Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 9 Entgangene Dienste / 1. Mitverantwortung des Verletzten/Getöteten

Rz. 29 § 846 BGB – Mitverschulden des Verletzten Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. Rz. 30 Trifft den verletzten oder getöteten Dienstpflichtigen eine Mitverantwortlichkeit, ist Ersatz nur entsprechend...mehr

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§ 3 Schadenersatz / c) Eigener Eingriff in den Schadenlauf

Rz. 115 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 263 ff.; van Bühren/­Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 4 Rn 391 ff., 460 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 166 ff. Rz. 116 Der Verletzte oder Getötete kann sowohl an der ursprünglichen Schadenentstehung mitgewirkt haben (haftungsbegründend z.B. durch überhöht...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2 Umfang der Pflicht

Rz. 2 Die Pflicht zur zügigen Einziehung der Forderung gilt für das gerichtliche wie für das außergerichtliche Beitreibungsverfahren. Eine Haftung besteht nur bei Verschulden (§ 276 BGB; LAG Hamm, DB 1988, 1703). Wie bei § 841 ZPO ist die Vorschrift des § 278 BGB anwendbar, so dass der Gläubiger auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen (z. B. des beauftragten Rechtsan...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / 23. Schadensersatzpflicht des Notars

Rz. 396 Will ein im Heim befindlicher Erblasser zugunsten des Heimträgers ein notarielles Testament errichten, so ist der Notar sowohl gegenüber dem Erblasser als auch gegenüber dem Heimträger als dem Begünstigten verpflichtet, auf die Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments im Hinblick auf § 14 HeimG hinzuweisen und über die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung zu be...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / bb) Forderungsübergang

Rz. 224 Nach § 116 I 1 SGB X geht ein auf gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch eines (Sozial-)Versicherten (nur) insoweit auf den SVT über als dieser nach den diversen Büchern des SGB Leistungen zu gewähren hat. Rz. 225 Bei Mitverantwortlichkeit oder Mitverschulden des Verletzten gilt im Verhältnis von Leistungsträger und Verletztem/Hinterbliebenem der Grundsatz glei...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (b) Dauerhafte Erwerbsminderung

Rz. 1144 Es werden in die Grundsicherung auch Personen mit einbezogen, die zwar im erwerbsfähigen Alter sind, aber einer Beschäftigung dauerhaft nicht mehr nachgehen können, um ihre materielle Situation zu verbessern. Ihre Position, die aufgrund typischer und objektiver Gründe eine Erwerbsaufnahme nicht mehr erwarten lässt, unterscheidet sich grundlegend von derjenigen von e...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / bb) Mithaftung

Rz. 1578 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 1388, Rn 1422 ff., Rn 1424a). Rz. 1579 In den Fällen der Mithaftung werden zwar geringere Beiträge auf das Rentenkonto gebucht, dabei fällt die Beitragsminderung aber unterschiedlich je nach Zeitraum aus:mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 10 Gebühren – Kosten

Rz. 19 Für die Erwirkung des Durchsuchungsbeschlusses fallen Gerichtsgebühren nicht an Der Rechtsanwalt erhält neben der 0,3 Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG keine gesonderte Vollstreckungsgebühr, denn es handelt sich hier nicht um eine besondere Angelegenheit. Ist der Rechtsanwalt allerding nur mit dem Antrag auf Erlass der Durchsuchungsanordnung befasst, erhält er die 0,3 Gebüh...mehr

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§ 33 Möglicher Regress gege... / B. Verzögerung oder Ablehnung der Deckungszusage

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8 Gebühren – Kosten

Rz. 13 Für den Gerichtsvollzieher ist die Durchsuchung Teil der Pfändung, Wegnahme oder Verhaftung und in den Gebühren nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu § 9 GvKostG schon mitberücksichtigt. Rz. 14 Die Aufwendungen für die Entschädigung der Personen, die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Schuldnern herangezogen wurden, gehören zu den Ausla...mehr

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§ 31 Sonstige Pflichten der... / I. Zahlung angeforderter Gerichtskosten

Rz. 7 Für die rechtzeitige Zahlung fristgebundener Gebühren- und Auslagenvorschüsse ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer gegenüber der anfordernden Stelle, also z.B. gegenüber dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, selbst verantwortlich. Wünscht der Versicherungsnehmer Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung und ist die Zahlung fristgebunden und eilbedürftig, so ...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Verschulden

Rz. 261 Der Testamentsvollstrecker haftet aus § 2219 BGB nur bei Verschulden. Verschuldensmaßstab ist dabei § 276 Abs. 1 BGB, also Vorsatz und Fahrlässigkeit. Während – außer der Frage der Beweisführung – die Fälle des vorsätzlichen Handelns unproblematisch sind, ist in den Fällen des Fahrlässigkeitsvorwurfes festzustellen, ob der Testamentsvollstrecker die im Verkehr erford...mehr

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§ 3 Schadenersatz / d) Fehlverhalten Dritter

Rz. 120 Ein Fehlverhalten Dritter unterbricht grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang. Rz. 121 Es kann dann allerdings gesamtschuldnerische Haftung zwischen Erst- und Folgeschädiger bestehen. Wird z.B. eine auf der Straße liegende Person mehrfach überrollt, haftet derjenige, der dieses verantwortlich verursachte, auch für die erst durch späteres Überfahren eingetreten...mehr

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zfs 1/2015, Die Fahrerschut... / III. Subsidiarität

Allen Fahrerschutzversicherungsverträgen ist gemein, dass diese nur subsidiär leisten wollen. So heißt es z.B. bei der HUK-Coburg Versicherung in den Versicherungsbedingungen wie folgt : "Wir leisten nicht, soweit ihnen wegen des Unfalls aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ein deckungsgleicher Anspruch gegen einen Dritten (z.B. Unfallgegner, Haftpflichtversich...mehr

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§ 11 Schadenminderung / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Zum Thema Höher/Mergner "Mitwirkungspflichten des Geschädigten im Personenschaden" r+s 2012, 1. Rz. 2 § 254 BGB – Mitverschulden (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend v...mehr

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§ 11 Schadenminderung / 3. Kündigungsschutzklage

Rz. 21 Wird einem Arbeitnehmer wegen der Verletzungen gekündigt, kann das Nicht-Erheben einer Kündigungsschutzklage eine Verletzung der dem Verletzten auch im Verhältnis zum Schadenersatzpflichtigen treffenden Obliegenheiten darstellen und zur Minderung oder gar zum Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verdienstausfall führen. Rz. 22 Die Kündigungsschutzklage muss auch erhob...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / IV. Muster: Klage des Erben gegen den sich noch im Amt befindenden Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz an die Erbengemeinschaft (§ 2219 Abs. 1 BGB)

Rz. 266 Muster 370 An das Amtsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________ – Beklagten – wegen: Schadensersatz Vorläufiger Gegenstandswert: _________________...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (d) Prinzip

Rz. 1025 Die Prinzipien und Aspekte, die der BGH (unten Beispiel 12a siehe Rn 1025a) für den Schulunfall herausgearbeitet hat, sind zwangslos auf Unfälle während einer Tätigkeit (Arbeitsunfall) zu übertragen. Rz. 1025a Beispiel 4.12a Der Kläger (ein im Unfallzeitpunkt fast 11 Jahre alter Gymnasiast) kam am 26.3.2009 beim Sportunterricht (Fangen-Spiel) zu Fall und verletzte si...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / (2) Preußen

Rz. 851 Die gesetzliche Unfallversicherung wurde mit dem Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 eingerichtet und bildete mit dem Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (1883) und dem Invaliditäts- und Alterssicherungsgesetz (1889) einen der drei klassischen Zweige der Sozialversicherung, die 1911 in der RVO zusammengefasst wurden. Die RVO wurde weitgehend abge...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / J. Schadensersatz

Rz. 157 Der Verfügungsgläubiger muss dem Schuldner den Schaden aus der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ersetzen, wenn sie infolge der Versäumung der Klagefrist (§ 926 Abs. 2 ZPO) bzw. wegen der nicht rechtzeitigen Durchführung des Rechtfertigungsverfahrens (§ 942 Abs. 3 ZPO) aufgehoben worden ist oder von Anfang an ungerechtfertigt war (§ 945 ZPO). Die Versäumung d...mehr

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§ 11 Schadenminderung / V. Eingriff in den Heilverlauf

Rz. 81 Zur Schadenvergrößerung führende Eingriffe des Verletzten in den Heilverlauf können im Ausnahmefall nicht nur unter dem Aspekt der Schadenminderung oder des Mitverschuldens zu werten sein, sondern den Zurechnungszusammenhang insgesamt entfallen lassen (siehe § 3 Rn 116 ff.).mehr

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§ 17 Anwalts- und Prozessko... / cc) Entscheidung

Rz. 94 Im Adhäsionsverfahren ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. Auch kann ein zivilrechtlicher Vergleich geschlossen werden (§ 405 StPO). Ein Grundurteil ist möglich (§ 406 I 2 StPO. Das anschließende Betragsverfahren (§ 304 II ZPO) kann dann dem Zivilgericht überlassen werden (§ 406 III 3 StPO). Rz. 95 zErkennt im Strafverfahren der Täter den zivilrechtlichen Anspruch an u...mehr

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§ 1 Einleitung / 2. Ermittlungen, Behauptungen des Mandanten

Rz. 25 Der Anwalt haftet nicht selten für unzutreffende Behauptungen des Mandanten:mehr

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§ 33 Möglicher Regress gege... / II. Verzug bei Deckungsbestätigung

Rz. 2 Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung ...mehr

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Mitverschulden bei Sturz über Hund eines Gastes in eigener Wohnung

Sturz mit Folgen Die Klägerin begehrte von der Beklagten als Hundehalterin Schadensersatz wegen eines Unfalls. Sie war in ihrer Wohnung über den dort im Flur liegenden Hund der Beklagten, die dort zu Gast war, gestürzt. Hierbei hatte sie sich das Bein gebrochen. Keine Tierhalterhaftung Das OLG Celle verneinte eine Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB im Ergebnis mit der Begr...mehr

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zfs 12/2014, Unfälle mit Fu... / VI. Radfahrer ohne Fahrradhelm

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sorgte im Vorjahr nicht nur unter Radfahrern für helle Aufregung. Das OLG hatte erstmals und abweichend von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung einer Radfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen zugezogen hatte, ein Mitverschulden angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Sie war unterwe...mehr

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zfs 12/2014, Unfälle mit Fu... / III. Fußgänger im Straßenverkehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

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zfs 12/2014, Unfälle mit Fu... / 1. Rad- und Fußweg

Ein Radfahrer fuhr auf einem Radweg, der lediglich farblich von einem daneben verlaufenden Fußweg abgetrennt war, auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Eine Frau stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestelle mit dem Rücken zum Radfahrer dicht am Radweg und unterhielt sich mit zwei Personen, die si...mehr

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zfs 12/2014, Unfälle mit Fu... / 4. Radfahrer auf einem Deich

Eine Radfahrerin fuhr mit ihrem Rad auf dem Weserdeich in Bremen. Ein Fußgänger gelangte mit seinem Fahrrad über ein privates Grundstück über einen unbefestigten Weg auf den Deich und kam ihr dort in die Quere. Sie stürzte und verletzte sich. Ob der Unfallgegner fuhr oder sein Fahrrad schob, war streitig. Das Landgericht Bremen wies die Schadensersatzklage der Radfahrerin we...mehr

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zfs 12/2014, Unfälle mit Fu... / I. Straßenbenutzung durch Radfahrer

Die Grundregel findet sich in § 2 Abs. 4 StVO: "Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 ode...mehr

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Winterdienst und Streupflicht: Haftung der Eigentümer bei Nichterfüllen

Begriff BGB § 823 Die ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes ist Teil der Verkehrssicherungspflicht. Bei einer Wohnungseigentumsanlage obliegt diese der Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Dritten mit dem Winterdienst beauftragen. In diesem Fall trifft die Gemeinschaft weiterhin eine Überwachungs- und Kontrollpflicht. Werden diese Pflichten verle...mehr

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§ 25 Anwaltliche Pflichten ... / j) Haftung und Rechtsmittelkosten

Rz. 41 Ist dem Anwalt ein Fehler unterlaufen, so stellt sich die Frage, ob er auch die Kosten eines Rechtsmittels oder Folgeprozesses zu übernehmen hat und ob insoweit eine Vorschusspflicht besteht. Rz. 42 In einem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz des Hinweises des Gerichtes nicht ausreichend vorgetragen mit der Folge, dass die Kla...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schlüssel/Schließanlage (Mi... / 4.4 Elektronische Schließanlagen

Bei elektronischen Schließanlagen genügt es, die Programmierung zu ändern, wenn ein Schlüssel verloren geht. Dies führt zu der Frage, ob dem Vermieter ein Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe zur Last fällt, wenn er das Gebäude mit einer herkömmlichen Schließanlage ausstattet. Das ist zu verneinen. Wichtig Freie Auswahl bei Anlagentechnik Der Vermieter ist nicht verpfl...mehr

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BGH: Keine besonderen Verkehrssicherungspflichten des Parkplatzbetreibers für tiefergelegte Fahrzeuge

Zu hoher Bordstein? Der Eigentümer eines 4,63 m langen und tiefergelegten Fahrzeugs mit einer Bodenfreiheit von rund 10 cm fuhr abends bei Dunkelheit in die 5 m lange Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes. Er kam mit dem vorderen Karosserieteil seines Fahrzeugs über den stirnseitig angebrachten, 20 cm hohen Randstein des Parkplatzes hinaus und beschädigte dabei die Verkle...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.4 Verschulden

Rn 5 Auch wenn dies im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt ist, erfordert auch die Ersatzpflicht des Verwalters nach § 61 ein Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Maßstab ist hier § 276 BGB, d.h. der Verwalter hat auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten. Prozessual wird allerdings mit der Regelung in § 61 Satz 2 eine Beweislastumkehr zu Lasten des Verwalt...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.5 Verschulden

Rn 8 Die gesetzliche Regelung fordert eine schuldhafte Pflichtverletzung. Zur Anwendung kommen also die Grundsätze des § 276 BGB, d.h., der Verwalter hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Ausfüllung dieses allgemeinen Fahrlässigkeitsbegriffs muss aber für den i...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2.3 Entsprechend anwendbare Vorschriften

Rn 12 Da § 143 nicht dem Bereicherungsrecht zuzurechnen ist, sind die §§ 812 ff. BGB über den ausdrücklichen gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere findet § 818 BGB keine umfassende Anwendung (str. siehe auch unten Rn. 66). Gleiches gilt für § 814 BGB (vgl. unten Rn. 26). Die bereicherungsrechtliche Saldotheorie wird durch das Zusamme...mehr

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Rückgabe der Mietsache / 7 Vorzeitige Rückgabe

Ob und ggf. unter welchen Umständen der Mieter zu einer Rückgabe der Mietsache vor Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist höchstgerichtlich noch nicht geklärt. Wichtig Keine jederzeitige Rücknahme vor Mietende Grundsätzlich ist der Vermieter jedenfalls zu dieser Zeit nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit – sozusagen "auf Zuruf" – zurückzunehmen. Verweigert s...mehr

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Arbeitsunfall bei Dacharbeiten und Regress der Berufsgenossenschaft

Ein Vorgesetzter, der einen Beschäftigten entgegen den eindeutigen Unfallverhütungsvorschriften ungesichert auf einem Dach arbeiten lässt, muss damit rechnen, dass ihn der Sozialversicherungsträger im Fall eines Unfalls des Beschäftigten in Regress nimmt. Das gilt auch dann, wenn der Verletzte Mitarbeiter eines befreundeten Unternehmens ist. Schwerer Arbeitsunfall Vorausgegang...mehr

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zfs 9/2014, Verneintes Mitverschulden eines Radfahrers bei unterlassenem Tragen eines Schutzhelms

BGB § 254 Leitsatz Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grds. nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. BG...mehr

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zfs 9/2014, Verneintes Mitv... / Sachverhalt

Die Kl. fordert Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, den sie als Radfahrerin erlitten hat. Auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle fuhr sie an dem geparkten Pkw des Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, vorbei. Die Bekl. zu 1) öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Kl. die Fahrertür. Die Kl. konnte nicht mehr ausweichen. Sie prallte gegen die Au...mehr

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zfs 9/2014, Verneintes Mitv... / Leitsatz

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grds. nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. BGH, Urt. v. 17.6.2...mehr

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zfs 9/2014, Verneintes Mitv... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH schreibt für das Jahr 2011 fest, dass ein Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung bei unterlassenem Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer bei Eintritt eines Unfalls im Straßenverkehr grds. nicht angenommen werden kann. Offen lässt es der BGH, ob in Fällen der sportlichen Betätigung von Radfahrern das Nichttragen eines Schutzhelms ein...mehr

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zfs 9/2014, Verneintes Mitv... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… Die Revision hat Erfolg. Die Auffassung des BG, die Ansprüche der Kl. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gem. §§ 7, 18 StVG – bzgl. der Bekl. zu 2) i.V.m. § 115 VVG – seien wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Kl. keinen Fahrradhelm getragen habe, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Die Ents...mehr

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zfs 9/2014, Zeitablauf und ... / 1 Aus den Gründen:

"Die Revision des Angekl. gegen das Urteil des LG Berlin wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angekl. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen." Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.;...mehr

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zfs 9/2014, Zeitablauf und ... / Leitsatz

1. Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; KG Berlin, Beschl. v. 30.5.2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) – n.v.; RGSt 73, 370 [37...mehr

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§ 2 Kraftfahrtversicherung / G. Muster: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht)

Rz. 304 Muster 2.1:: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) Muster 2.1:: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. de...mehr

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§ 5 Feuerversicherung / 1. Haupt- und Nebenpflichten des Versicherers

Rz. 29 Vertragliche Hauptpflicht des Feuerversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines eintrittspflichtigen Versicherungsfalles Versicherungsleistungen in dem vertraglich geschuldeten Umfang zu erbringen. Rz. 30 Fraglich ist, ob dazu auch die Verpflichtung des Versicherers gehört, ein nach dem Eintritt eines Schadensfalls eingeholtes Sachverständigengutach...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / III. Schadenersatzpflicht des Rechtsschutzversicherers bei unberechtigter Deckungsablehnung

Rz. 522 Gelegentlich ist der Versicherungsnehmer finanziell nicht in der Lage oder bereit, ohne die Rechtsschutzdeckung die zur Fristwahrung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, z.B. eine Klageerhebung bei drohender Verjährung oder eine Berufungseinlegung. Wenn es wegen einer solchen Fristversäumnis zu einem endgültigen Anspruchsverlust kommt, stellt sich die Frage einer H...mehr

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§ 18 Transportversicherung / a) Übergang/Quotenvorrecht

Rz. 147 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch nach Ziff. 23.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 45 Abs. 1 ADS 1919 auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge...mehr