Fachbeiträge & Kommentare zu Leibrente

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / af) Abgekürzte Leibrenten/Berufsunfähigkeitsrenten

Rn. 182 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird im Zusammenhang mit einer vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren ergänzend eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vereinbart und werden nach Eintritt des Versicherungsfalls ab dem Jahr 2005 Leibrenten wegen Berufsunfähigkeit gezahlt, sind die Rentenbezüge gem § 22 Nr 1 S 3 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Leibrenten im Austausch mit einer Gegenleistung

Rn. 179 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Werden Leibrenten im Austausch mit einer Gegenleistung vereinbart, unterliegen diese ebenfalls der Ertragsanteilsbesteuerung. Der entsprechende Zinsanteil ist nach der Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG, ggf iVm § 55 Abs 1 EStDV , zu ermitteln (BFH BStBl II 2002, 246; BFH BStBl II 1996, 666; BMF v 11.03...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Leibrenten und andere Leistungen nach § 22 Nr 1 S 3 EStG

Schrifttum: Seer, Besteuerung der Alterseinkünfte und Gleichbehandlungsgebot, StuW 1996, 323; Birk, Nachgelagerte Besteuerung in der betrieblichen Altersversorgung – eine verfassungskonforme Alternative für den Gesetzgeber, StuW, 1999, 321; Krause/Junk/Müller, Nachgelagertes Verfahren bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, DB 1999, 2282; Söhn/Müller-Franken, Vorgelagerte und/o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 5 EStG, Rechtsverordnung für besondere Fälle

Rn. 206 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 5 EStG wird die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 01.01.1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind,...mehr

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FF 06/2025, Iudex non calcu... / 3.5 BGH v. 7.9.2005 – XII ZR 209/02 FamRZ 2005, 1974:

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens bei der Bewertung von im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenem Vermögen Leitsatz: Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Aufteilung in Einzelleistungen

Rn. 68 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Haben Vertragsparteien im Rahmen von Vermögensübergabeverträgen gegen Versorgungsleistungen in einem einheitlichen Vertrag die Abänderbarkeit nur einzelner Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen, sind nur diese als Leibrenten und die übrigen als dauernde Lasten zu beurteilen (BMF v 16.09.2004, BStBl I 2004, 922 Rz 48 für vor dem 01.01.2008 g...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Wiederkehrende Leistungen

Rn. 681 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von PV sind in einen Tilgungsanteil und einem Zinsanteil aufzuteilen. Dabei kann der Zinsanteil einer Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG oder nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG zu unterwerfen sein. Rn. 682 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Übertragung von PV gegen wieder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Unschädliche Wertsicherungs- oder Währungsklausel

Rn. 66 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Sicherung einer Rente durch Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel oder einer Währungsklausel (vgl H 22.3 EStH 2023 "Begriff der Leibrente"), dh die vertragliche Koppelung der Rente an eine bestimmte Bezugsgröße, ist für die Annahme einer Leibrente unschädlich (BFH BStBl II 2010, 24; BFH BStBl II 1997, 284; BFH BStBl II 1992, 499; BFH ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Überschusserzielungsabsicht

Rn. 11 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit den anderen Einkunftsarten haben die sonstigen Einkünfte iSd § 22 EStG gemeinsam, dass das Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht vorausgesetzt wird (BFH BStBl II 2014, 15; BFH BStBl II 2006, 228: zu privater Rentenversicherung; BFH BStBl II 2006, 248; BFH BStBl II 2006, 870; BFH BStBl II 2000, 660; BFH BStBl II 2000, 267; BFH B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Rechtsschutz

Rn. 170 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Aufgrund zahlreich eingelegter Verfassungsbeschwerden gegen die Rspr des BFH hat das BMF die FA mit Schreiben v 11.05.2011 angewiesen, die ESt-Veranlagungen ua im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 3, 4, 4a EStG) für die VZ 2005–2009, der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Abhängigkeit von ungewissen Umständen

Rn. 62 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird die Höhe der Leistungen abhängig gemacht von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten oder der Bedürftigkeit des Empfängers, handelt es sich ebenfalls nicht um Rentenleistungen, sondern um dauernde Lasten (BFH BStBl II 1986, 348; BFH BStBl II 1981, 263; BFH BFH/NV 1988, 294), s Rn 86. Des Weiteren wurden voll steuerbare dauernde Lasten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches zur Rentenbesteuerung

Rn. 56 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das EStG unterscheidet in § 22 Nr 1 EStG zwischen wiederkehrenden Bezügen allg Art und Leibrenten (wiederkehrende Bezüge besonderer Art). Die wiederkehrenden Bezüge allg Art oder sonstigen wiederkehrenden Bezüge (zB dauernde Lasten) werden gem § 22 Nr 1 S 1 EStG in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen. Für Leibrenten dagegen sind in § 22 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Renten iSv § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG/Überblick

Rn. 172 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach der durch das AltEinkG ab 2005 neu eingefügten Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG unterliegen die sonstigen (privaten) Leibrenten wie bisher der Ertragsanteilsbesteuerung. Da der Besteuerungsregelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG (sog Basisversorgung) grds Vorrang eingeräumt wird und deshalb nur "L...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Änderungsklausel

Rn. 63 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Vereinbaren die Vertragsparteien eine Änderbarkeit der Rentenzahlungen entsprechend § 323 ZPO , ist dies regelmäßig ein Indiz für das Vorliegen einer in vollem Umfang steuerbaren dauernden Last (s Rn 86). Für eine steuerlich zu beachtende Änderungsklausel genügt der "Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO", weil dies so zu verstehen ist, dass der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Unfallrenten

Rn. 82 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind gem § 3 Nr 1 Buchst a EStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit kann auch für Leistungen aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen (BFH BStBl III 1959, 462). Private Unfallrenten dagegen beruhen regelmäßig auf einem Versicherungsvertrag. Sie fallen deshalb nicht un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Zusätzliche Voraussetzungen für sog Rürup-Rentenverträge

Rn. 102 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Für nachgelagert zu versteuernde Vorsorgeprodukte iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG iVm § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (sog Rürup-Rentenverträge iRd sog Basisversorgung) ist darüber hinaus erforderlich, dass die Laufzeit der Versicherung nach dem 31.12.2004 beginnt und der Vertrag die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Steuerbarer Anteil am Jahresertrag der Rente als Bemessungsgrundlage, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 und 3 EStG

Rn. 116 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 EStG ist Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil der Jahresbetrag der Rente. Dieser ergibt sich aus der Summe der im Kj zugeflossenen Rentenbeträge einschließlich der bei Auszahlung einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Steuerfreie Zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Schadensersatzrenten

Rn. 83 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wiederkehrende Leistungen zum Ausgleich eines Schadens sind grds nicht als Leibrenten steuerbar. Solche Renten können auf den §§ 253, 823 ff BGB oder anderen Vorschriften (zB HaftpflichtG, StVG) beruhen. Die frühere Rspr, die in Form einer Leibrente gezahlten Schadensersatz allein der äußeren Form wegen den steuerbaren Einkünften zugerechnet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Keine Abweichung von der Ertragsanteilstabelle

Rn. 202 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ebenso wie die Ertragswerttabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF hebt auch die Tabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG infolge des für die gesamte Rentenbezugsdauer gleichbleibenden Ertragsanteils und vereinfachenden mathematischen Annahmen modellhaft ab auf einen idealtypischen Rentenverlauf. Dadurch ergibt sich zu Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Abgrenzung zu Bezügen mit variabler Bemessungsgrundlage

Rn. 61 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Eine Leibrente kann dann nicht angenommen werden, wenn die Bezüge abhängig sind von einer variablen Bemessungsgrundlage, wie zB dem Gewinn oder dem Umsatz eines Unternehmens, was auch dann zu bejahen ist, wenn die Bezüge nach einem festen Prozentsatz oder einem bestimmten Verteilungsschlüssel bemessen werden (BFH BStBl III 1963, 592; BFH BSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ah) Altverträge

Rn. 184 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auch Anwendung auf vor dem Jahr 2005 abgeschlossene private Leibrentenversicherungen (sog Altverträge, vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drs 15/2150, 41; BFH BFH/NV 2012, 31; BStBl II 2014, 15). Darauf, ob diese die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Andere Leistungen

Rn. 104 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a S 1 EStG der Begriff der "Leibrenten" um den Begriff "andere Leistungen" erweitert. Nach der Begründung des Finanzausschusses (BT-Drs 15/3004, 19) erfolgte dies, um auch Teilkapitalisierungen, wie sie bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Pensionskassen vorkom...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Sinngemäße Anwendung für bestimmte Versicherungen (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG)

Rn. 584 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der bisherige § 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG ist durch Einfügung eines neuen S 3 durch das UntStRG 2008, BGBl I 2007, 1912 zu S 4 geworden. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 sind gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG entsprechend anzuwenden auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kap...mehr

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FF 06/2025, Iudex non calcu... / I. Das Älterwerden des Schenkers und seine tatsächlichen Auswirkungen

Der Eigentümer einer Wohnimmobilie verschenkt diese, aus steuerlichen, familiären, unternehmerischen oder anderen Gründen z.B. an sein Kind als späterem Erben. Er möchte das Objekt aber weiterhin bewohnen und wie ein Eigentümer nutzen. Diese zukünftige Möglichkeit will er sichern, wofür insbesondere in Betracht kommen ein Nießbrauchsrecht, ein Wohnrecht, ein Leibgedinge oder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Öffnungs- oder Escapeklausel (§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG)

Rn. 190 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG besteht die Möglichkeit, Leibrenten, die ansonsten gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG zu versteuern wären, auf Antrag mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Dies ist aber nur insoweit möglich, als die Leibrenten auf Beiträgen beruhen, die oberhalb des Betrags des jew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Dauernde Lasten

Rn. 86 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Dauernde Lasten gehören zu den sonstigen wiederkehren Bezügen bzw den wiederkehrenden Bezügen allg Art, die vom Empfänger gem § 22 Nr 1 S 1 EStG voll zu versteuern und andererseits beim Verpflichteten gem § 10 Abs 1 Nr 1a EStG als Sonderausgaben bzw als BA oder WK voll abziehbar sind. Die Unterscheidung zu den Leibrenten ist deshalb von Bede...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bh) Renten von ausländischen Versicherungsträgern

Rn. 106 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bezieht ein im Inland wohnender StPfl eine Rente von einem ausländischen Versicherungsträger, unterliegt die Rente grds ebenfalls gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit dem darin genannten Besteuerungsanteil oder nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem Ertragsanteil (s Rn 172 ff) der Besteuerung (BFH BFH/NV 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht erfüllen

Rn. 175 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht unter § 22 Nr 5 EStG einzuordnen sind. Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter insb Anlageprodukt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Rentenleistungen iSd § 22 Nr 5 S 2 Buchst a EStG

Rn. 663 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Ertragsanteil nach § 22 Abs 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG werden die lebenslangen Renten einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente besteuert, die nicht auf gefördertem Kapital aus Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds beruhen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Versorgungszusag...mehr

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FF 06/2025, Iudex non calcu... / 3.6 BGH v. 22.11.2006 – XII ZR 8/05 FamRZ 2007, 978:

Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des im Zusammenhang mit einem privilegierten Grundstückserwerb übernommenen Wohnrechts Leitsatz: Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zeitrenten

Rn. 69 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zeitrenten sind wiederkehrende Bezüge, die sich allerdings nicht auf eine Lebenszeit, sondern auf eine von vornherein festgelegte Dauer beziehen. Die vollständige Steuerbarkeit derartiger Renten ergibt sich aus § 22 Nr 1 S 1 EStG (sonstige wiederkehrende Bezüge). Eine Anwendung der günstigeren Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG kom...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ag) Einmalzahlungen

Rn. 183 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Abs 1 Nr 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 1 EStG erfasst seinem Wortlaut nach zwar neben Leibrenten auch andere Leistungen, soweit diese nicht der sog Basisversorgung iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG zuzurechnen sind. Bei Einmalzahlungen kann aber weder von einem Rentenrecht noch von daraus erzielten Erträgen ausgegangen wer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Norminhalt

Rn. 31 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Entsprechend seiner Funktion als Auffangtatbestand bestimmt § 22 Nr 1 S 1 EStG zunächst ohne Nennung konkretisierender Tatbestandsmerkmale, dass wiederkehrende Bezüge – unter Beachtung der Subsidiarität (s Rn 3 ff) – sonstige Einkünfte sind (s Rn 34 ff). Nach § 22 Nr 1 S 1 Hs 2 EStG kommt zudem § 15b EStG sinngemäß zur Anwendung (s Rn 41). § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Wiederkehrende Bezüge als Oberbegriff, § 22 Nr 1 S 1 EStG

Rn. 33 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der in § 22 Nr 1 S 1 EStG verwendete Begriff der wiederkehrenden Bezüge ist der übergeordnete Begriff für sämtliche in § 22 Nr 1 EStG geregelten Einnahmetatbestände. Hierzu zählen einmal die in vollem Umfang steuerbaren sonstigen wiederkehrenden Bezügen bzw Bezüge allg Art iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG (zB dauernde Lasten, BFH BFH/NV 2007, 718; BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbd) (Keine) Bagatellgrenze

Rn. 142 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Teilweise wird in der Literatur eine Bagatellgrenze dergestalt vorgeschlagen, dass eine gewisse Doppelbesteuerung (noch) nicht zur Verfassungswidrigkeit führen soll (etwa s Schuster, jM 2017, 119, die sich für die Anwendung einer Bagatellgrenze iHv 10 % der Rentenzahlung ausspricht). Das FG Hessen hat sich – zumindest für den Fall des Bezug...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

Rn. 26 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Besteuerung wiederkehrender Bezüge und "sonstiger Leistungsgewinne" sahen bereits §§ 40–41 EStG 1925 vor. Das EStG 1934 fasste diese Vorschriften als wiederkehrende Bezüge zusammen, wobei Einkünfte aus Leistungen und Spekulationsgeschäften unterschieden wurden. Das Gesetz zur Neuordnung der Steuern 1954 (StNOG, BGBl I 1954, 373) hat vor a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick

Rn. 30 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 1 EStG regelt die grds Besteuerung sog wiederkehrender Bezüge. Insb wird die Besteuerung von Leibrenten, unterteilt in die nachgelagerte Besteuerung der sog Basisversorgung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit einem bestimmten Besteuerungsteil (s Rn 90 ff) und die Besteuerung der übrigen Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Bu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF

Rn. 216 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach der bis 31.12.2004 geltenden Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF waren Leibrenten insoweit mit dem Ertragsanteil zu besteuern, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten waren. Hierunter fielen zB Sozialversicherungsrenten, die über das Umlageverfahren finanziert wurden, und berufsständische V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abgrenzung gegenüber Kapitaleinkünften

Rn. 8 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG weist seit 2005 Auszahlungen von Erträgen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen mit Sparanteil im Erlebens- und Rückkaufsfall den Einkünften aus KapVerm zu (dazu s § 20 Rn 560 ff (Möllenbeck)). Lediglich dann, wenn eine Auszahlung in Form lebenslanger Rentenzahlungen gewählt wird, wir...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abgrenzung gegenüber nichtselbstständiger Arbeit

Rn. 6 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Von einem ehemaligen ArbG gezahlte Ruhegelder sind den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Beziehers zuzurechnen ( § 19 Abs 1 Nr 2 EStG, § 3 Abs 2 Nr 2 LStDV ). Sie werden für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit geleistet und sind deshalb durch das ehemalige Arbeitsverhältnis des ArbN veranlasst. Anders als bei Versorgungsrent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Abgrenzung gegenüber betrieblichen Einkünften

Rn. 5 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ein nicht unbedeutender Bereich von Einkünften, die nicht unter § 22 Nr 1 EStG fallen, sind die betrieblich veranlassten wiederkehrenden Bezüge. Als solche kommen zB nachträgliche Einkünfte (vgl § 24 Nr 2 EStG) aus LuF, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit in Betracht. Diese sind den betreffenden Einkunftsarten ( §§ 13, 15, 18 EStG ) zuzu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Grundlegendes zur Besteuerung

ba) Nachgelagerte Besteuerung Rn. 91 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Wirksamwerden des AltEinkG ab 01.01.2005 wurde die Besteuerung von Altersrenten umgestellt vom System der Ertragsanteilsbesteuerung auf die sog nachgelagerte Besteuerung. Dies bedeutet, dass die Altersbezüge gedanklich nicht mehr entsprechend dem bis 2004 geltenden Versicherungsprinzip in einen Kapital- u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 1 EStG

aa) Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht erfüllen Rn. 175 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Voraussetzung für die ausnahmsweise Ertragsanteilbesteuerung von Altersvorsorgeleibrenten

Rn. 191 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Besteuerung von Altersvorsorgeleibrenten der sog Basisversorgung und anderen Leistungen ist gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG ausnahmsweise nicht nach den Regeln des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nachgelagert, sondern gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem günstigeren Ertragsanteil vorzun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Ertragsanteilstabelle, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG

da) Keine Abweichung von der Ertragsanteilstabelle Rn. 202 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ebenso wie die Ertragswerttabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF hebt auch die Tabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG infolge des für die gesamte Rentenbezugsdauer gleichbleibenden Ertragsanteils und vereinfachenden mathematischen Annahmen modellhaft ab auf einen ideal...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Renten iSv § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG/Altersvorsorgeleibrenten

Rn. 90 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 a) Vorbemerkung Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt (Stahlschmidt, StB 2024, Heft 5, I, der davon ausgeht, dass 6,3 Mio der 21 Mio Rentnerinnen und Rentner in 2024 stpfl Einkünfte erzielen). Durch die stufenweise Anhebung der Besteuerungsanteile i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Zurechnung von Rentenzahlungen im Sterbemonat, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 6 EStG

Rn. 217 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Auch für den Regelungsbereich des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit für eine Regelung nachschüssig gezahlter Renten im Sterbemonat gesehen. Rechtstechnisch ist dies durch den Verweis in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 6 EStG auf § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG erfolgt....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ertrag des Rentenrechts, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 3 EStG

Rn. 200 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt, wobei der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen ist (gesetzliche Definition in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Umfang der Besteuerung, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2–9 EStG

Rn. 115 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Steht die Steuerbarkeit der erhaltenen Leistung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG fest, ergibt sich der Umfang der Besteuerung aus § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2–9 EStG . ca) Steuerbarer Anteil am Jahresertrag der Rente als Bemessungsgrundlage, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 und 3 EStG Rn. 116 Stand: ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Inhalt der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 In § 22 EStG sind die sonstigen Einkünfte geregelt. Neben den sechs anderen Einkunftsarten (vgl § 2 Abs 1 Nr 1–6 EStG) handelt es sich insoweit um die siebte und damit letzte Einkunftsart (vgl § 2 Abs 1 Nr 7 EStG). Sie ergänzt die anderen Einkunftsarten. Fallen Einkünfte unter keine der genannten sieben Einkunftsarten, sind sie nicht steuerba...mehr