Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Rz. 116 Die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters schließt Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Verzug (§§ 280, 286) des Mieters mit seiner Mietzahlungspflicht nicht aus (BGH, Urteil v. 4.4.1984, VIII ZR 313/82, NJW 1984, 2687). Daran hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts geändert (OLG München, Urteil v. 25.7.2002, 19 U 1819/02,WuM...mehr

Rz. 36 Erforderlich ist Abgabe einer Kündigungserklärung in Schriftform (§ 568 Abs. 1), d. h. die Kündigungserklärung muss vom Vermieter eigenhändig unterzeichnet sein. Das gilt erst recht, wenn im Mietvertrag für die Kündigungserklärung "Schriftform" vereinbart worden ist (KG, Urteil v. 16.1.2006, 8 U 157/05, WuM 2008, 193; KG Beschlüsse v. 11.6. und 9.7.2018, 8 W 31/18, GE...mehr

Rz. 3 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 setzt voraus, dass der andere Vertragsteil in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die zulässige Leistungsklage, mit der die Klägerin Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz auf einem kostenlos und öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail des Beklagten geltend macht, nachdem sie in einer scharfen und stark abfallenden Rec...mehr

1. Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebni...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Beamten der Vereinten Nationen – United Nations Organisation (UNO) – mit > Wohnsitz oder gewöhnlichem > Aufenthalt im > Inland sind in Deutschland grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 4 ff). Sind sie im > Ausland ansässig, kommt unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs 4, 49 EStG auch beschränkte Steu...mehr

II. Die zulässige Berufung ist ganz überwiegend begründet. 1) Abweichend vom Landgericht hält der Senat unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 20.000,00 EUR ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 EUR aus §§ 7, 11, 18 StVG, § 115 VVG für angemessen. Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der de...mehr

Das bloße Fehlen von Zielen begründet nicht automatisch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf den Bonus. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Pflicht zur Zielfestlegung verletzt hat und ob dem Arbeitnehmer hieraus ein Schadensersatzanspruch zusteht. Liegt die Initiativlast für die Zielfestlegung beim Arbeitgeber und kommt dieser seiner Pflicht nicht nac...mehr

Der Werk- oder selbstständige Dienstvertrag zwischen Auftraggeber und Schwarzarbeiter ist nichtig, wenn beide Vertragspartner gegen das Schwarzarbeitsverbot verstoßen.[1] Während lange auch bei Nichtigkeit des Vertrags ein Anspruch des Unternehmers auf die Vergütung nach Bereicherungsrecht bejaht wurde, verneint der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr Wertersatz- und Bereicherung...mehr

Der Arbeitgeber ist gemäß §§ 618, 619 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer erforderliche Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen.[1] Die durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schutzkleidung ist grundsätzlich Eigentum des Arbeitgebers. Dies steht im Einklang mit der früheren wie auch der aktuellen tariflichen Regelung (siehe unter 3.1.1). Beschäftigte, die erfo...mehr

Im Jahre 2014 hatte der BGH[1] festgestellt, dass die Ansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 25...mehr

Rn 96 Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich bei einer Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrages.[295] Damit kann (nur) der Vertiefungsschad...mehr

Rn 94 Der IX. Zivilsenat hat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass ein Steuerberater bei Erstellung eines Jahresabschlusses die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen hat, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolv...mehr

Rn 70 Auch den Neugläubigern steht der Schadensersatzanspruch unmittelbar zu. Der Schaden besteht in den Leistungen, die der (Neu-)Gläubiger im Vertrauen auf die Solvenz der Gesellschaft erbracht hat. Der Neugläubiger ist daher so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens rechtzeitig gestellt worden wäre.[200] Bei rechtzeitiger E...mehr

II. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. A. Das Landgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage und insbesondere dem Vorliegen eines Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) ausgegangen. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellu...mehr

Der Arbeitgeber hat bei der Einstellungsverhandlung vor allem die Pflicht, den potenziellen Arbeitnehmer über alle Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes zu unterrichten. Das gilt nicht für Umstände, die sich von selbst verstehen, sondern insbesondere für von der Regel abweichende Gegebenheiten, wie etwa überdurchschnittliche Anforderungen. Eine allgemeine Aufklärung...mehr

Rz. 195 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 Zitat BGB § 254; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hi...mehr

Rz. 602 Die Revision des Klägers war unzulässig, soweit sie sich gegen die Zurückweisung seiner Berufung gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Teils der von ihm geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten richtete. Der Kläger hatte – nach teilweiser übereinstimmender Erledigterklärung – Rechtsverfolgungskosten in Höhe von noch 284,65 EUR geltend gemacht. Davon waren...mehr

Rz. 327 Das Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Klägerin war ein etwaiges Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs oder dessen Betriebsgefahr unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Für eine Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG war vorliegend kein Raum, da die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalles nicht Halterin des Leasingfahrzeugs gewesen war. Rz. 3...mehr

Rz. 151 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stritt nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Klägerin. Die Revision beanstandete insoweit mit Recht die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschulden...mehr

Rz. 56 Für den Streitfall war entscheidend, ob der Pkw des Klägers zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt war. Der Umstand war zwischen den Parteien streitig, die Beweisaufnahme hatte insoweit ein "non liquet" ergeben, so dass sich die Frage stellte, zu wessen Lasten dies ging. Das Berufungsgericht hatte angenommen, das "non liquet" gehe zu Lasten des Klägers. Rz. 57 Das a...mehr

Rz. 4 Der Beklagte war gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den aufgrund des Zusammenpralls seines Kickboards mit dessen Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Unter den Umständen des Streitfalls war die Verantwortung des Beklagten nicht gemäß § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen. Da das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten ist, richtete sich die Vera...mehr

Rz. 325 Die Klägerin nahm nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren Haftpflichtversicherer aus unerlaubter Handlung auf Ersatz ihres gesamten Schadens in Anspruch. Die Beklagten haben die Forderung zu 50 % beglichen und eingewandt, d...mehr

Rz. 243 BGH, Urt. v. 17.1.2023 – VI ZR 203/22, juris Zitat ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 242, § 426, § 823 Abs. 1 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klageg...mehr

Rz. 196 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 197 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi...mehr

Rz. 217 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem Pkw. Der Beklagte zu 1 kam mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw aus einer Grundstücksausfahrt. Er wollte vor dem herannahenden Pkw von Frau H. nach links in die D.-Straß...mehr

Rz. 324 BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06, zfs 2007, 678 = VersR 2007, 1387 Zitat BGB §§ 254, 823; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitversc...mehr

Rz. 595 BGH, Urt. v. 17.1.2023 – VI ZR 203/22, juris Zitat ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 242, § 426, § 823 Abs. 1 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klageg...mehr

Rz. 11 Ist die erforderliche Schriftform für einen Vertrag mit einer Laufzeit von über einem Jahr nicht eingehalten, gilt er für unbestimmte Zeit abgeschlossen mit der Folge, dass das Mietverhältnis trotz einer ursprünglich formgerecht vereinbarten längeren Mindestmietzeit fristgemäß kündbar ist. Die im formunwirksamen Mietvertrag vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist ist j...mehr

Rz. 301 Soweit das Berufungsgericht dem Kläger den vom Amtsgericht zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hielt dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Rz. 302 Nicht zu beanstanden war die Annahme des Berufungsgerichts, der als solche...mehr

Rz. 137 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus dem Unfallereignis kein über die bereits erfolgte Regulierung des Schadens hinausgehender Schadensersatzanspruch zu. Dies folge aus dem Ergebnis der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung. Einzustellen seien dabei im Streitfall allein die – gleich zu wertenden – Betriebsgefahren de...mehr

Rz. 35 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Revision wandte sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen war und Schadensersatz beanspruchen konnte, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt hatten, die auch zugunsten der ...mehr

Rz. 200 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr

Rz. 218 Das angefochtene Urteil hielt den Angriffen der Revision stand. Der Erstbeklagte hatte gegen § 10 S. 1 StVO verstoßen, als er aus einer Grundstücksausfahrt in die D.-Straße einfuhr, ohne die herannahenden Fahrzeuge zu beachten, und damit den Verkehrsunfall verschuldet. Nach dieser Vorschrift hat sich derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, s...mehr

Rz. 21 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Ohne Erfolg wandte sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht ein Mitverschulden des Verletzten bejaht und dieses mit einem Drittel bemessen hatte. Rz. 22 Da das schädigende Ereignis vor dem 1.8.2002 eingetreten war, bestimmte sich die Mitverantwortung des geschädigten Kindes (§ 254 BGB)...mehr

Rz. 245 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht war ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 3 – auch unter Berücksichtigung der eingeschalteten Warnblinkanlage an dem Lkw – nicht verpflichtet war, die festgestellte Geschwindigkeit seines Fahrzeugs von 74 bis 78 km/h weiter bis auf 45 km/h zu er...mehr

Rz. 315 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin vor dem erledigenden Ereignis gemäß § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das Amtsgericht habe den früheren Beklagten zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich h...mehr

Rz. 241 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich im Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hatte. Der Kläger wollte dort mit einem Lkw Sand bei einer Firma anliefern. Zu diesem Zweck hielt er am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle 5,4 m breiten Straße an und ...mehr

Rz. 399 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG nicht zu. Es fehle im Streitfall an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dem "Betrieb" der Kraftfahrzeuge und dem entstandenen Schaden im Sinne des § 7 StVG. Der Zurechnungszusammenhang werde unterbrochen, wenn nach einem vorangegangenen Unfall die unfallbeteiligten Fahrzeug...mehr

Rz. 414 Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Rz. 415 Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Brand durch eine defekte Betriebseinri...mehr

Rz. 596 Die Parteien stritten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in einem Parkhaus. Rz. 597 Der Kläger war am Unfalltag Halter und Fahrer eines Pkw Mitsubishi, dessen Kauf er über die M-Bank finanziert hatte. Zur Sicherung des Darlehens hatte er das Fahrzeug an die Bank übereignet. Zudem hatte er sämtliche Ansprüche aus einem eventuellen Verkehrsunfallereig...mehr

Rz. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts handelte es sich bei den bei der Klägerin durch die Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung eingetretenen Prämiennachteilen nicht um einen adäquat kausalen Schaden des streitgegenständlichen Unfallereignisses, für welche die Beklagten eine (anteilige) Haftung treffe. Ausschlaggebend für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversiche...mehr

Steuerberater unterliegen bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen. Bei einem Mandat zu allgemeiner steuerlicher Beratung besteht hingegen keine Pflicht des Steuerberaters zum Hinweis auf einen Insolvenzgrund.[1] Erklärt aber der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steue...mehr

Zusammenfassung Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kindergeld-Rückforderung zu erlassen ist, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Die Familienkasse hatte Kindergeld weitergezahlt, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Berechtigten lebt. Die Familienkasse muss in diesem Umfang die Rückforderung aufheben. Hintergrund Der K...mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kindergeld-Rückforderung zu erlassen ist, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Die Familienkasse hatte Kindergeld weitergezahlt, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Berechtigten lebt. Die Familienkasse muss in diesem Umfang die Rückforderung aufheben.mehr

Das FG hat der Klage stattgegeben und die Familienkasse verpflichtet, auch die verbleibende Rückforderung von 2.960 EUR zu erlassen. Maßgeblich sei, dass die Familienkasse spätestens seit Oktober 2017 aufgrund einer automatisierten Mitteilung von der fehlenden Haushaltszugehörigkeit des Kindes beim Kläger wusste. Dennoch wurde das Kindergeld bis November 2019 weitergezahlt, a...mehr

Der Kläger erhielt zunächst Kindergeld für seine Tochter, mit der er gemeinsam mit der Kindesmutter in einem Haushalt lebte. Später wurde das Kindergeld – auf gemeinsamen Antrag – auf das Konto der Kindesmutter überwiesen. Die Familienkasse erhielt im Jahr 2017 eine automatisierte Mitteilung, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Klägers lebt, zahlte das Kindergeld aber w...mehr

Stets hat sich der Geschädigte ein anspruchsminderndes Mitverschulden[1] zurechnen zu lassen, wenn sein Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Geschädigte diejenigen Sorgfaltspflichten missachtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwen...mehr

Umstritten ist, ob der Verwalter haftbar gemacht werden kann, wenn er nicht auf die Möglichkeit hinweist, für bestimmte Maßnahmen Fördermittel beanspruchen zu können. Soweit hier dem Grunde nach eine Haftung des Verwalters zwar bejaht wurde, wurde den Wohnungseigentümern jedoch ein Mitverschulden zum Vorwurf gemacht, da sie sich selbst über die Möglichkeit von Fördermaßnahme...mehr