§ 6 Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzvertrag, Versi ... / III. Dauer des Rechtsschutzvertrages

Rz. 63

Zunächst ist in § 8 Abs. 1 ARB 2010 klargestellt, dass die Vertragsdauer sich nach der im Versicherungsschein angegebenen Zeit bestimmt.

Sodann kommen unterschiedliche Laufzeiten eines Vertrages in Betracht, nämlich

▪	Vertragsdauer von weniger als einem Jahr. Ein so abgeschlossener Vertrag endet gem. § 8 Abs. 3 ARB 2010, ohne dass es einer Kündigung bedarf zum vorgesehenen Zeitpunkt.
▪	Vertragsdauer von mindestens 1 Jahr. Bei einer so vereinbarten Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens 3 Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist (§ 8 Abs. 2 ARB).
▪	Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren. Bei einer so vereinbarten Vertragszeit kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres gem. § 8 Abs. 3 S. 2 gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.
▪	Längerfristige Laufzeit. Längerfristige Laufzeiten sind rechtlich möglich gem. § 8 ARB 2010.[29]

Rz. 64

Regelungen zur Vertragsdauer bieten in der Praxis kaum Streitpunkte. Üblich sind in der Praxis Verträge mit einer Laufzeit von 3 oder 5 Jahren, zum Teil mit Laufzeiten von einem Jahr mit Verlängerungsoption.^[30]

[29] Van Bühren/Plote, ARB, § 8 Rn 5 unter Hinweis darauf, dass das VVG grundsätzlich keine Höchstdauer für Versicherungsverträge vorschreibt.

[30] Terbille/Bultmann, a.a.O.