Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Leitsatz 1. Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat. 2. Ein Raum ist nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt Pfarrer P machte für ein im Obergeschos...mehr

Leitsatz Die Drittwirkung gegen einen Haftungsschuldner gilt auch bei einer widerspruchslosen Anmeldung zur Insolvenztabelle. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Bei dieser Gesellschaft fand im Herbst 2009 eine Steuerfahndungsprüfung statt, da die Gesellschaft Umsatzsteuer hinterzogen haben sollte. Aufgrund der getroffenen Feststell...mehr

Leitsatz 1. Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben überlassene Vermögen ausreichend ertragfähig ist und die Part...mehr

Leitsatz Bei einer umfassenden Modernisierung eines gebraucht erworbenen Hauses stehen Aufwendungen, die für sich genommen jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Kosten für Schönheitsreparaturen darstellen, in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander und bilden in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme. Sachverhalt Der Kläger führte...mehr

Leitsatz 1. "Vergütung" i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. 2. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte "außerordentliche" sein müssen, wozu auch gehört, dass die Vergütun...mehr

Leitsatz Bei Verschmelzung einer zum Verwalter bestellten juristischen Person (hier: GmbH) mit einer anderen juristischen Person (neuen GmbH) gehen Organstellung und Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen Rechtsträger über Der Verwaltervertrag mit dem bisher bestellten Verwalter erlischt nicht analog § 673 BGB, da diese Bestimmung durch die im Umwand...mehr

Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar Normenkette § 174 Satz 1 BGB; § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG Sachverhalt Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schließt 1998...mehr

Leitsatz Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß §§ 745 Abs. 1, 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1...mehr

Leitsatz Eine Fälligkeitsbestimmung kann mit einer Verfallklausel oder einer Vorfälligkeitsregelung versehen werden. Normenkette §§ 21 Abs. 7, 26 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 B die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2011, zu TOP 3 C wird der Verwalter für 2011 entlastet, zu TOP 4 B i wird der "Einsatz von Rückstellu...mehr

Leitsatz Zum begünstigungsfähigen Gewinn i. S. d. § 34a Abs. 2 EStG gehören nicht die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben. Die Feststellung ist eine eigenständige Feststellung und vom jeweiligen Gesellschafter anfechtbar. Sachverhalt Der Kommanditist K hat für seinen gesamten auf ihn entfallenden steuerlichen Gewinnanteil für 2008 die Tarifermittlung nach § 34a EStG beantrag...mehr

Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Normenkette § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, § 3f Satz 1, § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 5 UStG, Art. 16, Art. 31, Ar...mehr

Leitsatz Die Veräußerung von mehr als 3 Immobilienobjekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs indiziert nur dann einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn der Wohnraum nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Bauträgergewerbe und erwarb im Jahr 2003 ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. In der Folge setzte er dieses in S...mehr

Leitsatz Eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der ...mehr

Leitsatz Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Normenkette § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG, Art. 168 Buchst. e, Art. 178 Buchst. e MwSt­SystRL Sachverhalt Die für die Klägerin zuständige Zollbehörde setzte mit sieben Abgabenbes...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung kann gem. § 35a Abs. 2 EStG auch für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die wegen der Unterbringung in einem Heim anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit den Kosten für einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Sachverhalt Der Kläger bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen de...mehr

Leitsatz Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Sachverhalt Die Klägerin hat einen Seniorenwohnpark mit 50 Appartements und 10 Pflegezimmer auf einer Pflegestation mit insgesamt 63 Betten verpachtet. Ausweislich des Pachtvertrages beträgt der Pachtzin...mehr

Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24.1.2008, V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60). Normenkette § 2 Abs. 3 Satz ...mehr

Leitsatz Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Im Februar 2012 wurde gegen ihn eine Einkommensteuernachzahlung 2009 sowie eine nachträgliche Vorauszahlung für das IV. Quartal 2011 i. H. v. insgesamt 25.000 EUR festgesetzt. Im März beantragte der Kl...mehr

Leitsatz Das objektive Nettoprinzip gebietet den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn diese auf Wirtschaftsgüter erbracht werden, die in fremdem Eigentum stehen, aber vom Steuerpflichtigen genutzt werden. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger erwarben ein Haus, das sie in Wohnungseigentum aufteilten. Das Erd...mehr

Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. 2. Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an de...mehr

Leitsatz Wer sich gegen eine staatliche Enteignung nach dem VerkFlBerG zur Wehr setzt, kann seine aufgewandten Zivilprozesskosten nach Ansicht des FG Bremen nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen. Das Gericht erkannte die Kosten aber als außergewöhnliche Belastungen an. Sachverhalt Der klagende Steuerpflichtige war Eigentümer von Grundstücken, die ber...mehr

Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar,...mehr

Leitsatz Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das Finanzamt, davon ausgehen, dass Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten tilgen sollen. Dieser Grundsatz soll auch für Trennungsfolgejahre gelten, wenn der Zahlung ein gegen Gesamtschuldner festgesetzter Vorausz...mehr

Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es feh...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks können nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks sein. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Grundbesitz verwaltet. In 2006 errichtete diese auf einem Grundstück ein Einkaufszentrum. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung Kosten für di...mehr

Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer Veräußerungserlös dar. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 118 Abs. 2...mehr

Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG Sachverhal...mehr

Leitsatz Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnung...mehr

Leitsatz Statt eines einheitlichen Wartungsvertrags reicht es, wenn der Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, dem Verwalter nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 5 NBauO Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt. 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es danach ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse als Geldanlage attraktiv sein, so verletzt der Schluss des FG, in der Sache liege kein Steuerstundung...mehr

Leitsatz 1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. 2. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. 3. Angesic...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen ...mehr

Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. 2. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. 3. Das Nettoeinkommen ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsb...mehr

Leitsatz § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Normenkette § 5a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4a Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Schiffsfonds-KG hatte das von ihr im internationalen Handelsverkehr betriebene Sch...mehr

Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 16 Abs. 2, Abs. 3 EStG Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der Kläger das...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese; ständi...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. 2. Der gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nur der Begründung, sondern hat Regelungscharakter (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette § 171 Abs. 14, § 181 Abs. 5, § 184 Abs. 1 AO Sachverh...mehr

Leitsatz Kosten für die Rechtsberatung, die sich auf die steuerliche Beurteilung eines Veräußerungsvorgangs bezieht, sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 Abs. 1 UmwStG, da sie nicht unmittelbar durch die Veräußerung selbst veranlasst sind. Sachverhalt Die Klägerin hat einen Mitunternehmeranteil in eine GmbH eingebracht und die als Gegenleistung erhaltenen, einbringungs...mehr

Leitsatz Ein Au-pair-Verhältnis schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung nicht aus. Jedoch stellt nicht jeder Sprachaufenthalt im Ausland bereits eine "Ausbildung" dar. Vielmehr muss ein konkreter Zusammenhang zu einer Berufsausbildung bestehen. Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter einer in 1993 geb...mehr

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rspr. des Senats). KG, Beschl. v. 11.6.2012 – 8 W 44/12mehr

GKG § 41 Abs. 5 S. 1 ZPO § 9 Leitsatz Gegen die in einem Berufungsurteil des LG enthaltene Festsetzung des Streitwerts ist die Beschwerde zum OLG statthaft. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist auf die Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine Berechtigung zur Mietminderung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der Gebührenstreitwert ist nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m....mehr

GKG § 41 Abs. 5 ZPO § 9 Leitsatz Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rspr. des Senats). KG, Beschl. v. 11.6.2012 – 8 W 44/12 1 Aus den Gründen Die weitere Beschwerde hat Erfolg. Zutreffend macht die Beklagte geltend, ...mehr

Die weitere Beschwerde hat Erfolg. Zutreffend macht die Beklagte geltend, dass die im Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellung einer Minderung der Miete um 20 % bis zur (mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten) Behebung des Mangels nicht mit 42 x 584,92 EUR x 20 %, sondern mit 12 x 584,92 EUR x 20 % = 1.403,81 EUR zu bemessen ist. Entgegen der Ansicht des LG ist der Wertbemessun...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens i.H.v. 5.222,90 EUR seien Kosten des hiesigen Rechtsstreits und damit von der Kostengrundentscheidung des Urteils d...mehr

Es gilt § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, jedoch folgt nach überwiegender Auffassung der Literatur aus dem Wortlaut "oder", dass das bisherige Recht noch gilt, wenn entweder die unbedingte Auftragserteilung oder die gerichtliche Beiordnung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist. Liegt eines dieser beiden Ereignisse vor dem 1.8.2013, ist folglich noch Altrecht anzuwenden....mehr

Dem Beklagten sind nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn ohne die infolge der Bezahlung der Klageforderung durch den Beklagten eingetretene Erledigung des Rechtsstreits wäre der Beklagte unterlegen und dann wären ihm auch nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Entgegen der Ansicht des AG wären die Kosten des Rechtsstreits ...mehr

Durch das 2. KostRMoG wurden auch das GKG und das FamGKG, darunter auch die maßgeblichen Gebührentabellen, geändert. Es gelten die Übergangsbestimmungen der § 71 GKG und § 63 FamGKG. Die wesentlichen Regelungen sind dabei:mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältinnen A und B auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Gegenstand der Klage bzw. Anspruchsberechnung sind dabei die als Anlage vorgelegten Gebührenrechnungen, berechnet nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG. Sämtliche der zugrunde liegenden Tätigkeiten hatt...mehr

1. Bringt eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vor, warum sie eine Mehrzahl von Ansprüchen nicht in einer Klage geltend macht, ist dies im Regelfall mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO und schließt die Bewilligung von Prozesskostenaushilfe aus. 2. Dies gilt ebenso, wenn die Partei nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwo...mehr

Die klagende Fachunternehmerin für Straßenreinigung macht nach Abtretung der Ansprüche des zuständigen Staatlichen Bauamts den Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur geltend. Der Bekl. zu 1) hatte als Halter eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz fahrlässig einen Ölspurschaden auf einer bayrischen Staatsstraße verursacht. Ein Mitarbeiter der Kl. be...mehr