Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. 2. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Gru...mehr

Leitsatz Eine Prüfungsentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Sachverhalt Der Kläger bestand zweimal die Steuerberaterprüfung nicht. Auch in seinem dritten Versuch wurde er aufgrund seiner Leistungen in den schriftlichen Arbeiten nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Gegen die Wertung der Prüfungsentscheidung erhob er hierauf Klage. Er führte aus, dass ...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Installation von Parabolantennen verbietet, ist "schwebend unwirksam". Normenkette § 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG; Art. 4 GG Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen den iranisch-stämmigen Wohnungseigentümer B. Dieser soll nach Willen von K eine Parabolantenne auf seinem Balkon entfernen. Das AG gibt K's Klage statt. Der Anspruch auf Entfernung fol...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist von Gesetzes wegen nicht berechtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Umsatzsteuer zu optieren. Normenkette §§ 9 Abs. 1, Abs. 2, 14 UStG; § 675 BGB; § 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage sind sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam (als Miteigentümer) Eigentümer eines Teileigentums. Im Juli 1998 mietet die B-GmbH das ...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies ei­ner Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Diese Steuerfestsetzung kann – auch nach Eintritt der Bestandskraft und nach Aufhebung des Vorbehaltsvermerks – nach § 174 Abs. 4 AO wegen widerstreitender Festsetzung geändert werden. Die Voraussetzungen ...mehr

Leitsatz 1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbi...mehr

Leitsatz Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen Normenkette § 62 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer W klagt unter Bezugnahme auf eine beigefügte Eigentümerliste gegen "...mehr

Leitsatz Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Das Problem W ist Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, in der ein Hotel betrieben wird. In der Eigentümerversammlung vom 5. Mai 2007 wird beschlossen, eine Sonderumlage für Brandschutzm...mehr

Leitsatz Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht Der Wirtschaftsplan kann...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Es ist unzulässig, eine Prüfungsanordnung über eine Lohnsteuer-Außenprüfung von vornherein auch auf die Umsatzsteuer zu erstrecken. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die mehrere Betriebsstätten hatte. Mit Bescheid vom 2.9.2012 ordnete das für eine Betriebsstätte zuständige Finanzamt eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Betriebsstätte an. Gegenstand der Prüfung ...mehr

Leitsatz Legt der Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowohl mit dem eigenen Pkw als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, ist die insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale teilstreckenbezogen zu ermitteln. Teilstrecken, die mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, sind dabei als eine Teilstrecke anzusehen. Sachverhal...mehr

Leitsatz Der Kindergeldanspruch setzt eine Meldung bei der Arbeitsagentur (AA) voraus. Das Nichterscheinen eines Kindes zum Termin bei der AA ohne Angabe von Gründen kann eine Pflichtverletzung i. S. d. § 38 Abs. 2 Satz 1 SGB III begründen. Die Wirksamkeit der Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung verlangt indes die Bekanntgabe an den Arbeitsuchenden. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wieder anzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durc...mehr

Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S.v. § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gem. § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 vom sog. Progressionsvorbehalt auszune...mehr

Leitsatz Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete. OLG Celle, Beschl. v. 17.2.2014 – 2 W 32/14 1 Aus den Gründen Hinsichtlich des streitbefang...mehr

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete. OLG Celle, Beschl. v. 17.2.2014 – 2 W 32/14mehr

Leitsatz Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG ist mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung zu bemessen. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2014 – 4 OA 58/14 1 Aus den Gründen Das VG hat zu Recht den Gegenstandswert gem. §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 S. 2 RVG auf 9.000,00 EUR festgesetzt und dabei den dreifachen Jahresbet...mehr

VVG § 215 Leitsatz Für Klagen des Insolvenzverwalters des VN einer Rentenversicherung gilt § 215 VVG nicht. OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2013 – 20 W 32/13 1 Aus den Gründen: " … Die zulässige als sofortige Beschwerde statthafte Beschwerde des Kl. gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe führt in der Sache zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das erstinstanzlich zust...mehr

Hinsichtlich des streitbefangenen Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO war ein Betrag für den Zeitraum von 20 Monaten der geforderten monatlichen Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR und damit ein Gesamtbetrag in Höhe von 20.000,00 EUR zugrunde zu legen. Der Zeitraum ergibt sich daraus, dass...mehr

Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG ist mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung zu bemessen. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2014 – 4 OA 58/14mehr

Für Klagen des Insolvenzverwalters des VN einer Rentenversicherung gilt § 215 VVG nicht. OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2013 – 20 W 32/13mehr

Das VG hat zu Recht den Gegenstandswert gem. §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 S. 2 RVG auf 9.000,00 EUR festgesetzt und dabei den dreifachen Jahresbetrag der gem. § 17a Abs. 1 StrRehaG begehrten Leistung in Höhe von monatlich 250,00 EUR zugrunde gelegt. Die von dem Beklagten dagegen erhobenen Einwände begründen keine andere rechtliche Beurteilung. Der Beklagte weist zwar zutreffend d...mehr

" … Die zulässige als sofortige Beschwerde statthafte Beschwerde des Kl. gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe führt in der Sache zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das erstinstanzlich zuständige LG H." 1. Das LG hat dem Kl. zu Recht keine Prozesskostenhilfe gewährt, weil die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage mangels örtlicher Zuständi...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur Erfolg, soweit sie sich gegen die die erstinstanzliche Terminsgebühr betreffende Festsetzung des Streitwertes wendet. Zu Recht hat das LG den Streitwert für die in Ansatz zu bringenden gerichtlichen Gebühren in Höhe jenes Betrages festgesetzt, den die Klägerin als eigentlichen Zahlungsbetrag letztlich erwartet hatte. Weist ein Ger...mehr

In dem Dreiecksverhältnis beim Finanzierungsleasingvertrag sind Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant zu unterscheiden. Partner des Liefervertrags sind Leasinggeber und Lieferant, wobei in diesem Verhältnis dem Leasinggeber aufgrund Werk- oder Kaufvertrag das Eigentum an der Leasingsache verschafft wird. Partner des Leasingvertrags sind Leasinggeber und Leasingnehmer, wo...mehr

Die Bekl. bestellte für ihr Speditionsunternehmen Recorder, einen Leitstand und dazugehörige Software. Sie schloss mit der Kl. als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag. Die Kl. trat in den Kaufvertrag der Bekl. mit der Lieferantin über die an die Bekl. ausgelieferten Leasinggegenstände ein. Hinsichtlich der Haftung für Mängel des Leasingobjektes wurde in dem von der Kl. geste...mehr

Die Entscheidung des OLG enthält einige richtige Ansätze, lässt aber erkennen, dass die Systematik bei der Streitwertfestsetzung nach dem GKG und dem RVG bei der Stufenklage nicht von derjenigen kognitiven Stringenz getragen ist, die das Gesetz vorsieht. Bei der Stufenklage werden mit der Erhebung der Klage alle Stufen rechtshängig. Für die Wertberechnung ist grundsätzlich de...mehr

[12] "… Die Bekl. war, als die Kl. den Leasingvertrag Anfang Januar 2010 gem. § 15 Nr. 2 der Leasingbedingungen fristlos gekündigt hat, mit der Zahlung der ab Oktober 2009 fälligen Leasingraten im Verzug. Die Kl. kann deshalb die von ihr nach Maßgabe von § 17 Nr. 1 der Leasingbedingungen geltend gemachten und als solche in ihrer Berechnung nicht angegriffenen Leasingraten fü...mehr

1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gege...mehr

Der Kl. hat u.a. die Bekl. zu 2) (im Folgenden: Bekl.) zum Ersatz eines Überschwemmungsschadens in Anspruch genommen. Der Kl. ist Eigentümer eines Grundstücks, an dem eine BAB vorbei läuft. Unter der BAB verläuft ein mit einem Gittertor verschlossener Wassertunnel, an den sich ein offener Ableitungsgraben anschließt. Dieser weist im Anschluss an den Wassergraben zwei 90°-Krü...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger hatte sich in einer Bußgeldsache anwaltlich vertreten lassen. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Verteidiger für den Kläger Rechtsbeschwerde erhoben, über die das OLG im schriftlichen Verfahren entschieden hat. Hierauf rechnete der Verteidiger u.a. auch eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV ab. Da eine Entscheidung im schriftlichen Verfa...mehr

1. Der Festsetzung der beim LG Kiel angefallenen Anwaltsgebühren gegen den Kläger steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. a) Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht zwar im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigte...mehr

Mit Recht hat das LG angenommen, dass dem Prozessbevollmächtigten der vier Kläger keine Erhöhung der anwaltlichen 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV aus dem Gesamtgegenstandswert von 199.721,00 EUR in Höhe von netto 2.360,80 EUR um 0,9 Gebühren für drei weitere Auftraggeber gem. Nr. 1008 VV zusteht, sondern lediglich die Erhöhung um eine 0,3-Gebühr aus dem Wert von 129.85...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte das LSG der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert auf 2,5 Mio. EUR festgesetzt. Grundlage dafür war die Beendigung des Rechtsstreits durch die Erklärung der Antragsgegnerin, sie werde aus dem von der Antragstellerin angefochtenen Auskunftsbeschluss keinerlei Rechte mehr herleiten, woraufhin die Antragstelle...mehr

Die Kl. erlitt einen Auffahrunfall. Sie hatte mit ihrem Pkw an einer Kreuzung angehalten und war wieder angefahren. Als sie wieder abbremste, fuhr der Bekl. zu 3) mit seinem Kfz auf das Fahrzeug der Kl. auf. An dem Fahrzeug der Kl. traten geringfügige Schäden auf, die mit einem Aufwand von 682 EUR netto behoben wurden. Die Kl. begab sich am Tag nach dem Unfallereignis zu ein...mehr

Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung angeblich zu Unrecht vereinnahmter Unterhaltsbeträge durch die Antragsgegnerin. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des AG – Familiengericht – Merzig vom 24.2.2005 – 20 F 502/04, rechtskräftig seit 26.4.2005, geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Kinder …, geb. am 10.3.1999, und …, geb. am 27.6.2003, hervorgegangen. Die Kinde...mehr

Leitsatz Auch wenn zwischenzeitlich eine Kapitalherabsetzung und eine Kapitalerhöhung erfolgt sind, ist für die Prüfung einer Wertaufholung ein Vergleich zwischen den Anschaffungskosten und dem Teilwert der Beteiligung anzustellen. Sachverhalt Eine KG ist an einer GmbH beteiligt und musste in 1996 auf die GmbH-Anteile eine Teilwertabschreibung vornehmen. Nachdem sich die wirt...mehr

Der Bekl. zu 1) befuhr mit einem Müllfahrzeug der Bekl. zu 2), das bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversichert ist, die BAB, als der vordere linke Reifen des Müllfahrzeugs platzte. Die Karkasse löste sich und rollte über die Fahrbahn. Der Bekl. zu 1) hielt den Lkw auf dem Standstreifen an. Kurz danach fuhr der Zeuge X mit seinem Pkw auf der linken der beiden Fahrspuren an der ...mehr

Die Entscheidung liegt auf der Linie des OLG Oldenburg vom 10.6.2010.[1] In diesem Verfahren hatte das OLG der Rückforderung von Unterhaltsbeträgen für einen Zeitraum von 12 Jahren stattgegeben, nachdem herausgekommen war, dass die geschiedene Ehefrau jahrelang die verfestigte, wenn auch distanzierte Lebensgemeinschaft zu ihrem dann verstorbenen Partner verschwiegen und Zuwe...mehr

Vollstreckungsgegenklage aus zweierlei Recht Der Kläger wendet sich aus eigenem Recht gegen die dingliche und persönliche sowie zugunsten seiner Ehefrau gegen die persönliche Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der überteuerte Kauf Der Kläger erwarb Wohnungseigentum zu einem Kaufpreis von 190.000 EUR, das der Verkäufer nach Angabe des Klägers eine Woche zuvor für...mehr

Die Bekl. betreibt ein Autohaus. Die Kl. nimmt sie aus einem gekündigten Autohausversicherungsvertrag auf rückständige Versicherungsprämien für die Jahre 2008 und 2009 in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war zum 1.2.2002 unter Vermittlung der F-Bank (F) als für die Kl. tätige Versicherungsmaklerin sowie der Streithelferin (S) als Maklerin der Bekl. zustande gekommen und um...mehr

Dem Kläger war durch Beschluss des Senats teilweise ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs gerichtete Klage bewilligt worden. Das Verfahren endete durch einen in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 17.2.2009 geschlossenen Vergleich. Mit Verfügung vom 23.7.2012 forderte das FamG den Kläger zur Vorlage einer aktuellen Erklärung ...mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Kfz eine Tempo-30-Zone. Wegen eines rechts parkenden Fahrzeugs hielt er an, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Als er wieder anfuhr, kollidierte er mit der Bekl. zu 2), die bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversichert ist, die mit ihrem Mofa an dem Pkw des Kl. vorbei fahren wollte. Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum vollen Ersatz seiner u...mehr

Ist gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und damit gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängt worden, kann er von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder Gebrauch machen, wenn er n...mehr

Die Kl. betreibt ein Unternehmen, das komplette Baustellenabsicherungsanlagen errichtet. Am Unfalltag geriet ein vom Bekl. zu 2) gesteuerter, bei der Bekl. zu 1) versicherter Lkw auf der A 61 aufgrund eines geplatzten Vorderreifens ins Schleudern und kollidierte mit einer von der Kl. errichteten Baustellenabsicherungsanlage, die hierdurch beschädigt wurde. Die unstreitig in ...mehr

Der Kl., ein Rechtsanwalt, hat den Bekl. vor dem AG auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommen. Der als Stadtbahnfahrer beschäftigte Bekl. suchte am 19.9.2011 den Kl. auf und beauftragte ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Gegenstand der Beauftragung war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bekl. we...mehr