Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Der Fall

Rz. 136 Der damals 25-jährige Sohn der Klägerin verstarb am 7.1.2003 bei einem Arbeitsunfall, den der Beklagte, der in demselben Betrieb beschäftigt war, (mit-)verursacht hatte. Die Klägerin litt seit dem Tod ihres Sohnes unter einer schweren depressiven Störung. Sie begehrte von dem Beklagten unter Berücksichtigung eines möglicherweise gegebenen Mitverschuldens ihres Sohnes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Problematische Personen... / 1. Der Fall

Rz. 85 Der damals 25-jährige Sohn der Klägerin verstarb am 7.1.2003 bei einem Arbeitsunfall, den der Beklagte, der in demselben Betrieb beschäftigt war, (mit-)verursacht hatte. Die Klägerin litt seit dem Tod ihres Sohnes unter einer schweren depressiven Störung. Sie begehrte von dem Beklagten unter Berücksichtigung eines möglicherweise gegebenen Mitverschuldens ihres Sohnes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Der Fall

Rz. 449 Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, machte Ansprüche gegen die Beklagte aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht für Aufwendungen geltend, die sie wegen unfallbedingter Verletzungen des bei ihr versicherten K. erbracht hatte. Rz. 450 Am 2.1.2008 gegen 11.00 Uhr befuhr K. mit dem Lkw seiner Arbeitgeberin, einer Transportfirma, das Betriebsgelände der Bekl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Der Fall

Rz. 254 Die Klägerin war als Auszubildende zur Pferdewirtin von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung von dessen Pferden bei einer von dem Beklagten zu 2 auf dem Gelände eins Reitvereins veranstalteten Hengstkörung eingesetzt. Als sie vor dem Eingangstor der Reithalle dem Hengst ihres Arbeitgebers nach Beendigung der Präsentation eine Decke auflegte, wurde sie von einem vorbeigefü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Prozessrecht, Rechtskra... / I. Der Fall

Rz. 86 Der Kläger nahm den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, materiellen Zukunftsschaden zu ersetzen. Rz. 87 Das Landgericht hatte dem Kläger Schadensersatz in H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / I. Der Fall

Rz. 78 Die Beklagte zu 2 war Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1. Dieser war an einem Verkehrsunfall vom 8.10.1995 beteiligt, bei dem der Kläger verletzt worden ist. Mit rechtskräftigem Urteil des Berufungsgerichts vom 10.2.1999 ist die Beklagte zu 2 zum Ersatz von ¾ des materiellen Schadens des Klägers und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / I. Der Fall

Rz. 207 Es handelt sich um denselben Verkehrsunfall, der dem Senatsurt. v. 17.11.2009 (VI ZR 64/08, VersR 2010, 268) zugrunde lag. Im vorliegenden Fall machte das klagende Land gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht ihres Polizeibeamten geltend, der bei dem Verkehrsunfall im Rahmen der Veranstaltung "Rhein in Flammen" als Motorradstreife erheblich verle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Begründung

Rz. 210 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, dem Kläger stünden gegen die Beklagten aus gemäß § 98 S. 1 LBG Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LBG RP) übergegangenem Recht des Beamten Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Heilbehandlungskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Allerdings hafteten die Beklagten nur in Höhe einer Quote von 80 %. 20 % seines Schadens müsse der Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht b... / 1.3 Tiefergelegte Fahrzeuge

Wer mit besonders ausgestatteten Kraftfahrzeugen unterwegs ist, muss diesen Besonderheiten durch erhöhte Vorsicht selbst Rechnung tragen. Dies gilt vor allem für übergroße, aber auch für tiefergelegte Fahrzeuge. Praxis-Beispiel Eigenverantwortlichkeit Der Eigentümer eines 4,63 m langen und tiefergelegten Fahrzeugs mit einer Bodenfreiheit von rund 10 cm fuhr abends bei Dunkelhe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bausparen und Bausparfinanz... / 10 Haftungsfragen

In der Vergangenheit sind interessante Entscheidungen gefällt worden, die den Bausparkassen gewisse Beratungspflichten auferlegen. 1. Eintscheidung Das OLG Karlsruhe hat eine Bausparkasse und den von ihr beauftragten Finanzierungsberater zum Schadensersatz verurteilt, weil sie nicht von dem verfrühten Abschluss eines Grundstückskaufvertrags abgeraten hatten (OLG Karlsruhe, Urt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht b... / 1.5.3 Einzelfälle

Kundenparkplatz Supermarkt Der Kundenparkplatz eines Einkaufsmarkts ist nach nächtlichem gefrierendem Regen noch vor Geschäftseröffnung intensiv auf Eisstellen zu überprüfen und durch Streugut abzustumpfen. Nach mitunter vertretener Meinung kommt zwischen dem Betreiber des Einkaufsmarkts und dem Benutzer eines hierzu gehörenden Kundenparkplatzes ein vorvertragliches Schuldverh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechte und Pflichten der Na... / 5.13 Sachsen

Keine Einfriedungspflicht Das Sächsische Nachbarrechtsgesetz kennt keine Einfriedungspflicht und statuiert stattdessen ein Einfriedungsrecht. Insoweit stimmt das Gesetz mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch überein, das in § 903 BGB dem Grundeigentümer auch das Recht zum Einfrieden seines Grundstücks einräumt, ohne ihm eine derartige Verpflichtung aufzuerlegen. Anzeigepflicht Außerde...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sonstige arbeitsgerichtlich... / 17 Schadensersatzklage des Arbeitnehmers

Auch für den Arbeitnehmer sind Schadensersatzklagen gegen den Arbeitgeber möglich. Dabei hat der Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und unter Beweis zu stellen. Von Bedeutung ist dabei insbesondere der Ersatz von Eigenschäden, die durch die Arbeitsleistung beim Arbeitnehmer selbst entstanden sind. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz von Eigenschäd...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.2 Versicherungsfall

Rz. 6 Als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit. Verbotswidriges Handeln (z. B. kein Tragen von Schutzkleidung, Überholen eines anderen PKW trotz Überholverbots) schließt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nicht aus; eine Minderung des Leistungsanspruchs bei Mitverschulden gibt es al...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 44b Aufrech... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Aufrechnungsberechtigter ist der Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46b sowie – aufgrund der Verweisung in § 37a Abs. 3 – auch diejenigen Träger, denen ein Rückzahlungsanpruch aus einem Überbrückungsdarlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften zusteht. Aufrechnungsgegner sind leistungsberechtigte Personen der Grundsicherung im Alter un...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 10.2 Haftung des Arbeitgebers

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung von Schutzkleidung nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nach und kommt es deshalb zu einem Personen- oder Sachschaden, kann der Arbeitgeber (bzw. die Berufsgenossenschaft) schadensersatzpflichtig sein. Ein Mitverschulden der Beschäftigten nach § 254 BGB ist denkbar, wenn die Beschäftigten erkennbar unbrauchba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2018, Haftungsabwägun... / Sachverhalt

Die damals 13 Jahre alte Tochter der Kl. ritt auf der 6-jährigen Ponystute der Kl. auf der rechten Fahrbahnseite der Verlängerung des S-Wegs in S. Diese bildet eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten. Der Tochter der Kl. und deren Pferd kam der Bekl. zu 1) mit einem Lkw, bestehend aus Zugmaschine und Anhänger der Bekl. zu 2), der bei der Bekl. zu 3) haftpf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

"… [16] Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg." [17] Das LG hat im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 50 % bejaht. [18] 1. Vom Ansatz her zu Recht rügt die Kl. allerdings, dass das LG offenkundig die Vorschrift de...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Produkthaftung / 2.6 Mitverschulden

Ist der Schaden auch vom Geschädigten mitverschuldet, tritt eine Haftungsminderung ein. Ein Mitverschulden kommt bei vorwerfbarem Produktfehlgebrauch oder Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen (Schutzkleidung) in Betracht. Die Höhe der Minderung hängt vom Maß des Mitverschuldens ab; bei besonders großem Mitverschulden kann der Ersatzanspruch sogar ganz entfallen. Als mitwirkende...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 328 Vorläu... / 2.1 Voraussetzungen für vorläufige Entscheidungen

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Geldleistungen nach dem SGB III, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür vollständig positiv festgestellt worden sind. Verwandte Vorschriften sind § 42 SGB I, nach dem bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten zur Höhe Vorschüsse gezahlt werden, § 43 SGB I, der vorläufige Leistungen bei Vorliegen der An...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / f) Mitverschulden der anderen Partei

Rz. 122 Wird im Prozess ein Mitverschulden der anderen Partei eingewandt, muss der Mitverschuldensanteil konkret bestimmt werden. Die Ermittlung des Verschuldensanteils ist Sache des Tatrichters, nicht des Sachverständigen. In der Praxis wälzen die Gerichte mitunter diese Aufgabe auf die Sachverständigen ab, bzw. folgen jedenfalls den Festlegungen der Sachverständigen weitge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / c) Anrechnung von Mitverschulden

Rz. 13 Wäre im Fallbeispiel dem Architekten auch ein Planungsfehler anzulasten, hätte der Bauherr bei seiner Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Unternehmer beachten müssen, dass diesem ein Zuschussanspruch in Höhe der Quote der Mitverantwortung des für den Bauherrn als Erfüllungsgehilfe handelnden Architekten zusteht. Dieser Zuschussanspruch führt bei einer Klage a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 4. Sonderfachmann und Architekt als Gesamtschuldner

Rz. 5 Ein Gesamtschuldverhältnis kann auch zwischen einem Sonderfachmann (z.B. Vermessungsingenieur, Statiker, Geologe) und einem Architekten bestehen, wenn sich ihre Pflichten aus selbstständigen Verträgen mit dem Besteller ergeben. Gesamtschuldnerschaft liegt vor, wenn ein Mangel durch die fehlerhafte Leistung des Sonderfachmannes verursacht wurde und den Architekten ein M...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 2. Planender oder bauleitender Architekt und Unternehmer als Gesamtschuldner

Rz. 3 Verursacht ein Unternehmer durch eine nicht fachgerechte Leistung einen Baumangel und ist der bauleitende Architekt seinen Überwachungspflichten hinsichtlich der Leistung dieses Unternehmers nicht ordnungsgemäß nachgekommen, haften Architekt und Unternehmer als Gesamtschuldner. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer eine fehlerhafte und zu einem Baumangel führende Planung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Prozessuales / (3) Ansprüche bei Alternativverhältnissen

Rz. 54 Dies betrifft Ansprüche des Streitverkünders gegen Dritte, die alternativ statt des im Vorprozess Verklagten als Schuldner der eingeklagten Leistung oder von Schadensersatz in Betracht kommen. Ein Beispiel ist die Streitverkündung des Bauherrn an den Baubetreuer im Prozess gegen den Bauunternehmer wegen behaupteter Baumängel. Die alternativen Ansprüche brauchen weder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 137 Auch dieser Sachverhalt beruht auf dem Sachverhalt für Muster 2.1 (siehe Rdn 92). Gegenstand für nachfolgendes Muster ist der Folgeprozess zwischen dem Bauunternehmen und dem bauüberwachenden Architekten, nachdem der Bauunternehmer gegenüber dem Besteller vollumfänglich verurteilt wurde. Er möchte nun den bauüberwachenden Architekten, dessen Mitverschulden im Raum st...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Architektenrecht / III. Haftung mehrerer am Bau Beteiligter

Rz. 112 Sonderkonstellationen betreffen die Haftung mehrerer am Bau Beteiligter. Ausgangspunkt der Problematik war der bis ins Jahr 1965 geführte Streit, ob zwischen Architekt/Ingenieur einerseits und Bauunternehmer andererseits eine Gesamtschuld bezogen auf die Bauwerkserstellung vorliege. Schließlich entschied der Große Senat des BGH, dass zwar bei der Bauwerkserstellung k...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / cc) Zuschusspflicht des Bestellers

Rz. 125 Verlangt der Besteller Nacherfüllung in natura und trifft ihn ein Mitverschulden am Mangel bzw. muss er sich Teile der Mangelbeseitigungskosten im Wege der Vorteilsausgleichung (Sowieso-Kosten, Abzug neu für alt) anrechnen lassen, kann der Unternehmer einen Zuschuss verlangen, den er dann auch prozessual geltend machen muss. Gleiches gilt für den Fall einer möglichen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 2. Muster: Klageerwiderung

Rz. 114 Muster 2.2: Klageerwiderung Muster 2.2: Klageerwiderung Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen _________________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / 4. Checkliste

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 3. Planender und bauleitender Architekt als Gesamtschuldner

Rz. 4 Der planende und der bauüberwachende Architekt haften als Gesamtschuldner, wenn durch die fehlerhafte Planung Mängel oder Schäden entstehen, die vermieden worden wären, wenn der bauüberwachende Architekt die als fehlerhaft erkannte, oder für ihn erkennbare Planung bei der Bauerrichtung nicht hätte ausführen lassen. Ob der planende Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 1. Mehrere Unternehmer als Gesamtschuldner

Rz. 2 Mehrere Unternehmer schulden im Erfüllungsstadium meistens keine identische Leistung, sodass Gesamtschuldnerschaft in diesem Stadium regelmäßig nicht gegeben ist. Nur dann, wenn eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Primärleistungen besteht, d.h. ihre Primärleistungen im Sinne einer Erfüllungsgemeinschaft verbunden sind, besteht Gesamtschuldnerschaft. Schulden mehrere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Prozessuales / 4. Muster: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten

Rz. 58 Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / I. Gesamtschuldnerschaft im Erfüllungsstadium und bei Leistungsstörungen

Rz. 1 Zur Errichtung eines Bauwerks ist regelmäßig das Zusammenwirken mehrerer Baubeteiligter erforderlich. In der Erfüllungsphase schulden die Baubeteiligten regelmäßig Teilleistungen im Sinne des § 420 BGB, da die zu erbringenden Bauleistungen mit den geschuldeten Leistungen der anderen nicht identisch sind. Jeder Baubeteiligte schuldet ausschließlich seine spezifische Bau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / VII. Checkliste: Behinderung nach VOB/B

Rz. 250 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.2.2 Umfang des Leistungsverweigerungsrechts

Rz. 23 Verfügt der Arbeitnehmer über den Schadensersatzanspruch, hat der Arbeitgeber gegenüber diesem ein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG. Soweit er an den Arbeitnehmer bereits Entgeltfortzahlung geleistet hat, kann er gem. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Arbeitnehmer Rückzahlung verlangen. Eine Rückforderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4 Schutz des Arbeitnehmers (Abs. 3)

Rz. 49 Gem. § 6 Abs. 3 EFZG darf der Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden. Diese Regelung soll den Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber vor Vermögenseinbußen infolge des Schadensereignisses schützen, wenn die aus dem Schadensereignis resultierenden Schadensersatzansprüche (ggf. mehrerer Beteiligter) aus rechtlichen oder tatsäch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.6 Einwendungen des Dritten

Rz. 41 Nach § 412 BGB finden auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399-404, 406-410 BGB Anwendung. Rz. 42 Nach § 404 BGB bleiben dem Dritten (Schuldner) die zur Zeit des Anspruchsübergangs begründeten Einwendungen erhalten, insbesondere kann sich der Dritte gegenüber dem Arbeitgeber auf ein Mitverschulden des geschädigten Arbeitnehmers (§ 254 BGB) be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Schadensersatz... / Sachverhalt

Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am ... verstorbenen ..., geborene .... Die Erblasserin wurde aufgrund eines Testaments von ihren Kindern, nämlich dem Kläger, ... sowie ihrer Enkelin ... zu je 1/4 beerbt. Die Erbengemeinschaft blieb bislang ungeteilt. In den Nachlass fiel auch das Grundstück ..., eingetragen im Grundbuch von .... Das Grundstück war in Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 8/2018, Schadensersatz... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt in der Sache nicht zum Erfolg. Zu Recht hat der Erstrichter Schadensersatzansprüche der Erbengemeinschaft gegen die Beklagte dem Grunde nach bejaht. Insoweit ist zunächst zwischen den Parteien nicht im Streit, dass die Beklagte eingetragene Grundschuldgläubigerin von insgesamt sechs Grundschulden über einen Betrag von nominal insgesa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung für Wasserschaden infolge mangelhafter Reparaturarbeiten

Begriff BGB §§ 254, 280 Die haftungsrechtliche Zurechnung eines Schadens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden erst durch das Dazwischentreten des Geschädigten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fälle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 8/2018, Ausschluss des ... / 2 Aus den Gründen:

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / cc) Haftungsverteilung/Mitverschulden

Rz. 870 Die Entscheidung des LAG München und vergleichbare Urteile des BAG (v. 23.1.1997, NZA 1998, 140 und v. 28.10.2010, NZA 2011, 345 = DB 2011, 711), die letztlich das augenfällige Missverhältnis zwischen Arbeitsverdienst und eingetretenem Schaden berücksichtigen, bewegen sich damit auf der vom Großen Senat des BAG (v. 27.9.1994, DB 1994, 2237 = NZA 1994, 1083) vorgezeic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / gg) Mitverschulden des Mobbingopfers

Rz. 1208 Grds. ist nach § 254 BGB auch bei dem Umfang der aus Mobbinghandlungen entstehenden Schadensersatzpflicht ein Mitverschulden des Mobbingopfers zu berücksichtigen (vgl. hierzu Etzel, b&b 1996, 305). Dies kann der Fall sein, wenn die Mobbinghandlungen durch eigene Rechts- oder Kommunikationsübergriffe provoziert wurden. Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheid...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / bb) Grundsätze der Haftungserleichterung/Mitverschulden

Rz. 858 Nach § 280 BGB haftet der Schuldner für einen Schaden, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und er dies zu vertreten hat. Nach der Grundregel des § 276 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. In § 249 BGB sind die Bestimmungen zu Art und Umfang des Schadensersatzes geregelt, denen zu entnehmen ist, dass der schadensersatzpflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Allgemeine Mankohaftung

Rz. 1072 Haben die Arbeitsvertragsparteien keine spezielle Mankoabrede getroffen, richtet sich die Haftung des Arbeitnehmers für Waren- oder Kassenfehlbestände nach den allgemeinen von der Rspr. entwickelten Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung (vgl. zur Haftung oben Rdn 854 ff.). Dabei kann sich die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bereits daraus erg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / 86. Schlechtleistung

Rz. 1422 Aufgrund des Arbeitsvertrages schuldet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gem. § 611 Abs. 1 BGB die "Leistung der versprochenen Dienste". Bleibt er bei der Erfüllung der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtungen mit seinen Leistungen hinter dem zurück, was er "versprochen" hat oder verletzt er die in § 241 Abs. 2 BGB beschriebenen Rücksichtnahmepflichten, ste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers

Rz. 339 Ein Arbeitnehmer hat in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Schäden, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers entstehen. Sachschäden, mit denen nach Art und Natur des Betriebes oder der Arbeit zu rechnen ist, insb. Schäden, die notwendig oder regelmäßig entstehen, sind arbeitsadäquat und im Arbeitsverh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / jj) Unterbliebene Zielvereinbarung

Rz. 924 Zielvereinbarungen zur Förderung der Mitarbeitermotivation spielen bei Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien zunehmend eine Rolle. Dazu korrespondierend haben sich die Gerichte für Arbeitssachen häufiger mit den Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung zu beschäftigen. Die rechtliche Begründung für den Zuspruch von Geldleistungen bei einer unter...mehr