Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

a) Kündigungserfordernis Rz. 65 Grundsätzlich kann sich der Versicherer und somit auch der Rechtsschutzversicherer bei Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Rechtsschutzfalles nur auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gem. § 28 VVG (§ 6 VVG a.F.) kündigt. Das Kündigungsrecht des Versicherers kann zur Kündigungspflicht werden. Der Versicherer muss g...mehr

Rz. 12 § 1 KSchG – Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. (2) 1Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch ...mehr

Leitsatz Zur Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben genügt die Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft gemäß §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt. Die Einstimmigkeitsvoraussetzung des § 2040 BGB ist hier nicht gegeben. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 2014 – 3 U 82/13 Sachverhalt Die Parteien sind Br...mehr

Rz. 13 Nach § 1 II KSchG kann der Arbeitgeber aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers – auch während der Krankheit[16] – kündigen; wichtigster Unterfall ist die krankheitsbedingte Kündigung.[17] Die Wirksamkeit der Kündigung setzt eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers durch die zu erwartenden Fehlzeiten voraus...mehr

Rz. 167 Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein Vertragsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Dies gilt also auch für die Kündigung eines Rechtsschutzvertrages, die darauf gerichtet ist, den Rechtsschutzvertrag zu beenden. Zu unterscheiden sind verschiedene Anlässe der Kündigung. Rz. 168 Übersicht über Regelungen...mehr

Das Landgericht hat der Erbengemeinschaft zu Recht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 36.831,87 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen zuerkannt. Zur Geltendmachung eines der Erbengemeinschaft zustehenden Anspruchs ist der Kläger nach § 2039 Abs. 2 BGB prozessführungsbefugt. Nach § 2039 Satz 2 BGB kann jeder Miterbe einen nachlasszugehörigen Anspruch zugunsten der ...mehr

Rz. 16 Zu bedenken ist die gesetzliche (SGB IX) Verpflichtung der Arbeitgeber,[22] die Integration behinderter Arbeitnehmer zu fördern:[23] Zum 1.5.2004[24] wurde mit § 84 SGB IX die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geschaffen.[25] Es kann sich empfehlen, die Anerkennung als Schwerbehinderter möglichst frühzeitig zu betreiben,[26] ...mehr

Die Parteien sind Brüder und mit den beiden weiteren Brüdern A und B in Erbengemeinschaft nach ihrer am 12. November 2001 verstorbenen Mutter C verbunden. Die Erblasserin nahm am 9. Januar 2001 bei der Volksbank- und Raiffeisenbank D ein Darlehen in Höhe von 80.000,00 DM auf. Das Darlehen diente der Unterstützung des Beklagten bei der Gründung einer Gaststätte. Es wurde an di...mehr

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In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühr maßgebenden Wert für die gegen die Abmahnungen vom 6.11.2013 und vom 9.11.2013 gerichteten Anträge zu Unrecht mit zwei Monatsgehältern des Klägers bewertet. Außerdem hat es die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags sowie des im Vergleich unter Nr. 4 geregelten Anspruchs auf Erteilung...mehr

Der Kläger war seit dem 29.7.2013 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn i.H.v. 7,50 EUR bei einer 35-Stunden-Woche, mithin zu einem Monatsgehalt i.H.v. 1.136,62 EUR als Helfer beschäftigt. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger unter dem 6.11.2013 eine Probezeitkündigung zum 21.11.2013 sowie unter dem 11.11.2013 eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen....mehr

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Rz. 23 Wenn auch die Wartezeit ein genau zu definierender Zeitraum ist, so können sich doch Probleme ergeben, wenn nach Ablauf der Wartezeit der Rechtsschutzfall eintritt, andererseits aber Ereignisse in die rechtliche Auseinandersetzung einfließen, die sich vor Ablauf der Wartezeit zugetragen haben. Beispiel aus dem Arbeitsrecht Erhält der Versicherungsnehmer nach Ablauf der...mehr

Rz. 77 Nach § 3 Abs. 2b ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht. Dieser Ausschlusstatbestand wurde erstmalig mit den ARB 94 in die Rechtsschutzversicherung eingeführt. Rz. 78 Die ARB 75 sahen diesen Ausschlusstatbestand nicht vor. Die herrschende Lehre ist aber davon ausgegangen, dass die Wahrn...mehr

Rz. 63 Zunächst ist in § 8 Abs. 1 ARB 2010 klargestellt, dass die Vertragsdauer sich nach der im Versicherungsschein angegebenen Zeit bestimmt. Sodann kommen unterschiedliche Laufzeiten eines Vertrages in Betracht, nämlichmehr

Rz. 65 Grundsätzlich kann sich der Versicherer und somit auch der Rechtsschutzversicherer bei Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Rechtsschutzfalles nur auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gem. § 28 VVG (§ 6 VVG a.F.) kündigt. Das Kündigungsrecht des Versicherers kann zur Kündigungspflicht werden. Der Versicherer muss grundsätzlich kündigen, w...mehr

Rz. 52 Bei den Leistungsarten, auf die sich die Regelung des § 4 Abs. 1 lit. c ARB 2010 bezieht, gilt der Rechtsschutzfall als eingetreten, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder haben soll. Rz. 53 Zeitpunkt und Ereignis orientieren sich an einem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichte...mehr

Werden in einer Klage mehrere Abmahnungen angegriffen, bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach der nunmehr von der Beschwerdekammer vertretenen Auffassung in Anlehnung an den modifizierten Streitwertkatalog 2014 auf den Betrag von max. einem Vierteljahreseinkommen (siehe I. Nr. 2.2. Streitwertkatalog v. 9.7.2014). Für jede Kündigung ist der Streitwer...mehr

Der Antragsgegner begehrt die Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag seiner getrennt lebenden Ehefrau auf Auskunft und gegebenenfalls Kindesunterhalt. Der 59-jährige Antragsgegner ist derzeit ohne Beschäftigung und bezieht Hartz IV-Leistungen, nachdem sein letztes (Probe-)Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Die Antragstellerin trägt vor, dass ...mehr

Rz. 74 Gemäß § 16 BDSG ist der Versicherer verpflichtet, personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Versicherungsvertrages oder zur Wahrung berechtigter Interessen an Dritte zu übermitteln, wenn dadurch schutzwürdige Belange des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtigt werden. Beispiel Nach Kündigung des Rechtsschutzvertrages durch ...mehr

Rz. 699 Rechtsänderungen prägen die Personenschadenregulierung, die sich häufig notgedrungen über Jahre hin erstreckt. Während das Haftungs- und Deckungsrecht dauerhaft am Unfalltag festmacht, unterliegt das u.a. Drittleistungsleistungsrecht, das sich am jeweils aktuellen Recht orientiert, einem sich häufig wandelnden Recht. Rz. 700 Anzuwendendes Recht (Unfallzeitpunkt, aktue...mehr

Rz. 112 Die ARB regeln in § 15 die Rechtsstellung der mitversicherten Personen. Denkbar ist auch eine Konstellation, in der der Versicherungsnehmer Gründe hat, mit der Rechtsschutzgewährung für eine mitversicherte Person nicht einverstanden zu sein. Beispiel Ein Arbeitnehmer wird bei einer Dienstfahrt im Pkw des Arbeitgebers verletzt. Für die Geltendmachung der Ansprüche aus ...mehr

Rz. 91 Vielfach wird von Rechtsanwälten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zusätzlich der Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht. Der gekündigte Arbeitnehmer hat, sofern der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat und Kündigungsschutzklage eingereicht worden ist, einen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Rz....mehr

Rz. 88 Zum Schutz von Kaufkraftverlusten ist der Anspruchsberechtigte auf die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) oder außergerichtliche Abänderung des Vergleiches angewiesen.[84] Rz. 89 Aber nicht nur der Anspruchsberechtigte, sondern auch der Ersatzverpflichtete kann bei Veränderung der Verhältnisse Abänderungsklage erheben. Rz. 90 Auch Rentenvergleiche (siehe § 323a ZPO) sind grun...mehr

Rz. 49 Ist der anstehende Rechtsstreit unter das versicherte Risiko des Arbeits-Rechtsschutzes zu subsumieren, besteht Deckung nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser muss nach § 4 Abs. 1 ARB 2010, was im Versicherungswesen selbstverständlich ist, während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein. Rz. 50 Der Rechtsschutzfall des ...mehr

I. Gem. § 121 Abs. 2, 2. Alt. ZPO wird einer Partei, wenn die Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Besteht eine anwaltliche Vertretung im Zeitpunkt der Entscheidung des ArbG nicht mehr, so gilt: Ist zum Zeitpunkt der Entschei...mehr

Rz. 32 Die Rechtslage zur Gefahrerhöhung ist in § 23 VVG geregelt (ebenfalls § 23 VVG a.F.). Gegenüber der früheren Rechtslage gem. § 23 VVG a.F. ergeben sich Änderungen hinsichtlich der Kündigung und hinsichtlich des Sanktionssystems.[12]mehr

Rz. 14 Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, ob es eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag ist, zugunsten des Arbeitnehmers einen Rechtsschutzvertrag abzuschließen. Dies hat das BAG durch Urt. v. 16.3.1995[13] verneint. Dies soll auch dann gelten, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen angestellten Berufskraftfahrer h...mehr

Zur Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben genügt die Stimmenmehrheit der Erbengemeinschaft gemäß §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt. Die Einstimmigkeitsvoraussetzung des § 2040 BGB ist hier nicht gegeben. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 2014 – 3 U 82/13mehr

Rz. 8 Wechselt der Verletzte aus nicht unfallkausalen Gründen nach erfolgreicher Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erneut seine Arbeitsstelle, um sich beruflich zu verbessern und erleidet er dabei einen beruflichen Fehlschlag, fehlt es für hieraus geltend gemachte Verdienstausfallansprüche an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgescheh...mehr

Rz. 38 Römer stellt einen Text in 10 Punkten vor zur Information des Versicherungsnehmers im Bereich der Rechtsschutzversicherung.[23] Der Vorschlag enthält folgenden Text: 10-Punkte-Vorschlag: Mit den nachfolgenden 10 Punkten möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Rechtsschutzversicherung geben. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich aus den beigefügten Allgemeine...mehr

Rz. 21 Wird einem Arbeitnehmer wegen der Verletzungen gekündigt, kann das Nicht-Erheben einer Kündigungsschutzklage eine Verletzung der dem Verletzten auch im Verhältnis zum Schadenersatzpflichtigen treffenden Obliegenheiten darstellen und zur Minderung oder gar zum Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verdienstausfall führen.[36] Rz. 22 Die Kündigungsschutzklage muss auch e...mehr

1. Ordentliche Kündigung Rz. 170 Bei Verträgen mit einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr muss die Kündigung gem. § 8 Abs. 2 ARB 2010 (= 2008/2000/94/75) spätestens 3 Monate vor Ablauf der Versicherungsperiode zugegangen sein. 2. Außerordentliche Kündigung Rz. 171 Rechtsschutzverträge gem. ARB 2010 sehen ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 13 ARB 2010 vor. Hiern...mehr

Rz. 80 Seit 14.9.2007 gilt das Preisklauselgesetz (PrKG),[78] das in §§ 2, 3 PrKG das frühere Genehmigungsverfahren durch Legalausnahmen ersetzt. Die zuvor in der Preisklauselverordnung (PrKV) geregelten Ausnahmen vom Indexierungsverbot wurden direkt in das PrKG übernommen. Rz. 81 Wertsichernde Gleitklauseln (d.h. Vereinbarungen, die die Höhe der Geldschuld an eine wertfremde...mehr

Rz. 21 Nach der herrschenden Auffassung ist ein Arbeitsverhältnis ein Rechtsverhältnis, das zwischen einem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsvertrages entstanden ist. Rz. 22 Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Arbeits- und Dienstleistung gegen Entgelt. Wesentliches Kriterium für die Annahme eines Arbeitsver...mehr

Die Kl. begehren für eine Einziehungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung, welche sie bei der Bekl. von 1987 bis zur Vertragsbeendigung durch Kündigung im Jahre 2006 hielten und der die ARB 75 zugrunde lagen. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren insb. darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetrete...mehr

Rz. 17 Speziell in der Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsfall, also ein Rechtsschutzfall, gegeben, wenn ein Vorgang i.S.d. § 4 ARB 2010 in dem durch den Vertrag erfassten Deckungsbereich eingetreten ist und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer erforderlich ist und damit Aufwendungen von Rechtskosten notwendig werden. Rz. 18 Die Regelu...mehr

Rz. 142 Für das Phänomen der Mehrfachversicherung fehlt in den ARB eine Regelung. Zur Beseitigung von Mehrfachversicherungen gilt das vom GDV vorgeschlagene Verfahren. Dieses ist konzipiert in den "Richtlinien zur Beseitigung von Doppelversicherung in der Rechtsschutzversicherung" in der Fassung vom 1.3.1997.[71] Die vorerwähnten Richtlinien sehen vor, dass der zeitlich jüng...mehr

Der Kläger (Bruttomonatsverdienst: 2.100,00 EUR) wendet sich mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 8.9.2014 nach erfolgter Eigenkündigung zum 31.10.2014. Im Wege der Klageerweiterung macht er die Auszahlung einbehaltenen Nettolohns i.H.v. 1.187,28 EUR und Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 10.9. bis 31.10.2014 in einer Gesamthöhe von 3.570,00 EUR b...mehr

Rz. 72 Die Regelung zur vorangegangenen Willenserklärung oder Rechtshandlung betrifft nicht nur solche Erklärungen oder Rechtshandlungen, die der Versicherungsnehmer vorgenommen hat. Solche Erklärungen können auch von Dritten vorgenommen werden. Rz. 73 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 für Willenserklärungen und Rechtshandlungen nicht gilt, sodas...mehr

Rz. 77 In § 9 Abs. 1 ARB 94 (§ 9 Teil E ARB 2000) ist der Versicherungsbeitrag als Jahresbeitrag konzipiert. Hiernach ist dieser im Voraus zu zahlen mit der Möglichkeit, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Eine entsprechende Klausel in den ARB 2010 fehlt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies gem. § 9 B Abs. 1 ARB 2010 anscheinend unterstellt wird.[36] Rz. 78 Die Fälligkeit re...mehr

Rz. 85 Vom Grundsatz her sind natürlich Wahrnehmungen rechtlicher Interessen, die im ursächlichen Zusammenhang mit Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, innerer Unruhe oder Erdbeben stehen, durchaus denkbar (hierzu siehe § 12 Rn 60). Von besonderer Bedeutung sind hier allerdings Wahrnehmungen rechtlicher Interessen, die im ursächlichen Zusammenhang mit Streik und/oder Auss...mehr

Rz. 113 Im Bereich arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist häufiger Streitpunkt die Vermeidung von Kostenerhöhungen durch bestimmtes prozessuales Vorgehen oder durch spezielle Anträge zum Beschäftigungsverhältnis. Die Rechtsprechung ist sehr kasuistisch. Nachfolgend werden einige Beispiele zur Obliegenheit zur Vermeidung von Kostenerhöhungen bei arbeitsgerichtlichen Au...mehr

Rz. 63 In Betracht kommen auch Ausnahmefälle, in denen die Rechtsschutzversicherung bei einem Anwaltswechsel zusätzlich die Kosten des neu beauftragten Anwaltes zu übernehmen hat. Dies kann der Fall sein, wenn der Wechsel aufgrund eines Sachverhaltes erfolgt, der nach allgemeiner Erfahrung weder vom Rechtsanwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist (Tod des Rechtsan...mehr

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Rz. 329 Fortlaufende Bürokosten [409] und Mieten,[410] ferner Leasingraten[411] sind als frustrierte Aufwendungen schadenersatzrechtlich irrelevant. Rz. 330 Müssen ausgefallene, dem Verletzten gegenüber zu erbringende, zuvor fest vereinbarte Nachhilfestunden oder Klavierstunden bezahlt werden, ist Ersatz zu leisten.[412]mehr

Rz. 150 Den Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, alles zu vermeiden, was unnötige Kosten verursachen könnte. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich die Verpflichtung hat, effektiv und kostengünstig zu prozessieren. Bestimmte Kosten auslösende Maßnahmen sind zu vermeiden (vgl. Rn 109 ff.). Rz. 151 Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang die Thematik ...mehr

Rz. 81 In § 10 ARB 2010 ist eine detaillierte Regelung zur Beitragsanpassung getroffen. Anzuführen sind folgende Bestimmungen:mehr

1. Die von dem Beteiligten zu 1) eingelegte "Erinnerung" richtet sich gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem es seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der bezeugt, dass die Erblasserin von den Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/2 beerbt wurde, zurückgewiesen wurde. Insofern ist die "Erinnerung" als Beschwerde im Sinne der §§ 58 ff FamFG gegen die Ablehnung de...mehr

Rz. 37 Folgende Änderungen sind anzuführen: Die Aufgaben der Rechtsschutzversicherung sind in § 1 neu definiert. Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz). Zum Leistungsumfang wird in § 5 die Überschrift in Ziff. 1 neu gefasst. Hierna...mehr