Preißer/Seltenreich/Königer/Vosseler, Erbschaft- und Sch ... / 3.3.2 Anzeigepflichtige Vorgänge

Rz. 41

Versicherungsunternehmen haben Versicherungssummen und Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer ausbezahlt werden, anzuzeigen (zur Behandlung von Lebensversicherungen im Erb- und Steuerrecht s. Leitzen, RNotZ 2009, 129). Dies können z. B. Sterbegeld-, Aussteuer- oder ähnliche Versicherungsleistungen sein. Ist das Verwandtschaftsverhältnis des Versicherungsnehmers zum Erwerber bekannt, ist dieses ebenfalls mitzuteilen (ggf. Angabe Ehegatte/Lebenspartner). Unerheblich ist, ob eine Auszahlung oder Zurverfügungstellung nach dem Tod oder zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers erfolgt. Wird jedoch ein unwiderrufliches Bezugsrecht, das mit dem Tode fällig wird, bereits zu Lebzeiten eingeräumt, ist die Anzeige erst mit der späteren Auszahlung zu erstatten, da nur zu diesem Zeitpunkt ein steuerbarer Erwerb vorliegt.

Rz. 42

Bei einem schenkweisen Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls sind der Rückkaufswert und die bis zum Wechsel eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge sowie der Name und die Anschrift des neuen Versicherungsnehmers mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 ErbStDV). Ansonsten könnte z. B. eine fast vollständig einbezahlte Kapitallebensversicherung samt Versicherungssumme und Überschussbeteiligungen unbemerkt übertragen und die Versicherungssumme im Versicherungsfall dann dem – neuen – Versicherungsnehmer übertragen werden, wobei Letzteres keine Anzeigepflicht auslösen würde. Gleiches gilt, wenn beim Tod des ursprünglichen Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag von einer anderen Person (wie z. B. dem Erben) fortgeführt wird.

Rz. 43

Zu der Problematik eines Wechsels des Versicherungsnehmers bei einer Direktversicherung (= Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber, versicherte Person und Bezugsberechtigter der Arbeitne...