Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / d) Muster: Aufforderungsschreiben an nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, Herausgabe der Erbschaft und Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Rz. 266 Muster 14.41: Aufforderungsschreiben an nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, Herausgabe der Erbschaft und Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 14.41: Aufforderungsschreiben an nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, Herausgabe der Erbschaft und Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An Herrn _________________________ _________________________ Hiermi...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / e) Muster: Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten

Rz. 86 Muster 25.15: Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten Muster 25.15: Widerruf des Schenkungsangebots gegenüber dem Bezugsberechtigten per Einschreiben Frau _________________________ Ihre Bezugsberechtigung aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ bei der _________________________-Lebensversicherung Versicherungsnehmer: ______...mehr

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§ 6 Nachlasssicherung, Nach... / 4. Muster: Hinweis auf Kosten bei Alleinerben

Rz. 294 Muster 6.60: Hinweis auf Kosten bei Alleinerben Muster 6.60: Hinweis auf Kosten bei Alleinerben Vereinbarung zwischen Rechtsanwaltskanzlei _________________________ und Mandant _________________________mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / 5. Bisherige erbrechtliche Verfügungen

Rz. 54 Hier sind lückenlos alle bisherigen erbrechtlichen Verfügungen aufzuführen, auch alle in der Vergangenheit zurückliegenden Verfügungen. Dies, um zum einen die Testierfreiheit des Testators und zum anderen den maßgeblichen letzten Willen des Erblassers feststellen zu können. Dies gilt selbst dann, wenn der Mandant bzw. derjenige, der ein Testament errichten will, davon...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Wertermittlung der anwaltlichen Gebühren

Rz. 285 Anhaltspunkt für die Wertbestimmung der Vorsorgevollmacht im Bereich der Vermögenssorge ist das Aktivvermögen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis auf die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers beschränkt ist, so dass im Gegensatz zur sofort einsetzenden Generalvollmacht ein Wertabzug vorzunehmen ist. Es ist insoweit...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / g) Muster: Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund neu erteilten Erbscheins nach Einziehung des ersten Erbscheins

Rz. 132 Muster 10.5: Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund neu erteilten Erbscheins nach Einziehung des ersten Erbscheins Muster 10.5: Grundbuchberichtigungsantrag aufgrund neu erteilten Erbscheins nach Einziehung des ersten Erbscheins An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundstück Flst. Nr. _________________________ der Gemarkung ______________________...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / b) Muster: Aufforderungsschreiben an den Bezugsberechtigten

Rz. 88 Muster 25.16: Aufforderungsschreiben an den Bezugsberechtigten Muster 25.16: Aufforderungsschreiben an den Bezugsberechtigten per Einschreiben Frau _________________________ Ihre Bezugsberechtigung aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ bei der _________________________-Lebensversicherung Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherte P...mehr

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AGS 07/2023, Die anwaltlich... / 1. Allgemeines

Der Rechtsanwalt kann im Strafbefehlsverfahren auch im Rahmen einer sog. Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV tätig werden. Das ist nach der Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV immer dann der Fall, wenn ihm nicht sonst "die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist".[2] Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt lediglich mit der Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafb...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Muster: Auskunftsbegehren des Erben gegen den Miterben über Vorempfänge nach §§ 2316, 2057 BGB

Rz. 208 Muster 17.13: Auskunftsbegehren des Erben gegen den Miterben über Vorempfänge nach §§ 2316, 2057 BGB Muster 17.13: Auskunftsbegehren des Erben gegen den Miterben über Vorempfänge nach §§ 2316, 2057 BGB An _________________________ Hiermit zeige ich an, dass ich _________________________ anwaltlich vertrete. Die Bestätigung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist beig...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 4. Muster: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung des Vorerben

Rz. 366 Muster 10.22: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung des Vorerben Muster 10.22: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung des Vorerben An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________, eingetragen im Wohnungs-Grun...mehr

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / cc) Muster: Aufforderung zur Auskunftserteilung bei Gefährdung des Nachlasses

Rz. 188 Muster 14.29: Aufforderung zur Auskunftserteilung bei Gefährdung des Nachlasses Muster 14.29: Aufforderung zur Auskunftserteilung bei Gefährdung des Nachlasses An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist mein...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / d) Muster: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts auf Voreintragung des Erblassers/Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek

Rz. 90 Muster 11.10: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts auf Voreintragung des Erblassers/Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek Muster 11.10: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts auf Voreintragung des Erblassers/Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _____...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / b) Muster: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Nachlassrichter

Rz. 289 Muster 7.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Nachlassrichter Muster 7.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Nachlassrichter An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im ...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / e) Muster: Beschwerde gegen die Ablieferungsanordnung

Rz. 139 Muster 7.23: Beschwerde gegen die Ablieferungsanordnung Muster 7.23: Beschwerde gegen die Ablieferungsanordnung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag ...mehr

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§ 19 Erbteilungsklage / 2. Muster: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung des Klägers aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

Rz. 299 Muster 19.4: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung des Klägers aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils Muster 19.4: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung des Klägers aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / I. Allgemeines

Rz. 283 Die anwaltlichen Gebühren sollten für den Mandanten immer transparent sein. Dies gilt auch im Vorsorge- und Betreuungsrecht. Der Mandant sollte schon im Rahmen des ersten Beratungsgesprächs und bevor er dem Anwalt das Mandat erteilt, über die Höhe der zu erwartenden Anwaltskosten informiert werden. Im Vorsorge- und Betreuungsrecht sind folgende anwaltliche Tätigkeite...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / cc) Sterbeurkunde

Rz. 24 Eine amtliche Sterbeurkunde[11] wird gem. § 60 PStG ausgestellt. Der Tod eines Menschen wird im Sterberegister des Standesamtes, in dessen Bezirk er verstorben ist, eingetragen, nicht etwa beim Standesamt des Wohnortes, vgl. § 28 PStG. Das Recht zur Anforderung einer Sterbeurkunde leitet sich aus § 62 Abs. 1 PStG ab. Neben Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen sind Pe...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / f) Muster: Antrag auf Erteilung einer Erbscheinsausfertigung nach § 357 Abs. 2 FamFG

Rz. 215 Muster 7.43: Antrag auf Erteilung einer Erbscheinsausfertigung nach § 357 Abs. 2 FamFG Muster 7.43: Antrag auf Erteilung einer Erbscheinsausfertigung nach § 357 Abs. 2 FamFG An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung ...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / e) Muster: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers

Rz. 214 Muster 7.42: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers Muster 7.42: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Erbscheinsantrag zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In seinem Namen beantrage ich die Erteilung ein...mehr

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / cc) Muster: Aufforderung zur mündelsicheren Anlage von Geld

Rz. 174 Muster 14.27: Aufforderung zur mündelsicheren Anlage von Geld Muster 14.27: Aufforderung zur mündelsicheren Anlage von Geld An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ – Ihres Sohnes – an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist mein Mandant alleiniger...mehr

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§ 6 Nachlasssicherung, Nach... / 2. Muster: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses

Rz. 264 Der Vermieter, der nicht den Ausgang des Streits über das Erbrecht abwarten will, sollte einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen, damit er gegen den Nachlasspfleger die Ansprüche geltend machen kann. Rz. 265 Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster: Anzeige eines sicherungsbedürf...mehr

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§ 16 Selbstständige und uns... / F. Hinweise zur Rechtsanwaltsvergütung

Rz. 216 Bereits ein kurzer Blick auf seinen Inhalt zeigt, dass das RVG ganz überwiegend die herkömmlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Prozessvertreter und Strafverteidiger regelt. Das RVG räumt der Vergütung der forensischen Tätigkeit breiten Raum ein. Der Anwalt, der vor allem rechtsberatend, wie etwa bei der Gestaltung von Stiftungen, tätig ist,[239] findet nur wen...mehr

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zfs 07/2023, Verfahrens- od... / 2 Aus den Gründen:

…" II. Die nach §§ 516 ff. ZPO statthafte und zulässige Berufung des Klägers hat unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (III ZR 205/17, Urt. v. 15.8.2019, juris Rn 43–44 m.w.N., zfs 2019, 702 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 453 (Hansens); VI ZR 353/20, Urt. v. 22.6.2021 juris Rn 7–8, zfs 2021, 522 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 16 (...mehr

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AGS 07/2023, Beauftragung e... / III. Keine Erstattungsfähigkeit als Auslagen des Anwalts

Rechtsfehlerfrei hat das OLG auch eine Erstattungsfähigkeit der hier in Rede stehenden Kosten der Terminsvertreterin als Auslagen i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV verneint. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt – soweit in Nrn. 7000 ff. VV nichts anderes bestimmt ist – Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) verlangen. In der Rspr. der Instanzgeric...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / cc) Muster: Befristete Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht

Rz. 43 Muster 7.7: Befristete Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht Muster 7.7: Befristete Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, le...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 8. Muster: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde)

Rz. 163 Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ei...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / (1) Muster: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache

Rz. 27 Muster 25.6: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache Muster 25.6: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache An das Klinikum _________________________ Patient _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________. Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich ___________________...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / b) Muster: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts

Rz. 88 Muster 11.9: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts Muster 11.9: Grundbuchberichtigungsantrag des Gläubigeranwalts An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgeri...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / 3. Bestehen eines Lebensversicherungsvertrags

Rz. 8 Der Anspruch auf Leistung setzt zunächst einen wirksam geschlossenen Versicherungsvertrag voraus. Der Lebensversicherungsvertrag kommt nach den allgemeinen Regeln durch Annahme des vom Antragsteller an die Versicherung gerichteten Antrags zustande, §§ 145 f. BGB. Es gilt aber die Besonderheit, dass der Versicherungskunde sich für die Dauer von sechs Wochen vertraglich ...mehr

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AGS 07/2023, Begriff der Ge... / III. Bedeutung für die Praxis

1. Gesetzliche Grundlage Ein Rechtsanwalt darf Zweigstellen betreiben, also weitere unselbstständige Geschäftsräume an einem anderen Ort. Die Errichtung einer solchen Zweigstelle ist der eigenen Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 BRAO). Eine Zweigstelle ist auch im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer zulässig. Eine Mitgliedschaft in dieser Rechtsanw...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / (2) Muster: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache

Rz. 28 Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache An die Polizeistation _________________________ Az.: _________________________ Verkehrsunfall vom _________________________ in _________________________ um _________________________ Uhr tödlich verunglückter Unfallbeteiligter _...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / bb) Bankbelege

Rz. 22 Ein Nachweis der letzten Beitragszahlung ist nach älteren Verträgen auf Verlangen vorzulegen. In der Praxis wird dieser Nachweis nur noch dann verlangt, wenn der Versicherer in seiner Buchhaltung eine Lücke erkennt. Diese Fälle sind in der Praxis selten, sie dienen der Wahrung des Aufrechnungsrechts gem. § 35 VVG Rz. 23 Muster 25.4: Muster: Anforderung von Bankbelegen ...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / e) Muster: Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Rz. 304 Muster 7.65: Beschwerde im Erbscheinsverfahren Muster 7.65: Beschwerde im Erbscheinsverfahren An das Amtsgericht Nachlassgericht _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ gegen den Beschl...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / gg) Muster: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung

Rz. 220 Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, B...mehr

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§ 20 Teilungsversteigerung / d) Muster: Antrag auf einstweilige Einstellung

Rz. 72 Muster 20.4: Antrag auf einstweilige Einstellung Muster 20.4: Antrag auf einstweilige Einstellung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ zu Az. _________________________ In dem Verfahren auf Versteigerung des Grundstücks _________________________ zum Zwecke der Aufhebung der daran bestehenden Gemeinschaft beantrage ich namens des Antragstell...mehr

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / c) Muster: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen

Rz. 55 Muster 14.6: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Muster 14.6: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen An das[69] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vollm...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / 8. Muster: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Rz. 186 Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung der ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / ff) Muster: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

Rz. 219 Muster 10.10: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils Muster 10.10: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / c) Muster: Anspruchsschreiben an den Versicherer

Rz. 44 Muster 25.8: Anspruchsschreiben an den Versicherer Muster 25.8: Anspruchsschreiben an den Versicherer per Einschreiben mit Rückschein An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertret...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / b) Muster: Anfechtung eines Erbvertrags durch Dritte

Rz. 192 Muster 7.40: Anfechtung eines Erbvertrags durch Dritte Muster 7.40: Anfechtung eines Erbvertrags durch Dritte An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung des von seinem Vater Heribert Geier mit seiner Ehefrau Gundi Geier vor dem Notar _________________________...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / 2. Muster: Statusanfrage bei der Versicherung

Rz. 7 Muster 25.1: Statusanfrage bei der Versicherung Muster 25.1: Statusanfrage bei der Versicherung An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherung Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Mitteilung des derzeitigen Vertragsinhalts Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _________________________. Mein Manda...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 3. Muster: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks

Rz. 395 Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _______________...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / 3. Muster: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit

Rz. 59 Muster 13.8: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit Muster 13.8: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben ...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Rechtsschutzversicherung

Rz. 3 Nur wenige Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Bereich des Erbrechts Kosten über den Beratungs-Rechtsschutz hinaus. Der Mandant ist nach einer Rechtsschutzversicherung zu befragen und eine Deckungszusage einzuholen, zumindest im Hinblick auf ein erstes Beratungsgespräch.mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / cc) Muster für eine behauptete Rechtsbeeinträchtigung

Rz. 310 Muster 7.66: Muster für eine behauptete Rechtsbeeinträchtigung Muster 7.66: Muster für eine behauptete Rechtsbeeinträchtigung Der Erbschein hätte _________________________ nicht erteilt werden dürfen, da mein Mandant aufgrund gesetzlicher Erbfolge Alleinerbe des Erblassers geworden ist. Das Testament vom _________________________ ist unwirksam, weil __________________...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vorbemerkungen zu §§ 377–384a / C. Die materiellen Bußgeldvorschriften der AO im Überblick

Rz. 14 [Autor/Stand] Der 2. Abschnitt des Achten Teils der AO enthält die materiellen Bußgeldvorschriften der AO (§§ 377–384 AO). Darin ist das steuerliche Ordnungswidrigkeitenrecht nicht abschließend geregelt, sondern über die Generalklausel des § 377 AO wird der Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten über die Einzeltatbestände der §§ 378–383b AO ausgedehnt auf alle Zuwider...mehr

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zfs 07/2023, Verfahrens- od... / Leitsatz

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV ist dann kein Raum mehr. OLG Koblenz, Urt. v. 25.8.2022 – 7 U 559/22mehr

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§ 6 Nachlasssicherung, Nach... / 1. Allgemeines

Rz. 304 Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte unterscheiden sich von anderen Nachlassgläubigern nicht nur im Rang (vgl. § 327 InsO), sondern u.U. auch in der Höhe, soweit eine quotale Beteiligung am Nachlass besteht. Die Kosten der Nachlassverwaltung fallen dem Nachlass zur Last und schmälern den Pflichtteil, worauf der Mandant hingewiesen werden sollte.mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / 2. Testierfähigkeit nach §§ 2229, 2275 BGB

Rz. 139 Bevor im Einzelnen mit der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen begonnen wird, ist zu prüfen, ob der Erblasser zum einen testierfähig und zum anderen in seiner Testierfreiheit nicht eingeschränkt ist. Rz. 140 Eine Definition der Testierfähigkeit enthält das Gesetz nicht. Das OLG Frankfurt hat wie folgt entschieden: Zitat "Unter der Testierfähigkeit ist die Fähigke...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 2. Muster: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung

Rz. 111 Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft __...mehr