Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nac...mehr

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zfs 7/2015, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

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zfs 7/2015, Benutzungspflicht einer "Schlafampel" für den Fußgängerverkehr

Hinweis Vor Ort ist – wie dies durch die anliegenden Lichtbilder sowie durch die vorliegende Ermittlungsakte dokumentiert wird – eine sogenannte Bedarfsampel vorhanden. Unstreitig dürfte hierbei sein, dass die Bedarfsampel – so diese nicht durch ein Drücken des Anforderungsschalters für Grünlicht aktiviert wird – ausgeschaltet ist, es sich also um eine "Schlafampel" handelt....mehr

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AGkompakt 7/2015, Gegenstan... / 4

Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechtsverfolgungskosten in Höhe vonmehr

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zfs 7/2015, Ansprüche beim ... / 2 Aus den Gründen:

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

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AGkompakt 7/2015, Gegenstan... / Einführung

Zu dem nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schaden zählen grundsätzlich auch die für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgewandten Anwaltskosten. Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Dieser wiederum bestimmt sich nach dem erteilten Auftrag. Insoweit ist es unerheb...mehr

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zfs 6/2015, Alternative Rep... / 2. Naturalrestitution nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Die praktische Bedeutung der Schadensbehebung durch den Ersatzverpflichteten nach § 249 Abs. 1 BGB ist gering. Denn die meisten Geschädigten haben aus verständlichen Gründen kein Interesse daran, dem Haftungsschuldner, also meistens dem Schädiger, die Art und Weise der Schadensbehebung zu überlassen. Deshalb gewährt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Verletzung einer Person und f...mehr

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§ 54 Geldstrafe / V. Mitverschulden

Rz. 22 Das Mitverschulden des Unfallgegners (BGH NZV 1989, 400) oder des Verletzten, der mit einem erkennbar Fahruntauglichen mitgefahren ist (BGH DAR 1964, 22; OLG Koblenz BA 2002, 483) bzw. den Gurt nicht angelegt hatte, was für die Verletzungen oder deren Schwere kausal war (OLG Dresden DAR 1999, 36), wird strafmildernd berücksichtigt.mehr

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§ 51 Nebenklage / IV. Fahrlässige Körperverletzung

Rz. 5 Bei einer fahrlässigen Körperverletzung ist die Nebenklage nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig, § 395 Abs. 3 StPO. Schwere Verletzungen werden regelmäßig als besonderer Zulassungsgrund angesehen, wohingegen das AG Bayreuth selbst bei schweren Verletzungen die Nebenklage dann nicht zulassen will, wenn der Täter kein Mitverschulden des Verletzten einwendet (DAR ...mehr

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§ 51 Nebenklage / II. Kostenverteilung

Rz. 23 Das Gericht kann gem. § 472 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StPO von der Überbürdung der Nebenklagekosten auf den Angeklagten absehen. Es hat sogar die Möglichkeit, die Kosten entsprechend dem Mitverschulden des Nebenklägers zu quoteln (OLG Koblenz NZV 1988, 115). Dies gilt jedoch nicht für das Berufungsverfahren. Dort gilt der Grundsatz, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, d...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / h) (Mit-)Verschulden Dritter

Rz. 69 Das LG Kaiserslautern (zfs 2000, 307) verneint die Indizwirkung bereits dann, wenn ein Dritter den Unfall zumindest mitverschuldet hat. Das dürfte in dieser Allgemeinheit nicht richtig sein, denn das Mitverschulden eines Dritten schließt ja nicht den alkoholbedingten Fahrfehler des Betroffenen aus. Tatsächlich wollte und konnte das Landgericht im Rahmen des § 111a-StPO...mehr

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§ 46 Allgemeines zu §§ 229 ... / II. Überraschende Ereignisse

Rz. 39 Der Fahrzeugführer muss sich deshalb auch auf überraschende Ereignisse einrichten, wenn aus objektiver Sicht mit der später eingetretenen Situation gerechnet werden konnte. So hat sich z.B. der Kraftfahrer in der kalten Jahreszeit auf Glatteis (OLG Koblenz VRS 63, 354), nicht aber auf überraschend auftretende Eiskanten (OLG Hamm zfs 2002, 306) einzustellen. Im ländlic...mehr

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§ 26 Geldbuße / III. Katalogsatz für Fahrlässigkeit und durchschnittliche Umstände

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

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§ 55 Freiheitsstrafe / II. Zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe?

Rz. 23 Achtung: Kein Ausschluss für bestimmte Deliktsgruppen Die Möglichkeit zur Strafaussetzung darf keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen generell ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1994, 336; NStZ-RR 2005, 38; OLG Karlsruhe NZV 2004, 156). Rz. 24 Im Falle einer im Zustand der Fahruntauglichkeit begangenen fahrlässigen Tötung stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ...mehr

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§ 7 Notwendige Verteidigung... / B. Verkehrsstrafsachen

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt vor, wenn es um die schwierige Frage der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe e...mehr

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Sturz im Supermarkt

Ursache: Wasserpfütze Die Klägerin begab sich in das Ladengeschäft der Beklagten, um dort einzukaufen. Im Bereich der Flaschenregale wich sie einem anderen Kunden aus, der einen Schritt zurücktrat. Dabei rutschte sie in einer dort auf dem Boden befindlichen Pfütze aus, stürzte rücklings gegen einen Korb aus Metalldraht, an dem sie sich vergeblich festzuhalten suchte und schlu...mehr

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Unfall im Schwimmbad – Sorgfaltspflichtverletzung des Schwimmbadbetreibers

Verlust eines Schneidezahns Im Schwimmbad ging es lustig zu. Als jedoch mehrere Freibadbesucher eine Schwimmkrake anhoben und infolge dessen die sich auf der Krake befindlichen Gäste in das Wasser purzelten, kam es zu einem Zwischenfall. Jemand fiel auf einen 17-jährigen Jungen. Dieser verlor dadurch seinen mittleren Schneidezahn im linken Oberkiefer. Dies missfiel ihm. Er kl...mehr

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ZFS 5/2015, Gemeinsame Betr... / Sachverhalt

Die klagende Berufsgenossenschaft hat Ansprüche gegen die Bekl. aus gem. § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht für Aufwendungen wegen unfallbedingter Verletzungen des bei ihr versicherten K geltend gemacht. K befuhr mit dem Lkw seiner Arbeitgeberin, einer Transportfirma, das Betriebsgelände der Bekl., um dort Kalk zu laden. Da die Verladestation durch einen anderen Lkw bese...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / a) Sachverhaltsermittlung

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Beispiele

Rn 60 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Zu den folgenden Bsp s Grantz/Herold, GStB 2003, 42. Rn 61 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Beispiel 1 - 450 Lohn ab April 2015: A ist seit Januar 2015 in einer Werkstatt als Aushilfskraft beschäftigt. Sein Monatslohn beträgt anfangs EUR 450. Lösung: Der ArbG kann das stpfl Arbeitsentgelt unter Verzicht auf den Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerk...mehr

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Kündigung eines Energieliefervertrags – Nachwirkende Vertragspflicht des Hauseigentümers

Begriff BGB § 241 Kündigt ein Hauseigentümer gegenüber dem Energieversorger den Vertrag über die Lieferung von Gas, so muss er den Energieversorger informieren, wenn er erkennt, dass der Versorger die Gaslieferung nicht unterbricht. Dies ist der Fall, wenn der Hauseigentümer weiß, dass die Mieter weiterhin Gas verbrauchen. (Leitsatz der Redaktion) Gaslieferung trotz Vertragskü...mehr

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Sturz des Mieters im frisch gereinigten Treppenhaus

Kein Schadensersatz Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, der in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Komplizierter Knochenbruch Der Mieter einer Wohnung in München stürzte im Treppenhaus und erlitt dabei einen komplizierten Knochenbruch, de...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 26 Einschrä... / 2.2 Aufrechnung (Abs. 2, 3 und 4)

Rz. 31 In Abs. 2 und 3 ist eine Aufrechnungsbefugnis des Sozialleistungsträgers geregelt. Das Bestehen einer Aufrechnungsforderung wird vorausgesetzt. Rz. 32 Aufgerechnet werden kann dabei nach dem Gesetzeswortlaut vom Umfang her "bis auf das jeweils Unerlässliche". Diesbezüglich gilt – trotz der redaktionell bedingten geringfügig anderen Formulierung – das zu Abs. 1 Ausgefüh...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.1.1.1 Fehlerhafte Nichtaufnahme in das Verzeichnis

Rn 34 Der Insolvenzverwalter verletzt eine Pflicht, wenn er eine zu berücksichtigende Forderung nicht in das Verzeichnis aufnimmt und infolgedessen nicht auszahlt. Zu den Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters gehört es, den Inhalt der Insolvenztabelle mit den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu vergleichen und auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überp...mehr

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zfs 4/2015, Alleinige Haftu... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr

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Sturz über Betonabbruchkante

Sturz über Betonabbruchkante Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg eines Kanals unterwegs, als er in Höhe des Hauses des Beklagten zu Fall kam. Grund für den Sturz war eine 5 Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf dem Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft. Auf dieser Kante war der Kläger...mehr

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zfs 3/2015, Frachtführerhaf... / 2 Aus den Gründen:

" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr

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zfs 3/2015, Frachtführerhaf... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die beklagte Schutzbriefversicherung auf Ersatz des Schadens aus der im Rahmen der Pannenhilfe der Bekl. an seinem Pkw entstandenen Schaden in Anspruch. Der Kl., der Halter eines Oldtimers Rolls Royce Silver Shadow mit einer Erstzulassung im Jahre 1977 ist, ließ den Pkw aufgrund eines Defekts der Zündspule durch die von ihm verständigte Bekl., die ihrerseits ei...mehr

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zfs 3/2015, Frachtführerhaf... / Leitsatz

1. Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des VR nur nach Maßgabe der §§ 426, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der VR wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Frachtführers nicht erfordert. 2. Begibt sich der Fahrer eines Rolls Royce...mehr

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zfs 3/2015, Die Kfz-Haftpfl... / 3. Ausschluss der Andienung nach § 242 BGB

Zu erwägen bleibt schließlich, ob eine Andienung des Unfallwagens durch den Geschädigten bei eigenem Mitverschulden zu Ergebnissen führen würde, die mit Treu und Glauben unvereinbar wären. Dass in diesen Fällen ggf. mehrere Geschädigte einander wechselseitig ihre Unfallfahrzeuge zur Verfügung stellen könnten, stellt für sich allein keinen Systembruch dar. Schließlich schulde...mehr

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zfs 3/2015, Die Kfz-Haftpfl... / 2. Ausschluss der Andienung nach § 254 BGB

Nach dem Wortlaut des § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht bloß der Umfang des zu leistenden Ersatzes, sondern schon die Verpflichtung zum Schadensersatz (überhaupt) von den jeweiligen Verantwortungsanteilen ab. Danach könnte erwogen werden, im Rahmen tatrichterlicher Schätzung nach § 287 ZPO eine Mitverantwortlichkeitsquote zu schätzen, ab der der Geschädigte den Unfallwagen selbst...mehr

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Sauer, SGB II § 63a Datensc... / 2.1 Ordnungswidrigkeiten (Abs. 1)

Rz. 3 Täter einer Ordnungswidrigkeit kann – bis auf die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände nur eine handlungsfähige natürliche Person sein. Ein Mitverschulden einer Behörde mindert zwar die Vorwerfbarkeit der Ordnungswidrigkeit, ändert jedoch grundsätzlich nichts am Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Rz. 4 Die in Abs. 1 genannten Bußgeldtat...mehr

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zfs 3/2015, Abschluss eines... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

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zfs 2/2015, Verneinte Haftu... / Leitsatz

1. Randsteine als Begrenzung von Parkflächen müssen von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft nicht so gestaltet werden, dass sie gefahrloses Überhangparken durch Kfz beim Einparken mit den vorderen Fahrzeugkarosserieteilen ermöglichen. 2. Selbst wenn es vor Fertigstellung des Pflanzstreifens zu Unfällen beim Überhangparken gekommen ist, besteht keine Warnpflicht der...mehr

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zfs 2/2015, Verstoß gegen d... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr

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zfs 2/2015, Verneinte Haftu... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. zu." [15] 1. Die Bekl. ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Bekl. ist gem. § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gem. § 2 Abs....mehr

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Garage: Rechtsfolgen eigenmächtiger Räumung

Begriff BGB § 231 Räumt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine dem Mieter überlassene Garage, obwohl hierfür kein Räumungstitel vorliegt, so hat er dem Mieter den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei der Zerstörung von Kunstwerken richtet sich die Schadenshöhe nicht nach den Herstellungskosten, sondern nach dem Marktpreis. (Leitsätze der Redaktion)...mehr

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Jung, SGB VII § 203 Anzeige... / 2.3 Auskunftserteilung durch den Arzt (Abs. 1 Satz 1 und 3)

Rz. 6 Die Auskunft ist zunächst durch das Kriterium der Erforderlichkeit eingeschränkt, wozu auf die Kommentierung zu § 199 verwiesen wird. Dem Wortlaut lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Begleitumstände von gesundheitlichen Einschränkungen (wie Unfallort und -hergang) ebenfalls zu den zu erteilenden Auskünften gehören. Wegen des Fehlens einer Formulierung vergleic...mehr

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§ 31 Sonstige Pflichten der... / III. Eventuelles Mitverschulden

Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich dara...mehr

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§ 7 Potentiell erwerbstätig... / I. Lebensalter und Verantwortlichkeit

Rz. 1 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 180ff.; Heß/Jahnke, S. 52; Jahnke/ThinesseWiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Aufl. 2013, §2 Rn 74ff.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 169ff. Rz. 2 Übersicht 7.1: Lebensalter und Verantwortlichkeitmehr

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§ 5 Selbstständige / bb) Wegfall der Fortzahlungsverpflichtung

Rz. 234 Der Wegfall kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:mehr

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§ 12 Der Schadenersatz-Rech... / 1. Verkehrsunfälle

Rz. 36 Die Fallgruppe mit den meisten Schäden stellen die Schadenersatzansprüche wegen Sach- und Körperschäden aus unverschuldeten Verkehrsunfällen nach § 7 StVG (gegen den Halter aus der Gefährdungshaftung) oder § 18 StVG (gegen den Fahrer aus vermutetem Verschulden). Verschulden – Vorsatz oder Fahrlässigkeit – ist nicht Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches, sofern da...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / bb) Mithaftung

Rz. 1422 Bis zur Gesetzesänderung zum 1.1.2001 war streitig, ob in Fällen der Mitverantwortlichkeit die relative Theorie oder die Aufstockungstheorie anzuwenden war. Trifft den Verletzten ein Mitverschulden, galt m.E. bis zum 31.12.2000 ein Quotenvorrecht zugunsten des nach § 116 SGB X Regress nehmenden Lohnersatzleistungsträgers (sog. Aufstockungstheorie). Rz. 1423 Mit der N...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / d) Gültigkeit vom 1.1.2001 bis …

Rz. 1385 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt nicht...mehr

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§ 5 Selbstständige / d) Quotenvorrecht

Rz. 376 Zugunsten des verletzten Arbeitnehmers gilt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber das Quotenvorrecht des § 6 III EFZG (früher § 4 III LFZG). Trifft den verletzten Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so geht der Ersatzanspruch nur insoweit auf den Arbeitgeber über, als er zur Deckung der Differenz zwischen Arbeitgeberleistung und tatsächlichem Verdienstausfall nicht benöti...mehr

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§ 7 Potentiell erwerbstätig... / c) Schadenminderung

Rz. 16 Eine Person, die als junger Mensch ursprüngliche berufliche Ziele aufgeben oder umstellen musste, ist dann allerdings gehalten, unabhängig von individuellen Interessen eine finanziell möglichst adäquate Laufbahn in Angriff zu nehmen. Rz. 17 Entschließt sich ein Kind oder Jugendlicher nach Schulabschluss zu einer verletzungsadäquaten Ausbildung, die manchmal auch auf Ve...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Ausgleichsansprüche

Rz. 12 Wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist, ohne dass eine Entscheidung nach § 768 ZPO erwirkt werden konnte, können materiell-rechtliche Ansprüche, z. B. auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung oder auf Schadensersatz, bestehen. Die Nichtgeltendmachung der nach § 768 ZPO zu erhebenden Einwendungen kann im Schadensersatzprozess zwar als Mitverschulden (§ 25...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / cc) Berechnung

Rz. 611a Gemäß § 110 I 1 SGB VII hat der vorsätzlich oder grob fahrlässig Handelnde den SVT die infolge des Sozialversicherungsfalls entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Rz. 611b Die Berechnung der Anspruchshöhe vollzieht sich in 4 Schritten:mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / 3. Anspruchsbeeinträchtigung

Rz. 52a Zum Thema Vertiefend Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 8 ff., Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 191 ff., 241 ff., Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 2 Rn 318 ff., 473 ff. Rz. 52b Ansprüche wegen Sach- und/oder Personenschaden können vollkommen entfallen (Ausschlusstatbestand) oder in der Entschädigungshöhe...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / aa) Ursprung

Rz. 211 Der zur Verfügung stehende Schadenersatz kann unzureichend sein, die vermögensrechtlichen Einbußen aller Fordernden auszugleichen. Es sind mehrere rechtliche und tatsächliche Ursachen denkbar, die zum fehlenden oder unzureichenden Schadenausgleich bei den Betroffenen führen können. Rz. 212 Die Gründe können liegenmehr