Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und der Verwalter müssten vorliegend als Gesamtschuldner nach § 421 BGB haften, berücksichtigt man, dass die Primärleistungspflicht bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer liegt und die Haftung den primären Pflichten folgt.[1] Entsprechende Grundsätze würden mit Blick auf seitens der Gemeinschaft beauftragte Sonderfachleute, Handwe...mehr

Anspruch gegen das beauftragte Fachunternehmen Dieser besteht unzweifelhaft gemäß § 823 BGB, da es ja gerade einen verkehrssicheren Zustand der Bäume bescheinigt hatte. Anspruch gegen den Verwalter Mit Blick auf eine mögliche Haftung des Verwalters, wird es maßgeblich darauf ankommen, ob dieser das Unternehmen ausreichend überwacht und kontrolliert hatte. Allerdings ist dem Ver...mehr

Der Umfang der Beratungspflichten seitens des Steuerberaters richtet sich zwar generell nach dem erteilten Steuerberatungsauftrag, die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt aber, dass die Verpflichtungen der Steuerberater immer umfassender werden bzw. Haftungsfälle ansteigen, der Berater also "vorausschauend und ungefragt" tätig sein muss (s. auch Tz. 1.). Der Geschäftsbesor...mehr

Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden"[1]...mehr

"…" [17] Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz – auch nicht nach einer Haftungsquote von 50 % – gemäß § 823 Abs. 1, § 249, § 421 BGB; § 7, § 17, § 18 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4, VVG in Höhe von 3.730,89 EUR zu. [18] Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass den Bekl. kein Mitverschulden am Unfallgeschehen zur Last zu legen ist. [19] 1. ...mehr

In die Akte schauen ist besser als klagen Die Entscheidung des OLG Hamm ist richtig. Der Senat hat es sich jedoch unnötig schwer gemacht. Die zutreffende Auffassung des OLG Hamm steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rspr. Spätestens seit der Entscheidung des BGH v. 13.2.2020[1] ist die Frage geklärt, ob einem Rechtsschutzversicherer ein eigener Auskunftsanspruch...mehr

II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr

Leitsatz 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. 2. Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte Möglichkeit, die in § 22a Abs. 1 EStG geforderten Angaben bei unverschuldeter Unkenntnis u.a. der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht ...mehr

Der u.a. für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat am 23.4.2020 entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und desha...mehr

Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Geschädigte nicht nur beweisen, dass dem Schädiger eine Pflichtverletzung zur Last fällt; er ist auch beweispflichtig dafür, dass die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis gewesen ist. Wichtig Beweiserleichterung Bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gilt zugunsten des Geschädigten allerdings eine wichtige Beweis...mehr

Wird einer der im Haus wohnenden Mieter infolge der Schlechterfüllung der Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann der Verletzte gegenüber dem Vermieter vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die verletzte Pflicht vom Vermieter zu erfüllen war. Hat der Vermieter die Erfüllung dieser Pflicht (z. B. die Streupflicht) einem Dritten (z. B. einem Hauswart oder ...mehr

Der Zugang zum Haus und der an das Hausgrundstück angrenzende Gehweg sowie die Wege im Haus, insbesondere das Treppenhaus, müssen zu jeder Jahreszeit gefahrlos begehbar sein. Die Verkehrswege müssen hinreichend sicher sein. Der Verkehrssicherungspflichtige ist gehalten, die Zugangswege zum Haus in zumutbaren Intervallen von Laub zu reinigen, wenn dies erforderlich ist, um di...mehr

Ist der Hergang eines Glätteunfalls streitig, muss der Verletzte beweisen, dass eine allgemeine Glättebildung vorgelegen hat. Praxis-Beispiel Sturz im Zugangsbereich des Hauses Ist unklar, ob der gesamte oder nur ein Teil des Zugangsbereichs zum Haus von Schnee bedeckt war, muss der Gestürzte beweisen, dass generell kein sicherer Zugang zum Haus möglich war.[1] Die Grundsätze d...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

Der Kl. fuhr auf das vor ihm fahrende Fahrzeug der Bekl. zu 1) auf, das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist. Das AG hat nach Beweisaufnahme die Klage auf Zahlung von 50 % des Schadens des Kl. mit der Begründung abgewiesen, ein Mitverschulden der Bekl. zu 1) wegen eines grundlosen starken Bremsens sei nicht nachgewiesen. Die Berufung des Kl. führte zu einer Abänderun...mehr

Bei Handyverstößen mit hierdurch verursachter Gefährdung und Sachbeschädigung scheint bei erster Näherung allenfalls das Mitverschulden anderer (gefährdeter/geschädigter) Fahrzeugführer ein wesentlicher mildernder Umstand zu sein, der den Handlungsunwert derart verringern kann, dass die Indizwirkung des Regelfahrverbots entfallen kann.mehr

Hier ist die Widerlegung der Indizwirkung durch tatbezogene Besonderheiten kaum möglich, da die Unterschreitung des Sicherheitsabstands grds. nur dann ordnungswidrig ist, wenn sie nicht nur ganz vorübergehend geschieht.[14] So deutet etwa das Unterschreiten des gebotenen Mindestabstandes in Fällen, in denen nach der Tabelle 2 zur BKatV ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen is...mehr

Auch wenn einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen wurde, droht bei Gefährdungen/Sachbeschädigungen ein Regelfahrverbot. Tatbezogene fahrverbotsrelevante Besonderheiten mögen sich aus einer eingeschränkten Wahrnehmbarkeit des Betroffenen ergeben ("laute Musik"; "Einsatzfahrzeug erst gesehen,...mehr

Hier sind die Regelfahrverbote in BKat-Nrn. 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2 enthalten. Während der Verstoß nach 21.1 (Überholen trotz wetterbedingt schlechter Sicht) eher ein OWi-Exot ist, kommen Verstöße bei unklarer Verkehrslage, Beschilderung etc. mit Gefährdungen und Beschädigungen häufiger vor. Ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern kann auch dazu führen...mehr

Auch wer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse bildet und hierdurch behindert, gefährdet oder eine Sachbeschädigung verursacht, hat mit einem Regelfahrverbot zu rechnen. Während einfache Behinderung leicht feststellbar sein wird, werden Gefährdungen und Sachbeschädigun...mehr

Herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert lassen auf Tatbestandsseite die Indizwirkung entfallen. Pflichtenverstöße können also nicht mehr als grob oder beharrlich eingestuft werden. Typische Fallgruppen bei den "traditionellen" Hauptverstößen sind etwa: Augenblicksversagen: Einer Fahrverbotsanordnung neben dem Bußgeld bedarf es nicht, wenn der Betroffene infolge Augenblic...mehr

Rz. 19 Das Mitverschulden des Unfallgegners (BGH NZV 1989, 400) oder des Verletzten, der mit einem erkennbar Fahruntauglichen mitgefahren ist (BGH DAR 1964, 22; OLG Koblenz BA 2002, 483) bzw. den Gurt nicht angelegt hatte, was für die Verletzungen oder deren Schwere kausal war (OLG Dresden DAR 1999, 36), wird strafmildernd berücksichtigt.mehr

Rz. 5 Bei einer fahrlässigen Körperverletzung ist die Nebenklage nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig, § 395 Abs. 3 StPO. Schwere Verletzungen werden regelmäßig als besonderer Zulassungsgrund angesehen, wohingegen das AG Bayreuth selbst bei schweren Verletzungen die Nebenklage dann nicht zulassen will, wenn der Täter kein Mitverschulden des Verletzten einwendet (DAR ...mehr

Rz. 68 Das LG Kaiserslautern (zfs 2000, 307) verneint die Indizwirkung bereits dann, wenn ein Dritter den Unfall zumindest mitverschuldet hat. Das dürfte in dieser Allgemeinheit nicht richtig sein, denn das Mitverschulden eines Dritten schließt ja nicht den alkoholbedingten Fahrfehler des Betroffenen aus. Tatsächlich wollte und konnte das Landgericht im Rahmen des § 111a-StPO...mehr

Rz. 23 Das Gericht kann gem. § 472 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StPO von der Überbürdung der Nebenklagekosten auf den Angeklagten absehen. Es hat sogar die Möglichkeit, die Kosten entsprechend dem Mitverschulden des Nebenklägers zu quoteln (OLG Koblenz NZV 1988, 115). Dies gilt jedoch nicht für das Berufungsverfahren. Dort gilt der Grundsatz, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, d...mehr

Rz. 39 Der Fahrzeugführer muss sich deshalb auch auf überraschende Ereignisse einrichten, wenn aus objektiver Sicht mit der später eingetretenen Situation gerechnet werden konnte. So hat sich z.B. der Kraftfahrer in der kalten Jahreszeit auf Glatteis (OLG Koblenz VRS 63, 354), nicht aber auf überraschend auftretende Eiskanten (OLG Hamm zfs 2002, 306) einzustellen. Im ländlic...mehr

Rz. 23 Achtung: Kein Ausschluss für bestimmte Deliktsgruppen Die Möglichkeit zur Strafaussetzung darf keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen generell ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1994, 336; NStZ-RR 2005, 38; OLG Karlsruhe NZV 2004, 156). Rz. 24 Im Falle einer im Zustand der Fahruntauglichkeit begangenen fahrlässigen Tötung stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ...mehr

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

Rz. 84 Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen, es genügt bereits eine nicht fernliegende Möglichkeit (BGH NZV 2000, 133) – ohne Rücksicht auf die Schuldfrage (BGH VRS 54, 54) – zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann (OLG Düsseldorf NZV 1993, 157; OLG Frankfurt NZV 1997, 125); ein tatsächliches (Mit-)Verursachen oder gar ein Mitverschul...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes).[1] Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere.[2] Wer verschuldet ein Rechtsmittel nich...mehr

Bevor Klage erhoben wird, sollte der Anspruch beim zuständigen FA bzw. der zuständigen OFD geltend gemacht werden. Falls das FA bereits gemahnt wurde, wird das FA regelmäßig zu erkennen geben, ob es den Anspruch anerkennt oder nicht. Mit diesem Vorgehen wird die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchs durch die Finanzverwaltung im direkt angestrebt...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Gründe: [16] Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [17] Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass dem Beklagten bei Vorbereitung des Entwurfs der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung alle für die Entstehung der Steuerpflicht relevanten Informationen zur Verfügun...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur zügigen Einziehung der Forderung gilt für das gerichtliche wie für das außergerichtliche Beitreibungsverfahren. Eine Haftung besteht nur bei Verschulden (§ 276 BGB; LAG Hamm, DB 1988, 1703). § 278 BGB ist anwendbar, so dass der Gläubiger auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen (z. B. des beauftragten Rechtsanwalts) wie für eigenes Verschulden ha...mehr

BGB § 252 § 253 Abs. 1 § 254 Leitsatz Anspruchskürzungen sind sowohl beim Schmerzensgeld wie beim Verdienstausfall vorzunehmen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht dadurch verstößt, dass er eine unfallbedingt erlittene depressive Störung nicht ärztlich behandeln lässt. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Schleswig, Urt. v. 21.2.2019 – 7 U 134/16 Sachverha...mehr

Zum berücksichtigungsfähigen Mitverschulden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bei Abbruch einer Therapie hat der BGH wie folgt Stellung genommen (NJW 2015, 2246 [2247]): Zitat "[14] aa) Entgegen der Auffassung des BG könnte für die Bemessung des Schmerzensgeldes allerdings der Umstand Gewicht haben, dass die Kl. die von ihr begonnene Therapie nicht fortgesetzt hat. Wegen ...mehr

Der Kl. erlitt als Motorradfahrer durch einen bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw erhebliche Verletzungen. Der Kl. leidet seit seiner Geburt an einer genetisch bedingten Muskelatrophie. Dadurch entstand eine Adipositas und es bildete sich eine Diabetes heraus. Der Grad seiner Behinderung beträgt 60 %. Nach der Krankenhausentlassung kam es zu gesundheitlichen Komplikati...mehr

Anspruchskürzungen sind sowohl beim Schmerzensgeld wie beim Verdienstausfall vorzunehmen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht dadurch verstößt, dass er eine unfallbedingt erlittene depressive Störung nicht ärztlich behandeln lässt. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Schleswig, Urt. v. 21.2.2019 – 7 U 134/16mehr

"…" [51] Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg, die der Bekl. hingegen hat teilweisen Erfolg. [52] 1. Schmerzensgeld [53] Das LG hat dem Kl. ein weiteres Schmerzensgeld – über vorgerichtlich gezahlte EUR 30.000 hinaus – von EUR 10.000 zugesprochen. [54] Damit sind die berechtigten Schmerzensgeldansprüche des Kl. (§§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG i.V.m. § 253 Abs. 1 BGB) erfüllt. [55] ...mehr

Wechselseitige Berufungen bei Haftungsquote Wechselseitige Berufungen in Verkehrssachen kommen regelmäßig vor: Das erstinstanzliche Gericht geht von beiderseitigem Mitverschulden aus und trifft eine Haftungsquote, wonach es der Klage teilweise zuspricht und sie i.Ü. abweist. Keine der Parteien ist damit einverstanden, sodass jede in Berufung geht. Die eine Partei will die Haf...mehr

Rz. 2 Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht führt zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2384 BGB [9] zum Ersatz des dem Nachlassgläubiger hieraus resultierenden Schadens. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer entsteht dann nicht, wenn der Käufer bereits der Anzeige nachgekommen ist, Abs. 1 S. 2. Gleiches gilt, wenn der Nachla...mehr

a) Grad des Verschuldens Rz. 128 Das Maß des Verschuldens des Schädigers ist im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit ist also ein höheres Schmerzensgeld festzusetzen als bei leichter (OLG Saarbrücken zfs 2015, 683). Das ist insbesondere bei einem alkoholisierten Schädiger der Fall (OLG Frankfurt zfs 2005, 597; siehe...mehr

Rz. 131 Das Mitverschulden (hierzu vgl. auch § 3 Rdn 14) des Geschädigten an dem Eintritt seiner Schädigung soll nach der Auffassung des BGH nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass das – ohne berücksichtigtes Mitverschulden – angemessene Schmerzensgeld bestimmt wird und dann eine Kürzung um die Mithaftungsquote erfolgt. Vielmehr sei das Schmerzensgeld unter Berücksich...mehr

Rz. 79 Es wird davon ausgegangen, dass sich der Anspruchsberechtigte wegen der Regelung des Hinterbliebenengeldes in § 844 Abs. 3 BGB – ebenso wie bisher bereits bei den Ansprüchen der Hinterbliebenen gem. § 844 Abs. 1 und 2 BGB (BGH NJW 1971, 1883) – ein etwaiges Mitverschulden des Getöteten gem. § 846 BGB entsprechend § 254 BGB anspruchsmindernd anrechnen lassen muss (BT-D...mehr

Rz. 51 Hinsichtlich der Frage, ob sich der Zweitgeschädigte ein Mitverschulden des erstgeschädigten Angehörigen an dem Unfallereignis in Bezug auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen muss, hat der BGH eine entsprechende Anwendung des § 846 BGB zu Recht abgelehnt. In solchen Fällen handelt es sich nicht um eine mittelbare Drittschädigung, sondern um eine unmittelba...mehr

I. Allgemeines Rz. 14 Das Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB setzt für eine Mithaftung des Geschädigten einen vorwerfbaren Verstoß gegen seine eigenen Interessen voraus. Den Geschädigten trifft also dann ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB, wenn er die Sorgfalt vernachlässigt hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigener Schäden anzuwenden pflegt (BGH...mehr

Rz. 335 Ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten ist nach § 4 HPflG i.V.m. § 254 BGB zu berücksichtigen.mehr

1. Frühere Gesetzeslage Rz. 63 Bis zum 30.6.1983 bestand zugunsten aller Sozialversicherungsträger ein absolutes Quotenvorrecht nach § 1542 RVO mit der Folge, dass die gesamten Schadensersatzzahlungen des Schädigers zunächst dem Sozialversicherungsträger für dessen Aufwendungen zugutekamen und nur der verbleibende Teil dem Geschädigten verblieb. Beispiel Der Geschädigte erleid...mehr

Rz. 17 Haben sich bei einem Verkehrsunfall auf der einen Seite das Verschulden des Schädigers, auf der anderen Seite lediglich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs des Geschädigten ursächlich ausgewirkt, kann sich die Betriebsgefahr, die ja keinerlei Verschulden voraussetzt, entgegen dem Gesetzeswortlaut bei der Haftungsabwägung dennoch nach § 254 BGB bemerkbar machen. Rz. ...mehr