Preißer/Seltenreich/Königer/Vosseler, Erbschaft- und Sch ... / 19.2.3.1 Historische Entwicklung des Rechtsinstituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und seine rechtsdogmatische Begründung

Rz. 850

Das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hat eine über 100 Jahre alte Tradition und gehört zu den ältesten Steuerinstituten des Einkommensteuerrechts. Entwickelt wurde es im Rahmen der Leibgedinge bei Hofübergaben. So erfasste bereits § 15 Abs. 1 PreußEStG 1891 neben Leibrenten auch Altenteile als wiederkehrende Bezüge und ließ – korrespondierend – in § 9 Abs. 1 Nr. 3 PreußEStG beim Übernehmer den vollen (Sonderausgaben-)Abzug zu. Damit war klar, dass Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen unentgeltliche Vorgänge i. S. d. EStG darstellen. An diesen Grundsätzen hielten sowohl die REStG 1920 (RGBl 1920, 359), 1925 (RGBl 1925, 189), 1934 (RGBl I 1934, 1005) sowie das EStG 1955 i. d. F. des StNOG vom 16.12.1954 fest.

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Bereits das Preußische OVG hat daher Bezüge aus Altenteilen nicht zu den Einkünften aus Grundvermögen oder Handel und Gewerbe gerechnet, sondern ist von einer unentgeltlichen Vermögensübertragung auf die nächste Generation ausgegangen (OVG-Entscheidung vom 17.10.1895, OVGSt 4, 165; Entscheidung vom 13.06.1896, OVGSt 5, 157). Der RFH (Urteil vom 25.06.1930, StuW 1930, Teil II Nr. 1000; vom 08.10.1931, RStBl 1931, 946; vom 01.02.1933, RStBl 1933, 583; vom 08.08.1934, StuW 1934, Teil II Nr. 654) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die Rechtsprechung auf Übertragungsgegenstände, die auch andere Einkunftsarten als Land- und Forstwirtschaft berühren – gewerbliche Einkünfte, Vermietung und Verpachtung –, ausgedehnt. Auch der BFH ist in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 30.10.1984, BStBl II 1985, 610; Beschluss vom 05.07.1990, BStBl II 1990, 847; vom 12.05.2003, BStBl II 2004, 95) dieser Beurteilung gefolgt und hat Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen als unentgeltlich und damit dem Privatbe...