Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Im Juni 2007 fand auf dem Gelände der freiwilligen Feuerwehr O1 eine Veranstaltung des Polizeikommissariats O2 statt. Der Ortsbrandmeister A1 spritzte dabei Spiritus auf die Grillkohle, wodurch eine Stichflamme entstand, die den damals minderjährigen B schwer verletzte. Die Kl. war gesetzlicher Krankenversicherungsträger des B. Frau A2 unterhält bei der Bekl. eine Privathaft...mehr

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege des Vermächtnisses zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 EUR. Testamentarischer Alleinerbe der E war ihr Neffe. Der Kläger ha...mehr

Die Kläger reichten im Mai 2009 eine Betriebskostenabrechnung (einschließlich Heizung und Warmwasser) für ihre Wohnung für das Jahr 2008 ein. In dieser wurde eine Nachzahlung von 1.009,32 EUR gefordert. Der Beklagte übernahm der Beklagte davon 421,20 EUR. Nach Widerspruch auf volle Übernahme der Nachforderung bot der Beklagte weitere 421,44 EUR an. Dem stimmte der Bevollmäch...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Anfall der Verfahrensgebühr 1. Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG Für die Vertretung des AG im Mahnverfahren fällt dem Anwalt nach Nr. 3307 VV RVG die dort geregelte 0,5 Verfahrensgebühr an. Durch diese Gebühr wird die Vertretung des AG im Mahnverfahren insgesamt abgegolten. Hierzu gehören insb. die Einlegung des Widerspruchs (OLG Düsseld...mehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Projekt "T L". Die Beklagte ist eine Tochter der H Bank mit Sitz in C. Die Beklagte ist an der Realisierung von Windkraftanlagen und Solarparks beteiligt. Anfang 2010 erwog die Beklagte eine Mitwirkung an dem Ausbau eines Solarparks, der bereits 2008 auf einigen T...mehr

Die Beklagte verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kläger für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu Lasten der Kläger V. 11.6.2010. Die Bekl. meint hierbei, dass sie zur Zahlung bzw. Freistellung von den zusätzlich...mehr

Der Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz, M, beauftragte aufgrund einer Empfehlung der von ihm beauftragten Reparaturwerkstatt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers wandte sich gegen die geltend gemachte Forderung des Kl. auf Zahlung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit der kl...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten zu 1)–3) vor dem LG Hamburg als Gesamtschuldner auf Bezahlung von 25.000,00 EUR als Vertragsstrafe, hilfsweise Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) sind von Rechtsanwalt K. vertreten worden. Das LG Hamburg hat die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen und ausgesprochen, dass die Klägerin d...mehr

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigk...mehr

Der Kl. wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die die Behörde ausgesprochen hatte, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabiskonsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Verlust der Fahreignung. Zwar habe er angegeben, seit e...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Maklerlohn eingeklagt. Mit Urt. v. 2.11.20012 hat das LG die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen, den Beklagten zu 1) antragsgemäß verurteilt und seine Widerklage gegen die Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten, die in Paris wohnen, wurden von einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten in Düsseldorf vertreten, de...mehr

Die Zeugin R fuhr mit dem Kfz ihres Großvaters beim TÜV vor, um die Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Im Rahmen der Lichtprüfung, die der Kl. als Prüfingenieur vorzunehmen hatte, bat der Kl. die im Fahrzeug sitzende Zeugin, die Lichter ein- und auszuschalten. Nachdem der Kl. die Zeugin aufgefordert hatte, das Abblendlicht einzuschalten, ließ die Zeugin das Fahrzeug unte...mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Pkw ein Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes in Richtung der Ausfahrt. Der Weg war durch eine unterbrochene Linie in zwei Fahrspuren unterteilt, die durch Richtungspfeile gekennzeichnet waren. Von der linken Fahrspur zweigen rechtwinklig Zuwege zu den Stellplätzen ab. Der Kl. kollidierte mit seinem Kfz mit dem Pkw des Bekl. zu 1), das von dem Bekl...mehr

Mit Einzelrichterbeschluss wurden der Klägerin die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auferlegt, nachdem die Klägerin die Klage auf die Klageerwiderung noch vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatte. Die Rechtspflegerin hat daraufhin die von der Klägerin den Beklagten zu erstattenden Kosten antragsgemäß festgesetzt und hierbei...mehr

Anfechtung einer Zahlung aufgrund eines PfÜB Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ficht eine Zahlung der Insolvenzschuldnerin an den beklagten Gläubiger an. Die Schuldnerin und der Gläubiger vereinbarten 2008, dass eine seit dem 16.12.2007 fällige Forderung über 995.000 EUR zunächst tituliert und nach Eingang einer erwarteten Zahlung der Auftraggeberin der Schuldnerin über r...mehr

Der Kl., der das Unfallereignis, aus dem er Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche herleitet, von seinem Fahrrad aus mit einem Videogerät aufgezeichnet hat, bremste aus zwischen den Parteien streitigen Gründen sein Fahrrad ab und stürzte, als der Bekl. mit seinem vorausfahrenden Pkw abbremste. Es kam zu keiner Berührung beider Fahrzeuge. Der Kl. behauptete, der Bekl. ha...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger beauftragte Rechtsanwalt R mit der Vertretung in einer Arzthaftungssache. Für dieses Verfahren erteilte die Beklagte Deckungsschutz. Rechtsanwalt R berechnete daraufhin gegenüber dem Kläger einen Vorschuss in Höhe einer 2,1-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 91.670,40 EUR. Zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergab sich ein ...mehr

Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls i.H.v. 65.865,86 EUR geltend gemacht. Der Schädiger hatte jegliche Zahlung abgelehnt. Daraufhin hatte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte ihm Prozesskostenhilfe für Forderungen i.H.v. 19.000,00 EUR bewil...mehr

Die Kl. ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Nahverkehrsleistungen vorwiegend im Verkehrsverbund erbringt. Die Bekl. ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Gleisanlagen allen zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stellt. Die Kl. hat behauptet, ein ihr gehörender Triebwagen habe beim Befahren eines der Bekl. gehörenden Streckenabschnitts t...mehr

Der Bekl. unterhält bei der Kl. einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Bekl. hatte am 7.1.2008 einen Pkw bei der Fa. F erworben, Mängel festgestellt und war von dem Kaufvertrag sofort zurückgetreten. In der sich anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung, der ein Beweissicherungsverfahren vorausgegangen war, korrespondierten die Rechtsanwälte des Bekl. und der Fa.F. ...mehr

Das Urteil des LG ist nach dem Hinweisbeschluss des OLG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. 1. Gegend die Annahme eines Unfallereignisses aufgrund höherer Gewalt i.S.d. § 141 HaftpflG bestehen Bedenken. Eine der Voraussetzungen des Vorliegens höherer Gewalt ist die Unabwendbarkeit des Ereignisses, die dann gegeben ist, wenn es nach menschlicher Einsieht und E...mehr

Die Klägerinnen zu 1. und zu 2. sowie der Beklagte streiten über den Nachlass des gemeinsamen Vaters Egon G., der am 13.8.2011 verstarb. Egon G. hatte am 3.7.1998 – in insoweit autorisierter Änderung eines am 12.3.1984 mit seiner damaligen Ehefrau errichteten Berliner Testaments – seine fünf Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Dem Beklagten wandte er "im Voraus u...mehr

Der Zeuge S befuhr mit dem Fahrzeug der Kl. die linke von zwei Fahrstreifen und überquerte eine durch Lichtzeichenanlage geregelte Kreuzung. Zwanzig Meter nach der Kreuzung stieß er mit dem von der Bekl. zu 1) gesteuerten Fahrzeug zusammen, dass aus der Sicht des Fahrers des Fahrzeugs der Kl. nach links in einen Hofparkplatz einzubiegen begann. Die Kl. hat den Bekl. zu 1) un...mehr

Wird die Klage nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Eingang der Klageerwiderung vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen, fällt eine Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten nicht an. Nach dem Wortlaut der Abs. 1 Nr. 1 zu der Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr nur für solche Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorge...mehr

[8] "… Nach der Rspr. des erkennenden Senats ist bei der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens von folgenden Grundsätzen auszugehen." [9] Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grds. die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschal...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit einer nicht seltenen Konstellation der unheilvollen Hilfe des Vorführenden bei der Durchführung der Hauptuntersuchung. Vergleichbar sind die Fälle, in denen der Besteller bei einer Werkleistung an seinem Pkw zur Beschleunigung eine gefahrträchtige Hilfe leistet (vgl. Völker, VersR 2004, 68). Die Unterstützungsleistungen sind gut gemeint, abe...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

I. Die von den Beschwerdeführern gegen die Wertfestsetzung des Senats eingelegte Beschwerde ist bereits unzulässig, da gegen die Wertfestsetzung durch ein OLG ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG. Dementsprechend ist die Eingabe der Beschwerdeführer nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Gegenvorstellung auszulegen, da sie mit ...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

[7] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das BG hat verkannt, dass die Bekl. nicht gehindert ist, die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB gegenüber dem vom Kl. geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung zu erheben." [8] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG festgestellt, dass die Außenspiegel des Fahrzeugs ihre Funktion, beim ...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Die Beklagte ist die Mutter des im Jahr 1966 geborenen Klägers. Ihr erster Ehemann (= Erblasser G.), der leibliche Vater des Klägers, verstarb 1969; ihr zweiter Ehemann (= Erblasser B.), der den Kläger 1991 adoptierte, verstarb am 25.2.1999. Aus der ersten Ehe der Beklagten entstammen neben dem Kläger eine Tochter, aus der zweiten Ehe eine weitere Tochter und ein Sohn. Beide...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr

Zutreffend hat das LG allerdings festgestellt, dass Kosten des Beklagten zu 3) schon deshalb nicht festgesetzt werden konnten, weil sich die Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils schon ausweislich des Rubrums nur auf die Kosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 2) bezieht. Darüber hinaus hat auch nur die Beklagte zu 1) gegen den ...mehr

Rechtsschutzversicherer legen in ihren Bedingungen auch stets Wert darauf, dass sie für die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts, selbst wenn dieser empfohlen worden ist, keine Haftung übernehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die erstattungsfähigen Kosten muss daher der Versicherungsnehmer (Mandant) gegen seinen Rechtsschutzversicherer klagen und das Kostenrisiko t...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. ...mehr

Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Norme...mehr

Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden. Normenkette § 1b, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG 2005, Art. 28a Abs. 1 und Abs. 2 6. EG-RL Sachverhalt D...mehr

Leitsatz 1. Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 ESt...mehr

Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16.1.2014, C 300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der 6. EG-RL Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. 2. Einen für einen Versic...mehr

Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung. Normenkette § 3e, § 26 Abs. 3 UStG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c 6. EG-RL ...mehr

Leitsatz Dass Kellerabteile nicht wie vorgesehen geschaffen wurden, steht der Entstehung von Sondereigentum nicht entgegen, wenn Bauausführung und Aufteilungsplan nicht in einer Weise voneinander abweichen, die es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen. Normenkette § 985 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K, ...mehr

Leitsatz Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt K, Beamter, erklärte Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer. Er legte dazu eine "Einvernehmliche Anordnung" zwischen ihm und seinem Dienstherrn über d...mehr

Leitsatz 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. 2. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2...mehr

Leitsatz Ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen teilen, steht nicht als anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann. Normenket...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen sein. 2. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB V. 3. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. 4. Ein vor Beginn d...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr