Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

1. Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des VR nur nach Maßgabe der §§ 426, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der VR wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Frachtführers nicht erfordert. 2. Begibt sich der Fahrer eines Rolls Royce...mehr

Nach dem Wortlaut des § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht bloß der Umfang des zu leistenden Ersatzes, sondern schon die Verpflichtung zum Schadensersatz (überhaupt) von den jeweiligen Verantwortungsanteilen ab.[40] Danach könnte erwogen werden, im Rahmen tatrichterlicher Schätzung nach § 287 ZPO [41] eine Mitverantwortlichkeitsquote zu schätzen, ab der der Geschädigte den Unfallwage...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

1. Randsteine als Begrenzung von Parkflächen müssen von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft nicht so gestaltet werden, dass sie gefahrloses Überhangparken durch Kfz beim Einparken mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen ermöglichen. 2. Selbst wenn es vor Fertigstellung des Pflanzstreifens zu Unfällen beim Überhangparken gekommen ist, besteht keine Warnpflicht der...mehr

[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr

[14] "… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. zu." [15] 1. Die Bekl. ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Bekl. ist gem. § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gem. § 2 Abs....mehr

Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH[17] entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich ...mehr

Rz. 1 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 180ff.; Heß/Jahnke, S. 52; Jahnke/ThinesseWiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Aufl. 2013, §2 Rn 74ff.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 169ff. Rz. 2 Übersicht 7.1: Lebensalter und Verantwortlichkeitmehr

Rz. 234 Der Wegfall kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:mehr

Rz. 36 Die Fallgruppe mit den meisten Schäden stellen die Schadenersatzansprüche wegen Sach- und Körperschäden aus unverschuldeten Verkehrsunfällen nach § 7 StVG (gegen den Halter aus der Gefährdungshaftung) oder § 18 StVG (gegen den Fahrer aus vermutetem Verschulden). Verschulden – Vorsatz oder Fahrlässigkeit – ist nicht Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches, sofern da...mehr

Rz. 376 Zugunsten des verletzten Arbeitnehmers gilt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber das Quotenvorrecht des § 6 III EFZG (früher § 4 III LFZG). Trifft den verletzten Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so geht der Ersatzanspruch nur insoweit auf den Arbeitgeber über, als er zur Deckung der Differenz zwischen Arbeitgeberleistung und tatsächlichem Verdienstausfall nicht benöti...mehr

Rz. 1385 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen [867] (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt ...mehr

Rz. 115 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 263 ff.; van Bühren/­Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 4 Rn 391 ff., 460 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 166 ff. Rz. 116 Der Verletzte oder Getötete kann sowohl an der ursprünglichen Schadenentstehung mitgewirkt haben (haftungsbegründend z.B. durch überhöht...mehr

Rz. 1422 Bis zur Gesetzesänderung zum 1.1.2001 war streitig,[891] ob in Fällen der Mitverantwortlichkeit die relative Theorie oder die Aufstockungstheorie anzuwenden war. Trifft den Verletzten ein Mitverschulden, galt m.E. bis zum 31.12.2000 ein Quotenvorrecht zugunsten des nach § 116 SGB X Regress nehmenden Lohnersatzleistungsträgers (sog. Aufstockungstheorie). Rz. 1423 Mit ...mehr

Rz. 611a Gemäß § 110 I 1 SGB VII hat der vorsätzlich oder grob fahrlässig Handelnde den SVT die infolge des Sozialversicherungsfalls entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Rz. 611b Die Berechnung der Anspruchshöhe vollzieht sich in 4 Schritten:[556]mehr

Rz. 52a Zum Thema Vertiefend Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 8 ff., Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 191 ff., 241 ff., Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn 318 ff., 473 ff. Rz. 52b Ansprüche wegen Sach- und/oder Personenschaden können vollkommen entfallen (Ausschlusstatbestand) oder in der Entschädigungshöhe...mehr

Rz. 21 Wird einem Arbeitnehmer wegen der Verletzungen gekündigt, kann das Nicht-Erheben einer Kündigungsschutzklage eine Verletzung der dem Verletzten auch im Verhältnis zum Schadenersatzpflichtigen treffenden Obliegenheiten darstellen und zur Minderung oder gar zum Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verdienstausfall führen.[36] Rz. 22 Die Kündigungsschutzklage muss auch e...mehr

Allen Fahrerschutzversicherungsverträgen ist gemein, dass diese nur subsidiär leisten wollen. So heißt es z.B. bei der HUK-Coburg Versicherung in den Versicherungsbedingungen wie folgt[5] : "Wir leisten nicht, soweit ihnen wegen des Unfalls aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ein deckungsgleicher Anspruch gegen einen Dritten (z.B. Unfallgegner, Haftpflichtvers...mehr

Rz. 7 Für die rechtzeitige Zahlung fristgebundener Gebühren- und Auslagenvorschüsse ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer gegenüber der anfordernden Stelle, also z.B. gegenüber dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, selbst verantwortlich. Wünscht der Versicherungsnehmer Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung und ist die Zahlung fristgebunden und eilbedürftig, so ...mehr

Rz. 224 Nach § 116 I 1 SGB X geht ein auf gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch eines (Sozial-)Versicherten (nur) insoweit auf den SVT über als dieser nach den diversen Büchern des SGB Leistungen zu gewähren hat. Rz. 225 Bei Mitverantwortlichkeit oder Mitverschulden des Verletzten gilt im Verhältnis von Leistungsträger und Verletztem/Hinterbliebenem der Grundsatz glei...mehr

Rz. 16 Eine Person, die als junger Mensch ursprüngliche berufliche Ziele aufgeben oder umstellen musste, ist dann allerdings gehalten, unabhängig von individuellen Interessen eine finanziell möglichst adäquate Laufbahn in Angriff zu nehmen.[13] Rz. 17 Entschließt sich ein Kind oder Jugendlicher nach Schulabschluss zu einer verletzungsadäquaten Ausbildung, die manchmal auch au...mehr

Rz. 77 Ein Verletzter muss ärztlichem Rat, u.a. den Therapie- und Kontrollanweisungen, folgen, um den Gesundungsprozess zu fördern,[114] beispielsweise, gerade bei Verletzung der unteren Extremitäten, der Empfehlung zur Gewichtsreduktion.mehr

Rz. 211 Der zur Verfügung stehende Schadenersatz kann unzureichend sein, die vermögensrechtlichen Einbußen aller Fordernden auszugleichen. Es sind mehrere rechtliche und tatsächliche Ursachen denkbar, die zum fehlenden oder unzureichenden Schadenausgleich bei den Betroffenen führen können. Rz. 212 Die Gründe können liegenmehr

Rz. 10 In Betracht kommt auch die Haftung der Rechtsschutzversicherung aus positiver Vertragsverletzung für den Schaden, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. Dem vom BGH entschiedenen Fall lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem es um die Wahrneh...mehr

Rz. 29 § 846 BGB – Mitverschulden des Verletzten Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. Rz. 30 Trifft den verletzten oder getöteten Dienstpflichtigen eine Mitverantwortlichkeit, ist Ersatz nur entsprechend...mehr

Rz. 1 Zum Thema Höher/Mergner "Mitwirkungspflichten des Geschädigten im Personenschaden" r+s 2012, 1. Rz. 2 § 254 BGB – Mitverschulden (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend v...mehr

Rz. 1144 Es werden in die Grundsicherung auch Personen mit einbezogen, die zwar im erwerbsfähigen Alter sind, aber einer Beschäftigung dauerhaft nicht mehr nachgehen können, um ihre materielle Situation zu verbessern. Ihre Position, die aufgrund typischer und objektiver Gründe eine Erwerbsaufnahme nicht mehr erwarten lässt, unterscheidet sich grundlegend von derjenigen von e...mehr

Rz. 1025 Die Prinzipien und Aspekte, die der BGH[623] (unten Beispiel 12a siehe Rn 1025a) für den Schulunfall herausgearbeitet hat, sind zwangslos auf Unfälle während einer Tätigkeit (Arbeitsunfall) zu übertragen. Rz. 1025a Beispiel 4.12a Der Kläger (ein im Unfallzeitpunkt fast 11 Jahre alter Gymnasiast) kam am 26.3.2009 beim Sportunterricht (Fangen-Spiel) zu Fall und verletz...mehr

Rz. 120 Ein Fehlverhalten Dritter unterbricht grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang.[172] Rz. 121 Es kann dann allerdings gesamtschuldnerische Haftung zwischen Erst- und Folgeschädiger bestehen. Wird z.B. eine auf der Straße liegende Person mehrfach überrollt, haftet derjenige, der dieses verantwortlich verursachte, auch für die erst durch späteres Überfahren einget...mehr

Rz. 1578 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 1388, Rn 1422 ff., Rn 1424a). Rz. 1579 In den Fällen der Mithaftung werden zwar geringere Beiträge auf das Rentenkonto gebucht, dabei fällt die Beitragsminderung aber unterschiedlich je nach Zeitraum aus:mehr

Rz. 851 Die gesetzliche Unfallversicherung wurde mit dem Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 eingerichtet und bildete mit dem Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (1883) und dem Invaliditäts- und Alterssicherungsgesetz (1889) einen der drei klassischen Zweige der Sozialversicherung, die 1911 in der RVO[479] zusammengefasst wurden. Die RVO wurde weitgehend...mehr

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Rz. 78 Wer sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen darf und kann, regelt § 395 StPO abschließend.[86] Stirbt das Opfer einer Körperverletzung, geht seine Nebenklagebefugnis nicht mehr auf seine in § 93 II StPO bezeichneten Angehörigen über.[87] Rz. 79 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. W...mehr

Rz. 81 Zur Schadenvergrößerung führende Eingriffe des Verletzten in den Heilverlauf können im Ausnahmefall nicht nur unter dem Aspekt der Schadenminderung oder des Mitverschuldens zu werten sein, sondern den Zurechnungszusammenhang insgesamt entfallen lassen (siehe § 3 Rn 116 ff.).mehr

Rz. 25 Der Anwalt haftet nicht selten für unzutreffende Behauptungen des Mandanten:mehr

Rz. 2 Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung ...mehr

Rz. 94 Im Adhäsionsverfahren ist ein Anerkenntnisurteil zulässig.[106] Auch kann ein zivilrechtlicher Vergleich geschlossen werden (§ 405 StPO). Ein Grundurteil ist möglich (§ 406 I 2 StPO.[107] Das anschließende Betragsverfahren (§ 304 II ZPO) kann dann dem Zivilgericht überlassen werden (§ 406 III 3 StPO). Rz. 95 zErkennt im Strafverfahren der Täter den zivilrechtlichen Ans...mehr

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sorgte im Vorjahr nicht nur unter Radfahrern für helle Aufregung. Das OLG hatte erstmals und abweichend von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung einer Radfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen zugezogen hatte, ein Mitverschulden angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.[81] Sie war unt...mehr

Eine Radfahrerin fuhr mit ihrem Rad auf dem Weserdeich in Bremen. Ein Fußgänger gelangte mit seinem Fahrrad über ein privates Grundstück über einen unbefestigten Weg auf den Deich und kam ihr dort in die Quere. Sie stürzte und verletzte sich. Ob der Unfallgegner fuhr oder sein Fahrrad schob, war streitig. Das Landgericht Bremen wies die Schadensersatzklage der Radfahrerin we...mehr

Ein Radfahrer fuhr auf einem Radweg, der lediglich farblich von einem daneben verlaufenden Fußweg abgetrennt war, auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Eine Frau stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestelle mit dem Rücken zum Radfahrer dicht am Radweg und unterhielt sich mit zwei Personen, die si...mehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

Die Grundregel findet sich in § 2 Abs. 4 StVO: "Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 ode...mehr

Rz. 41 Ist dem Anwalt ein Fehler unterlaufen, so stellt sich die Frage, ob er auch die Kosten eines Rechtsmittels oder Folgeprozesses zu übernehmen hat und ob insoweit eine Vorschusspflicht besteht. Rz. 42 In einem vom BGH[36] entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers trotz des Hinweises des Gerichtes nicht ausreichend vorgetragen mit der Folge, dass die...mehr

Rn 8 Die gesetzliche Regelung fordert eine schuldhafte Pflichtverletzung. Zur Anwendung kommen also die Grundsätze des § 276 BGB, d.h., der Verwalter hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Ausfüllung dieses allgemeinen Fahrlässigkeitsbegriffs muss aber für den i...mehr

Rn 5 Auch wenn dies im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt ist, erfordert auch die Ersatzpflicht des Verwalters nach § 61 ein Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Maßstab ist hier § 276 BGB, d.h. der Verwalter hat auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten.[14] Prozessual wird allerdings mit der Regelung in § 61 Satz 2 eine Beweislastumkehr zu Lasten des Ver...mehr

Rn 12 Da § 143 nicht dem Bereicherungsrecht zuzurechnen ist, sind die §§ 812 ff. BGB über den ausdrücklichen gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus nicht entsprechend anwendbar.[24] Insbesondere findet § 818 BGB keine umfassende Anwendung (str. siehe auch unten Rn. 66). Gleiches gilt für § 814 BGB (vgl. unten Rn. 26). Die bereicherungsrechtliche Saldotheorie wird durch das Zus...mehr

BGB § 254 Leitsatz Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grds. nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. BG...mehr

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grds. nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. BGH, Urt. v. 17.6.2...mehr

Die Entscheidung des BGH schreibt für das Jahr 2011 fest, dass ein Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung bei unterlassenem Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer bei Eintritt eines Unfalls im Straßenverkehr grds. nicht angenommen werden kann. Offen lässt es der BGH, ob in Fällen der sportlichen Betätigung von Radfahrern das Nichttragen eines Schutzhelms ein...mehr

Die Kl. fordert Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, den sie als Radfahrerin erlitten hat. Auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle fuhr sie an dem geparkten Pkw des Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, vorbei. Die Bekl. zu 1) öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Kl. die Fahrertür. Die Kl. konnte nicht mehr ausweichen. Sie prallte gegen die Au...mehr