Verkehrssicherungspflicht (Miete) / 3 Haftung

Wird einer der im Haus wohnenden Mieter infolge der Schlechterfüllung der Verkehrssicherungspflicht verletzt, kann der Verletzte gegenüber dem Vermieter vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die verletzte Pflicht vom Vermieter zu erfüllen war. Hat der Vermieter die Erfüllung dieser Pflicht (z. B. die Streupflicht) einem Dritten (z. B. einem Hauswart oder einem der Mieter) übertragen, so folgt die Vermieterhaftung aus § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen).

Wird ein außenstehender Dritter verletzt, haften sowohl der Vermieter als auch der mit der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht beauftragte Dritte aus Delikt (§§ 823 ff. BGB). Ist die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen worden, kann sich der Vermieter gegenüber dem Geschädigten durch den Nachweis entlasten, dass er den Dritten gewissenhaft ausgewählt, mit den erforderlichen Anweisungen versehen und fortlaufend überwacht hat (§ 831 BGB); an die Aufsichtspflicht werden dabei strenge Anforderungen gestellt.^[2] Bei einer wirksamen Übertragung der Schneebeseitigungs- und Streupflicht kann der Vermieter den damit beauftragten Dritten in Regress nehmen.

Stets setzt die Haftung voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein kausaler Zusammenhang besteht. Liegt die Pflichtverletzung in einem Unterlassen (z. B. weil der Eigentümer keine Warnschilder aufgestellt hat), so müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte sein Fahrzeug nicht an der Gef...