Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 18 Transportversicherung / a) Übergang/Quotenvorrecht

Rz. 147 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch nach Ziff. 23.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 45 Abs. 1 ADS 1919 auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 4. Prüfung und Beurteilung der Rechtslage

Rz. 37 Prüfung und Beurteilung der Rechtslage sind ausschließlich Sache des Anwalts und nicht des Mandanten; hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf nicht ungeprüft rechtliche Wertungen des Mandanten übernehmen. Der Mand...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / IV. Deckungszusage

Rz. 59 Macht nach einem Versicherungsfall der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Der Versicherungsnehmer ist daran interessiert, den ihm zu gewährenden Rechtsschutz schriftlich dokumentiert zu erhalten. Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes L...mehr

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§ 3 Hausratversicherung / 3. Beratungspflichten/Prospektangaben

Rz. 14 Wer ein komplexes Versicherungsprodukt wie die Hausratversicherung vertreibt, schuldet vor und bei Vertragsabschluss Aufklärung und Beratung, auch wenn der Versicherungsnehmer für seine Risikoabdeckung vom Grundsatz her selbst verantwortlich ist und auch im VVG 2008 verantwortlich bleibt. Derartige Beratungspflichten hat die Rechtsprechung schon vor Inkrafttreten des ...mehr

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§ 5 Feuerversicherung / III. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung

Rz. 342 Das nachfolgende Klagemuster beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Feuerversicherung. Der Versicherungsnehmer begehrt die volle Entschädigung zum Zeitwert, während der Versicherer den Einwand der Unterversicherung erhebt. Muster 5.1:: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung Muster 5.1:: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung An das Landgericht...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 8. Verschulden und Kausalität, Schaden

Rz. 69 Verletzt der Anwalt eine der zahllosen Pflichten, kann der enttäuschte und möglicherweise wegen des anwaltlichen Versehens zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB (positiver Forderungsverletzung des Anwaltsvertrages) auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt natürlich nicht jede Tätigkeit selbst ausführe...mehr

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Das Besichtigungsrecht des ... / 6.2 Fristlose oder ordentliche Kündigung

Ob der Vermieter zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung bei verweigerter Besichtigung berechtigt ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Die fristlose Kündigung erfordert nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Einzelumstände, insbesondere eines Verschuldens der Parteien und unter Abwägung der gegenseitigen Interessen die weitere ...mehr

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Winterdienst: Gemeinschaftspflicht der Mieter ohne klare Aufgabenteilung

Kein Winterdienstplan Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hat die Räum- und Streupflichten des Winterdienstes in den Mietverträgen auf die Mietparteien als Gemeinschaft übertragen und selbst keine Regelungen zur Aufteilung der Pflichten getroffen. An einem Februarmorgen war einer der Mieter auf dem (flach gestuften) Weg zwischen Hauseingangstür und Grundstücksgrenze bei Ei...mehr

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Pkw fährt über Wasserschlauch

Straßenarbeiten – Warnschild Quer über eine Straße, die regelmäßig von Kraftfahrzeugen befahren wurde, lag ein Wasserschlauch. Ein Bauunternehmen hatte ihn dort hingelegt, um Bauarbeiten diesseits und jenseits der Fahrbahn durchzuführen. Zur Warnung der Verkehrsteilnehmer hatte er das Verkehrszeichen Nummer 112 ("unebene Fahrbahn") aufgestellt. Ein Autofahrer, der sich dieser...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / E. Mitverschulden des Geschädigten

Die Rechtsprechung beurteilt die Erfolgsaussichten des Einwands eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) danach, wie extrem und gefährlich die Witterung im Schadenszeitpunkt war. Maßgeblich sind insoweit immer die Umstände des konkreten Einzelfalls. Zu beachten ist allerdings nach der Rechtsprechung des BGH, dass Mitverschulden regelmäßig die Haftung des Sicherungspflichtigen nicht...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / II. Übrige Fälle des Mitverschuldens

Auf winterliche Witterungsverhältnisse müssen sich die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich einstellen. Bei der Abwägung der jeweiligen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge des Geschädigten und des Verantwortlichen ist zu berücksichtigen, dass Verkehrssicherungspflichtverletzungen nur in dem Maße zu einer Haftung führen können, in welchem sich für den Geschädigten ein nicht an...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / I. Alleinhaftung des Geschädigten

Nur im Ausnahmefall kann ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender Verursachungsbeitrag des Geschädigten angenommen werden. Das Handeln des Geschädigten muss von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet gewesen sein. Derartiges Verhalten ist beispielsweise gegeben, wenn sich ein Fußgänger auf eine erkennbar spie...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / IV. Inhaltliche Ausformung der Räum- und Streupflicht

Grundsätzlich ist das Wegräumen von Schnee – bei Glätte kombiniert mit Streuen – erforderlich, so dass die Verkehrsfläche von den Verkehrsteilnehmern bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt gefahrlos benutzt werden kann. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflic...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 1

Der vorliegende Beitrag widmet sich der Räum- und Streupflicht im Winter und berücksichtigt im Besonderen die in den letzten beiden Jahren ergangene Rechtsprechung hierzu. Ausgangspunkt ist die rechtliche Rolle der Gemeinde. Anschließend wird die Rechtspflicht zur Verkehrssicherung bei Schnee- und Eisglätte dargestellt; Zeit, Frequenz und Gegenstand des Winterdienstes werden...mehr

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zfs 08/2014, Verneinte Verp... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. stellte seinen Pkw auf einem Parkplatz vor der von ihm in einem Wohnblock bewohnten Wohnung in der Nähe von an den Parkplatz angrenzenden Pappeln ab. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass von einer der Pappeln ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefal...mehr

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zfs 08/2014, Tierhalterhaft... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die den Bekl. als Halter seines Hundes grds. treffende Tierhalterhaftung kann im Streitfall nicht mit der Begründung verneint werden, sie sei wegen freiwilliger Risikoübernahme durch die Kl. mit dem Schutzzweck des § 833 S. 1 BGB nicht vereinbar." [4] 1. Das BG hat offengelassen, ob sich die...mehr

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zfs 08/2014, Grob fahrlässi... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… Die Ausführungen des BG begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken." [7] 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des BG, dass nach § 110 Abs. 1 SGB VII Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen dann haften, wenn sie den Versicherun...mehr

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Besondere Verkehrssicherungspflicht bei Spielplätzen – aber nicht gegenüber Erwachsenen

Übermut kommt vor dem Fall An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sie geht jedoch nicht so weit, dass Erwachsene vor jedem möglichen Schaden bei der Nutzung eines Klettergerüstes geschützt werden müssten. So befand das OLG Naumburg in folgendem Fall: Schadens­ersatz Die zum Unfallzeitpunkt 33-jährige Klägerin, die n...mehr

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Umlagevereinbarung für Erhaltung: Gilt sie für anfängliche Mängel?

Leitsatz Sieht eine Vereinbarung vor, dass die Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern, die zu einem Sondereigentum gehören, vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht, die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsmäßigen Erstherstellung der Fenster. Norme...mehr

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zfs 7/2014, zfs aktuell / Kein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms (BGH, Urt. v. 17.6.2014 – VI ZR 281/13)

Mit Urteil v. 17.6.2014 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms grundsätzlich nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die Kl. befuhr im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit eine innerstädtische Straße und erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Schädel-Hirn-Verletzungen, deren Umfang durch das Nichttragen eines Sch...mehr

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zfs 7/2014, Erhöhung der Nu... / Sachverhalt

Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr

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Gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei nicht normgemäßer Treppenstufe

Sturz in der Reinigung Gegen den Betreiber eines Reinigungsunternehmens machte eine Kundin Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Der Eingangsbereich des Geschäfts weist einen mindestens ca. 20 cm hohen Absatz dergestalt auf, dass das Niveau des Fußbodens im Geschäft höher als der untere Abschluss der Türkante liegt und ...mehr

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Haftung des Wasserversorgers für Wasserschäden beim Kunden

Korrodierte Wasserleitung Durchgerostete Wasserleitungen im Gebäudeinneren sind der Albtraum eines jeden Hausbesitzers. Doch kann in einem solchen Fall auch der Wasserversorger für Wasserschäden beim Kunden haften – so das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung. Schadensersatzanspruch Eine Grundstückseigentümerin hatte Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in ihre...mehr

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§ 1 Verlöbnis / a) Anspruch nach § 1298 Abs. 1 S. 1 BGB

Rz. 92 Gemäß § 1298 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Zurückgetretene dem Verlobten den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass er in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht hat oder Verbindlichkeiten eingegangen ist. Anspruchsinhaber ist danach der Verlobte, der nicht von dem Verlöbnis zurückgetreten ist, aber Aufwendungen getätigt hat und/oder Verbindlichkeiten eingegang...mehr

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zfs 6/2014, Schädigung eine... / 2 Aus den Gründen:

" … Entgegen der Auffassung des Bekl. ist der Unfall auch nicht durch ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden. Unabwendbar ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn es nicht durch äußerste mögliche Sorgfalt abgewendet werden kann (so mit zahlreichen weiteren Nachweisen Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Rn 22). Von einem unabwe...mehr

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zfs 6/2014, Schädigung eine... / Sachverhalt

Der Kl. befuhr mit seinem Transporter die von Schnee geräumte Überholspur der BAB. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Dienstfahrzeug des beklagten Landes mit aufgesetztem Schneepflug entgegen. Nach der in der Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesenen Darstellung des Kl. wurden von dem von der Bekl. eingesetzten Räumfahrzeug Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn geschleud...mehr

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zfs 6/2014, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 1. Pflichten des Insolvenzverwalters

Rz. 381 Nach § 320 Abs. 2 SGB III hat der Insolvenzverwalter auf Verlangen der Arbeitsagentur das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Arbeitsagentur die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Es steht somit im Ermessen der Arbeitsagentur, ob der Insolvenzverwalter zu ...mehr

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zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlichen Straßenverkehr als Mitverschulden bei Sturz mit Kopfverletzungen

BGB § 254; StVG § 9 Leitsatz Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grds. ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms ...mehr

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zfs 5/2014, Nichttragen ein... / 2 Aus den Gründen:

[17] "… Die von der Kl. erhobene Feststellungsklage ist nach wie vor zulässig, da ihr Feststellungsinteresse zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LG im Dezember 2011 vorgelegen hat. Zu jenem Zeitpunkt war es der Kl. noch nicht möglich, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben, weil ihre ärztliche Behandlung und ihre berufliche Wiedereingliederung noc...mehr

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zfs 5/2014, Nichttragen ein... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen eines zu ihrer Schädigung führenden Verkehrsunfalls. Die Kl. fuhr am Unfalltag mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Bekl. zu 1) mit ihrem Pkw, der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Bekl. zu 1) öffn...mehr

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zfs 5/2014, Nichttragen ein... / 4 Anmerkung:

Helmpflicht für Radfahrer? Das Urteil des OLG Schleswig, das einer Radfahrerin nur einen Teil ihres Unfallschadens zugesprochen hat, weil sie keinen Fahrradhelm trug, hat breite Beachtung gefunden (vgl. statt aller FAS vom 23.6.2013, S. V 11; FAZ vom 5.7.2013, S. 14). Die Bekl. hatte die Fahrertür ihres Pkw geöffnet, ohne auf die auf der Straße fahrende Kl. zu achten. Die Kl....mehr

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zfs 5/2014, Nichttragen ein... / Leitsatz

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grds. ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. OLG Schles...mehr

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zfs 5/2014, Elektrofahrräde... / I. StVO

In der StVO gelten diese Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge. Wenn Sie bauartbedingt über 25 km/h schnell sind, können Sie keine Mofas mehr sein. Sie müssen damit auf die Fahrbahn, bei Mofas sind Ausnahmen möglich (§ 2 Abs. 4 StVO). Wichtig ist die Helmpflicht. Der Verordnungsgeber hat in § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht u.a dann vorgeschrieben, wenn die durch die Bauart bestimmt...mehr

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Grenzen der Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

Keine Haftung für fernliegende Gefahren Die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers reicht grundsätzlich nur soweit, wie der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Baustelle eröffnet ist. Dies umfasst – so das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung – auch einen naheliegenden bestimmungswidrigen Verkehr, nicht aber abstrakte, fernliegende Gefahren, mit denen nicht gerechne...mehr

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Bauherr nicht verantwortlich für die Sicherheit eines mit Dacharbeiten beauftragten Handwerkers

Keine Hinweispflicht Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn der von ihm mit Dacharbeiten beauftragte Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung unterlassen hat. Eine entsprechende Anweisungspflicht besteht nicht. Das hat das OLG Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens entschieden. Der in Anspruch genommene Bauherr ließ durch den antrag...mehr

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V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.8.2 Gesamtschuldnerische Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern

Rz. 1036 Für die gesamtschuldnerische Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gilt Vergleichbares wie für die Haftung des Vorstands. Rz. 1037 Bei Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse verbleibt den Nicht-Ausschussmitgliedern die Aufgabe, die Ausschussmitglieder sorgfältig auszuwählen und die Ausschussarbeit zu überwachen. Grundlage für die Überwachung der Aussch...mehr

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V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.8.1 Gesamtschuldnerische Haftung von Vorstandsmitgliedern

Rz. 1032 Jedes Vorstandsmitglied haftet nur für eigenes Verschulden. Bei einer ressortmäßigen Aufteilung aufgrund Satzung oder Geschäftsordnung haftet daher grundsätzlich das Vorstandsmitglied, das für den entsprechenden Arbeitsbereich die Verantwortung trägt. Die übrigen Vorstandsmitglieder haften nicht für den konkreten Pflichtverstoß des zuständigen Vorstandsmitglieds. Rz...mehr

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V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.4 Organhaftung nur bei Verschulden

Rz. 1023 Organhaftung ist Verschuldenshaftung. Organmitglieder, die "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) angewandt haben, handeln nicht schuldhaft und haften nicht für (trotzdem) eintretenden Schaden. Rz. 1024 Für Vorstandsmitglieder gilt dabei ein objektiver typisierter Verhaltensmaßstab – sie haben für Fähigkeiten u...mehr

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zfs 4/2014, Haftung des für... / 2 Aus den Gründen:

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

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Verkehrssicherungspflicht und gemeinschaftliches Eigentum

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

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Strenge Anforderungen an Räum- und Streupflicht eines Gastwirts

Außergewöhnliche Glättebildung Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen – insbesondere in der Silvesternacht: Der Gast einer von dem Beklagten in seiner Gaststätte veranstalteten Silvesterparty war des Nachts vor dem Eingang wegen Eisglätte ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er s...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhändlers

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks haftet grundsätzlich auch für nächtliche "Fehlleistungen" der Verkehrsteilnehmer: Nächtlicher Polizeieinsatz Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Getränkegroßhandel befindet. Auf diesem Gelände sind für den Verkehr keinerlei Beschränkungen vorhanden; auch sind keine "Straßen" erkennbar. Zur Nachtze...mehr

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zfs 3/2014, Schaden an Inst... / Sachverhalt

Die Kl. nahm als Mitglied des Landes-Jugend-Symphonie-Orchesters Saar an einer Probenfahrt des Orchesters teil. Das beklagte Busunternehmen hatte dem Orchester ein Angebot unterbreitet, in dem der Transport von 72 Personen mit Gepäck zugesagt wurde, wobei zusätzlich darauf hingewiesen wurde, dass für das Schlagzeug ein großer Hänger eingesetzt werden sollte. Bei der Abreise ...mehr

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zfs 3/2014, Schaden an Inst... / 2 Aus den Gründen:

" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr

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zfs 3/2014, Vorliegen eines... / 2 Aus den Gründen:

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

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Übertragung von Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf Dritte

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr

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zfs 2/2014, Anforderungen an Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Unfall mit einem Kfz

BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3; ZPO § 286 Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. 2. Die Beweislast für den unfall...mehr

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zfs 2/2014, Anforderungen a... / Sachverhalt

Die Fußgängerin hat von ihrem Unfallgegner, der sie bei dem Unfall mit seinem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw erfasst hatte, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung der Bekl. zum Ersatz künftiger Schäden begehrt, wobei sie sich einen Mitverschuldensanteil von 75 % aufgrund ihrer bei dem Unfall bestehenden Alkoholisierung von 1,75 ‰ hingenommen...mehr

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zfs 2/2014, Anforderungen a... / Leitsatz

1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. 2. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmä...mehr