Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Klageerhebung / 2. Unbezifferter Zahlungsantrag

Rz. 141 Die Rechtsprechung lässt jedoch Ausnahmen vom Erfordernis der Bezifferung eines Zahlungsantrages zu, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist. Von besonderer praktischer Bedeutung ist hier der unbezifferte Schmerzensgeldantrag. Hier muss der Kläger in der Klagebegründung die Berechnungs- b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Beschränkte Revisionszulassung

Rz. 19 Zwar scheint nach dem Wortlaut des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO eine beschränkte Revisionszulassung nicht möglich zu sein ("wenn" statt "soweit"). Gleichwohl ist die beschränkte Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht vom Bundesgerichtshof anerkannt. Sie ist möglich:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Das Beweisrecht / 5. Zeugen des Gegners ausschalten

Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Das Beweisrecht / 4. Die Erhebung einer Teilklage zur Verminderung des Kostenrisikos

Rz. 70 Besteht aufgrund der Beweislage Unsicherheit darüber, ob die begehrten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach in vollem Umfang durchgesetzt werden können, kann die Teilklage prozesstaktisch sinnvoll sein. Rz. 71 Die Teilklage bietet den Vorteil, dass der Streitwert auf den eingeklagten Teil beschränkt und so das Kostenrisiko der Klage begrenzt werden kann. Die Tei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.4.1 Überblick

Rz. 305 Verhaltensbedingte Kündigungen resultieren aus kündigungsrelevantem Verhalten des Arbeitnehmers, das ist ein von seinem Willen gesteuertes Handeln, durch das arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden. Anders als bei einem personenbedingten Kündigungsgrund will der Arbeitnehmer sich nicht seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entsprechend verhalten, bei einem pers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.5.4 Einzelne außerordentliche Kündigungsgründe des Arbeitgebers

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen bilden können oder nicht. Rz. 355a Die Zustimmungsfiktio...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 10.2 Rechtsfolge

Rz. 190 Rechtsfolge der Befreiung von der Arbeitsleistungspflicht nach § 275 Abs. 1- 3 BGB ist grundsätzlich der Wegfall des Vergütungsanspruchs gem. § 326 Abs. 1 Satz 1 kraft Gesetzes. Der Gesetzgeber hat auch für das Arbeitsrecht als Grundentscheidung die Regel "ohne Arbeit kein Lohn" im BGB manifestiert. Die Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung richtet sich nach Rüc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 6.3 Empfänger der Erklärung

Die Erklärung muss dem Verpflichteten aus dem geltend zu machenden Recht zugehen. Der Zugang richtet sich dabei nach den Grundsätzen des Privatrechts für Willenserklärungen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist daher, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Verpflichteten gelangt, dass dieser nach der Verkehrsauffassung bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse von der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schadensersatz bei Pflichtv... / 4 Schadensersatzansprüche des Vermieters

Schadensersatzansprüche des Vermieters sind im mietrechtlichen Teil des BGB nicht ausdrücklich geregelt. Lediglich in § 546a Abs. 2 BGB ist bei verspäteter Rückgabe die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Folgende Hauptfälle sollen kurz aufgezählt werden: Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche wegen Bes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabeanspruch der Miet... / 1 Schadensersatzanspruch des Untermieters

Der Untermieter (Endmieter) kann von seinem Vermieter (Zwischenmieter = Hauptmieter), der wegen des Kündigungsschutzes den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen könnte, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn das Hauptmietverhältnis vor dem Untermietverhältnis endet und der Eigentümer von ihm Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangt. Dem Untermieter (Endmieter) w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4 Rechtsfolgen

Rz. 5 Abweichend von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers. Ob und in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch besteht, wird nicht durch die Vorschrift geregelt, sondern beurteilt sich allein nach §§ 280 Abs. 1 i. V. m. 249 ff. BGB. Der Arbeitgeber hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Bemessung des ... / 3 Anmerkung:

1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2018, Tätigkeitwerde... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag richtig ab... / 2.3 Vertragstyp im weiteren Sinn

Der "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" ist gesetzlich nicht geregelt, längst aber von der Rechtsprechung als eigenständiger Vertragstyp anerkannt. Voraussetzung ist zunächst neben einem wirksamen Vertragsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner eine unbedingte Leistungsnähe des Dritten. Der Dritte muss folglich mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefah...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mankohaftung / 2 Vertragliche Mankoabrede

Vertragliche Mankoabreden sind angesichts der strengen gerichtlichen Inhaltskontrolle kaum mehr sinnvoll. Der Arbeitgeber geht das schwer absehbare Risiko ein, das Mankogeld vergeblich gezahlt zu haben, ohne seine Beweislage zu verbessern. Unter einer Mankoabrede wird der ausdrückliche Abschluss einer Vereinbarung (meist als Klausel im Arbeitsvertrag) verstanden, wonach der A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mankohaftung / Zusammenfassung

Begriff Mankohaftung ist die Haftung des Arbeitnehmers für Waren- und/oder Kassenfehlbestände. Zu unterscheiden ist zwischen der allgemeinen Mankohaftung und der Mankohaftung aufgrund vertraglicher Mankoabrede. Ist ein Arbeitnehmer für ein Manko verantwortlich, soll dies nach der umstrittenen Rechtsprechung ein gesondertes Auftrags- oder Verwahrungsverhältnis neben dem Arbei...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Haftung gegenüber Auftraggeber

Rz. 77 Soweit ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 323 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB erfolgt, haftet der verpflichtete Personenkreis (Rz 20) nach Abs. 1 Satz 3 der Vorschrift der geprüften Gesellschaft. Ebenso wie bei den Pflichten des Abschlussprüfers beschränkt sich die Haftung nicht auf die Parteien des Prüfungsvertrags, sondern bezieht ausdrücklich mit ein: den Abschlussprüfer...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Schadens- und ... / III. Der Helfende erleidet bei der Hilfeleistung einen Schaden

Ein Helfer soll nach den §§ 677, 683, 670 BGB als "Geschäftsführer" einen Anspruch gegen einen (notleidenden) Geschäftsherrn auf Ersatz der angemessenen Aufwendungen erhalten. Als solche Aufwendungen werden auch die aus der Geschäftsführung nahe liegenden Schäden gesehen. Die Pflicht zur Hilfeleistung gem. § 323c StGB schließt einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht aus. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Außerordentliche Rechtsbehelfe

a) Wiederaufnahme des Verfahrens Rz. 840 Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen nach den §§ 153 f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausverwalter - Bestellung,... / 1 Aufgaben

Abgrenzung Zu unterscheiden ist zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Eigentümers dessen Anwesen (z. B. ein Mietshaus) oder dessen Eigentumswohnung verwaltet, und dem Verwalter, der von den Eigentümern einer Eigentumswohnanlage zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestellt wird. Weiterhin bestehen für die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters des gemeinschaf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / 2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / Zusammenfassung

Begriff Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens, den jemand durch den Eingriff eines anderen an seinen Rechtsgütern erlitten hat. Sinn und Zweck des Schadensersatzes ist der Ausgleich entstandener Schäden. Ein Strafschadensersatz ist dem deutschen Recht weitgehend fremd, auch wenn einzelne Regelungen - z. B. als Entschädigungsanspruch im AGG - zumindes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Ver... / 5.1.3 Schadensersatzanspruch

Verwendet der Vermieter einen Mietvertrag mit unwirksamer Klausel, stehen dem Mieter u. U. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus Pflichtverletzung zu. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss setzt voraus, dass bereits die Einbeziehung der unwirksamen Klausel zu einem Schaden führt, z. B. weil der Kunde auf die Wirksamkeit der Klausel ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Woh... / 2 Übertragung auf den Mieter

In der Praxis ist es üblich, dass die Schönheitsreparaturen durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Erforderlich ist stets eine ausdrückliche Regelung. Wichtig Keine Verkehrssitte Eine Verkehrssitte, wonach der Mieter auch ohne vertragliche Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen hätte, besteht nicht. Enthält der Mietvertrag keine wirksam...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 2 Schäden am Arbeitnehmer-Eigentum

Nach § 670 BGB hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Erstattung der Sach- und Vermögensschäden, die ihm bei der Arbeit ohne Verschulden des Arbeitgebers entstanden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / A. Mitverschulden und Kausalität bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Rz. 1 BGH, Urt. v. 28.2.2012 – VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Zitat BGB § 254; StVO §§ 21a Abs. 1, 34 Abs. 1 Nr. 2 Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts. I. Der Fall Rz. 2 Die Klägerin befuhr nachts mit ihrem Pkw die BAB A 5 und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / E. Mitverschulden eines Fahrradfahrers wegen Nichttragen eines Schutzhelms

Rz. 48 BGH, Urt. v. 17.6.2014 – VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Zitat BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9 Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 gru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / D. Beweislast für ein unfallursächliches Mitverschulden eines Fußgängers

Rz. 37 BGH, Urt. v. 24.9.2013 – VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Zitat BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9; ZPO § 286; StVO § 25 Abs. 3mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang

A. Mitverschulden und Kausalität bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Rz. 1 BGH, Urt. v. 28.2.2012 – VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Zitat BGB § 254; StVO §§ 21a Abs. 1, 34 Abs. 1 Nr. 2 Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts. I. Der Fall Rz. 2 Die Klägerin befuhr nachts mit ihrem Pkw die BAB A 5 und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontroll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / F. Keine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens eines Fußgängers durch bloße Unterstellung der wahrscheinlichsten Parameter des Unfallhergangs

Rz. 63 BGH, Beschl. v. 19.8.2014 – VI ZR 308/13, VersR 2014, 1480 Zitat StVG § 9; BGB §§ 249, 253, 254; GG Art. 103 Lässt das Berufungsgericht eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unberücksichtigt, verstößt es gegen Art. 103 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 38 Die Klägerin begehrte von den Beklagten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung zukünftiger Schäden vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte, wobei sie eine Mithaftung von 75 % hinnahm. Rz. 39 Die Klägerin wurde am 6.2.2009 gegen 20.11 Uhr als Fußgängerin beim Überqueren einer innerörtlichen Straße von...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 49 Die Klägerin begehrte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 7.4.2011 ereignete. Sie befuhr gegen 15.45 Uhr mit ihrem Fahrrad die C.-Straße in G. in Richtung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort gelegen Arbeitsstelle. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw. Die Beklagte zu 1 öffnete unm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 108 Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 war unbegründet, diejenige des Klägers war begründet. Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 Das Berufungsgericht hatte die volle Haftung der Beklagten zu 1 und 2 dem Grunde nach mit Recht bejaht. Rz. 109 Entgegen der Auffassung der Revision war die Haftung der Beklagten zu 1 und 2 nicht deshalb gemindert, weil sich der Kläger die Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 2 Die Klägerin befuhr nachts mit ihrem Pkw die BAB A 5 und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 51 Die Revision hatte Erfolg. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gemäß §§ 7, 18 StVG bezüglich der Beklagten zu 2 i.V.m. § 115 VVG seien wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, hielt der revisionsrechtlichen Nachprü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 41 Das Berufungsgericht verneinte einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1; 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Zwar habe sich der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 ereignet, doch habe die Klägerin ein Verschulden der Beklagten zu 1 am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen. Das von der Klägerin angebotene unfallan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / C. Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall zur Klärung einer unfallkausalen Körperverletzung

Rz. 25 BGH, Urt. v. 17.9.2013 – VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 823 Abs. 1; StVG §§ 7 Abs. 1; 11 S. 1 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / G. Betriebsgefahr und berührungslose Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholen eines anderen Fahrzeugs

Rz. 74 BGH, Urt. v. 21.9.2010 – VI ZR 263/09, VersR 2010, 1614 Zitat StVG § 7 Abs. 1 Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / B. Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang beim Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Verkehrsunfall

Rz. 10 BGH, Urt. v. 26.2.2013 – VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Zitat BGB § 823 Abs. 1 und 2; StVO §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 S. 1 Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglät...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / H. Kausalität und Zurechnungszusammenhang bei berührungslosen Unfällen

Rz. 83 BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15, juris Zitat § 7 Abs. 1 StVG Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 64 Der Kläger nahm den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Kläger war Zeitsoldat. Seine Dienststelle befand sich in der M-I.-Kaserne in M. Am 20.1.2010 gegen 7.05 Uhr bei 0 Grad Celsius und nassen Straßen überquerte der Kläger – der eine Tarnuniform trug – zu Fuß den vor dem Kaserneneingang gelegenen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 3 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Revision griff das Urteil insoweit an, als das Berufungsgericht den Mitverschuldensanteil der Klägerin im Hinblick darauf teilweise mit mehr als 40 % bemessen hatte, dass diese bei dem Zweitunfall, nämlich als es zum Aufprall des von dem Beklagten zu 1 gelenkten Pkw auf ihren eigenen Pkw kam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 66 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 67 Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 84 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Rz. 85 Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inans...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Haftung mehrerer nebeneinander verantwortlicher Schädiger gegenüber einem Unfallhelfer

Rz. 104 BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Zitat BGB §§ 823 Abs. 1; 254 Abs. 1; § 426 Abs. 1; StVG §§ 7 ff.; 8 Nr. 2 a) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 26 Die Klägerin begehrte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherten G. und F. nach einem Verkehrsunfall vom 9.1.2006 erbracht hatte. F. war Fahrerin ihres Pkws, in dem sich G. als Beifahrerin befand. Der Pkw kolli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 75 Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrte Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13.9.2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlitt und bei dem er schwer verletzt wurde. Er befuhr gegen 11:00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 105 Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Rz. 106 Der Beklagte zu 3 fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5 ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitpla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Mitverschulden, Kausali... / I. Der Fall

Rz. 11 Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Verkehrsunfall zugezogen hatte. Rz. 12 Am 15.12.2010 rutschte der Pkw der Beklagten gegen den, vor einer vorfahrtsberechtigten Straße a...mehr