Fachbeiträge & Kommentare zu Leibrente

Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung zugunsten seines Arbeitnehmers bzw. dessen Hinterbliebene ab, handelt es sich lohnsteuerlich um eine Direktversicherung, unabhängig davon, wer die Beitragsleistungen hierfür wirtschaftlich trägt.[2] Die Lebensversicherung ist auf das Leben des Arbeitnehmers abzuschließen. Zulässig sind sowohl Kapital- al... mehr

Vereinfacht wird auch die vervielfältigte Steuerbefreiung beim Ausscheiden aus der Beschäftigung. Die bisherige Regelung sieht einen vervielfältigten Steuerfreibetrag vor, wenn Versicherungsbeiträge zu einer Direktversicherung aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die Höhe der maximalen Steuerfreiheit berechnete sich mit 1.800 EUR vervielfältigt ... mehr

Erhalten der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen die Versicherungsleistungen, stellen diese – wie bei allen Lebensversicherungen – keinen Arbeitslohn dar. Die Besteuerung von Leistungen aus einer Direktversicherung wird ausschließlich in der Vorschrift des § 22 Nr. 5 EStG geregelt, die bislang nur Sachverhalte der nachgelagerten Besteuerung zum Gegenstand hatte. Dabei is... mehr

Hat der Steuerpflichtige mehrere Altersvorsorgeverträge abgeschlossen und zu diesen auch Beiträge geleistet, ist für die steuerliche Behandlung maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Verträge abgeschlossen worden sind. Handelt es sich ausschließlich um Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden, und hinsichtlich derer der Steuerpflichtige... mehr

Die förderunschädlichen Auszahlungen werden durch § 93 EStG und die entsprechenden Vorschriften aus dem AltZertG definiert. Die Hauptnorm ist insoweit § 93 Abs. 1 EStG. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG nimmt Bezug auf die im Laufe der Jahre unterschiedlichen Fassungen des AltZertG und die dort geregelten Auszahlungsmodalitäten. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine bei Vertragsabs... mehr

Rz. 126 Für die Berechnung des Veräußerungsgewinns verweist § 18 Abs. 3 S. 2 EStG auf die entsprechenden Vorschriften des § 16 Abs. 2–4 EStG. Der Veräußerungsgewinn muss durch Bestandsvergleich ermittelt werden, auch wenn der Gewinn sonst nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird.[1] Ein dabei entstehender Übergangsgewinn gehört zum laufenden Gewinn, nicht zum begünstigten Veräuße... mehr

Leistungen werden in der Auszahlungsphase in vollem Umfang der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG unterworfen, wenn sie insgesamt auf folgenden Beträgen beruhen: Beiträge, für die der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG oder eine Altersvorsorgezulage gewährt wurde, Beiträge und Zuwendungen, die nach § 3 Nr. 56, Nr. 63, Nr. 63a[1] oder Nr. 66 EStG steuerfrei geblieben sind... mehr

Durch lange Bearbeitungszeiten kann es dazu kommen, dass eine Rente rückwirkend bewilligt wird. Als Folge davon entfallen z. B. der Anspruch auf Krankengeld bzw. Leistungen nach SGB II rückwirkend ganz oder teilweise. Die Erfüllungsfiktion gilt auch dann, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten.[1] Die Sozialversicherungsträger m... mehr

Steht dem Arbeitnehmer ein eigener Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft zu, handelt es sich bei den Prämienzahlungen des Arbeitgebers bereits im Zeitpunkt der Zahlung um Arbeitslohn. Beitragsteile, mit denen Unfälle auf Dienstreisen versichert sind, werden als steuerfreier Reisekostenersatz angesehen. Bei Unfallversicherungen, die nur berufliche Unfälle versichern, si... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das Alter ist für die Entstehung der ESt/LSt unerheblich. Auch Geschäftsunfähige (noch nicht Siebenjährige, § 104 Nr 1 BGB) oder beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) können steuerpflichtig sein, zB Kinder, die im Film mitwirken, oder Waisen, die Hinterbliebenenversorgung erhalten (> Waisengelder). Die bürgerlich-rechtliche Verfügungsbeschrä... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert; zu Übergangsregelungen > Rz 4. Zu Einzelheiten > Renteneinkünfte Rz... mehr

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Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Stpfl vor Beginn des VZ das 64. Lebensjahr vollendet, werden seine > Einkünfte um einen Altersentlastungsbetrag gemindert (§ 24a EStG). Dies verstößt weder gegen den > Gleichheitssatz des GG noch gegen Europarecht (BFH/NV 2018, 1273 =DStRE 2019, 26). Der Altersentlastungsbetrag wird jedoch nicht bei Kapitalerträgen berücksichtigt, die... mehr

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen decken sich weitgehend mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die kapitalgedeckte bAV. Die Steuerbefreiung wird folglich nur Arbeitnehmern mit erstem Dienstverhältnis gewährt.[1] Im Übrigen sind die Zuwendungen nur dann steuerfrei, wenn die Auszahlung der zugesagten Alter... mehr

Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass dem Arbeitnehmer eine monatliche und lebenslange Versorgung zugesichert wird. Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen müssen daher in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr ... mehr

Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung werden als Altersvorsorgebeiträge[1] auch durch die Gewährung der progressionsunabhängigen Altersvorsorgezulage[2] und den zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich begünstigt (sog. "Riester-Förderung").[3] Im Unterschied zu privaten Altersvorsorgeverträgen ... mehr

Rz. 35 Abs. 1 Nr. 1 erfasst ausdrücklich einmalige und laufende Pensionsleistungen. Die Leistungsform entscheidet daher nicht über den Pensionscharakter. Anerkennungsfähig sind insbesondere lebenslange Renten, Zeitrenten, temporäre Leibrenten, Ratenzahlungen und einmalige Kapitalleistungen; auch hinreichend bestimmbare Sachleistungen sind nicht von vornherein ausgeschlossen.... mehr

Lebenslange Leibrenten aus privaten Rentenversicherungen fallen steuerlich nicht unter die Basisversorgung; sie werden daher nicht mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, sondern nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb als sonstige Einkünfte erfasst.[1] Der Ertragsanteil hängt bei lebenslangen Lei... mehr

Je nach Laufzeit der Rente gibt es 2 verschiedene Rentenarten: die Leibrente und die abgekürzte Leibrente. "Leibrenten" sind Renten, die bis zum Lebensende des Bezugsberechtigten gezahlt werden. Sie enden immer mit dem Tod des Rentenempfängers. Die Altersrenten und zum großen Teil auch die Witwenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind solche Leibrenten. Leibrenten g... mehr

Eine Zertifizierung des Vertrags der Basisrente-Erwerbsminderung erfolgt, wenn die vertraglichen Vereinbarungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehören: Eigene Absicherung Es sind nur Beiträge für die Absicherung der eigenen Erwerbs- und Berufstätigkeit begünstigt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sowohl mit der Beitragsleistung belastet sein muss als auch d... mehr

Eine Zertifizierung erfolgt, wenn die vertraglichen Vereinbarungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehören: Eigene Altersversorgung Es sind nur Beiträge für den Aufbau einer eigenen Altersversorgung begünstigt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sowohl mit der Beitragsleistung belastet sein muss als auch den Anspruch auf die von dem Vertrag zugesagte Altersren... mehr

Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung oder aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung werden – anders als Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung[1] – steuerlich als abgekürzte Leibrenten behandelt, die mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i. V. m. § 55 Abs. 2 EStDV besteu... mehr

Wer eine Witwen-/Witwerrente bezieht und wieder heiratet, erhält keine Hinterbliebenenrente mehr. Es besteht dann aber Anspruch auf eine Rentenabfindung. Bei erster Wiederheirat wird die laufende Witwen- oder Witwerrente mit dem 24–fachen Monatsbetrag abgefunden; maßgeblich ist grundsätzlich der Durchschnitt der in den letzten 12 Kalendermonaten gezahlten Rente.[1] Witwen- u... mehr

Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 können Beiträge zur Absicherung der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Basisrente-Erwerbsminderung) im Rahmen des Abzugsvolumens zur Basisabsicherung im Alter geltend gemacht werden. Die Absicherung dieser Risiken kann durch einen eigenständigen Vertrag unabhängig von einer Absicherung des Alters erfolgen. Produktvorau... mehr

Aufwendungen zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter liegen vor, wenn Beiträge zugunsten von Vorsorgeprodukten geleistet werden, die eine tatsächliche Verwendung für die Altersversorgung sichern. Steuerlich abziehbar sind daher keine Spar- oder Anlageprodukte, bei denen die Verwendung für die Altersvorsorge nicht begriffsnotwendig sichergestellt ist (z. B. Kapitallebensver... mehr

Für die Besteuerung der Renten, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, gelten folgende Grundsätze: Alle Rentenarten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der landwirtschaftlichen Alterskasse oder aus berufsständischen Versorgungswerken sowie die privaten Basisrenten (Rürup-Rente) werden seit 2005 steuerlich gleich behandelt und als sonstige Einkünfte nach § 22... mehr

Leibrenten der Basisversorgung – gesetzliche Rentenversicherung, landwirtschaftliche Alterskasse, berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie kapitalgedeckte Basisrenten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (Rürup-Renten) – unterliegen der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG auf Grundlage des Besteuerungsanteils. Die übri... mehr

Erwerbsminderungsrenten werden grundsätzlich befristet gezahlt. Wird eine solche Rente wegen derselben Krankheit nach Ablauf der zeitlichen Befristung verlängert oder wiederholt bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, ist steuerlich nicht von mehreren abgekürzten Leibrenten auszugehen. Nach Ansicht des BFH[1] liegt eine einzige abgekürzte Lei... mehr

Die Finanzbehörden waren früher angewiesen, einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden seit 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst wird. Die Finanzverwaltung[1] hat wegen ... mehr

Als sonstige nicht einkommensteuerbare Schadensersatzrenten kommen auch in Betracht: Mehrbedarfsrenten gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2. BGB: Renten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse, z. B. für Mehrkosten, die dem Geschädigten durch die Verletzung entstehen, z. B. für das Halten eines Pkw, für erforderliche Begleitpersonen, für einen Rollstuhl, Diät usw. sind weder als Leibrente n... mehr

Wird ein von einem Arbeitnehmer bezogenes Krankengeld rückwirkend wegen Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente aufgehoben, muss die Rentenversicherung der Krankenkasse das gezahlte Krankengeld erstatten (Erfüllungsfiktion).[1] Das führt zu steuerlichen Problemen, wenn verschiedene Veranlagungszeiträume betroffen sind. Denn das Krankengeld ist als Lohnersatzleistung[2] steu... mehr

Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente, wenn die in § 48 SGB VI geregelten persönlichen Voraussetzungen und die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des verstorbenen Elternteils vorliegen. Der Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; er verlängert sich längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres... mehr

Im Gegensatz zu den Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die steuerfrei sind, werden Renten aus einer privaten Unfallversicherung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG versteuert. Das gilt auch, wenn die Unfallrente nach den Versicherungsbedingungen eine bestimmte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraussetzt.[1] Meist hande... mehr

Der Teil der Leibrente, der auf Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags beruht, ist vom Versorgungsträger nach denselben Grundsätzen zu ermitteln wie in Leistungsfällen, bei denen keine Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags geleistet wurden. D.-h., es wird ermittelt, welcher Anteil der gesamten Anwartschaft auf den jeweiligen Beitragsjahren beruht. Abweichend hiervon lässt die F... mehr

Überblick Renten zählen grundsätzlich zu den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG. Die steuerliche Behandlung variiert jedoch, da der Gesetzgeber zwischen mehreren Rentenarten unterscheidet: Nachgelagert besteuerte Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG): Hierzu zählen Renten aus der gesetzlichen Rentenversic... mehr

Rz. 65 Gilt für eine Steuer das Stichtagsprinzip (Bewertung, GrESt, ErbSt), liegt eine sachliche Unbilligkeit nicht allein darin, dass die steuererhöhenden Umstände vor dem Stichtag eintreten und damit zu berücksichtigen sind bzw. die steuermindernden Umstände nach dem Stichtag eintreten und damit nicht zu berücksichtigen sind.[1] Bei der ErbSt ist die Steuerfestsetzung dahe... mehr

Um Steuerpflichtigen, die keinem gesetzlich geregelten Alterssicherungssystem zugehörig sind (z. B. Gewerbetreibende, Selbstständige, Gesellschafter-Geschäftsführer), die Möglichkeit einzuräumen, steuerlich begünstigt für ihr Alter vorzusorgen, sieht der Gesetzgeber die Berücksichtigung von bestimmten Beiträgen zum Aufbau einer eigenen privaten kapitalgedeckten Altersversorg... mehr

Werden seit dem 1.1.2008 nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n. F. begünstigte Vermögenswerte – etwa ein im Privatvermögen gehaltenes Mietwohngebäude – gegen wiederkehrende Leistungen übertragen, qualifiziert die Finanzverwaltung diese Leistungen als Entgelt im Rahmen einer voll- oder teilentgeltlichen Vermögensübertragung, nicht als Unterhaltsleistungen.[1] Wichtig Ver... mehr

Rz. 172 Bei der Bedürftigkeit dürfen nur die in der Person des Stpfl. bzw. seines Rechtsnachfolgers liegenden Verhältnisse berücksichtigt werden. Bei Rechtsnachfolge ist, auch wenn die Steuer aus dem übernommenen Vermögen stammt, die gesamte wirtschaftliche Situation des Rechtsnachfolgers in Betracht zu ziehen, nicht nur die des übernommenen Vermögens.[1] Rz. 173 Die Billigke... mehr

Die nachgelagerte Besteuerung kann im Einzelfall bei Selbstständigen, die in der Vergangenheit hohe Beiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk eingezahlt haben, zu einer ungerechten Überbesteuerung führen. Deshalb kann auf Antrag ein Teil der Leibrente der günstigeren Ertragsanteilsbesteuerung unterworfen werden, sog. Öffnungsklausel.[1] Eine einheitliche Rente wird d... mehr

Nach § 22 EStG werden Leibrenten und andere Leistungen, insbesondere Altersrenten aus der Basisversorgung, mit einem Besteuerungsanteil besteuert, der vom Jahr des erstmaligen Rentenbezugs (sog. Kohorte) abhängt. Fließen einem Steuerpflichtigen Nachzahlungen für mehrere Jahre zu, werden diese mit dem für diese Rentenkohorte geltenden Besteuerungsanteil erfasst, unabhängig da... mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben die Aufgabe, Einkommen zu ersetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten infolge einer Krankheit oder eines Unfalls in einem bestimmten Maß eingeschränkt oder weggefallen ist. Diese Renten werden längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres) gezahlt, da dann die Regelaltersr... mehr

Folgende Rentenarten unterliegen der nachgelagerten Besteuerung[1]: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Renten aus landwirtschaftlichen Alterskassen, Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie Renten aus einer privaten Rentenversicherung mit staatlicher Förderung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG, die nach dem 31.12.2004 abgeschlosse... mehr

Die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter sowie die steuerfreien Arbeitgeberbeiträge sind im Jahr 2026 bis zu einem Höchstbetrag von 30.826 EUR als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Praxis-Beispiel Höchstbetragsrechnung Ein lediger Steuerpflichtiger hat bei Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit im Jahr 2022 eine pri... mehr

2.11.1 Maßstab für die Abänderbarkeit Wiederkehrende Barleistungen aus einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag stellen eine dauernde Last dar, wenn sie abänderbar sind. Dann sind sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG a. F. in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Fehlt die Abänderbarkeit, handelt es sich einkommensteuerlich um eine Leibrente, die ... mehr

Trotz eines Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO sind die wiederkehrenden Leistungen nach der Rechtsprechung des BFH[1] dann als Leibrente anzusehen und daher nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Abänderbarkeit für den Fall der Heimunterbringung bzw. Pflegebedürftigkeit des Vermögensübergebers vollständig ausgeschlossen ist. Der BFH hat aber klarges... mehr

Die bei einer Grundstücksübergabe in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen sind als dauernde Last zu beurteilen, wenn sie abänderbar sind.[1] Dauernde Lasten sind zwar – ebenso wie Leibrenten – wiederkehrende Zahlungen, unterscheiden sich von den Leibrenten aber dadurch, dass ihre Höhe an die Bedürfnisse des B... mehr

Die Voraussetzungen einer Leibrente sind erfüllt, wenn regelmäßig wiederkehrende Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen in bestimmter Höhe auf die Lebenszeit des Berechtigten zu erbringen sind.[1] Beim Verkauf auf Leibrentenbasis erhält der Veräußerer bis an sein Lebensende regelmäßige, in gleicher Höhe wiederkehrende Zahlungen. Die Gleichmäßigkeit der Leistungen wird n... mehr

Die Laufzeit der Rente bzw. dauernden Last ist regelmäßig an die Lebenszeit einer Person oder auch mehrerer Personen geknüpft. Meist wird zusätzlich vereinbart, dass die Rente oder dauernde Last im Hinblick auf die Veränderungen des Geldwerts mit einer Wertsicherungsklausel, z. B. Lebenshaltungskostenindex, Beamtengehalt einer bestimmten Besoldungsgruppe, verbunden wird. Ein... mehr

Versorgungsleistungen, die bei der Übertragung von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer bis zum 31.12.2007 zugesagt wurden, sind zwar kein Entgelt für die Grundstücksübertragung, können aber aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung entweder zu einem bestimmten Prozentsatz oder in voller Höhe als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werd... mehr