem verletzten Kfz-Insassen der vorangegangene Alkoholgenuss des Fahrzeugführers bek...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 7. Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen

Rz. 40 Nach der Entscheidung des BGH vom 10.7.2007 (VI ZR 199/06 – VersR 2007, 1387 = zfs 2007, 678 = r+s 2007, 435 = DAR 2007, 636) muss sich der Leasinggeber bei der Verschuldenshaftung gem. § 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden des Leasingnehmers nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen, weil er zwar Eigentümer, nicht aber Halter des Leasingfahrzeuges im Sinne der §§ 7, 17 StV...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 1. Deliktsfähigkeit

Rz. 19 Ein Mitverschulden kann dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn er deliktsfähig ist. Dies ist bei Kindern unter sieben Jahren nach § 828 Abs. 1 BGB, bei Kindern bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres bei Unfällen im motorisierten Verkehr (§ 828 Abs. 2 BGB) überhaupt nicht, ansonsten bei Kindern und Jugendlichen zwischen dem siebten bzw. zehnten un...mehr