Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Leitsatz Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Sachverhalt Die Mitglieder einer WEG streiten darüber, in welcher Form eine Sanierung ausgeführt werden muss. Im 5. Geschoss befindet sich die ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8, Abs. 6 S. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4; FeV Anlage 4 Ziff. 7; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5 Leitsatz 1. Aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Gutachtenanordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es fü...mehr

" … Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des ASt. v. 31.1.2013 gegen den Bescheid des AG v. 29.1.2013, durch den dem ASt. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klassen A, BE, CE und DE sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Ab...mehr

Die Auswahl des Sachverständigen bestimmt das Gericht. Anders als im strafrechtlichen Bereich, wird die Auswahl des Sachverständigen im Familienrecht gelegentlich wenig stringent gehandhabt. Nicht selten werden fachlich wenig einschlägige Psychologen oder gar weitere psychosoziale Berufsgruppen von Richtern beauftragt, Gutachten für Gerichte zu erstellen, wenn fachkundige psy...mehr

[6]" … 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung, dass der Bekl. den Kl. in zwei konkret benannten Fällen sexuell missbraucht hat. Sie wendet sich ebenfalls nicht gegen die rechtlichen Überlegungen des BG hinsichtlich der Anwendung der Verjährungsvorschriften. Hiergegen ist auch aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insb. durfte das BG annehmen, d...mehr

Die Qualifikation des Sachverständen und die Qualität der Gutachten geben immer wieder Anlass zu Kritik am sachverständigen Vorgehen. Gemeinsame Tagungen und Referate von Sachverständigen bei Richtern, Anwälten und Eltern könnten helfen, Missverständnisse auszuräumen und Erwartungen der Berufsgruppen und Betroffenen an die jeweils andere Berufsgruppe zu diskutieren und damit...mehr

Sachverständige werden nicht nur im familiengerichtlichen Bereich herangezogen, sondern in allen Rechtsgebieten beauftragt, bei denen es auf besondere Sachkunde ankommt. Nach älteren Schätzungen werden bei ca. 5–8 Prozent der Konflikte um Kinder, die vor Familiengerichten behandelt werden, psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.[2] Zumeist werden Sachvers...mehr

Derzeit steht der Sachverständige vermehrt in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, so bei psychiatrischen Gutachten wie im Fall Mollath, aber häufig auch bei familienpsychologischen Entscheidungen. Es wird dabei von Gutachtern, "die die Familie zerstören", "von unqualifizierten Gutachtern, die die Szene bestimmen", und von Sachverständigen, welche in enger Allianz mit dem ...mehr

Die Anträge zur Wertermittlung können zur gleichzeitigen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden. Dann sind die zu bewertenden Gegenstände so genau zu bezeichnen, dass die Anträge vollstreckbar sind. Dagegen kann der Wertermittlungsantrag bzgl. pauschal sämtlicher Nachlassgegenstände nicht zur zeitgleichen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden.[31...mehr

Prinzipiell kann jeder Diplom-Psychologe Sachverständigengutachten bei Gericht erstellen, wenn er sich dazu bereit erklärt bzw. beauftragt wird. Eine Ausbildung zum familienpsychologischen oder forensischen Sachverständigen gibt es an keiner deutschen Universität, an einzelnen Hochschulen werden forensische Seminare angeboten. Zu der allgemeinen Qualifikation, die durch das ...mehr

Auch über die Art der Fachkompetenz besteht seitens der Auftrag gebenden Richter nicht durchwegs sichere Kenntnis. Während der Psychiater und der approbierte Psychologe mit vergleichbarer Erfahrung für Personen ab 18 Jahren für krankheitswertige Auffälligkeiten der richtige Sachverständige ist, ist der Kinderpsychiater für verhaltensauffällige Kinder unter 18 Jahren der fach...mehr

Im Innenverhältnis schuldet der einen Anwalt beauftragende Mandant die Vergütung, sei es nach den Regelsätzen der RVG oder einem vereinbarten Zeithonorar (§ 3a RVG). Ebenso kann unter engen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar (§ 42a RVG) vereinbart werden. Im Außenverhältnis kommt eine Haftung in Betracht nach § 823 BGB, es ist daher grundsätzlich nicht erforderlich, den Gegne...mehr

Sofern der Geschädigte hinreichenden Vortrag dazu halten kann, welche Berufstätigkeit er tatsächlich für die Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aufgenommen hätte, kann es geboten sein, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, wie sich die konkreten Einnahmen des Geschädigten in dem von ihm beabsichtigten Beruf entwickelt hätten. Eine Rolle sp...mehr

1. Als Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht die Nebenklägerin X, vertreten durch Rechtsanwalt T, sondern dieser selbst anzusehen. Er ist auch beschwerdebefugt. Nach § 53 Abs. 2 S. 1 RVG steht dem gem. § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellten Rechtsanwalt nur gegen den Verurteilten, nicht aber gegen den Nebenkläger, ein Anspruch auf ...mehr

Der Antrag der letzten Stufe ist auf Zahlung gerichtet (Leistungsstufe). Wird eine Stufenklage erhoben, ist der Zahlungsantrag zunächst unbeziffert zu stellen (§ 254 ZPO). Zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt sich die Formulierung, es werde Zahlung "... in nach Auskunftserteilung und Wertermittlung zu bestimmender Höhe" verlangt. Die häufig verwendeten Formulierun...mehr

Hinweis Die Frist zur Stellungnahme zum Gutachten Dr. XY war noch nicht abgelaufen, weil eine Stellungnahmefrist bereits gar nicht wirksam gesetzt worden war. Die Frist war deshalb nicht wirksam gesetzt worden, weil die Fristsetzung zur Stellungnahme gemäß § 411 Abs. 4 ZPO lediglich durch Mitteilung der Geschäftsstelle erfolgt ist und nicht durch das Gericht (vgl. BGH NJW-RR ...mehr

" … 2. Die Bekl. ist nach § 8a VAG i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 1 VVG passiv legitimiert. 3. Der Feststellungsantrag zu 1) ist begründet. a) Nachdem die Bekl. mit dem Schreiben v. 22.9.2011 unstreitig eine Deckungszusage “dem Grunde nach’ erteilt und damit eine vollumfängliche Einstandspflicht anerkannt hat, kann die Bekl. hinsichtlich des Anspruchsgrunds mit Einwendungen nicht mehr...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versicherungsschutz der Kl. aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung ist für den Unfall v. 12.12.2009 gem. Nr. 5.1.1. der dem Vertrag zugrunde liegenden AUB ausgeschlossen. Die Kl. litt zum Unfallzeitpunkt an einer alkoholbedingten, für den Unfall mitursäc...mehr

" … 1. Zutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass aufgrund seiner Feststellungen die Bekl. dem Kl. aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 11 S. 1 Alt. 1 StVG zum Ersatz der über die vor dem Unfall durchgeführte Tagespflege hinaus für seine Ehefrau angefallenen Pflegekosten im Pflegeheim verpflichtet ist. a) Nach § 843 Abs. 1 BGB, § 11 S. 1 St...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus § 59 Abs. 1, 2 VVG a.F. Gem. § 59 Abs. 1 VVG a.F. haften mehrere VR als Gesamtschuldner, wenn ein VN bei ihnen ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert hat und die Summe der Entschädigung, die von jedem VR ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. Im Innenverhältnis sind sie ...mehr

Leitsatz Dass nach § 84 Abs. 3f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 § 64 Abs. 1 EStDV (Nachweis von Krankheitskosten) in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, und damit auch rückwirkend anzuwenden ist, ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Steuererklärung fü...mehr

Leitsatz "Fernreiki" ist "eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode" i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2f EStDV; die Aufwendungen hierfür sind nicht als außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar, wenn Reiki von einer nicht zur Heilkunde zugelassenen Person praktiziert wird. Die Regelung über zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG ist verfassungskonform. Ist es...mehr

Leitsatz Aufwendungen für heilerythmische Behandlungen sind auch dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) absetzbar, wenn ein amtsärztliches Attest nicht vorgelegt wird. Sachverhalt Die Klägerin ist Pensionärin. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte sie u. a. Aufwendungen für 36 heileurythmische Behandlungen als agB im Sinne des § 33 EStG geltend, und...mehr

Leitsatz Auch wenn die Wärmedämmung einer Fassade in geringem Umfang die Vorgaben der EnEV 2009 unterschreitet, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, die Fassade nur teilweise zu dämmen, wenn durch die Dämmung die vorhandenen Feuchtigkeitsschäden behoben werden. Normenkette § 22 Abs. 3 WEG; § 9 Abs. 1, Abs. 3 EnEV Das Problem Im Juni 2011 beschließen Wohnungseigentümer zun...mehr

Rz. 10 Gemäß Abs. 4 werden die Ausgaben differenziert nach einzelnen Hilfearten, nach der Art des Trägers, nach Leistungsgewährung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, nach Leistungsarten erfasst. Getrennt davon werden die Anzahl und die Kosten der Gutachten erhoben, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 109a Abs. 2 Satz 1 SGB VI von den Trägern der Rentenversicherun...mehr

Leitsatz Die Klausel im notariellen Kaufvertrag, wonach eine Abnahme bereits wirksam erfolgt sei, führt zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags. Es kann wirksam vereinbart werden, dass ein "Nachzügler" in eine bereits laufende Verjährungsfrist eintritt Normenkette § 640 Abs. 1 BGB Das Problem 2003 errichtet der Bauträger durch ei...mehr

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Unternehmensvermögen bleibt privilegiert Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bringt in vielen Fällen wesentliche Verbesserungen bei der Unternehmensnachfolge. Durch die Einführung einer "Null-Option" – hier beträgt der Begünstigungsabschlag bei Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzung 100 % – haben Familienbetriebe die Möglichkeit, ihr Unternehmen bzw. Anteile daran ...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes nicht fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ein...mehr

[6]“ … Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 7 1. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist die Sachrüge zulässig erhoben worden. Zwar trifft es zu, dass sich weite Teile der Rechtsbeschwerde in unzulässiger Form von den Feststellungen im angefochtenen Urteil entfernen. Die Rechtsbeschwerde rügt aber zusätzlich, dass das angefochtene Urteil den notwendi...mehr

Die durch die lange Verfahrensdauer mit mehreren Gutachten verbundene Belastung ist kein für die Billigkeitserwägungen erheblicher Gesichtspunkt, weil damit der Gegner in zulässiger Weise seine prozessualen Rechte wahrgenommen hat.[53]mehr

Hinweis Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm beauftragten Gutachters als erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 BGB, da diese Kosten auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Zwar betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten laut Gutachten nur 1.000 EUR und liegen damit in dem Bereich, der verschiedentlic...mehr

“… Die gegen den Beschl. des VG erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat geht mit dem VG jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren, das auf eine nur summarische Prüfung des Sachverhalts angelegt ist, davon aus, dass der ASt. gelegentlicher Konsument von Cannabis und aufgrund der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren ungeeignet zum Führen von Kfz ist (vg...mehr

Die Antragstellerin hatte die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegner zur Feststellung diverser Mängel an der Außenisolierung ihres Hauses und der zur Beseitigung notwendigen Kosten beantragt. Als vorläufigen Streitwert hat die Antragstellerin 10.000,00 EUR angegeben. Der vom LG beauftragte Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten die i...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Land...mehr

Rz. 720 Verwirklicht die Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke im Ausland, so besteht insoweit eine erhöhte Nachweispflicht hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 90 Abs. 2 AO). Die satzungsgemäße Mittelverwendung im Ausland kann insbesondere nachgewiesen werden durch die im Zusammenhang mit der ausländischen Mittelverwendung abgeschlossenen Verträge, Beleg...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des LG, durch den es den Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren auf 200.000,00 EUR festgesetzt hat. Die Antragstellerin hatte die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin zur Feststellung diverser Mängel in ihren Wohnungen ...mehr

Über die Höhe der der Klägerin zustehenden Gebühr ist im vorliegenden Verfahren unabhängig vom Kostenfestsetzungsverfahren beim SG zu entscheiden. Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 11 Rn 6; Hartmann, KostG, 41. Aufl., § 11 Rn 3). Im vorliegenden Verfahren ge...mehr

Die Entscheidung des LG Stuttgart folgt konsequent der in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht (siehe auch zfs 2013, 69 ff.). Die gängigen Kommentare verneinen bei der mittelbaren Auswirkung auf den Fahrerlaubnisentzug im Verwaltungsrechtsweg durchweg einen Grund zur Beiordnung eines Verteidigers (Kurz in: KK-OWiG, 3. Aufl., 2006, § 60, Rn 31 ff.; Seitz in: Göhler, OWi...mehr

Der klagende Anwalt verlangt vom Beklagten Zahlung seiner Vergütung aus einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem er dem Beklagten erfolgreich vertreten hatte. Der Mandant war rechtsschutzversichert. Der Rechtschutzversicherer hatte entsprechende Vorschüsse geleistet. Er verlangt nunmehr Rückzahlung des danach zu viel gezahlten Betrags. Der Anwalt hatte zunächst im Namen des...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die AG forderte ihn unter dem 30.3.2012 wegen Bedenken gegen seine Fahreignung zur Vorlage eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines rechtsmedizinischen Instituts auf. Dem lag zugrunde, dass eine dem ASt. am 17.2....mehr

1. Der Tatrichter, der ein anthropologisches Vergleichsgutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolger...mehr

Bei der Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens oder morphologischen Bildgutachtens müssen Gericht und Verteidigung vorab über die Kostenproblematik nachdenken und ggf. aufklären. Zu denken ist deshalb zunächst an ein preiswerteres Vorgutachten. Des Weiteren muss den Prozessbeteiligten die verschiedene Sicht von Richter und Gutachter klar sein: der Richter erke...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

[4] “… 2. Die Revision ist begründet. [5] a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grds. Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, o...mehr

Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 981,00 EUR festgesetzt. Der genannte Betrag entspricht dem Wert der beiden Anrechte im Versorgungsausgleich, über die eine Einigung erzielt wurde. 1. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien üb...mehr

Bei diesem Klassiker des Kfz-Unfallversicherungsrechts, einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde,[19] die gleichwohl instruktiv ist, begehrte die Klägerin Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung für einen Daimler-Benz 300 SE Cabrio. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge G., fuhr mit diesem – gerade komplett sanierten – Fahrzeug abends zusammen mit zwei Freunden, in e...mehr

“Nach Auffassung des Senats sind auch die Zuschläge für “Wagnis und Gewinn' i.H.v. 1.907,53 EUR erstattungsfähig. Gem. § 249 BGB kann der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache statt einer Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er ist in der Verwendung dieses Geldbetrags frei und kann entscheiden, ob er die Sache unrepariert lässt oder ein...mehr

Die Beteiligte zu 1) – Antragstellerin – und der Beteiligte zu 2) sind zwei von drei Kindern der Erblasserin und ihres 2006 vorverstorbenen Ehemannes. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des 1984 vorverstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin und ihres Ehemannes. Nach dem Ehemann der Erblasserin trat gesetzliche Erbfolge ein. Er wurde von der Erblasserin zu ½, von d...mehr

“ … Die Rüge der Bekl., das vom VG Stuttgart im Klageverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen J v. 21.5.2002 sei mit so erheblichen Mängeln behaftet gewesen, dass die Vergütung entfallen müsse, greift nicht durch. Dementsprechend hat das VG im angefochtenen Beschl. v. 10.7.2012 zu Recht angenommen, dass die Bekl. für die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) un...mehr