Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Zu den Entscheidungen zum Thema Entgeltgleichheit s. hier. mehr

Ein Mitverschulden der Finanzbehörde oder des Gerichts kann im Einzelfall ein unvermeidbares Hindernis begründen und so zur Wiedereinsetzung führen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.[1] Dies gilt beispielsweise im Falle fehlerhafter Auskünfte oder Hinweise, auf die der Beteiligte vertrauen durfte.[2] Auch in den Fällen sog. "Irrläuferschreiben", d.h. beim unzuständig... mehr

Rz. 150 Das Ende des Zinslaufs wird nicht davon berührt, dass das FA eine lange Bearbeitungszeit benötigt. Die Länge des Zinslaufs begründet auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses grds. kein Verschulden.[1] Die Gründe für eine späte oder gar verspätete Steuerfestsetzung sind für die Verzinsung grundsätzlich ohne Bedeutung; eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalls... mehr

Rn 53 Anwendbar sind auch die Grundsätze zur Berücksichtigung eines mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB.[1] Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Insolvenzgläubiger nicht gegen das (vorläufige) Bestreiten eines Insolvenzverwalters vorgeht[2] oder die ordnungsgemäß angemeldete Forderung eines Insolvenzgläubigers nicht in das Verteilungsverzeichnis ... mehr

Rn 34 Für das Rechtsverhältnis zu den Insolvenzgläubigern sind vor allem die können sich in diesem Zusammenhang etwa daraus ergeben, dass angemeldete und festgestellte (§ 178) Forderungen vom Insolvenzverwalter nicht oder nicht zutreffend in das Verteilungsverzeichnis nach § 188 eingetragen werden.[1] Weiterhin können Haftungsansprüche nach § 60 entstehen, wenn der Insolvenz... mehr

Rn 52 Ebenso wie nach der vormaligen gesetzlichen Regelung gilt auch nach der InsO, dass eine Billigung des schuldhaft schadensstiftenden Verhaltens durch Gläubigerversammlung oder Gläubigerausschuss das Verschulden des Verwalters nicht generell entfallen lässt.[1] Vielmehr sind hier die Umstände des Einzelfalls maßgeblich; insoweit kann sich aus einer Zustimmung eine Indizw... mehr

Rz. 1062 [Autor/Stand] Ist das strafbare Verhalten des Angeklagten durch die Mitwirkung von Beamten des Finanzamts erleichtert worden oder ist anzunehmen, dass die Behörde zumindest Kenntnis von den Handlungen des Täters hatte, kann dies unter gewissen Voraussetzungen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.[2] Bei einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun i.S.d. § 370... mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ... mehr

Rz. 9 Die Rücknahme nach § 45 steht, anders als in den Fällen des § 44, grundsätzlich im Ermessen der Behörde, wie sich aus der Verwendung des Wortes "darf" ergibt, sodass die Behörde nicht zur Rücknahme verpflichtet ist (hieran zweifelnd und wohl zu einer bloßen Handlungsermächtigung tendierend: BSG, Urteil v. 25.6.1986, 9a RVg 2/84, SozR 1300 § 45 Nr. 24, wie hier aber die... mehr

Rz. 59 In nicht wenigen Fällen trifft den Zeugen ein gewisses Mitverschulden an der abzuurteilenden Tat (z.B. zu hohe Geschwindigkeit, Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes, Fahren im Dunkeln, etc.) oder vorangehende Rechtsverstöße liegen auch beim Zeugen vor (z.B. Vorstrafen). All diese Umstände ergeben sich bereits aus den Akten oder sind sonst bekannt. Gleichwohl erfolgen v... mehr

Rz. 98 In nicht wenigen Fällen besteht ein weites Ermessen der Tatgerichte (z.B. Treu und Glauben, Mitverschulden,[307] billige Entschädigung, Zumutbarkeit, Angemessenheit, endgültige Erfüllungsverweigerung, Schadensschätzung nach § 287 ZPO, grobe Fahrlässigkeit etc.). "Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachpr... mehr

Rz. 284 Die Formulierung in § 287 ZPO, "ob ein Schaden entstanden sei", wird für die haftungsausfüllende Kausalität verstanden. Die Frage der Rechtsgutverletzung (haftungsbegründende Kausalität) bemisst sich rein nach § 286 ZPO (Strengbeweis).[538] Rz. 285 Merksatz "Der “erste Verletzungserfolg’ ist nach § 286 ZPO zu beweisen, [der Beweis der Weiterentwicklung des Schadens be... mehr

Rz. 259 Die o.g. Ausführungen haben gezeigt, dass sich Verstöße gegen § 261 StPO oft nicht von der unzureichenden Darstellung der Urteilsgründe abgrenzen lassen. Beide Vorschriften (§§ 261, 267 StPO) überdecken sich. Die Rechtsprechung betont teils den einen, teils den anderen Gesichtspunkt.[749] Daher ist es wichtig, auch einen Überblick über die Anforderungen des § 267 StP... mehr

Rz. 12 Ein ggf. weiteres (allenfalls schwaches) Indiz für die Objektivität [57] einer Aussage wäre die in vielen Aussagen mitenthaltene Selbstbelastung. [58] Die Selbstbelastung kann rechtlich relevanter (z.B. Mittäterschaft oder Mitverschulden) oder auch nur moralischer Art sein (z.B. Bekundung eines für den Zeugen peinlichen Erlebnisses). Es wird vertreten, dass die Einräumu... mehr

Rz. 27 Betrachtet man nur die durch Urteil entschiedenen und von Rimmelspacher ausgewerteten Fälle (449 vor dem OLG und 510 vor dem LG), in denen erstinstanzlich festgestellte Tatsachen noch erheblich und streitig waren, so ergibt sich, dass das Berufungsgericht in 30,5 % oder 137 Fällen (OLG) bzw. in 28 % oder 143 Fällen (LG) zu einem anderen Ergebnis der Tatsachenfeststell... mehr

Rz. 43 Der Anscheinsbeweis ist aus der Praxis nicht wegzudenken.[78] Umso erstaunter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsnatur des Anscheinsbeweises immer noch nicht zufriedenstellend geklärt ist.[79] Hilfreich kann der Ansatz von Schneider/van den Hövel sein, dass man beim Indizienbeweis von individuellen Sachlagen, d.h. aus konkreten Gründen auf die Haupttatsach... mehr

Rz. 57 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen –, vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden des Geschädigten, zu informieren. Diese Aktenauszüge können die Versicherer – soweit sie nicht als Kö... mehr

Ein etwaiges Mitverschulden, etwa in Form der unterlassenen Mitteilung der Prozessbevollmächtigten, auf die wohl das LG in seinem Ablehnungsbeschluss abstellen möchte, ist nicht zu beachten. I.Ü. käme ein solches auch der Sache nach in Betracht, da die ordnungsgemäße Prozessleitung Aufgabe des Gerichts ist. mehr

1. Verletzt ein Linksabbieger schuldhaft die sich aus § 9 Abs. 3 StVO ergebende Wartepflicht, haftet er regelmäßig in vollem Umfang oder jedenfalls überwiegend für die hierdurch verursachten Unfallfolgen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 11.1.2005 – VI ZR 352/03). 2. Den Vorfahrtberechtigten kann ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt, obwohl er bei gehöri... mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Sachverständigen Schadensersatz wegen einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften, nämlich zu niedrigen Restwertermittlung des Beklagten für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Am 3.3.2022 erlitt die Geschädigte S. mit ihrem Fahrzeug, einem Suzuki SX4 S-Cross, Erstzulassung 4.4.2016 bei einer Laufleistung von rund 66.400 km einen Ver... mehr

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung der Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 1.918,15 EUR und zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem fehlerhaft zu niedrig ermittelten und richtigem Restwert in Höhe von 5.350,00 EUR verurteilt. 1) Der Anspruch ergibt sich aus §§ 634 Nr. 4, 631, 280 Abs. 1 BGB... mehr

I. Von den Angaben nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die im Berufungsurteil an die Stelle des Tatbestandes treten, wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die Berufungsanträge zu 1 und 2, mit denen der Kläger in Bezug auf die Reparaturkosten in Höhe des Sel... mehr

B. Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig und überwiegend begründet. Die vom Berufungskläger geltend gemachten Ansprüche stehen ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 Abs. 1, 249 ff., 421, 840 BGB, 115 Abs. 1 VVG in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe zu. Für die aus dem streitgegenständlichen Unfall resultierenden Schäden des Klägers haften die Beklagten als Gesam... mehr

a) Kollisionen von Kfz aa) Verstöße Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auf... mehr

Das erstinstanzliche Gericht übergeht bei der Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles den wesentlichen Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens, wenn es sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob eines der Fahrzeuge bereits – ggf. auch längere Zeit – stand, als das andere erst anfuhr (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.6.2025 – 6 U 151/24, DAR 2... mehr

aa) Verstöße Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen §§ 4 A... mehr

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen §§ 4 Abs. 1 StVO, ... mehr

Kommt es im innerstädtischen Verkehr zur Kollision zwischen einem Pkw und einem ihm nachfolgenden Motorrad und kann nicht aufgeklärt werden, ob der Pkw zunächst in Wendeabsicht nach links zog, um sich dann doch wieder nach rechts zurückzubewegen oder aber ob der Pkw ordnungsgemäß in eine rechts abgehende Straße abbiegen wollte und der Motorradfahrer verbotswidrig rechts zu ü... mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit... mehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die zulässige Leistungsklage, mit der die Klägerin Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz auf einem kostenlos und öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail des Beklagten geltend macht, nachdem sie in einer scharfen und stark abfallenden Rec... mehr

1. Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebni... mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Beamten der Vereinten Nationen – United Nations Organisation (UNO) – mit > Wohnsitz oder gewöhnlichem > Aufenthalt im > Inland sind in Deutschland grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 4 ff). Sind sie im > Ausland ansässig, kommt unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs 4, 49 EStG auch beschränkte Steu... mehr

II. Die zulässige Berufung ist ganz überwiegend begründet. 1) Abweichend vom Landgericht hält der Senat unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 20.000,00 EUR ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 EUR aus §§ 7, 11, 18 StVG, § 115 VVG für angemessen. Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der de... mehr

Rz. 50 Nach § 15 Abs. 2 BNotO findet gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Geric... mehr

Rz. 23 Die klare gesetzliche Regelung schließt jede Möglichkeit der Erteilung von Vollmachten aus. Dies gilt sowohl für Kontovollmachten als auch sonstige Vollmachten.[44] Das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird, indem er allein und ohne unmittelbare Kontrolle Dritter über Treuhandgelder verfügen kann, ist einzigartig. Damit korrespondiert die Tatsache, dass er di... mehr

Rz. 257 Die in Abs. 2a geregelte Hinwirkungspflicht zählt zu den Amtspflichten des Notars (siehe Rdn 1, 202). Zwar berührt eine Verletzung dieser Pflicht nicht die Wirksamkeit der Beurkundung (allg. siehe Rdn 16).[786] Ein Verstoß kann jedoch dienstrechtliche Folgen bis hin zur Amtsenthebung nach sich ziehen. Abs. 2a S. 2 Nr. 2 ist im Zuge der Novellierung sogar in den Katal... mehr

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Rz. 18 In allen Fällen der Außenhaftung der Stiftung stellt sich zugleich die Frage nach der Innenhaftung der Organe, d.h. nach dem Rückgriff der Stiftung auf die Organmitglieder wegen des ihr entstandenen Schadens. Diese Frage stellt sich natürlich auch, wenn der Stiftung ein Schaden nicht durch einen Fall der Außenhaftung, sondern etwa auf sonstige Weise (z.B. Vermögensver... mehr

Rz. 51 Kommen wir zurück zu dem eingangs vorgestellten Fall aus der Praxis (siehe Rdn 11): Eine Haftung des Unternehmensberaters durchzusetzen, dürfte schwierig sein – schon weil es an einem schriftlichen Auftrag fehlt, der seine Pflichten konkretisiert. Hinzu kommt im Verhältnis der Stiftung zu ihm ggf. sogar ein überwiegendes Mitverschulden der handelnden Organmitglieder na... mehr

Das bloße Fehlen von Zielen begründet nicht automatisch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf den Bonus. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Pflicht zur Zielfestlegung verletzt hat und ob dem Arbeitnehmer hieraus ein Schadensersatzanspruch zusteht. Liegt die Initiativlast für die Zielfestlegung beim Arbeitgeber und kommt dieser seiner Pflicht nicht nac... mehr

Der Werk- oder selbstständige Dienstvertrag zwischen Auftraggeber und Schwarzarbeiter ist nichtig, wenn beide Vertragspartner gegen das Schwarzarbeitsverbot verstoßen.[1] Während lange auch bei Nichtigkeit des Vertrags ein Anspruch des Unternehmers auf die Vergütung nach Bereicherungsrecht bejaht wurde, verneint der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr Wertersatz- und Bereicherung... mehr

Der Arbeitgeber ist gemäß §§ 618, 619 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer erforderliche Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen.[1] Die durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Schutzkleidung ist grundsätzlich Eigentum des Arbeitgebers. Dies steht im Einklang mit der früheren wie auch der aktuellen tariflichen Regelung (siehe unter 3.1.1). Beschäftigte, die erfo... mehr

Im Jahre 2014 hatte der BGH[1] festgestellt, dass die Ansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 25... mehr