Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / a) Entschädigung – Schadensersatz

Rn. 163

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bei Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses durch den ArbG kommt bis Kj 2005 einschließlich Steuerfreiheit nach § 3 Nr 9 EStG aF in Betracht. Das gilt auch für Vorruhestandsleistungen, s BFH BStBl II 1980, 205; BMF BStBl I 1984, 498.

Ab Kj 2006 ist die Steuerbefreiung aufgehoben. Bis zum 31.12.2007 gilt eine Übergangsvorschrift, s § 52 Abs 4a EStG aF. Die Abfindungen sind voll stpfl und allenfalls nach § 34 EStG begünstigt.

Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gehören gemäß § 24 Nr 1 Buchst a EStG ebenfalls zum Arbeitslohn; s § 2 Abs 2 Nr 4 LStDV. Dasselbe gilt für Entschädigungen wegen der Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, § 24 Nr 1 Buchst b EStG, s § 24 Rn 70f. Es sind die Vergünstigungen des § 34 Abs 1–2 EStG sowie § 34 Abs 3 EStG zu beachten. Nach BFH BStBl III 1967, 251 kann in der Entschädigung des ArbG an den ArbN für vorzeitige Aufgabe einer "Dienstwohnung" Arbeitslohn liegen. Ähnlich FG He EFG 1981, 629 rkr, wonach Arbeitslohn vorliege, wenn einem ArbN anlässlich dessen Versetzung der Verlust bei der Veräußerung seiner Eigentumswohnung ersetzt wird.

Darüber hinaus rechnete BFH DB 1955, 883 auch sog Schadensersatzleistungen zur Möbelwiederbeschaffung zum Arbeitslohn; den ArbG treffe keine Schadensersatzpflicht. Dagegen erkannte BFH DB 1961, 728, dass eine Entschädigung des ArbG an den ArbN für dessen Aufopferung privater Vermögenswerte in ausschließlich beruflichem Interesse nicht Arbeitslohn, sondern Auslagenersatz – dazu s Rn 281 ff – darstelle, es ging um den Verlust der Wohnungseinrichtung, des Pkw usw im Balkan, wo der ArbN die Leitung einer Tochtergesellschaft des ArbG übernommen hatte. StPfl Arbeitslohn sollen aber Schadenersatzleistungen des ArbG an den ArbN sein, die auf ...