Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Rn 67 Verletzt das Schiedsgericht in erheblicher Weise im Schiedsverfahren die zentralen Verfahrensgrundrechte einer Partei, ist stets der verfahrensrechtliche ordre public verletzt. Hierzu gehören insb das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren (BVerfG NJW 04, 2149, 2150 [BVerfG 15.04.2004 - 1 BvR 622/98] Nr 2), auf Gleichbehandlung und auf prozessuale Waffengleichheit... mehr

Rn 8 Die Endentscheidungsreife ist nicht anders zu definieren als bei § 300 (§ 300 Rn 2), jeweils bezogen auf den zur Entscheidung durch Teilurteil gestellten Streitgegenstand. Dazu muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt, eine etwa erforderliche Beweisaufnahme durchgeführt und das Angebot an (weiteren) Beweisen erschöpft sein. Ein verspätetes Vorbringen kann ni... mehr

Rn 11 Unter § 92 II Nr 2 fallen insb unbezifferte Schmerzensgeldklagen oder andere Klagen, bei denen der Kl die Höhe der Forderung nicht beziffern muss, sondern in das Ermessen des Gerichts stellen kann. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dem Kl das Risiko abzunehmen, dass er nicht vorhersehen kann, wie das Gericht entscheiden wird. Allerdings muss der Kl bei unbezifferte... mehr

Rn 226 Es kommt auf die Differenz zwischen Mindestangabe und Verurteilung an; wird der Mindestbetrag zuerkannt, fehlt es an der Beschwer (BGH NZM 19, 65 [LG Frankfurt am Main 01.11.2018 - 2-13 S 112/17]; NJW 02, 212 [BGH 02.10.2001 - VI ZR 356/00]; NJW-RR 04, 102 [BGH 30.09.2003 - VI ZR 78/03]; 863 [BGH 30.03.2004 - VI ZR 25/03]; MDR 16, 788 [BGH 24.03.2016 - III ZR 52/15]; ... mehr

Rn 2 Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, wenn das Gericht der Klage auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung stattgeben oder sie abweisen kann. Dazu muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt, eine etwa erforderliche Beweisaufnahme durchgeführt und das Angebot an (weiteren) Beweisen erschöpft sein. Das Gericht ist verpflichtet, Endentscheidungsreife her... mehr

Der TVöD enthält keinen eigenen originären tarifvertraglichen Forderungsübergang. Es greift die gesetzliche Regelung nach § 6 EFZG. Kann der Beschäftigte von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über. Der Übergang bewirkt, dass in... mehr

Neben der Beachtung der dargelegten rechtlichen Grundlagen treffen Arbeitgeber, die Zielvereinbarungen in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen verwenden, insbesondere die folgenden Pflichten: Die wichtigste Pflicht des Arbeitgebers besteht darin, mit den Arbeitnehmern Verhandlungen über die Zielvereinbarung zu führen und ihnen dabei tatsächlich die Möglichkeit zu eröffnen, a... mehr

Rz. 305 Verhaltensbedingte Kündigungen resultieren aus kündigungsrelevantem Verhalten des Arbeitnehmers, das ist ein von seinem Willen gesteuertes Handeln, durch das arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden. Der verhaltensbedingte Kündigungsgrund wird im Gesetz nicht definiert. Anders als bei einem personenbedingten Kündigungsgrund will der Arbeitnehmer sich nicht seine... mehr

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können oder nicht. Dabei sind bei Ausschluss der ordent... mehr

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes).[1] Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere.[2] Wer verschuldet ein Rechtsmittel nich... mehr

Bevor Klage erhoben wird, sollte der Anspruch beim zuständigen FA bzw. der zuständigen OFD geltend gemacht werden. Falls das FA bereits gemahnt wurde, wird das FA regelmäßig zu erkennen geben, ob und in welchem Umfang es den Anspruch anerkennt oder nicht. Mit diesem Vorgehen wird die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchs durch die Finanzverwaltun... mehr

BGB § 823; VVG § 115; PflVG § 1; StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1 und 3 § 18 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2, 9 § 11 Abs. 3 Alt. 2 § 37 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Leitsatz 1. Ein durch das Lichtzeichen "Grün" bestehendes Vorfahrtrecht befreit den Fahrer eines Busses nicht von der Verpflichtung, den aufgrund vorangegangener Lichtphase in die Kreuzung eingefahrenen Verkehrsteilnehmern, die diese ni... mehr

Rz. 135 [Autor/Zitation] Nach § 254 Abs. 1 BGB kann der Schädiger dem Geschädigten ein Mitverschulden und damit eine Unachtsamkeit in eigenen Angelegenheiten einwenden. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Prinzips von Treu und Glauben, indem derjenige, der seine eigenen Interessen nicht wahrt, nicht umfassend Ersatz von einem anderen verlangen können soll (Oetker in MünchKomm. ... mehr

1. Ein durch das Lichtzeichen "Grün" bestehendes Vorfahrtrecht befreit den Fahrer eines Busses nicht von der Verpflichtung, den aufgrund vorangegangener Lichtphase in die Kreuzung eingefahrenen Verkehrsteilnehmern, die diese nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, das Vorrecht einzuräumen. Dies gilt jedoch nur für "echte Nachzügler", die den Kreuzungskern bereits erreicht ... mehr

I. Die Klägerin macht als Eigentümerin des Kraftomnibusses mit dem amtlichen Kennzeichen S … gegen die Beklagte zu 1 als Fahrerin des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen F … Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 26.10.2020 im Kreuzungsbereich der B … straße in C … geltend. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf ... mehr

II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der ihr bei Betrieb von Kraftfahrzeugen entstandenen Schäden gegen die Beklagte zu 1 als Fahrerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 82... mehr

Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern darf die höchstzulässige Höhe gemäß § 32 Abs. 2 StVZO 4,00 m nicht überschreiten. Auch § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO vor, dass Fahrzeug und Ladung zusammen nicht höher als 4,00 m sein dürfen. Ausnahme: Fahrzeuge, die für lof Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit lof Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt... mehr

Rz. 203 [Autor/Zitation] Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bereits mehrmals eine Haftung von Abschlussprüfern aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erwogen. Die vier Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkungen prüft sie dabei grds. streng (vgl. nur BGH v. 17.5.1990 – IX ZR 85/89, NJW 1991, 32, 33; v. 15.12.2005 – III ZR 424... mehr

Beim Befahren von Alleen muss darauf geachtet werden, dass für Fahrzeug und Ladung ausreichend Platz vorhanden ist. Das Gefahrzeichen 101 i.V.m. dem (selten verwendeten[23] ) Zusatzzeichen 101-54 "Unzureichendes Lichtraumprofil" (§ 39 Abs. 8 StVO) weist im Zutreffensfalle darauf hin, dass der Fahrer auch auf den Luftraum über der Fahrbahn zu achten hat.[24] Denn der Lichtrau... mehr

Rz. 209 [Autor/Zitation] Diskutiert wird auch, ob zwischen dem Abschlussprüfer und bestimmten Dritten ein Auskunftsvertrag abgeschlossen worden sein könnte (Ebke in MünchKomm. HGB5, § 323 Rz. 129, 173; Poll in BeckOK HGB46, § 323 Rz. 35; Justenhoven/Feldmüller in Beck BilKomm.14, § 323 HGB Rz. 195 ff.; Nietsch, WM 2021, 158, 163; vgl. OLG Düss. v. 20.1.2015 – 23 U 100/09, Bec... mehr

Schmölder, Überprüfte Regelung der aktienrechtlichen Pflichtrevision im Entwurf einer Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz, JW 1930, 3687; Schlegelberger/Quassowski/Schmölder, Verordnung über Aktienrecht vom 19. September 1931 nebst den Durchführungsbestimmungen, 1932; Klausing, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktien-Gesetz) nebst... mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S... mehr

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Seine Klage ist in vollem Umfang (und nicht nur in Höhe von 1/3) begründet, so dass ihm ein Schadenersatzanspruch von weiteren 4.309,93 EUR, insgesamt 6.464,89 EUR (5.784,89 EUR Netto Reparaturkosten, Wertminderung und Kostenpaus... mehr

Rz. 239 Eine der wichtigsten vermögensrechtlichen Pflichten der Ehegatten ist die Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, um den anderen Ehegatten vor finanziellen Nachteilen zu schützen, ohne dabei selbst benachteiligt zu werden.[1] Rz. 240 Die vorprozessualen Kosten der Rechtsverteidigung, die ein Ehegatte wegen einer unberechtigten Forderung veranl... mehr

Rz. 431 Aus der Mitwirkung bei der Erstellung von Selbstanzeigen ergeben sich für Steuerberater oder Anwälte erhebliche Haftungsrisiken, denn aus einer Verletzung der Vertragspflichten gegenüber dem Mandanten – z. B. durch die Erteilung unrichtiger bzw. unvollständiger Auskünfte oder Fristversäumnisse – resultieren Schadensersatzansprüche. Rz. 432 Ist die Erstattung der Selbs... mehr

Rz. 25 Im Falle dauernder Trennung der Ehegatten besteht eine Verpflichtung zum Eintrag einer der in Betracht kommenden Lohnsteuerklassen I oder II ebenfalls erst für das der Trennung folgende Kalenderjahr. Besteht der Eintrag der Lohnsteuerklasse III fort, ist die Agentur für Arbeit an diesen Tatbestand gebunden. Nach Änderung der Lohnsteuerklasse liegen aber die Voraussetz... mehr

Rz. 192 Rechtsfolge der Befreiung von der Arbeitsleistungspflicht nach § 275 Abs. 1- 3 BGB ist grundsätzlich der Wegfall des Vergütungsanspruchs gem. § 326 Abs. 1 Satz 1 kraft Gesetzes. Der Gesetzgeber hat auch für das Arbeitsrecht als Grundentscheidung die Regel "ohne Arbeit kein Lohn" im BGB manifestiert.[1] Die Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung richtet sich nach R... mehr

Rz. 5 Abweichend von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers.[1] Ob und in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch besteht, wird nicht durch die Vorschrift geregelt, sondern beurteilt sich allein nach §§ 280 Abs. 1 i. V. m. 249 ff. BGB. Der Arbeitgeber h... mehr

Rz. 11 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Ersetzt der > Arbeitgeber dem > Arbeitnehmer Geldstrafen und > Bußgelder, die der ArbN verwirkt hat, so führt der Ersatz grundsätzlich zu stpfl > Arbeitslohn (BFH 222, 448 = BStBl 2009 II, 151) und ist als sonstiger Bezug zu versteuern (> Sonstige Bezüge und > R 39b.6 LStR). Das gilt selbst dann, wenn der ArbN im Interesse des ArbG zu handel... mehr

Nach allgemeinen Regeln der ZPO trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsvorschrift. Auch im Prozess gegen den Steuerberater wegen Regresses muss daher der geschädigte Mandant alle seinen Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen, wie Zustandekommen eines Beratervertrags, Mandatsinhalt und -umfang, Pflichtverletzu... mehr

Der Steuerberater nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechtslage richtig ... mehr

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar. BGH, Beschluss v. 25.2.2025, VI ZB 36/24, NJW-Spezial 2025 S. 286: Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen. Der Vortrag, in der Kanzlei des P... mehr

Die Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind.[1] Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[2] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pfl... mehr

Rz. 10 Die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle regelt Abs. 1. Die Vorschrift differenziert nach der Schadensersatzpflicht (Abs. 1 Satz 1) und jener wegen entgangener Zinsen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine ihm nach diesem Abschnitt auferlegte Pflicht verletzt. In der R... mehr

Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Geschädigte nicht nur beweisen, dass dem Schädiger eine Pflichtverletzung zur Last fällt; er ist auch beweispflichtig dafür, dass die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis gewesen ist. Wichtig Beweiserleichterung Bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gilt zugunsten des Geschädigten allerdings eine wichtige Beweis... mehr

Bei elektronischen Schließanlagen genügt es, die Programmierung zu ändern, wenn ein Schlüssel verloren geht. Dies führt zu der Frage, ob dem Vermieter ein Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe zur Last fällt, wenn er das Gebäude mit einer herkömmlichen Schließanlage ausstattet. Das ist zu verneinen. Wichtig Freie Auswahl bei Anlagentechnik Der Vermieter ist nicht verpfl... mehr

Wird einer der im Haus wohnenden Mieter infolge der Schlechterfüllung der Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann der Verletzte gegenüber dem Vermieter vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die verletzte Pflicht vom Vermieter zu erfüllen war. Hat der Vermieter die Erfüllung dieser Pflicht (z. B. die Streupflicht) einem Dritten (z. B. einem Hauswart oder ... mehr

Der Zugang zum Haus und der an das Hausgrundstück angrenzende Gehweg sowie die Wege im Haus, insbesondere das Treppenhaus, müssen zu jeder Jahreszeit gefahrlos begehbar sein. Die Verkehrswege müssen hinreichend sicher sein. Der Verkehrssicherungspflichtige ist gehalten, die Zugangswege zum Haus in zumutbaren Intervallen von Laub zu reinigen, wenn dies erforderlich ist, um di... mehr

Ist der Hergang eines Glätteunfalls streitig, muss der Verletzte beweisen, dass eine allgemeine Glättebildung vorgelegen hat. Praxis-Beispiel Sturz im Zugangsbereich des Hauses Ist unklar, ob der gesamte oder nur ein Teil des Zugangsbereichs zum Haus von Schnee bedeckt war, muss der Gestürzte beweisen, dass generell kein sicherer Zugang zum Haus möglich war.[1] Die Grundsätze d... mehr

I. Die Klägerin als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer begehrt nach einem von ihrer Versicherungsnehmerin beim Betrieb ihres Pkw eingetretenen Unfall mit einem Kind Feststellung der vollständigen Einstandspflicht der Beklagten als weitere Unfallverantwortliche. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin befuhr mit einer Geschwindigkeit von 10-20 km/h eine innerörtliche Straße, a... mehr

Rz. 82 Möglicherweise hat der Arbeitgeber die Erkrankung oder darauf beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst (mit-)verschuldet. Dann kommt als Anspruchsgrundlage für das Entgelt § 326 Abs. 2 BGB in Betracht.[1] Der Haftungsausschluss (§ 104 SGB VII) greift bei einem Verschulden des Arbeitgebers nicht ein. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 2 BGB ist... mehr

Rz. 81 Liegt ein überwiegendes Verschulden Dritter an der Arbeitsunfähigkeit oder Erkrankung des Arbeitnehmers vor, kann ein geringes Mitverschulden des Arbeitnehmers selbst den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließen. Der Arbeitnehmer haftet auch nicht für ein Verhalten Dritter, etwa eines Erfüllungsgehilfen, da er keine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber erfüll... mehr

Der Untermieter (Endmieter) kann von seinem Vermieter (Zwischenmieter = Hauptmieter), der wegen des Kündigungsschutzes den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen könnte, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn das Hauptmietverhältnis vor dem Untermietverhältnis endet und der Eigentümer von ihm Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt.[1] Dem Untermieter (Endmieter... mehr

Ein Zeugnis eines Arztes, einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers wird im Rahmen der Mitteilungspflichten der Schwangeren zweifach erwähnt. Zunächst heißt es, dass werdende Mütter auf Verlangen des Arbeitgebers das Zeugnis vorlegen sollen.[1] Ferner heißt es, dass es den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten soll.[2] Wie die gesetzliche Mitteilungspflicht ist au... mehr

Ein falsches Fahren an Fußgängerüberwegen ist bei Buchstabe c genannt. Häufig wird dagegen verstoßen, ohne dass es zu Verkehrsunfällen kommt. Jede/Jeder, die/der als Schülerlotse[12] oder auch als so genannter "Elternlotse" (Erwachsene, die allmorgendlich an gefährlichen Stellen – auch an Zebrastreifen oder lichtzeichengeregelten Fußgängerfurten – jungen Schülern das gefahrl... mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 EStG ist jede Person, die Kindergeld beantragt oder bezieht, verpflichtet, der zuständigen Familienkasse unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind oder zu denen im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben wurden. Im Antrag muss der Beantragende regelmäßig ankreuzen, dass er diese Verpfli... mehr

Rz. 111 Eine Kürzung des Haftungsanspruchs wegen eines Mitverschuldens der Gesellschaft ist zu prüfen.[1] Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gesellschaft nicht verhindert, dass der aus der Pflichtverletzung resultierende Schaden sich vergrößert bzw. nicht gering gehalten wird (siehe zur Schadensminderungsobliegenheit in der D&O-Versicherung auch die Ausführun... mehr

Der Arbeitnehmer hat hinsichtlich der dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, hat der Arbeitnehmer ein Recht (§ 273 BGB ), seine Arbeitsleistung zu verweigern. Sein Anspruch auf Lohn bleibt nach §§ 615, 293 ff. BGB bestehen, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen gegeben... mehr

Rz. 13 Die Eigenschaft einer Tochtergesellschaft kann unvermittelt und ohne Kenntnis der betreffenden Organpersonen entfallen. So könnte die Muttergesellschaft Anteile in einem Umfang verkaufen, der dazu führt, dass sie die Mehrheit verliert. Die AVB D&O sehen dafür keine Regelungen, z. B. eine Nachmeldefrist vor. Da nach A-1 AVB D&O nur Versicherungsschutz für den Fall best... mehr

Rz. 59 Die Haftung des Geschäftsführers setzt voraus, dass er bei der Pflichtverletzung schuldhaft gehandelt hat. Bezugspunkt für das Verschulden ist die Pflichtverletzung, darüber hinaus ist z. B. ein Schädigungsbewusstsein nicht erforderlich.[1] Daher ist es wichtig die Pflichtverletzung bzw. das Verhalten, das diese begründen soll. präzise darzulegen. An diese wird sodann... mehr