Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

" … Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung der Bekl. Erfolg, wohingegen das Rechtsmittel der Kl. der Zurückweisung unterliegt." 1. Soweit die Kl. für den Ring “R’ auf der Grundlage des Wertnachweises der beigezogenen Ermittlungsakte eine Versicherungsleistung von 745 EUR begehrt, hat die Bekl. unstreitig vorgerichtlich keine (Teil-)Zah...mehr

Wiederholt werden aus Anlass des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Anfragen an die Redaktion gestellt, wie in Übergangsfällen für den Terminsvertreter abzurechnen sei, wenn also der Hauptbevollmächtigte noch vor dem 1.8.2013 beauftragt worden ist, der Auftrag an den Terminsvertreter jedoch erst nach dem 31.7.2013 vergeben wurde. Angeblich sei hierzu n...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern, da auf Seiten der Antragstellerin die Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV in Höhe von 10.795,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer entstanden ist. Nach dieser Gebührenziffer entsteht die Terminsgebühr, wenn das Verfahren vor dem SG nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche V...mehr

a) Die Anfechtung der getroffenen Entscheidung ist nach § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO, weil das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach (jetzt:) § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2004 – 3 Ws 94/07; KG, Beschl. v. 27.9.2011 – ...mehr

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

Im Hauptsacheverfahren hatte der Kläger zur Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den Beklagten vor dem AG einen Mahnbescheid beantragt, der auch erlassen wurde. Nach Widerspruch des Beklagten stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem LG. Der anwaltlich vertretene Beklagte rügte die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Geri...mehr

Die Beschuldigte kann für die Tätigkeit des von ihr beauftragten Rechtsanwalts im Feststellungsverfahren die Erstattung einer mittleren Gebühr nach Nr. 4302 VV in Höhe von 135,00 EUR sowie einer Postentgeltpauschale in Höhe von 20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 184,45 EUR aus der Landeskasse verlangen. Weitere Gebühren sind nicht...mehr

Der bei der LWC als Stadtbahnfahrer beschäftigte Beklagte suchte am 19.9.2011 den Kläger auf und beauftragte ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Gegenstand der Beauftragung war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Straßenverkehr. Der Beklagte war am 18.9.2011 gege...mehr

" … Die Berufung hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Bekl. nicht auf eine Versäumung der Fristen des § 7 I (1) AUB 94 berufen. Der Kl. hat aber nicht nachgewiesen, dass es zu einem Unfall i.S.v. § 1 Abs. 3 AUB 94 gekommen ist." (1.) Auf die Versäumung der Frist des § 7 I (1) AUB 94 kann sich die Bekl. nicht berufen. Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG gilt ab dem 1.1.2009 das neue VVG...mehr

" … Der Kl. steht gegen den Bekl. der mit der Klage geltend gemachte Regressanspruch gem. § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG indes nicht zu." aa) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. welche allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrags sind und mithin, ob eine wirksame Vereinbarung über die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 ...mehr

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil zulässig. Er hat in der Sache aber überwiegend keinen Erfolg, die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. § 611 BGB in Höhe von 603,93 EUR für die Wahrnehmung der Interessen des Beklagten in der arbeitsrechtlichen An...mehr

Hinweis In Kenntnis der bereits vorgerichtlich vorgetragenen rechtlichen Argumentation der Beklagten sei auf Folgendes hingewiesen: Der Beklagte hat die unfallbedingt entstandenen Sachverständigenkosten in Höhe von … EUR brutto vollumfänglich zu zahlen, da sich diese im Rahmen der Erforderlichkeit des § 249 Abs. 2 BGB bewegen. Der Geschädigte ist nicht zu einer Erforschung des...mehr

Leitsatz Ein Verwalter kann auch dann „Erstverwalter„ im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG sein, wenn die Teilungserklärung über ein Jahrzehnt zurückliegt und es schon eine Reihe von Verwaltern gab Normenkette § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem B teilt 1993 sein Grundstück nach § 8 WEG auf. Die durch die Aufteilung geschaffenen Wohnungseigentumsrechte bleiben in B's Hand. 2009 ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn sich eine Zuständigkeitskonzentration ohne Weiteres durch eine Internetrecherche ermitteln lässt. Die Pflicht, vorab auf die eigene Unzuständigkeit hinzuweisen, trifft ein Gericht nur dann, wenn die Unzuständigkeit "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist. Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgan...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

Leitsatz Die Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG ist darauf gerichtet, die gebotene, aber nicht beschlossene Regelung durch eine gerichtliche Ermessensentscheidung zu ersetzen. Normenkette §§ 15, 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG Das Problem K ist Teileigentümerin. Ihr Teileigentum war von 1993 bis zum Ende des Monats Februar 2012 als Laden vermietet. Ihr Mieter hatte auf der Fläche vor...mehr

Leitsatz Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 4 EStG 2009 i.d.F. des UntSt/RkVereinfG Sachverhalt K hatte a...mehr

Leitsatz 1. Art. 26 der 6. EG-RL über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden. 2. Demgegenüber setzt § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass die vom Unternehmer erbrachten Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht...mehr

Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL erfasst auch die Aus- und Fortbildung, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Supervisionen können als Unterrichtseinheiten, die von Privatlehre...mehr

Leitsatz 1. Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigt sein (entgegen BMF, Schreiben vom 10.1.2014, IV C 4-S 2296-b/07/0003:­004, 2014/0023765, BStBl I 2014, 75). 2. Es muss sich dabei allerdings um Tät...mehr

Leitsatz 1. Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF, Schreiben vom 10.1.2014, IV C 4‐S 2296‐b/07/0003:004, 2014/0023765, BStBl I 2014, 75). 2. Es muss sich dabei allerdings um Tätig...mehr

Leitsatz 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. 2. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranru...mehr

Leitsatz Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 12 Satz 2 AO Sachverhalt K war auf einer Tunnelbaustelle beschäftigt. Arbeitgeber war eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit Sitz (Baubüro) in C. Der Arb...mehr

Leitsatz 1. Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs. 2. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zugrunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Re...mehr

Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Sätze 1 und 3 AO setzt eine nicht unternehmerische (nicht wirtschaftliche...mehr

Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung ...mehr

Leitsatz 1. Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben Dritter einsetzt, selbst wenn der Einsatz in den fremden Betrieben dazu führt, dass diese Tätigkeit ertragsteuerrechtlich zu e...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde? 2. Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des BFH zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen "modifizierten Tr...mehr

Leitsatz Eine schwerwiegende Behinderung begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behinderten-gerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht, so dass die Kosten für einen behinderungsbedingten Umbau der Wohnung als agB gem. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der behinderungs-bedingte Mehraufwand steht dabei stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Si...mehr

Leitsatz Zahlungen eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn er auf Grund eines im Zeitpunkt seiner Eingehung nicht risikobehafteten Schuldbeitritts bei Verzug der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. Sachverhalt Der zu 98 % an einer Bauträger-GmbH beteiligte Gesellschafter...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf...mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die ...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Verwalterbestellung selbst dann, wenn der vorgelegte Verwaltervertragsentwurf einige diskussionswürdige Klauseln enthalten sollte Ausgewählt werden kann auch ein Verwalter mit entfernt von der Wohnanlage bestehendem Firmensitz Maßstab der Auswahl eines Verwalters durch die Eigentümermehrheit ist grundsätzlich auch nicht durch etwaige Erschwernisse persö...mehr

Leitsatz Bezieht die Lebensgefährtin des Betriebsinhabers einen - möglicherweise zu niedrigen - Arbeitslohn und gewährt sie dem Betrieb ohne Sicherung ein angemessen verzinstes Darlehen, begründen diese Vereinbarungen keine Mitunternehmerstellung. Sachverhalt Die Lebensgefährtin des Inhabers einer landwirtschaftlichen Gärtnerei bezog aufgrund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvert...mehr

Leitsatz Im Einzelfall können auch 2 Wohnsitze nebeneinander bestehen, wenn nach den äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich 2 Wohnungen in verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so 2 Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind. Die Beibehaltung des Wohnsitzes der Kinder im Inland hängt nicht allein von der Dauer ihres Auslandsaufenthalts zum...mehr

Leitsatz § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n. F. ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, welche auf nach dem 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen, richtet sich der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. Sachverhalt Die von den Klägern für das Jahr 20...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-...mehr

Leitsatz Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Normenkette § 1 Abs. 3 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Sätze 1 und 2 KStG erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier infolge eines Streitvergleichs) sowie nachträglich angefallene Veräußerungskosten wirken deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Das...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Leitsatz 1. Es ist weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.10.2010, I R 79/09, BFH/NV 2011, 521, BFH/PR 2011, 140; BFHE 231, 529). 2. Das in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG angeordnete Abzugsver...mehr

Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher ...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer schuldet den anderen Wohnungseigentümern Schadensersatz, wenn er einen Schlüssel zur Hauseingangstür verliert und die Wohnungseigentümer daraufhin den Austausch der Schließanlage beschließen und veranlassen. Ein vermietender Wohnungseigentümer muss insoweit für seinen Mieter einstehen Normenkette § 280 BGB; § 14 Nr. 2 WEG Das Problem Der Mieter ...mehr

Leitsatz Aufwandsspenden setzen eine klare Regelung in der Satzung voraus. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger Fußballverein. Im Streitjahr 2005 hatte der Vorstand Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) an Mitglieder und deren Familienangehörige für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aufwendungsersatz erteilt. Mit Schreiben vom 12.12.2005 wies das Fin...mehr

Der Beklagte hatte im Jahre 2008 gegen seine frühere Rechtsanwältin, die ihn in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, Klage wegen fehlerhafter Beratung erhoben. Das LG hatte die Klage abgewiesen und ausgeführt, der geltend gemachte Beratungsfehler sei nicht nachgewiesen worden. Der Beklagte beauftragte daraufhin den Kläger mit der Durchführung des Berufungsve...mehr

Klageverfahren nicht am Gerichtsstand des Verbrauchers Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl L 143, S. 15). Dieses Ersuchen ergeht in einem Verfahren eines...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem Kl. den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kl. sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens in einer Reparaturwerkstatt entsprechend den Vorgaben des Sachverst...mehr

Die Kl. hatte am 12.10.2012 bei dem AG einen Mahnbescheid gegen den Bekl. und für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an das LG beantragt. Der Widerspruch des Bekl. ging am 19.10.2012 beim AG ein. Nach Abgabe an das LG wurde die Kl. aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Diese Aufforderung wurde den Prozessbevollmächtigten der Kl. am 15.11.2012 zugestellt. Ein...mehr

Die Klägerin beantragte am 12.10.2012 beim AG den Erlass einen Mahnbescheids gegen den Beklagten und für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an LG. Der Widerspruch des Beklagten ging am 19.10.2012 beim AG ein. Nach Abgabe an das LG wurde die Klägerin aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Diese Aufforderung wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15....mehr