Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1697 Rz. 1698 OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen St...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Motorisierter Zweiradfahrer/kein Schutzhelm

Rz. 1077 Rz. 1078 BGH Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung des BGH...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Verkehrssicherungspflicht/Parkplatz/Abstellfläche

Rz. 1909 Rz. 1910 AG Bremen Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. (2) hat durch das Aufstellen der nur 20 cm hohen Poller im ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Kind/Tier

Rz. 863 Rz. 864 KG Läuft ein knapp elf Jahre altes Kind (2) vor einem bellenden Hund (3) auf die Fahrbahn, wo es von einem Kfz (1) angefahren wird, ist der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hundehalter nicht berechtigt, gegen das Kind den Einwand des Mitverschuldens zu erheben. Er haftet zu 100 %. Rz. 865 OLG Saarbrücken Bewegt jemand ein Pferd nicht weit genug von einem...mehr

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§2 Darstellung des alten Re... / b) Konkreter Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen

Rz. 46 Der Große Strafsenat hat mit der Entscheidung vom 27.4.2005 festgehalten, dass die Fahrerlaubnis nur entzogen werden kann, wenn ein konkreter Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen gegeben ist. Dieser Zusammenhang kann sich aber auch aus früherem Verhalten oder aus der konkreten Durchführung oder Vorbereitung der Tat – was dann aber eigens durch das Tatgericht festgeste...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXI. Radfahrer

Rz. 1203 Hinweis Nach der seit 1.8.2002 geltenden Regelung des § 7 Abs. 2 StVG können sich Halter von Kfz und Anhängern bei Unfällen im Straßenverkehr mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" (z.B. Fußgänger, Radfahrer) nur dann exkulpieren, wenn der Unfall auf "höhere Gewalt" zurückzuführen ist. Es bleibt allerdings die Möglichkeit, das Mitverschulden des "schwachen Verkehrsteil...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Kind (als Radfahrer)/Alter/Kfz (ordnungsgemäß/fehlerhaft geparkt)/Vorfahrt

Rz. 874 Rz. 875 LG Duisburg § 828 Abs. 2 BGB umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge, die nicht am fließenden Verkehr beteiligt sind. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein neunjähriges Kind ein vorschriftsmäßig geparktes Kfz mit dem Fahrrad streift. Unter diesen Umständen ist das Kind nicht den typischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs ausgesetzt, so dass es v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung

Rz. 662 Rz. 663 OLG Hamm Ein Fußgänger (1) verhält sich grob verkehrswidrig, wenn er eine vierspurige innerstädtische Straße mit fließendem Verkehr an einer Stelle zu überqueren versucht, an der ein Überqueren durch eine Sperrstange für Fußgänger auf der einen und Grünanlagen auf der anderen Seite gerade verhindert werden soll (Straßenbreite 13,6 m). Ein auf der vierten Spur ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Radfahrer/Vorfahrt/Abbiegen/Fußgängerüberweg

Rz. 1253 Rz. 1254 OLG München Biegt ein Lkw (2) mit ca. 15 km/h bei Grünlicht der Ampel nach rechts unter Setzen des Richtungsanzeigers ab und überfährt einen auf dem Radweg in seiner bisherigen Richtung fahrenden Radfahrer (1), der die Vorfahrt hat, haftet der Lkw-Fahrer (2) alleine. Der Abbieger ist wegen des Vorfahrtrechts des Radfahrers wie ein Wartepflichtiger anzusehen,...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / X. Fußgänger

Rz. 661 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XIII. Kind

Rz. 823 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Auffahren/Glatteis (auf BAB)/Schleudern/unangepasste Geschwindigkeit

Rz. 250 Rz. 251 OLG Köln Kommt ein Fahrzeug (1) wegen zu hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn bei Glatteis ins Schleudern und bleibt liegen, haftet dessen Fahrer zu ⅔, wenn das nachfolgende Fahrzeug (2) auffährt. Dessen Fahrer haftet wegen unangepasster Geschwindigkeit zu ⅓ mit, nicht aber wegen fehlenden Ausweichens. Eine solche Selbstgefährdung ist bei Gla...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Parken/Falschparken/Gegenfahrbahn/Grundstück

Rz. 1094 Rz. 1095 BGH Der Schutzzweck des Parkverbots des § 12 Abs. 3 Nr. 8a StVO (Parkverbot auf Vorfahrt­straßen außerhalb geschlossener Ortschaften) umfasst den fließenden Verkehr in beiden Richtungen. Überholt ein Pkw-Fahrer (2) außerorts einen Lkw (3) und prallt gegen einen unzulässigerweise geparkten Lkw-Anhänger (1) auf der Gegenfahrbahn, haftet der Halter des Lkw-Anhä...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Radfahrer (befährt Gehweg)/Grundstücksausfahrt

Rz. 1237 Rz. 1238 OLG Karlsruhe Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1239 OLG Hamburg Bei einer Kollision zwischen eine...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Autobahn/Fußgänger/Standspur

Rz. 501 Rz. 502 OLG München Erfasst ein verbotswidrig den Standstreifen einer Autobahn mit ca. 50 km/h benutzender Pkw-Fahrer (2) den die Autobahn nach einem Auffahrunfall zur Notrufsäule überquerenden Fußgänger (1) auf der Standspur, so tritt ein mögliches Mitverschulden des Fußgängers (1) hinter dem groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers (2) zurück. Der Fahrer des Pkw (2) h...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Radfahrer/Kind/Wohngebiet

Rz. 1282 Hinweis Nach den seit 1.8.2002 geltenden Änderungen des BGB und des StVG haften Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle mit motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr nicht, es sei denn, sie handeln vorsätzlich. Selbst wenn den Fahrer kein Verschulden trifft, haftet der Halter zu 100 % bei Unfällen mit Kindern bis zehn Jahre. Eine Möglichkeit, sich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Verkehrssicherungspflicht/Bäume/Lichtraum

Rz. 1687 Rz. 1688 OLG Düsseldorf Der Lkw (1) streift an einem Baum, der an der Bordsteinkante der Straße schräg zur Straße steht mit einer Durchfahrtshöhe von 3,60 m. Bei Kollision des Lkw-Aufbaus mit dem Stamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige (2) einer 7 m breiten Straße nicht. Der Träger der Straßenbaulast verletzt in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht nicht, ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Ausfahrt/Grundstücksausfahrt/Vorfahrt

Rz. 430 Rz. 431 BGH Führt das Nichteinhalten des gebotenen Sicherheitsabstands zu einem Unfall, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu beachten. Ein Mitverschulden des Auffahrenden kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorausfahrende ohne eigenes Verschulden durch ein...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Parken/Vorfahrtstraße, außerhalb geschlossener Ortschaft/Auffahren

Rz. 1126 Rz. 1127 OLG Celle Fährt ein Pkw-Fahrer (1) auf einen Lastzug (2) auf, der bei Dunkelheit und Nieselregen auf einer Vorfahrtstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft parkt, haften beide Kfz-Halter jeweils zu 50 %. Der Auffahrende war entweder für die Verhältnisse zu schnell oder unaufmerksam unterwegs. Rz. 1128 OLG Köln Parkt ein Pkw (2) unzulässigerweise auf eine...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Parken/Parkplatz/Vorfahrt/Parkbucht/Türe öffnen

Rz. 1142 Rz. 1143 OLG Oldenburg Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Ausfahren...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Kind/Schulbus-Haltestelle/Überholen

Rz. 898 Rz. 899 OLG Oldenburg Der Fahrer eines Lkw (2) überholt einen mit 70 km/h fahrenden anderen Lkw im Bereich einer Schulbus-Haltestelle. Er verletzt dabei einen am Fahrbahnrand links in Begleitung seiner Schwester gehenden zwölfjährigen Jungen (1) schwer. 250 m vor der Unfallstelle befindet sich das Zeichen 136 (Kinder). Der Fahrer des Lkw (2) haftet für den Schaden zu ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abstand/Türöffnen/Einsteigen/Vorbeifahren/Parken

Rz. 187 Rz. 188 OLG Karlsruhe Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnte ihm...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Radfahrer/Türöffnen/Sicherheitsabstand

Rz. 1327 Rz. 1328 OLG Celle Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die Türbew...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 17. Vorfahrt/Fahrtrichtungsanzeiger/Abbiegepflicht

Rz. 2264 Rz. 2265 LG Itzehoe Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und nicht a...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Radfahrer/Abstand/Überholen

Rz. 1345 Rz. 1346 OLG Karlsruhe Die Radfahrerin (1) haftet zu ⅓ mit, wenn sie an einem auf die Fahrbahn 50 cm hineinragenden geparkten Pkw mit einem vierjährigen Kind auf dem Gepäckträger unsicher vorbeifährt und wenn sie dann mit dem Fuß unter einen Lkw (2) gerät, dabei stürzt und sich verletzt. Der Lkw-Fahrer (2) haftet zu ⅔, weil er einen Abstand von 2 m zur Radfahrerin hä...mehr

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§ 1 Einführung / b) Kinderhaftung im Straßenverkehr

Rz. 5 § 828 BGB, der sich mit der allgemeinen Deliktsfähigkeit von Kindern befasst hatte, bildet eine spezielle Regelung für die Deliktsfähigkeit von Kindern bei Unfällen im Straßenverkehr. Rz. 6 § 828 Abs. 2 S. 1 BGB setzt die Deliktsfähigkeit für Schäden, die einem anderen bei Unfällen im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr zugefügt werden, auf das vollendete zehnte Leb...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Parken/Parkhaus/Vorfahrt/Parkdeck

Rz. 1190 Rz. 1191 AG Osnabrück In Parkhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist nicht anzuwenden. Bei Kollision zwischen den Benutzern zweier Parkdecks haften die Unfallgegner zu je 50 %, auch wenn einer der Beteiligten von rechts kommt. Rz. 1192 OLG Frankfurt a.M. Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen findet die StVO ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 995 Rz. 996 AG Nürtingen Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestelle am rec...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Gegenfahrbahn/Betriebsgefahr

Rz. 782 Rz. 783 OLG Düsseldorf Gerät ein Kraftfahrer mit seinem Kfz (1) ohne ersichtlichen Grund auf die Gegenfahrbahn und stößt mit einem entgegenkommenden Kfz (2) zusammen, spricht dies typischerweise für ein Verschulden an dem Unfall. Bei der Haftungsabwägung tritt die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Kfz (2) gegenüber dem Verschulden des auf die Gegenfahrbahn geratene...mehr

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§ 4 Anhang / I. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Vom 18.8.1896, RGBl. I S. 195, BGBl. III 400–2. In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl. I S. 42. Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2018. – Auszug – § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßig...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Vorfahrt/Geschwindigkeitsüberschreitung

Rz. 2083 Rz. 2084 BGH Kollidiert der Wartepflichtige (1) mit einem Vorfahrtberechtigten (2), der nachweislich zu schnell fährt, so ergibt sich, abhängig von der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine grundsätzliche Haftungsverteilung. Die übrigen Unfallumstände (Einsehbarkeit in die Kreuzung, Straßenverlauf, Erkennbarkeit des Vorfahrtberechtigten, Tages- oder Nachtzeit) müssen ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Tier/Abbremsen/Auffahren

Rz. 1479 Rz. 1480 OLG Saarbrücken Wegen eines über die Straße laufenden kleinen Tieres darf dann nicht die Geschwindigkeit reduziert werden, wenn dadurch der Straßenverkehr gefährdet wird. Ein Kfz-Führer muss auch dann in der Lage sein, das Kfz sicher zu führen und in einer den Straßenverkehr nicht gefährdenden Weise zu reagieren, wenn er auf ein auf der Straße befindliches T...mehr

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§ 3 Auslandseinsatz von Arb... / 2. Treuepflichten des Arbeitnehmers

Rz. 88 Zu den Treuepflichten des Arbeitnehmers i.R.d. Vorbereitung der Auslandsbeschäftigung gehört es, den Arbeitgeber auf alle Tatsachen hinzuweisen, die dazu führen können, dass der Auslandseinsatz aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers oder der ihn begleitenden Familienangehörigen liegen, nicht erfolgreich durchgeführt werden kann. So muss der Arbeitnehmer dara...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Vorfahrtsänderung/Hinweispflicht/Amtspflicht

Rz. 2258 Rz. 2259 LG Marburg Verkehrsteilnehmer sind gesondert zu warnen, wenn Verkehrsregeln geändert werden, deren Missachtung besonders gefährlich ist. Unterlässt es die Straßenverkehrsbehörde (3), auf die Änderung einer langjährig bestehenden Vorfahrtsregelung einer Kreuzung hinzuweisen, so haftet sie bei einer Kollision zweier Fahrzeuge (1) und (2) im Kreuzungsbereich nu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Verkehrssicherungspflicht/Schwellen als Hindernis

Rz. 1843 Rz. 1844 LG Aurich Die Radfahrerin (1) stürzt bei Dunkelheit über eine 40 cm breite und 19 cm hohe Kunststoffstraßenschwelle, auf die ein Verkehrszeichen 40 cm vor der Schwelle hinweist. Die Gemeinde (2) haftet zu 100 % für den Schaden. Das Anbringen solcher Schwellen stellt, unabhängig von darauf hinweisender Beschilderung, eine erhebliche Gefahrenquelle für den Str...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Gegenfahrbahn/Glatteis/Rutschen/Ausweichmanöver/Geschwindigkeit

Rz. 772 Rz. 773 OLG Oldenburg Rutscht das Heck eines Busses (2) aufgrund von Glatteis in die Gegenfahrbahn, haftet der Fahrer des Busses zu ⅔ für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein entgegenkommender Pkw (1) beim Abbremsen ins Schleudern gerät. Der Fahrer des Pkw (1) hatte einen Zusammenstoß befürchtet. Er haftet aus der Gefährdungshaftung, weil seine Geschwindigkeit ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Auffahren/Abstand/Abbremsen

Rz. 344 Rz. 345 OLG Karlsruhe Fühlt sich der Vorausfahrende (1), der auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unterwegs ist, von dem nachfahrenden Kfz (2) bedrängt, weil dieses auf 4 m auffährt, haftet der Auffahrende zu 80 %. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Fahrer (1) zur Warnung des Hintermanns (2) di...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Tier/Dunkelheit/Abbremsen

Rz. 1514 Rz. 1515 LG Köln Pkw-Fahrer (1) bremst nachts wegen eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden schwarzen Pudels. Pkw-Fahrer (2) fährt auf das Fahrzeug von (1) auf. Fahrer (1) hat sich verkehrsgerecht verhalten, weil ein erfahrener Autofahrer bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis mit scharfem Bremsen reagiert. Dabei vergeudet er keine Zeit, um festzustellen, ob ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Fahrstreifenwechsel/Auffahren/Betriebsgefahr/Beweis

Rz. 611 Rz. 612 KG Kommt es zu einem Unfall, weil ein Fahrer (1) in nicht erlaubter Weise die Spur wechselt, haftet er zu 100 %. Er muss ein Mitverschulden anderer unfallbeteiligter Personen nachweisen, wenn er nicht alleine haften möchte. Die Betriebsgefahr des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs (2) führt alleine nicht zu einer Mithaftung. Der Beweis des ersten Anschein...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / 2. "Goslarer Orientierungsrahmen" (Quotenbildung nach dem neuen VVG)

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bundesv...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Straßenbahn/Andreaskreuz/Kind/Vorfahrt/Vertrauensgrundsatz/besonderer Gleiskörper

Rz. 1444 Rz. 1445 KG Der Straßenbahnführer hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO. § 18 Abs. 1 S. 1 StVG f...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXV. Streufahrzeug/Schneeräumfahrzeug

Rz. 1471 Streufahrzeug/Sonderfahrzeug/Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Granulat Rz. 1472 BGH Schäden durch Auswerfen von Streugut werden von der Halterhaftung des Streufahrzeugs (2) erfasst. Für auch bei vorsichtigem Streuen unvermeidbare Schäden besteht keine Haftung gegenüber den Eigentümern ordnungsgemäß geparkter Kfz (1). Den Beweis für die Unvermeidbarkeit muss der H...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Tiere (auf BAB)/Sichtfahrgebot/Geschwindigkeit

Rz. 1518 Rz. 1519 OLG Hamm Bei der Kollision mit aus der Weide ausgebrochenen Rindern bei Dunkelheit zur Nachtzeit auf der Autobahn haftet der Tierhalter (1) zu 75 % für den Schaden. Voraussetzung hierfür ist, dass der in der Nähe der Autobahn befindliche elektrische Weidezaun nicht täglich kon­trolliert wurde. Der Pkw-Fahrer (2) haftet – auch bei Rindern mit schwarzem Fell –...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Vorfahrt/vorfahrtberechtigter Überholer/Wartepflichtiger/­Einbiegen

Rz. 2162 Rz. 2163 LG Hamburg Stößt der abbiegende wartepflichtige Pkw (1) mit dem vorfahrtberechtigten und einen anderen Pkw (3) überholenden Pkw (2) in der Fahrbahnmitte beim Einbiegen zusammen, so haftet (1) zu 100 %. Der wartepflichtige Rechtseinbieger (1) darf nur dann in die Vorfahrtstraße einbiegen, wenn er sicher ist, dass kein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug überholt. R...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Parken/Falschparken (im Einmündungsbereich)/Vorfahrtstraße/­Ausparken

Rz. 1111 Rz. 1112 LG Bonn Der Halter eines Kfz (2), der sein Fahrzeug innerhalb des Einmündungsbereichs zweier Straßen so abstellt, dass die Sichtmöglichkeit für Fahrzeugführer, die in die bevorrechtigte Straße einbiegen wollen, ganz erheblich eingeschränkt ist, haftet für den Unfallschaden, den der einbiegende Kraftfahrer (1) erleidet, weil er mit dem bevorrechtigten Kfz (3)...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Kinder (auf Bürgersteig bzw. Gehweg)/Geschwindigkeit

Rz. 837 Rz. 838 BGH Der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass sich eine nach den Umständen des Falls typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs nicht verwirklicht hat, muss dies darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Stößt ein 8-jähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen das Heck eines geparkten Wagens, we...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/Blinkzeichen/Einordnen/unklare Verkehrslage

Rz. 66 Rz. 67 KG Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn das v...mehr