Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Für die für Gebrauchtgegenstände, Kunstwerke, Sammlungsstücke und Antiquitäten geltenden Sonderregelungen wird die Steuerschuld nach Steuerzeitraum (nicht für jede steuerpflichtige Lieferung) ermittelt.mehr

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3.1 Voraussetzungen der Bestellung Im Allgemeinen sind ausländische, nicht in der EU ansässige Unternehmer gehalten, jedes Mal einen Steuervertreter in Italien zu bestellen, wenn sie in Italien einen örtlich relevanten Umsatz (Artikel 7 des Präsidialerlasses DPR Nr. 633/1972) in Bezug auf eine Person tätigen, die diesen nicht über die Selbstfakturierung versteuern kann. Bei ö...mehr

Die Mehrwertsteuererklärung ist jährlich (ab dem Besteuerungszeitraum 2016 bis 28.2.2017 und ab dem Besteuerungszeitraum 2017 bis zum 30.4. des Folgejahres) abzugeben. Neben der jährlichen Erklärung haben einige Unternehmer mit Steuerzahllasten Erklärungen monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Die vierteljährliche Abgabe ist ab 1.1.2017 bis zum Ende des 2. Monats des Fol...mehr

Die Vorschriften finden sich in Titel VI des Steuergesetzbuchs, erlassen durch das Gesetz Nr. 571/2003, geändert und ergänzt, sowie in den Methodiknormen für die Anwendung des Titels VI des Steuergesetzbuchs. Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht steuerbefreit ohne Recht auf Vorsteuerabzug sind, eine...mehr

Einem Unternehmer kann auf schriftlichen Antrag an die Revenue Commissioners gestattet werden, eine jährliche Zusammenfassende Meldung einzureichen, wenn die Umsätze in einem Kalenderjahr 125.000 EUR nicht übersteigen oder voraussichtlich nicht übersteigen werden und seine innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen 15.000 EUR (ohne Neufahrzeuge) in diesem Jahr ...mehr

Die Übermittlung kann über das Revenue-Online-System (ROS) abgewickelt werden. Es handelt sich um ein System, bei dem die Erklärungen via Internet versandt werden und Einblicke in die Steuerkonten möglich sind. Steuerberater können das System auch für ihre Klienten nutzen. Anträge auf Teilnahme an dem System können über die Webseite www.revenue.ie, dort unter "Revenue On-Lin...mehr

Der Aufbewahrungsort von Rechnungen ist grundsätzlich Rumänien, vorbehaltlich der Aufbewahrung von ausgestellten Rechnungen, die an einem beliebigen Ort aufbewahrt werden können, sofern während des Aufbewahrungszeitraums der Online-Zugriff auf die entsprechenden Daten gewährleistet ist; die Echtheit des Ursprungs und Richtigkeit des Inhalts der Rechnungen sowie die Lesbarkeit ...mehr

Der Steuervertreter hat dieselben Rechte und Pflichten wie der vertretene ausländische Unternehmer. Für einen Unternehmer ohne feste Anschrift in Italien erledigt er folgende Tätigkeiten: Rechnungserteilung, Registrierung, Bezahlung von Rechnungen, Abgabe von Erklärungen und sonstige Verpflichtungen, die mit der Tätigkeit des ausländischen Unternehmers in Italien zusammenhän...mehr

Unternehmer, die außerhalb Irlands ansässig sind und Dienstleistungen nach Artikel 56 MwStSystRL (Katalogdienstleistungen) oder andere Umsätze bewirken, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, müssen sich für diese Umsätze nicht registrieren lassen. Ausländische Unternehmer, die eine Registrierung wünschen, müssen sich an folgende Behörde wenden. Office of the Rev...mehr

Wenn der Leistungsempfänger keine Rechnung verlangt, besteht in den folgenden Fällen keine Verpflichtung zur Rechnungserteilung: genehmigte Lieferung von Gegenständen durch Einzelhändler auf einem öffentlich zugänglichen Gelände oder für private Klubs, unter Verwendung von Verkaufsautomaten, auf dem Versandweg, mittels Direktzustellung in die Wohnung oder auf ambulantem Wege;...mehr

Es bestehen folgende Sonderregelungen: Sonderregelung für Landwirte; Ausgleichsregelungen für Mutter- und Tochterunternehmen; Regelung für Reisebüros (Marge); Cash-Accounting-System für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz bis 2 Mio. EUR. Andere Sonderregelungen gelten ferner nach Artikel 74 des Dekrets des Staatspräsidenten Nr. 633/72 v. 26.10.1972 für: den Handel mit Salz und T...mehr

Unternehmer mit geringfügigen Umsätzen können jährliche Erklärungen abgeben. Generell müssen jedoch die folgenden Fristen eingehalten werden: bei Lieferungen monatliche Erklärung bei Unternehmern, die im vorangegangenen Jahr Lieferungen bewirkt haben oder bei Aufnahme des innergemeinschaftlichen Handels im laufenden Jahr Lieferungen bewirken werden, die über 154.937 EUR hinaus...mehr

Die Finanzbehörde kann die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.[1] Dies ist insbesondere möglich, wenn die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lässt oder wenn der Steuerbescheid nach erfolglosem Rechtsbehelf im Ausland vollstreckt werden müsste.[2] Eine Sicherheitsleistung ist ...mehr

Auch wenn die GbR selbst für ihre Verbindlichkeiten aufkommen muss, haften deren Gesellschafter doch zusätzlich für sämtliche Gesellschaftsschulden. Diese Haftung trifft alle Gesellschafter unmittelbar, unbegrenzt, gesamtschuldnerisch und erstreckt sich auch auf deren Privatvermögen.[1] Hat ein Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt, hat er quasi ein Wahlrecht, für we...mehr

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäß...mehr

Der Vorbehalt der Nachprüfung kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen jederzeit aufgehoben werden.[1] Gegen die Ablehnung des Antrags ist der Einspruch möglich. Die Aufhebung bedarf, wie schon die Beifügung des Vorbehalts, i. d. R. keiner Begründung.[2] Nach Aufhebung des Vorbehalts ist eine Änderung des Bescheids nur noch nach ...mehr

Die schuldbefreiende Wirkung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG lässt die materielle Rechtslage hinsichtlich der Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten unberührt. Es besteht zwischen den Ehegatten – im Gegensatz zur Gesamtschuldnerschaft bezüglich der zu zahlenden Steuer – im Erstattungsfall keine Gesamt-, sondern nur Teilgläubigerschaft. Das Finanzamt müsste daher d...mehr

Wenn Gegenstand der Anklage die Abgabe unvollständiger USt-Jahreserklärungen für die VZ 2013 bis 2015 sowie die Abgabe unvollständiger USt-Voranmeldungen für die Monate Januar 2016 bis Juli 2018 einer bestimmten GmbH ist und wenn dann das Unterlassen der Abgabe der USt-Jahreserklärungen 2013 bis 2016 und das versuchte Unterlassen solcher Steuererklärungen für die Jahre 2017 ...mehr

a) Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insb. diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (vgl. BGH v. 17.10.2024 – 1 StR 170/24, wistra 2025, 29; Rolletschke in Rolletschke/Kemper/Roth, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 262 ff. [Dezember 2022]; Tormöhlen in...mehr

Die mit dem Steuerbescheid verbundene Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG, § 18 Abs. 4 UStG) auf die Einkommen- oder Umsatzsteuer – sog. Anrechnungsverfügung oder Abrechnungsteil des Steuerbescheides – ist ein selbständiger Verwaltungsakt (h.M., vgl. weiterführend Werth in Klein, AO, 18. Aufl., § 218 Rz. 26). Sie lässt erkennen, welche B...mehr

Rz. 64 Die fingierte Vermögensübertragung von der übertragenden auf die übernehmende Gesellschaft gilt nur für ertragsteuerliche Zwecke. Mithin löst der Formwechsel mangels zivilrechtlichem Rechtsträgerwechsel keine unmittelbaren grunderwerb-[1] oder umsatzsteuerlichen Folgen aus. Unmittelbare grunderwerb- oder umsatzsteuerliche Folgen hinsichtlich des miteingebrachten Sond...mehr

Rz. 15 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin neu gestaltet und § 4 Nr. 14 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Hintergrund dieser Neufassung ist eine stärkere Anpassung an die zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften: Nach Art. ...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit heilberufliche Leistungen im Bereich der Humanmedizin von der USt. Mit der Steuerbefreiung sollen sowohl Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger vermieden werden, die zum Großteil Empfänger heilberuflicher Leistungen sind, als auch insgesamt die Kosten für die Heilbehandlung gesenkt werden.[1] Die in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ge...mehr

Rz. 196 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG neben den originären Leistungen der Krankenhausbehandlungen, der ärztlichen Heilbehandlungen sowie den diesen nahe stehenden Leistungen auch die damit "eng verbundenen Umsätze". Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, re...mehr

Rz. 244 Im Rahmen eines Vertrags zur besonderen Versorgung nach §§ 73b, 140a und 119b SGB V wird die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung i. S. d. §§ 73b Abs. 4, 140a Abs. 3 und 119b Abs. 1 SGB V übertragen mit dem Ziel, eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung zu e...mehr

Rz. 188 Leistungen der Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG werden in Krankenhäusern erbracht. Dies sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorge...mehr

Rz. 259 Die für eine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung ausgewiesene USt wird nach § 14c Abs. 1 UStG vom Unternehmer geschuldet. Der Leistungsempfänger kann diese Steuer gleichwohl nicht als Vorsteuer abziehen. Eine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht nicht, wenn ein Unternehmer eine Leistung tatsächlich ausgeführt und hierüber eine Rechnung mit einem unrichtigen S...mehr

Rz. 243 Die Umsätze von Krankenhäusern des Maßregelvollzugs, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG umsatzsteuerfrei. Einrichtungen des privaten Rechts, denen im Wege der Beleihung die Durchführung des Maßregelvollzugs übertragen wird und die nicht über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügen, sind mi...mehr

Rz. 240 Einrichtungen, die nicht bereits nach § 95 SGB V als Dialysezentren zugelassen sind, mit denen aber Verträge nach § 127 i. V. m. § 126 Abs. 3 SGB V über die Erbringung nichtärztlicher Dialyseleistungen bestehen, sind mit ihren entsprechenden Dialyseleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. hh UStG von der Umsatzsteuer befreit.[1]mehr

Rz. 103 Steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind auch Umsätze aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit. Damit handelt es sich um Umsätze, die nicht in Leistungen aus der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt bzw. den in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG genannten nichtärztlichen Heilberufen bestehen. Es handelt sich um Umsätze aus der Tätigkeit von nicht ausdrücklich im Gesetz...mehr

Rz. 28 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für die heilberuflichen Umsätze im Bereich der Humanmedizin beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL . Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgefü...mehr

Rz. 218 Leistungen von Zentren für ärztliche Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung als Einrichtungen des privaten Rechts unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. bb UStG erfüllen. Die Befreiung setzt hiernach entweder eine Teilnahme an der ärztlichen Versorgung nach § 95...mehr

Rz. 137 Folgende Berufsgruppen üben keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG aus, weshalb ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind: Rz. 138 Ärztepropagandist: Die Tätigkeit im Rahmen eines solchen Berufs ist nicht arztähnlich, sondern gewerblich.[1] Rz. 139 Augenoptiker: Diese besitzen keine Kassenzulassung nach § 124 SGB V, sondern nach § 1...mehr

Rz. 112 Insbesondere folgende Tätigkeiten bzw. Berufe sind bislang als ähnliche heilberufliche Tätigkeiten i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG anerkannt: Rz. 113 Altenpfleger: Heilberufliche Leistungen von Altenpflegern/Altenpflegerinnen, denen die Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 AltPflG erteilt worden ist oder nach § 29 AltPflG als erteilt gilt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei,...mehr

Am 17.5.2023 hat die Kommission im Rahmen einer breit angelegten und umfassenden Reform der Zollunion ein Paket von Vorschlägen zusammen mit einer Mitteilung mit dem Titel "Zollreform: Ausbau der Zollunion" vorgelegt (vgl. UStB 2023, 299). Dieses Paket umfasst auch einen Vorschlag, der die Mehrwertsteuer betrifft, nämlich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änd...mehr

Anmerkung insbesondere zum Beschluss des BFH v. 5.12.2024 – V R 11/23 RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M.Eur.[*] Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 wieder einmal zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs (= sog. Reemtsma-Anspruch) geäußert. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Voraussetzungen dieses Anspruchs und die gesamte T...mehr

Die Kommission hat am 26.2.2025 die Mitteilung "Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung" vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6515-2025-INIT/de/pdf). Hierin kündigt die Kommission an, im Rahmen einer Initiative für eine grüne Mehrwertsteuer, die das Problem der in gebrauchten Prod...mehr

Lieferungen von M an A: M lieferte im Jahr 2006 Nahrungsmittel an A. M wendete auf die Lieferungen den ermäßigten Steuersatz (7 %) an. Belastungen von A an M: Entsprechend den Vereinbarungen in den umfangreichen Lieferverträgen tätigte M auch Zahlungen an A (lt. Vertrag: Bonus, Verkaufsförderung, Logistik-Service-Center, Effiziente Logistik[8]). Hierfür wurden Belege erstellt...mehr

Keine Erstattung an A: Die Steuerfestsetzungen der A, in der die Steuerzahlungen für die vermeintlich an M erbrachten Dienstleistungen enthalten waren, wurden allerdings nicht korrigiert, da die Veranlagung der A für das Jahr 2006 bereits bestandskräftig war.[10] A erhielt also die an das FA für diese vermeintlichen Dienstleistungen abgeführte Mehrwertsteuer nicht zurück. Au...mehr

Anwendungsbereich der Richtlinie muss eröffnet sein: Nach Ansicht des BFH kann der Direktanspruch nur von einem Rechnungsempfänger geltend gemacht werden, "zu dessen Gunsten der Neutralitätsgrundsatz wirkt. Für diesen [also den Rechnungsempfänger] muss somit der Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG eröffnet sein."[24] Dies sei aber im Hinblick auf die vorliegend in F...mehr

Keine Einschränkung in EuGH-Urteilen: Die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 5.12.2024 gründen wohl eher auf einer prinzipiellen Abneigung, die er gegenüber dem Direktanspruch empfindet, als auf belastbaren Argumenten. Wie unter IV. bereits z.T. aufgezeigt, ergibt sich aus den Entscheidungen des EuGH, in denen dieser das Rechtsinstitut des Direktanspruchs auf der Grundlag...mehr

Überträgt der Treugeber im Fall der Vollrechtstreuhand einen Gegenstand auf den Treuhänder, geht wohl bei Sachen das bürgerlich-rechtliche Eigentum auf den Treuhänder über. Da jedoch das wirtschaftliche Eigentum beim Treugeber verbleibt, liegt meist (noch) keine Lieferung an den Treuhänder vor. Wichtig Unentgeltliche Wertabgabe kann vorliegen Allerdings kann eine unentgeltlich...mehr

EuGH = Keine Belastung: Es geht dem EuGH mit seiner Rechtsprechung zum Direktanspruch bzw. zur Berichtigung von Steuerbeträgen nämlich darum, dass die Beteiligten Steuerbeträge, die sie zu Unrecht an Lieferanten oder an den Fiskus gezahlt haben, unter Beachtung des Effektivitäts- und des Neutralitätsgrundsatzes zurückerhalten können – und zwar so, dass sich letztendlich kein...mehr

Vors.RiBFH Dr. Christoph Wäger[*] Übersicht über Verfahren, die im Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) beim EuGH (EuG) und in Revisionssachen beim BFH zum Ablauf des Berichtszeitraums Aktuell 2025/2. Quartal (BZ) anhängig sind (beim BFH unter Berücksichtigung der aufgrund der zum 1.8.2025 neu vergebenen Aktenzeichen im Anschluss an die Übernahme von Verfahren, die bisla...mehr

Übersicht über Verfahren, die im Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) beim EuGH (EuG) und in Revisionssachen beim BFH zum Ablauf des Berichtszeitraums Aktuell 2025/2. Quartal (BZ) anhängig sind (beim BFH unter Berücksichtigung der aufgrund der zum 1.8.2025 neu vergebenen Aktenzeichen im Anschluss an die Übernahme von Verfahren, die bislang beim aufgelösten XI. Senats an...mehr

Der BFH scheint die Aufkommensneutralität der Mehrwertsteuer bei zwischenunternehmerischen Tätigkeiten nicht zu mögen. Dieser Eindruck ergibt sich (wieder einmal) aus dem Beschluss vom 5.12.2024 zum sog. Direktanspruch.[1] Es scheint ihm nicht gegen grundlegende Prinzipien des Mehrwertsteuerrechts zu verstoßen, wenn der Fiskus Mehrwertsteuer, die er von einem Steuerpflichtige...mehr

Kollroß und Wirtl: Dass die Verknüpfung mit dem Vorsteuerabzugsrecht verfehlt ist, ergibt sich recht deutlich auch aus den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 31.5.2018.[41] Dort ging es um den Fall, dass Käufer den Kaufpreis (samt MwSt) für vereinbarte Lieferungen aufgrund von Anzahlungsrechnungen schon entrichtet und die an die Rechnungsaussteller gezahlten MwSt-Bet...mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M.Eur.[*] Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 wieder einmal zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs (= sog. Reemtsma-Anspruch) geäußert. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Voraussetzungen dieses Anspruchs und die gesamte Thematik der Erstattung von zu Unrecht abgeführter Mehrwertsteuer, die i...mehr

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