Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Haftung / 3 Geltendmachung der steuerlichen Haftung

Der Erlass eines Haftungsbescheids setzt voraus, dass ein Haftungsanspruch entstanden ist und noch besteht. Die Haftungsschuld ist vom Entstehen der Steuerschuld und deren Fortbestand abhängig. Zahlt der Steuerschuldner die Steuern, erlischt der Haftungsanspruch. Auf die Festsetzung der Steuer kommt es nicht an. Auch die (fehlende) Bestandskraft des Steuerbescheids, z. B. au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 4.8.3 Handlungsermessen/Entschließungsermessen

Rz. 41 Beim Erlass des Haftungsbescheids ist die Ausübung des Handlungsermessens (auch Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen genannt)zwingend erforderlich, da die Finanzbehörde von der Geltendmachung der Haftung auch dann absehen kann, wenn der Steueranspruch dann insgesamt nicht realisierbar ist. ) Insofern wird bei Ausübung des Handlungsermessens von der Finanzbehörde di...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr

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zfs 2/2018, Die Entwicklung... / VIII. Haftung für Sturz auf Fluggastbrücke

Der BGH hatte im Berichtszeitraum auch über Ansprüche wegen des Sturzes eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Gangway bzw. "Finger") zu entscheiden. Der Betroffene hatte einen von der späteren Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht. Nach seiner Darstellung kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebilde...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / Sachverhalt

Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. fuhr mit ihrem Pkw auf einer Ausfallstraße ortsauswärts. Die Kl. wollte die Straße überqueren. Sie war kurz zuvor aus einem Linienbus ausgestiegen und bewegte sich aus der Fahrtrichtung der Bekl. zu 1 die Fahrbahn überquerend, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / Leitsatz

1. Im Rahmen des PKH-Verfahrens ist der ASt. nicht verpflichtet, zusätzlich zu dem PKH-Gesuch bei Anbringung in der Berufungsinstanz die Berufung einzulegen und zu begründen. 2. Ein Teilurteil über eine begehrte Feststellung in einem Schadensersatzprozess ist dann zulässig, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der Haftungsquote entscheidungsreif ist und der streitige Leistungsa...mehr

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zfs 2/2018, Haftungsabwägun... / 3 Anmerkung:

1. Die gegenüber der Leistungsklage kostengünstigere Feststellungsklage führte neben der Hemmung der Verjährung der Haftpflichtansprüche auch eine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche wegen Zukunftsschäden herbei. Prozesstaktisch ist sie daher ein geeignetes Mittel zur Sicherung der Haftpflichtansprüche, da auch der oft zeitaufwändige Streit um die Höhe der Ansprüche ausg...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.2 Schmerzensgeld

Eine weitere wichtige Position bei Personenschäden ist die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Bei kleineren Verletzungen empfiehlt es sich, zunächst das Ende der Heilbehandlung abzuwarten, denn ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung des Schmerzensgeldes ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und Art und Umfang der Verletzungen. Bei größeren Verletzungen kann ein angemessen...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.5.2 Verschuldenshaftung

Die meisten Haftungsnormen im Straßenverkehrsrecht sind wie im allgemeinen Zivilrecht auch an ein Verschulden geknüpft. Im Rahmen von § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge für eine Haftung der jeweiligen Fahrzeughalter untereinander von Bedeutung, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht...mehr

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Haftung für Wasserschäden infolge eines Rückstaus

Begriff BGB § 823 Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.3 Verschulden des Arbeitgebers

Rz. 82 Möglicherweise hat der Arbeitgeber die Erkrankung oder darauf beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst (mit-)verschuldet. Dann kommt als Anspruchsgrundlage für das Entgelt § 326 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Haftungsausschluss greift bei einem Verschulden des Arbeitgebers nicht ein. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 2 BGB ist nicht auf 6 Wochen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.2 Verschulden Dritter

Rz. 81 Liegt ein überwiegendes Verschulden Dritter an der Arbeitsunfähigkeit oder Erkrankung des Arbeitnehmers vor, kann ein geringes Mitverschulden des Arbeitnehmers selbst den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließen. Der Arbeitnehmer haftet auch nicht für ein Verhalten Dritter, etwa eines Erfüllungsgehilfen, da er keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber erfüll...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.5 Leistungsziel unabhängig von der Ursache der Behinderung

Rz. 18 Bei dem Ziel der Teilhabeleistungen bleibt die Ursache der Behinderung unberücksichtigt. Es wird also z. B. nicht danach unterschieden, ob die Behinderung angeboren ist, aufgrund eines Arbeitsunfalls oder eines anderen Unfallereignisses eintrat oder ob dem Behinderten selbst an dem Eintritt der Behinderung ein Mitverschulden trifft.mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 17. Fahren ohne Fahrerlaubnis als Mitverschulden

Rz. 206 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 BGB § 254; StVG §§ 9, 17. Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. [BGB § 844 Abs. 2Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hie...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 338 Das Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Klägerin war ein etwaiges Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs oder dessen Betriebsgefahr unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Für eine Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG war vorliegend kein Raum, da die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalles nicht Halterin des Leasingfahrzeugs gewesen war. Rz. 3...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 151 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stritt nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Klägerin. Die Revision beanstandete insoweit mit Recht die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschulden...mehr

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Wagner, AAG § 5 Abtretung / 2 Abtretung durch den Arbeitgeber

Rz. 4 Mit der Abtretung des Schadensersatzanspruchs tritt der neue Gläubiger anstelle des Arbeitgebers. Der Träger des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen ist dann zur Erstattungsleistung verpflichtet; er ist nicht berechtigt, den Arbeitgeber auf die Realisierung der Schadenersatzforderung gegen den Dritten zu verweisen. Auf den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang fi...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 26. Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer und andere Unfallbeteiligte bei nachweisbarem Verschulden, § 823 BGB

Rz. 335 BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06, zfs 2007, 678 = VersR 2007, 1387 Zitat BGB §§ 254, 823; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitversc...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / a) Der Fall

Rz. 336 Die Klägerin nahm nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren Haftpflichtversicherer aus unerlaubter Handlung auf Ersatz ihres gesamten Schadens in Anspruch. Die Beklagten haben die Forderung zu 50 % beglichen und eingewandt, d...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / a) Der Fall

Rz. 207 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 208 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / a) Der Fall

Rz. 228 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem Pkw. Der Beklagte zu 1 kam mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw aus einer Grundstücksausfahrt. Er wollte vor dem herannahenden Pkw von Frau H. nach links in die D.-Straß...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.9 Antragstellung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Rz. 51 Haben Berechtigte den Antrag nicht innerhalb der 3-Monats-Frist gestellt, gibt es neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung die Möglichkeit, einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend zu machen. Zwar ist streitig, ob der Herstellungsanspruch neben der Wiedereinsetzung möglich ist. An dieser Stelle sind nicht die Argumente pro und contra zu diskutieren. Rz. 52 Vi...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 137 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus dem Unfallereignis kein über die bereits erfolgte Regulierung des Schadens hinausgehender Schadensersatzanspruch zu. Dies folge aus dem Ergebnis der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung. Einzustellen seien dabei im Streitfall allein die – gleich zu wertenden – Betriebsgefahren de...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.3.1 Begriff allgemein

Wann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Es reicht aus, wenn das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich ...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 229 Das angefochtene Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Erstbeklagte hatte gegen § 10 S. 1 StVO verstoßen, als er aus einer Grundstücksausfahrt in die D.-Straße einfuhr, ohne die herannahenden Fahrzeuge zu beachten, und damit den Verkehrsunfall verschuldet. Nach dieser Vorschrift hat sich derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, s...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 312 Soweit das Berufungsgericht dem Kläger den vom Amtsgericht zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hielt dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Rz. 313 Nicht zu beanstanden war die Annahme des Berufungsgerichts, der als solche...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 256 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht war ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 3 – auch unter Berücksichtigung der eingeschalteten Warnblinkanlage an dem Lkw – nicht verpflichtet war, die festgestellte Geschwindigkeit seines Fahrzeugs von 74 bis 78 km/h weiter bis auf 45 km/h zu er...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 211 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 326 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin vor dem erledigenden Ereignis gemäß § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das Amtsgericht habe den früheren Beklagten zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich h...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschutz / 5 Zeugnis über die Schwangerschaft

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme über die Schwangerschaft sollen werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers vorlegen. Es ist entscheidend für die Berechnung der Mutterschutzfristen und soll daher den mutmaßlichen Tag der Entbindung enthalten. Auch dies ist nur eine "Soll-Vorschrift", d. h. auch das Verlangen des Arbeitgebers begründet keine Verpflichtung der w...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / a) Der Fall

Rz. 252 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich im Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hatte. Der Kläger wollte dort mit einem Lkw Sand bei einer Firma anliefern. Zu diesem Zweck hielt er am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle 5,4 m breiten Straße an und ...mehr

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Mutterschutz: Grundlagen un... / 2.2 Zeugnis über Schwangerschaft

Ein Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme wird im Rahmen der Mitteilungspflichten der Schwangeren zweifach erwähnt. Zunächst heißt es, dass werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers das Zeugnis vorlegen sollen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 MuSchG). Ferner heißt es, dass es den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten soll (§ 15 Abs. 2 Satz 2 MuSchG). Wie die gesetzliche Mi...mehr

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Kollision eines wartepflich... / 2 Aus den Gründen:

"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da...mehr

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Haftung nach Bestimmungen d... / 1.6 Umfang der Haftung

Der Umfang der Haftung ergibt sich aus der Verursachung und dem Verschulden des Haftenden. Der § 69 AO hat nach der Rechtsprechung des BFH Schadensersatzcharakter. Der Haftungsbetrag muss sich deshalb nicht mit der geschuldeten Steuer decken. Ein Mitverschulden des Finanzamts wirkt sich auf die Höhe der Haftung aus. Hierbei findet der Rechtsgedanke des § 254 BGB Anwendung. De...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / bb) Schmerzensgeld und Mitverschulden

Rz. 344 Ein etwaiges Mitverschulden muss der Verletzte sich gem. § 254 BGB auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen. Es erfolgt jedoch keine quotenmäßige Kürzung. Vielmehr wird das Schmerzensgeld bemessen unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils.mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / V. Mitverschulden, Haftungsabwägung

Rz. 298 § 9 StVG regelt gegenüber Ansprüchen aus Gefährdungshaftung den Ausgleich für den Fall, dass an der Entstehung des Schadens im Falle der Haftung gem. §§ 7, 18 StVG die Schuld des Verletzten mitwirkt. Nach § 9 StVG finden die Vorschriften des § 254 BGB Anwendung. Voraussetzung für die Anwendung des § 9 StVG ist es eine Haftung des Schädigers nach § 7 oder § 18 StVG. Der...mehr

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§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 4. Das Verschulden

Rz. 27 Anerkannt ist, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts bei unvorhergesehenen, durch andere Maßnahmen nicht zu verhindernden oder rechtzeitig wieder auszugleichenden Ereignissen wie plötzlicher Erkrankung, Unfall oder besondere seelische Belastung entfällt. Eine schwere Erkrankung am letzten Tag der Berufungsfrist stellt für den Rechtsanwalt ein unabwendbares Ereignis d...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Kausalität

Rz. 132 Bei der Klageerwiderung ist im Rahmen der Kausalität darauf zu achten, dass untypische bzw. alternative Kausalverläufe, Mitverschulden und Vorschäden des Patienten im Einzelnen substantiiert dargelegt werden, da die Beweislast für derartige Tatsachen auf Arztseite liegt.mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Die Haftung von Kindern gem. § 828 Abs. 2 BGB

Rz. 293 Durch die gesetzliche Neuregelung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften im Jahr 2002 wurde die haftungsrechtliche Situation von Kindern im motorisierten Verkehr nachhaltig verbessert. Die Neuregelung unterscheidet nicht, ob das Kind Opfer oder "Täter" eines Unfalls ist. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind Kinder unter zehn Jahren ...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB

Rz. 58 Fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und auch in der Lage ist und dabei nicht erkennt, dass er einen Straftatbestand verwirklicht oder, obwohl er dies erkennt, darauf vertraut, dass dies nicht eintreten werde. Im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflichtverl...mehr

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§ 33 Reise- und Luftverkehr... / c) Schadensersatzanspruch gem. § 651f Abs. 1 BGB

Rz. 59 Nach § 651f Abs. 1 BGB kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung wegen eines Reisemangels vom Reiseveranstalter einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrages verlangen, wenn den Reiseveranstalter ein Verschulden an dem Reisemangel trifft. § 651f Abs. 1 erfasst Begleit- und Folgeschäden des Reisegastes. Der Reisende ist so zu stellen...mehr

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§ 33 Reise- und Luftverkehr... / e) Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Schmerzensgeld

Rz. 61 Ansprüche aufgrund der §§ 823, 831 BGB kommen nur bei Verletzung eigener Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters in Betracht, da der Leistungsträger nicht Verrichtungsgehilfe ist. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist neben einem Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit möglich und kann sogar noch auf der Rückreise entstehen. Haftungsbeschränkungen nach § 651h Abs...mehr

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§ 26 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes

Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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§ 8 Privates Baurecht / 3. Anmerkungen zum Muster

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§ 40 Transportrecht / 2. Abschluss des Vertrags, Einbeziehung der ADSp

Rz. 49 Der Abschluss eines Speditionsvertrags ist formlos möglich. Die meisten Speditionsverträge werden dabei auf der Grundlage der ADSp, aktuell der ADSp 2017, abgewickelt. Bei den ADSp handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für deren Einbeziehung in einen Vertrag grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB gelten. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Hin...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme/Checkliste

Rz. 282 Schon bei der Annahme des Mandates in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, speziell Schadensersatzangelegenheit, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Dies beginnt mit der Prüfung der Interessenkollision, der Annahme des Mandates, Klärung des Mandatsverhältnisses/Umfanges, der Haftungsvoraussetzungen sowie der in Betracht kommenden Sach- und Personenschadenpositione...mehr

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§ 23 Kapitalanlagerecht / III. Rechtsfolgen

Rz. 11 Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten ist ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus positiver Vertragsverletzung bzw. culpa in contrahendo. Seit der Schuldrechtsreform ergibt sich somit ein Anspruch regelmäßig aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB. Im Unterschied zu den speziellen Prospekthaftungsansprüchen kann im Rahmen...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / f) Erfolgsvergütung

Rz. 278 Die Gewinnbeteiligung (Tantieme) wird als Erfolgsvergütung an einzelne Arbeitnehmer gezahlt. Dabei kann auf den Reingewinn abgestellt werden, wie er sich aus der Handels- oder aus der Steuerbilanz ergibt. Wird eine Umsatztantieme gezahlt, liegt eine Zwischenform zwischen Tantieme und Provision vor, wobei das BAG Provisionscharakter annimmt. Zulässig ist auch die Vere...mehr

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§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internet Service Provider-Vertrag

Rz. 7 Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Muster 22.1: Internet Service Provider-Vertrag Internet Service Provider-Vertrag zwischen der Neue Medien GmbH, _________________________ – "Neue Medien GmbH" – und _________________________ – "Kunde" – § 1 Vertragsgegenstand (1) Der Kunde beauftragt die Neue Medien GmbH nach Maßgabe dieses Internet Service Provider-Vertrages mit ...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / a) Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG

Rz. 123 Die Geschäftsführer müssen ihre Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erfüllen. Sie haften der GmbH für den durch eine Verletzung ihrer Pflichten entstandenen Schaden. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit kommt ihnen unternehmerisches Ermessen zu, wenn sie sorgfältig die Entscheidungsgrundlagen ermittelt haben (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG). Zum Sch...mehr