Leasing im Abschluss nach H... / 4.3 Umsatzsteuer
 

Rz. 42

Abschn. 3.5 UStAE gibt den Hinweis, dass die Übergabe eines Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer eine Lieferung ist, wenn der Leasinggegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Der UStAE weist auf das BFH, Urteil v. 1.10.1970, V R 49/70/, BStBl 1971 II S. 34 hin.

Mit Verfügung vom 13.9.1991[1] gibt die OFD Hamburg Hinweise zur umsatzsteuerlichen Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung auf der Grundlage der BMF-Schreiben zu den ertragsteuerlichen Regelungen zu Leasing-Verträgen.

Für bewegliche Wirtschaftsgüter gilt folgende Übersicht (ND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, GMZ = Grundmietzeit).

Vollamortisationsmodell

 
Vertragstyp Einordnung als
ohne Kauf- oder Mietverlängerungsoption

GMZ kürzer als 40 % der ND

GMZ länger als 90 % der ND
Lieferung
  GMZ zwischen 40 % und 90 % der ND sonstige Lieferung
mit Kaufoption GMZ kürzer als 40 % oder länger als 90 % der ND Lieferung
  GMZ zwischen 40 % und 90 % der ND und Optionskaufpreis entspricht dem linearen Restbuchwert bzw. dem niedrigeren gemeinen Wert sonstige Leistung
mit Mietverlängerungsoption oder Fortsetzungsvereinbarung GMZ kürzer als 40 % oder länger als 90 % der ND Lieferung
  GMZ zwischen 40 % und 90 % der ND und Anschlussmiete entspricht dem Wertverzehr des linearen Restbuchwerts bzw. des niedrigeren gemeinen Werts sonstige Leistung
  liegt die Miete darunter: Lieferung

Teilamortisationsmodell

 
Vertragstyp Einordnung als
ohne Kauf- oder Mietverlängerungsoption mit Andienungsrecht des Leasinggebers sonstige Lieferung
kündbarer Mietvertrag mit Anrechnung des Veräußerungserlöses auf die vom Leasingnehmer zu leistende Schlusszahlung sonstige Leistung
mit Aufteilung des Verkaufserlöses nach Ablauf der Grundmietzeit wenn der Leasinggeber zu 25 % oder mehr am Überschuss des gesamten Veräußerungspreises über die Restamortisation beteiligt ist sonstige Leistung
  wenn der Leasinggeber zu weniger als 25 % beteiligt ist Lieferung

Spezialleasing

 
Vertragstyp Einordnung als
Unabhängig vom Vertragstyp   Lieferung

Beim Leasing unbeweglicher Wirtschaftsgüter liegt in aller Regel eine sonstige Leistung vor.

Für die Bemessungsgrundlage gilt: Im Fall einer Lieferung ergibt sich das Entgelt aus der Summe der Leasing-Raten, bei einer Kaufoption zzgl. des vereinbarten Kaufpreises, bei einer Mietverlängerungsoption zzgl. der vereinbarten Leasingverlängerungsraten bis zum Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer. Ist die Überlassung des Leasinggegenstands als sonstige Leistung einzuordnen, bestimmt sich das Entgelt nach der Leasingrate, die für eine Leasingperiode, in der Regel einen Monat, vereinbart worden ist.

Erhält der Leasinggeber bei Rückgabe des Gegenstands zusätzlich eine als Entschädigung für Wertminderung bezeichnete Zahlung, ist diese als Nutzungsentgelt anzusehen, wenn sie auf schlechten Erhaltungszustand des Gegenstands gestützt wird. Von einem schlechten Erhaltungszustand ist auszugehen, wenn der Leasinggegenstand, weil die Nutzung intensiver als vorgesehen war, den kalkulierten Restwert nicht erreicht. Die Zahlung ist Schadensersatz, beruht also nicht auf einer steuerbaren Leistung des Leasinggebers, wenn der Leasinggeber an dem Gegenstand einen Schaden (bei einem Fahrzeug z. B. Unfallschaden) beseitigen lassen muss.[2]

Dies gilt auch dann, wenn der Leasinggegenstand vorzeitig zurückgegeben wird.[3]

Es ist Praxis, vor allem in der Autobranche, dass zur Finanzierung des Erwerbs von Kfz oder sonstigen höherpreisigen Waren oder Konsumwaren, z. B. Elektrogeräte, Möbel, der Kunde mit einer dem Hersteller verbundenen Bank (sog. Autobank) oder einem sonstigen Finanzierungsinstitut einen Leasing-Vertrag abschließt, bei dem die vereinbarte Leasingrate hierbei weit unter dem üblichen Marktniveau liegt. Zum Ausgleich hat der Hersteller/Händler eine Zuzahlung an die Autobank oder das Finanzierungsinstitut zu leisten. Bei diesen Zahlungen zur Subventionierung des Leasing-Geschäftes handelt es sich regelmäßig um Rabattgewährungen des Herstellers/Händlers für die Lieferungen des Leasinggegenstandes an den Leasinggeber. Der Hersteller/Händler kann insoweit eine Entgeltminderung geltend machen. Dem Leasinggeber steht analog hierzu nur der geminderte Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Leasinggegenstandes zu.[4]

Beim Gemeinschaftsleasing, bei dem ein KfZ von einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer gemeinsam gemietet wird, akzeptiert die Finanzverwaltung lediglich bei Verträgen zum Gemeinschaftsleasing nach Rent-Sharing® die Behandlung als 2 getrennte Verträge.[5]

[1] OFD Hamburg, Verfügung v. 13.9.1991, S 7100 – 116791 – St 23, DB 1991 S. 2363.
[2] Der Minderwertausgleich ist als eine nicht umsatzsteuerbare Entschädigung einzustufen und daher nicht beim Leasinggeber der Umsatzsteuer zu unterwerfen, BFH, Urteil v. 20.3.2013, XI R 6/11, BFH/NV 2013 S. 1509.
[4] Siehe BMF, Schreiben v. 24.9.2013, IV D 2 – S 7100/09/10003 : 002 [2013/0840707], DB 2013 S. ...

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