Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ... mehr

" … I. Die Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." Dem Grunde nach haften die Bekl. (samtverbindlich) nicht nur zu 80 %, sondern zu 100 %. Abzüge von der Klageforderung waren lediglich im Hinblick darauf vorzunehmen, dass es sich bei den von der Kl. an den Zeugen Dr. K geleisteten Provisionszahlungen nicht im vollen streitgegenständlichen Umfang um Entgeltfortzahlungen ha... mehr

Da sich die Kollision auf einem von dem Geschädigten benutzten Fußgängerüberweg ereignet hatte, lag ein Vorrecht des Fußgängers vor (vgl. BGH VersR 1966, 660). Da weder nachgewiesen ist, dass der Geschädigte bei Rotlicht den Überweg benutzte (Folge: Haftungsteilung, BGH NJW 1992, 1459; KG VM 1986, 34) oder der Geschädigte nicht auf den herannahenden Verkehr achtete (vgl. daz... mehr

Die Kl., die den Fußballprofibereich eines Sportvereins betreibt, nahm den beklagten Zuschauer auf Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft in Anspruch. Wegen dieses Vorfalls und weiterer Verstöße verhängte das Sportgericht des DFB eine Geldstrafe von 50.000 EUR sowie eine zur Bewährung ausgesetzte Anordnung, zwei ... mehr

" … Die Klage ist unbegründet und das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern, soweit mit ihr die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines über 20.340 EUR hinausgehenden Betrags nebst Zinsen begehrt wird." Die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich danach, in welchem Maß sich die Pflichtverletzung des Bekl. in der konkret verhängt... mehr

Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlu... mehr

Rz. 29 Nach Abs. 1 Satz 2 soll der VA mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in Ziff. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die rückwirkende Aufhebung gegenüber der Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft ist keine eigenständige Regelung, sondern lediglich eine von Abs. 1 Satz 1 abweichende Bestimmung des Zeitpunktes, ab de... mehr

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §... mehr

Rz. 41 Beim Erlass des Haftungsbescheids ist die Ausübung des Handlungsermessens (auch Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen genannt)zwingend erforderlich, da die Finanzbehörde von der Geltendmachung der Haftung auch dann absehen kann, wenn der Steueranspruch dann insgesamt nicht realisierbar ist.[1] ) Insofern wird bei Ausübung des Handlungsermessens von der Finanzbehörde... mehr

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld... mehr

Der BGH hatte im Berichtszeitraum auch über Ansprüche wegen des Sturzes eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Gangway bzw. "Finger") zu entscheiden. Der Betroffene hatte einen von der späteren Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht. Nach seiner Darstellung kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebilde... mehr

1. Die gegenüber der Leistungsklage kostengünstigere Feststellungsklage führte neben der Hemmung der Verjährung der Haftpflichtansprüche auch eine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche wegen Zukunftsschäden herbei. Prozesstaktisch ist sie daher ein geeignetes Mittel zur Sicherung der Haftpflichtansprüche, da auch der oft zeitaufwändige Streit um die Höhe der Ansprüche ausg... mehr

1. Im Rahmen des PKH-Verfahrens ist der ASt. nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem PKH-Gesuch bei Anbringung in der Berufungsinstanz die Berufung einzulegen und zu begründen. 2. Ein Teilurteil über eine begehrte Feststellung in einem Schadensersatzprozess ist dann zulässig, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der Haftungsquote entscheidungsreif ist und der streitige Leistungsa... mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. fuhr mit ihrem Pkw auf einer Ausfallstraße ortsauswärts. Die Kl. wollte die Straße überqueren. Sie war kurz zuvor aus einem Linienbus ausgestiegen und bewegte sich aus der Fahrtrichtung der Bekl. zu 1 die Fahrbahn überquerend, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine... mehr

"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da... mehr

BGB § 253 Abs. 2 § 254; StVG § 7 § 9 § 11 S. 2; StVO § 2 Abs. 2 § 21a Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Da auch nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls (2012) ein solches für die Erforderlichkeit von Schutzkleidung nicht bestand, ergibt sich auch unter die... mehr

[8] "… Das LG ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 EUR ohne Schmerzensgeldrente zu." [9] 1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen. [10] a) Die allgemeine Betriebsgefahr gem. § 7 StVG beträgt mindestens 20 %... mehr

1. Zahlreiche gesetzliche Vorschriften ordnen gegenüber dem Fahrer von Fahrzeugen im Straßenverkehr auch zur Vermeidung oder Verminderung von Eigenschäden des Fahrers die Einhaltung von Sorgfaltsmaßnahmen an. Das gesetzlich angeordnete Anlegen von Sicherheitsgurten (§ 21a Abs. 1 S. 1 StVO) schützt nicht nur die Interessen der Allgemeinheit an der Geringhaltung des Schadens d... mehr

1. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. von Motorradstiefeln besteht nicht. Da auch nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls (2012) ein solches für die Erforderlichkeit von Schutzkleidung nicht bestand, ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein Mitverschulden des bei dem Unfall verletzten Motorradfahrers. 2. Di... mehr

Nach einer Kollision des Fahrers eines Leichtkraftrades mit einem Pkw im Zusammenhang mit beiderseitigen Abbiegevorgängen konnte der Unfallhergang bezüglich der für die Haftungsabwägung entscheidenden Parameter nicht aufgeklärt werden. Der Senat ging von einer gleich hoch zu bewertenden Betriebsgefahr beider Fahrzeuge aus. Dass der am Unfall beteiligte Pkw gegenüber dem Leic... mehr

Eine Schmerzensgelderhöhung erfolgte hier durch Berücksichtigung eines äußerst zögerlichen Regulierungsverhaltens des Schädigers. Selbst nachdem das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang und dessen Verletzungsfolgen bestätigte, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei Haftung, auch keine Mitverantwortlichkeit, an dem ... mehr

" … II. Dem Kl. steht ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB zu. Der Bekl. hat dem Kl. Körperverletzungen zugefügt. Das Verhalten des Bekl. war für die Körperverletzungen ursächlich. Der Bekl. ist, als er dem Polizeibeamten weglief, mit dem Kl. zusammengestoßen. Dadurch verlor der Kl. den Halt und beide stürzten. Die Ursächlichkeit entfällt nicht dadurch, dass der ... mehr

Die Verfolgung und Festnahme von Tatverdächtigen ist mit Risiken für die dabei Tätigen verbunden, die grds. nach allgemeiner Meinung Ausgleichsansprüche begründen sollen. 1. Ausgleichsansprüche der Dienstherren der in erster Linie zur Verfolgung berufenen Polizeibeamten werden im Regelfall unter dem Blickwinkel der Herausforderungsformel zuerkannt. Beispielhaft ist die Entsch... mehr

Stößt der Schädiger auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Polizeibeamten einen sich ihm in den Weg stellenden Passanten und verletzt ihn, ist der Flüchtende ersatzpflichtig. Den Geschädigten kann ein Mitverschulden an dem Eintritt des Schadens treffen, wenn für ihn erkennbar war, dass sein Eingreifen wegen des verfolgenden Polizeibeamten nicht zwingend notwendig war und ... mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. §§ 7, 18, 9 StVG, §§ 823, 249, 253, 254 BGB, § 115 VVG zu." Den Unfall hat er durch grob fahrlässiges Verhalten allein verschuldet. Ein schuldhaftes Verhalten des Bekl. zu 1 lässt sich nicht feststellen. Die Haftung der Bekl. zu 2 und 3 aus Betriebsgefahr des Fahrzeugs und die Haftung d... mehr

" … II. 1. Der Kl. stehen gegen die Bekl. zu 1 Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Bekl. zu 2 ergeben sich entsprechende Ansprüche der Kl. aus § 115 VVG." Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend... mehr

Leitsatz Einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von Miteigentümern aus § 1004 BGB kann der Einwand des Mitverschuldens aus § 254 BGB entgegengehalten werden. In diesen Fällen kann die Verurteilung auf Beseitigung durch eine Feststellung zur Kostenbeteiligung des Beseitigungsgläubigers eingeschränkt werden. Normenkette WEG § 15 Abs. 3 Das Problem B ist Teileigentümer von... mehr

" … II. Die Berufung der Bekl. hat einen Teilerfolg, weil der Senat die maßgebliche Frage der Haftung der unfallbeteiligten Parteien anders beurteilt als das LG." 1. Die Haftung der Bekl. für das Unfallereignis ergibt sich aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, während sich die Mithaftung der Kl. nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB richtet. Dass sich die vom Beklagtenfah... mehr

" … Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. hätte im laufenden Verfahren zu einem Anerkenntnis raten müssen." Die Klage ist … überwiegend begründet. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht – § 86 VVG sowie gem. § 17 Abs. 8 ARB 2000 – zu. Die Kl. ist zunächst aktivlegitimiert. Einer Klage aus abgetretenem Recht steht nicht entgegen, dass ... mehr

"Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1... mehr

Zum Schadensersatz wegen Umgangsvereitelung hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein solcher wegen überwiegenden Mitverschuldens entfällt, wenn der Umgangsberechtigte in Kenntnis der Abwesenheit des anderen Elternteils anreist.[60] Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.[61] Das Gleiche g... mehr

BeamtStG § 45 § 48; VwVfG § 40; BGB § 254 § 421 § 422 Leitsatz 1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gem. § 48 S. 1 Beamt... mehr

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers... mehr

Ein Radfahrer benutzte einen gemeinsamen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und fuhr im Einmündungsbereich der Straße auf die Straße auf, ohne eine Gefährdung des Straßenverkehrs auszuschließen, so dass es zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug auf der Fahrbahn kam. Zum Mitverschulden des Radfahrers stellte das OLG München folgende Überlegungen an: mehr

Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kfz und Fahrradfahrer, nachdem Letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, rechtfertigt das hieraus resultierende Mit... mehr

" … 1. Die im Rahmen des Mitverschuldens … zu beweisenden straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen der Kl. (der Radfahrerin) bestehen, … keineswegs nur in einem Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO). Vielmehr hat die Kl. unstreitig – verbotswidrig und ohne rechtfertigenden, entschuldigenden oder wenigstens nachvollziehbaren Grund –... mehr

I. Die Pflicht des Beamten zum Schadensersatz nach pflichtwidrigem Verhalten ist für Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht, für Bundesbeamte in § 75 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Nach § 48 BeamtStG i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht (vgl. dazu Art. 78 BayBeamtenG, § 59 LandesbeamtenG BW,... mehr

1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honoraranspruchs nebst den im Vertrag umschriebenen Fremdkosten und der Mehrwertste... mehr

[6] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Kl. Die Revision beanstandet insoweit mit Recht die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG... mehr

Die Kl. verfolgt die Verurteilung der Bekl. aus einem Parkplatzunfall der Parteien mit ihren Kfz. Der Bekl. zu 1) fuhr auf dem Fahrweg zwischen zwei im rechten Winkel dazu angeordneten Parkbuchten. Er fuhr in eine aus seiner Fahrtrichtung rechts gelegene Parkbucht ein, um sofort in entgegengesetzter Richtung rückwärts aus der Parkbucht auszufahren. Die Kl. befand sich zu die... mehr

Die Entscheidungen des BGH v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 und v. 26.1.2016 – VI ZR 179/15 sind in zfs 2016, 434 und 435 veröffentlicht. Die Entscheidung fasst die dort entwickelten Grundsätze zusammen. Die Rechtsstellung des rückwärts aus einer Parkbucht Ausfahrenden, der mit seinem Fahrzeug zum Stehen gekommen ist, ist vorbehaltlich etwaigen Mitverschuldens (Rn 12) günstig, da ... mehr

[29] "… II. Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen v. 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falls berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä... mehr

Rz. 14 § 87a Abs. 2 AO legt fest, wie die Finanzbehörden zu verfahren haben, wenn ein elektronisch übermitteltes Dokument nicht bearbeitbar ist. Sie haben diesen Umstand dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Die Finanzbehörden sind hierdurch verpflichtet, eingehende elektronische Dokumente zeitnah darauf zu üb... mehr

Bereits im Jahr 1984 sah sich der II. Zivilsenat des BGH veranlasst, zur Frage der obligatorischen Berücksichtigung einer möglichen Verjährungseinrede eines Geschädigten gegenüber Dritten Stellung zu nehmen. Im dort zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin als Hauptfrachtführer für ihre Auftraggeberin Kabeltrommeln zu befördern. Dabei schaltete sie für den Schiffstransport ... mehr

1 Bereits vor 20 Jahren gab ein Urteil des LG Würzburg den Anstoß zu einer Diskussion darüber, ob einem Schadensersatzgläubiger die Obliegenheit zur Schadensminimierung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Dritten aufzuerlegen ist.[1] Im genannten Fall beschaffte sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines eigenen Pkw einen Mietwagen. ... mehr

In einem aktuellen Urteil aus dem Jahr 2016 hatte der VII. Zivilsenat des BGH nunmehr die Gelegenheit, die Anknüpfung an § 254 Abs. 2 S. 1 BGB noch deutlicher hervorzuheben.[28] Grundlage dieser Entscheidung war die Honorarforderung eines Fachplaners gegenüber einem als Hauptauftragnehmer agierenden Architekten, der der Klageforderung seinerseits Mängel- und Freistellungsans... mehr

[10] "… Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. gem. § 280 Abs. 1 BGB nicht verneint werden." [11] 1. Rechtsfehlerfrei geht das BG davon aus, dass zwischen der Kl. und dem Bekl. ein Zuschauervertrag zustande gekommen ist. Revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme des BG, der Bekl. ... mehr

Trotz beachtenswerter Kritik[2] ist die Literatur dieser Ansicht überwiegend beigetreten und wendet bis heute § 254 Abs. 2 S. 1 BGB bei einer nichterhobenen Verjährungseinrede an.[3] Gleiches gilt – bis auf wenige Ausnahmen[4] – auch für die Rechtsprechung der Instanzgerichte.[5] Der BGH hat über drei Etappen in den Jahren 1984,[6] 2007[7] und 2016[8] ebenfalls eine verfesti... mehr

Von Teilen des Schrifttums wurde zumindest dem Drittgläubiger des verjährten Anspruchs jegliche Schutzwürdigkeit abgesprochen; dieser habe es versäumt, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.[33] Diese Wertung allein wäre aber noch nicht ausreichend, um damit auch das Entscheidungsrecht des Schuldners zu beschränken, dessen Rechtsposition schließlich durch den Verjähr... mehr

Rz. 33 Nach § 945 ZPO hat die Partei, die die Arrestanordnung erwirkt hat, für den Fall, dass diese Arrestanordnung von Anfang an ungerechtfertigt war, dem Arrestgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Anordnung bzw. dadurch entstanden ist, dass er zur Abwendung der Vollziehung Sicherheit geleistet hat. Diese Schadensersatzpflicht ist unabhängig vom V... mehr