Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 4. Interessenabwägung

Rz. 362 Die verhaltensbedingte Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles festgestellt wird, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dasjenige des Arbeitnehmers an seiner Fortsetzung überwiegt (BAG v. 22.7.1982, BB 1983, 823; BAG v. ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / c) Unterlassene Zielvereinbarung

Rz. 329 Zielvereinbarungen werden in der Praxis üblicherweise jährlich festgelegt. Probleme entstehen dann, wenn die Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Rz. 330 Nach Ansicht des BAG können die Arbeitsvertragsparteien eine Rahmenvereinbarung über Zielvereinbarungen zunächst grds. stillschweigend aufheben und damit bewusst von der Festlegung von Zielen absehen (BAG v. 12.12....mehr

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§ 49 Besondere Streikformen / H. Folgen des rechtswidrigen Streiks

Rz. 32 Die Gründe für einen rechtswidrigen Streik sind vielfältig. Zu denken ist an eine Verletzung der Friedenspflicht oder daran, dass das Streikziel tariflich nicht regelbar ist, dass es sich um einen politischen Streik oder Proteststreik handelt, dass der Streik nicht von einer Gewerkschaft getragen ist oder dass es zu Exzessen einzelner Streikwilliger kommt. Rz. 33 Bei r...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / hh) "Haftung" für betrieblich veranlasste Eigenschäden des Arbeitnehmers

Rz. 919 Der Große Senat des BAG hat in seinem Beschl. v. 10.11.1961 (BB 1962, 462 = DB 1962, 169) betont, dass der Arbeitgeber für Sachschäden seines Arbeitnehmers, die er bei der Arbeit ohne eigenes Verschulden erleidet, grds. nur dann haftet, wenn den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. Allerdings hat nach Auffassung des Großen Senats der Arbeitgeber in entsprechender Anwe...mehr

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§ 29 Kündigung / c) Widerspruch des Betriebsrates

Rz. 132 Bei ordentlichen Kündigungen kann der Betriebsrat innerhalb einer Frist von einer Woche widersprechen, wenn einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgeführten Fälle vorliegt. Der Betriebsrat muss in seiner schriftlichen Stellungnahme den Widerspruch auf mindestens einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Gründe stützen und diesen begründen (ErfK/Kania, §...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ee) Personenschädigung aufgrund eines Arbeitsunfalls

Rz. 877 Verursacht der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall (vgl. Rdn 228 ff.), der zur Schädigung von Arbeitskollegen oder des Arbeitgebers selbst führt, ist seine Haftung für Personenschäden einschließlich Schmerzensgeld und Beschädigung oder Verlust von Hilfsmitteln (z.B. für eine zerstörte Brille) unter der Voraussetzung ausgeschlossen, dassmehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / e) Haftungsprivileg des Arbeitgebers/Beschränkung zivilrechtlicher Ansprüche des Arbeitnehmers

Rz. 1561 Das Unfallversicherungsrecht beschränkt durch §§ 104 bis 110 SGB VII die Haftung der Unternehmer und bestimmter Betriebsangehöriger für Personenschäden, die Arbeitnehmer des Betriebes erleiden. Arbeitnehmer können zivilrechtliche Ersatzansprüche wegen eines Personenschadens grds. gegen den Unternehmer bzw. andere Mitarbeiter nur geltend machen, wenn diese den Versic...mehr

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§ 16 Vertragstypen / a) Haftung des Arbeitgebers

Rz. 1383 Als mögliche Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeit entstehen können, kommen bei dem Angestellten im Außendienst insb. Schäden am Privatwagen, am eigenen Körper oder wegen einer eigenen Schadensersatzverpflichtung ggü. Dritten in Betracht. Problematisch ist hier, ob der Arbeitgeber zum Ersatz der Schäden des Arbeitnehmers verpflichtet ist, di...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 6 Gewährleistungsansprüche des Käufers und Verjährung

Den sehr komplizierten Bereich im Kaufrecht des BGB, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer für Mängel am Unternehmen haftet bzw. welche Rechte der Käufer dann hat, kennt der Steuerberater wahrscheinlich nur sehr oberflächlich. Dieses Thema ist aber ohnehin ein rein rechtliches und daher darf der Steuerberater hier auch nicht ansatzweise tätig werden. Dieser Komplex ist...mehr

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zfs 7/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[15] "… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und begründet." [16] Der Kl. steht wegen des Verkehrsunfalls vom 29.10.2014 gegen den Bekl. dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. [17] Nicht zutreffend hat das LG den Bekl. unter Annahme ei...mehr

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zfs 7/2018, Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, Deutscher Anwaltverlag, 4. Aufl. 2018, 556 Seiten, 64 EUR, ISBN 978-3-8240-1489-7Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, Deutscher Anwaltverlag, 1. Aufl. 2016, 440 Seiten, 59 EUR, ISBN 978-3-8240-1455-2

Wellner, er gehört dem VI. Zivilsenat des BGH an, hat mit diesen beiden Bänden eine Novität auf den verkehrsrechtlichen Literaturmarkt gebracht. Wer die Rechtsprechungssammlung in die Hand nimmt, erkennt schnell, wie viel Zeit man bei der Beurteilung von Haftungsschäden in Straßenverkehrsunfällen spart. Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung hat er die ausgewählten Ents...mehr

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zfs 7/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr

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AGS 7/2018, Zur Geltendmach... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

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zfs 7/2018, Verhältnis von ... / 2 Aus den Gründen:

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.7.4.5.3 Gesundheitsbeeinträchtigungen

Rz. 856 Ob und in welchem Maße Gesundheitsbeeinträchtigungen, die keine Schwerbehinderung darstellen, berücksichtigt werden können, ist fraglich. Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage fehlt, in der Literatur ist die Frage umstritten. Unterschieden wird ganz allgemein zwischen betrieblich und außerbetrieblich verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen. Die Berücksichtigung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.3.1 Kriterien zugunsten des Arbeitnehmers

Rz. 428 Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers beeinflussen das Gewicht des Interesses desselben an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und können bei der Abwägung zu berücksichtigen sein (BAG, Urteil v. 27.2.1997, 2 AZR 302/96: Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens). Dies soll allerdings nach neuerer Rechtsprechung nicht bei schweren Pflichtverletzungen gelten (BAG, Urt...mehr

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Abrechnung: Umgebuchte Gelder

Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR wegen Verletzung des Verwaltervertr...mehr

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Haftung des Verwalters bei ... / 3 Schadensersatzverpflichtung des Verwalters

Rz. 268 Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis verantwortlich. Der Verwalter haftet grundsätzlich nach § 276 BGB für jedes Verschulden bei Verletzung seiner Pflichten. Rechtliche Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter sind §§ 280 ff. BGB bei Verletzung vertraglicher ...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 5 Rechtsprechung

S. auch Urteile zum Rechtsberatungsgesetz im Beitrag ""Rechtsberatung durch den Steuerberater"" (s. Tz. 1.4: Steuerberater darf nicht im "Statusfeststellungsverfahren" vertreten). OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.6.2005, I-20 U 40/05 (Die Berufsausübung einer Steuerberatungsgesellschaft wird durch das Rechtsberatungsgesetz beschränkt. Nur wenn die Rechtsberatung im Rahmen des Art...mehr

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EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.1.4 Kunststoffisolierglasfenster statt Holzfenster

Der Einbau von Isolierglasfenstern ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie und daher vom Mieter zu dulden. Der Austausch von einfach verglasten Holzfenstern gegen Kunststoffisolierglasfenster stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar. Der Mieter hat diese zu dulden. Ein solcher Austausch bewirkt regelmäßig auch einen verbesserten Schallsc...mehr

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zfs 6/2018, zfs 6/2018 / Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds (BGH, Urt. v. 15.5.2018 – X ZR 79/17)

Nach dem Urteil des für das Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats des BGH vom 15.5.2018 (X ZR 79/17) trifft den Reisenden die vertragliche Nebenpflicht, einen Flug nicht ohne die für eine Einreise erforderlichen Dokumente, insb. nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Dies könne zur Folge haben, dass der Reisende dem Luftfahrunternehmen ein wegen des fehlenden Visums ...mehr

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zfs 6/2018, Kollision eines... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Die zulässige Berufung der Kl. ist teilweise begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." [9] 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgege...mehr

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Kündigungsfolgeschaden: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 252, 314 Abs. 4, 545 Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abz...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 5.6 Beweislast

Nach allgemeinen Regeln der ZPO trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsvorschrift. Auch im Steuerberaterregressprozess muss daher der geschädigte Mandant alle seinen Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen, wie Zustandekommen eines Beratervertrags, Mandatsinhalt und -umfang, Pflichtverletzung sowie Schaden und...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 3.1 Informationsaufnahme/Informationsverarbeitung

Der Steuerberater benötigt und nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechts...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.1 Vertragliche Pflichten und Haftung

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG) zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Aus den §§ 57, 60 StBerG und §§ 3 und 4 BOStB ergeben sich die Pflichten zu eigenverantwortlicher ...mehr

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Verschuldetes Fristversäumnis bei unterlassener Einsichtnahme in Beschluss-Sammlung

Begriff Unterlässt es der klagende Wohnungseigentümer rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen, ist das Versäumnis der Klagefrist verschuldet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht gewährt werden. Ein Wohnungseigentümer, der ordnungsgemäß geladen war, muss bei ihm etwa nachteiligen Beschlüssen alles ihm zumutbare unt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vergemeinschaftung: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter vergemeinschaften. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5, § 49 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verauslagt in 3 Anfechtungsklagen (Gegenstand sind jeweils Genehmigungsbeschlüsse nach § 28 Abs. 5 WEG gegenüber den Abrechnungen) die Kosten der Prozessbevollmächtigten d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 7 Begriff / 2.3 Verbotswidriges Handeln

Rz. 6 Abs. 2 stellt klar, dass der Verstoß gegen Verbote aller Art nicht (jedenfalls nicht ohne weiteres) zum Leistungsausschluss führt. Gemeint sind sowohl gesetzliche als auch behördliche Verbote, Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften und Verbote des Unternehmers. Die Regelung steht im Zusammenhang damit, dass fahrlässiges Verhalten weder ganz noch teilweise zum Verlu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 4 Unrechtmäßige Kündigung durch den Vermieter

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl kein Kündigungsgrund vorliegt, muss er dem Mieter den durch die Kündigung entstehenden Schaden ersetzen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter schuldhaft gehandelt hat. Hierbei genügt einfache Fahrlässigkeit. Das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage trägt der Vermieter; deshalb ist der Vermieter auch dann zum S...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 1.2 Mietausfall

Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs, so hat der Mieter dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 314 Abs. 4, 249 Abs. 1, 252 BGB grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, der diesem in Gestalt der bis zum Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht. Ein Mietausfall entsteht zunächst dann, wenn...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Umstände des Einzelfalles

Rz. 169 Zu den Umständen des Einzelfalles gehören insbes. Sachverhalte, die das Vertragsverhältnis prägen. Bei dieser Bewertung kann z.B. relevant sein, ob die Parteien in der Vergangenheit vertragstreu waren, wie bisher mit vergleichbaren Vertragsverletzungen umgegangen wurde oder wie die Tragweite und das Ausmaß der Vertragsverletzung im Verhältnis zu der Mietdauer zu sehe...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / II. Nichterfüllung der Betriebspflicht

Rz. 11 Verstößt der Mieter gegen eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar, die den Vermieter (nach vorheriger Abmahnung oder Fristsetzung) zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen kann. Nach hier vertretener Auffassung kommt als Kündigungsgrund die Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB zum Zuge, da insbesondere § 543 ...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 3. Umfang des Schadensersatzes

Rz. 67 Der Mieter hat ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz (§ 536a Abs. 1 BGB) und Aufwendungsersatz (§ 284 BGB). Beim Schadensersatzanspruch hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz seines Interesses an der Erfüllung des gesamten Mietvertrages (positives Interesse). Dieses Interesse ist nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende ...mehr

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§ 20 Auszug des Mieters vor... / C. Wann endet der Mietvertrag?

Rz. 4 Prinzipiell endet das Mietverhältnis nach § 542 BGB erst mit Ablauf der Mietzeit, also im Zweifel mit Ablauf der Kündigungsfrist oder Befristung. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) folgert ein Teil der Rechtsprechung jedoch, dass der Vermieter verpflichtet ist, sich auch vor Ablauf der Mietzeit bereits ...mehr

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zfs 5/2018, Haftung des Ver... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Der nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommende Schadensersatzanspruch der Kl. hat, da keine Pflichtverletzung der Bekl. bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede steht, seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörn...mehr

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zfs 5/2018, Kollision eines... / Sachverhalt

Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ...mehr

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zfs 5/2018, Kollision eines... / 2 Aus den Gründen:

" … I. Die Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." Dem Grunde nach haften die Bekl. (samtverbindlich) nicht nur zu 80 %, sondern zu 100 %. Abzüge von der Klageforderung waren lediglich im Hinblick darauf vorzunehmen, dass es sich bei den von der Kl. an den Zeugen Dr. K geleisteten Provisionszahlungen nicht im vollen streitgegenständlichen Umfang um Entgeltfortzahlungen ha...mehr

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zfs 5/2018, Kollision eines... / 3 Anmerkung:

Da sich die Kollision auf einem von dem Geschädigten benutzten Fußgängerüberweg ereignet hatte, lag ein Vorrecht des Fußgängers vor (vgl. BGH VersR 1966, 660). Da weder nachgewiesen ist, dass der Geschädigte bei Rotlicht den Überweg benutzte (Folge: Haftungsteilung, BGH NJW 1992, 1459; KG VM 1986, 34) oder der Geschädigte nicht auf den herannahenden Verkehr achtete (vgl. daz...mehr

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zfs 5/2018, Berechnung des ... / Sachverhalt

Die Kl., die den Fußballprofibereich eines Sportvereins betreibt, nahm den beklagten Zuschauer auf Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft in Anspruch. Wegen dieses Vorfalls und weiterer Verstöße verhängte das Sportgericht des DFB eine Geldstrafe von 50.000 EUR sowie eine zur Bewährung ausgesetzte Anordnung, zwei ...mehr

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zfs 5/2018, Berechnung des ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage ist unbegründet und das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern, soweit mit ihr die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines über 20.340 EUR hinausgehenden Betrags nebst Zinsen begehrt wird." Die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich danach, in welchem Maß sich die Pflichtverletzung des Bekl. in der konkret verhängt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Schadenersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Arbeitgeber

Rn. 78 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Der ArbG kann gegen den Haftungsbescheid bzw Nachforderungsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Einspruch einlegen. Nach der Rspr des BFH werden die Einwendungen des ArbG auf solche beschränkt, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen (BFH BStBl III 1953, 121; 1956, 340). Der ArbG kann keine Ermäßigungsgründ...mehr

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AGkompakt 4/2018, Kostenerstattungsanspruch nach Teilregulierung

Die Praxis hat immer wieder Probleme, den einzuklagenden (restlichen) materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu berechnen, wenn vorgerichtlich eine Teilregulierung erfolgt ist und der Versicherer aus dem erledigten Teilwert auch die Anwaltskosten bereits ersetzt hat. Dabei hat der BGH diese Frage schon in 2014 en...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Eltern und Mitverschulden

Rz. 839 Hinweis Siehe auch Rdn 287 ff., 511, 521. Rz. 840 Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind. Rz. 841 Zur elterlichen Mitwirkung bei Zus...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Mitverschulden zur Höhe

Rz. 277 Zur Höhe des geltend gemachten Anspruches kann schadenersatzrechtlich eingewendet werden:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Zurechnung

Rz. 302 Wird das Kind im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Abwicklung eines Vertrags- oder Sonderrechtsverhältnisses verletzt, hat es sich ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters wegen §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen zu lassen. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB ist ein Rechtsgrundverweis, kein Rechtsfolgenverweis. Rz. 303 Besteht aber keine...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (e) Vertragsverhältnis

Rz. 313 Besteht zwischen verletztem Kind und der seine Pflichten verletzenden Person im Unfallzeitpunkt eine zuvor begründete rechtliche, vor allem vertragliche, Sonderrechtsbeziehung, kommt es zu einer Anrechnung des Mitverschuldens nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB. Rz. 314 Eine – zur Anspruchskürzung beim Kind führende – Sonderbeziehung ist anzunehmen bei einem mit dem Schä...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Todesfall

Rz. 282 Trifft den Verstorbenen, dessen Tod die Schäden und Einbußen beim ersatzberechtigten mittelbar Geschädigten auslöste, eine Mitverantwortlichkeit zum Grund (Mitverschulden, aber auch Verantwortlichkeit für eine Betriebsgefahr oder Gefahrenquelle) und/oder zur Höhe (z.B. Nichtanlegen des Gurtes, vorwerfbare mangelnde gesundheitliche Versorgung) des entstandenen Schaden...mehr

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§ 5 Verjährung / Literaturtipps

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