Fachbeiträge & Kommentare zu Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz Die Wahl der Steuerklassen kombiniert mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn die Auswahl erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Sachver...mehr

Die Gestaltung der Doppelstiftung ist grundsätzlich anerkannt.[65] Die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs besteht nicht.[66] Unter Einbeziehung einer KGaA besteht auch bei stark unterschiedlicher Gewinnverteilung kein Gestaltungsmissbrauch, da sich in diesem Fall die Gewinnverteilung aus der satzungsspezifischen Ausgestaltung der unterschiedlichen Gesellschafterstellungen erg...mehr

Eine andere Frage ist es, ob eine bei isolierter Betrachtung der Anteilsübertragung zu verneinende Mitunternehmerstellung des Beschenkten dann zu bejahen ist, wenn der Beschenkte bereits vor der Übertragung Mitunternehmer der Gesellschaft war. Dies ist von einer Ansicht unter Berufung auf die Unteilbarkeit eines Personengesellschaftsanteils bejaht worden.[88] Hieran ist rich...mehr

Der Senat hat mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Behindertentestament BGHZ 111, 36 und 123, 368 Grenzen der Testierfreiheit unter drei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten ausgelotet. Im ersten Komplex hat er sich damit befasst, ob das Testament mit seinen verschiedenen Elementen aus befreiter Vor-, Nach- und Mitvollerbschaft, Einsetzung des Nacherben zum Testam...mehr

Die Entscheidung des BFH ist die erste – und damit Schlüsselentscheidung – in einer Reihe künftig zu erwartender Entscheidungen in Revisionsverfahren zu der Frage, wann ein mit Betriebsvermögen Beschenkter bei vorbehaltenem Nießbrauch zugunsten des Schenkers als Mitunternehmer iSd EStG anzuerkennen ist, sodass auf seinen Erwerb auch die Begünstigungen nach § 13a ErbStG aF an...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin R, eine in Deutschland ansässige Tochtergesellschaft einer britischen Muttergesellschaft, die Bank- und Leasinggeschäfte betreibt, im VK den Vorsteuerabzug für den Kauf von Leasinggegenständen (Pkw) in Anspruch nehmen kann, deren Überlassung an einen britischen Leasingnehmer sie weder in Deutschland noch im ...mehr

Leitsatz Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Normenkett...mehr

Leitsatz Die Einbringung von Verbindlichkeiten in eine GbR, die allein dem Zweck dient, bislang nicht abzugsfähige Schuldzinsen in den steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, ist rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 42 AO. Sachverhalt An der Klägerin - einer GbR - sind die Eheleute D. A. und B. C.-A. beteiligt. Zweck der Klägerin ist die Vermietung eines Mehrfamilienhauses, da...mehr

Rz. 1 § 4 SteuerHBekV ist die einzige Vorschrift der Verordnung, die sich spezifisch an Körperschaftsteuersubjekte wendet. Sie behandelt auch nur einen einzigen Komplex aus dem Bereich des KStG, nämlich die Steuerfreistellung der Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. entsprechenden Vorschriften der DBA (internationales Schachtelprivileg) sowie die Steuerfreistellung von Verä...mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen. 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) kann der Höhe nach schwanken. 3. § 3b EStG subventioniert Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Weise. Normenkette § 3b EStG Sachverhalt Arbeitgeber K bes...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf getrennte Veranlagung ist rechtsmissbräuchlich, wenn lediglich die hälftige Anrechnung der zuvor gezahlten Steuern beabsichtigt ist und die Erhebung der Steuer bei dem (mittlerweile verstorbenen) Ehepartner aufgrund einer Haftungsbeschränkung vermieden werden soll. Sachverhalt Die Eheleute wurden für die Jahre 1988-1991 zusammen zur Einkommensteuer ver...mehr

Leitsatz Die Durchleitung inländischer Kapitalerträge durch eine ausländische Basisgesellschaft kann rechtsmissbräuchlich sein. Sachverhalt Eine luxemburgische Gesellschaft in der Rechtsform einer SOPARFI hat von einer deutschen Tochtergesellschaft Dividendenausschüttungen erhalten. Strittig war, ob sie dazu einen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hat. Dies wurd...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche – wertschöpfende – eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt. Normenkette § 15 Abs. 2 EStG Sachverhalt Eine GbR hatte von der Treuhandanstalt eine mit...mehr

Leitsatz Schenkt ein an einer GmbH wesentlich Beteiligter seine Anteile an seine Kinder, ist darin kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen, auch wenn die Anteile unmittelbar nach der Schenkung mit Verlust veräußert werden. Sachverhalt Der an einer GmbH beteiligte Vater übertrug einen Teil seiner Anteile unentgeltlich auf seine Kinder, die ebenfalls berei...mehr

Leitsatz Das bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils praktizierte Zwei-Stufen-Modell ist kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn dies der Erprobung des Eintretenden dient und keine weitergehenden Verpflichtungen bzw. Optionsrechte eingegangen werden. Sachverhalt Das Finanzamt hat den Gewinn aus der Veräußerung eines 45 %igen Anteils an einer ärztlic...mehr

Leitsatz Für eine haftungsbefreiende Einlageleistung eines Kommanditisten ist eine Tilgungsbestimmung erforderlich. Ein entnahmefähiger Gewinn kann somit dem Rücklagenkonto zugeführt werden, ohne dass dadurch eine Leistung auf die Einlage bewirkt wird. Sachverhalt Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG hatte seine im Handelsregister eingetragene Kommanditeinlage mit 50.000 EUR ...mehr

Leitsatz Eine Gestaltung, bei der die Gesellschafter der Betriebs-GmbH Kapital zuzuführen, mit dem diese gegenüber der Besitz-KG bestehende Verbindlichkeiten tilgt, aus der die Gesellschafter das Kapital dann wieder entnehmen, ist bei Vorliegen außersteuerlicher Gründe nicht missbräuchlich. Sachverhalt Die Gesellschafter einer in eine Krise geratenen Betriebs-GmbH nahmen Kred...mehr

Leitsatz 1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheite...mehr

Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO. Normenkette § 42 AO, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Herren K sind Beteiligte einer GbR. Als solch...mehr

Tz. 25 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Die Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG wird vielfach als Vorbereitungsmaßnahme oder Zwischenschritt einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme oder rein stgestaltend zur Schaffung möglichst günstiger Bedingungen bei der Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt (dazu s Vor §§ 20 – 23 UmwStG [SEStEG] Tz 40). Bei stlich motivier...mehr

Leitsatz 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen aber, weil die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den Verkäufer überweist, so ...mehr

Leitsatz Der Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ist nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Arztpraxis. Im Jahr 2001 errichtete er ein Einfamilienhaus zur Selbstnutzung. Die Herstellungskosten "fi...mehr

Leitsatz Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG und des sog. Korb-II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbs. 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbs. 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten St...mehr

Der Steuergesetzgeber hat die Möglichkeit der Gestaltungsberatung und steuerrechtliche Anerkennung des Widerrufsvorbehalts oder anderer (fixierter) Rückforderungsrechte erkannt. Im Reformpaket "ErbStRG" wird eine lex specialis für sog. Widerrufsvorbehalte/Rückforderungsrechte für Betriebsvermögen umgesetzt (= eine sog. Missbrauchsbekämpfungsnorm[1]). Hinweis Der steuerrechtlic...mehr

Praxis-Beispiel Vater V überträgt zu Lebzeiten seinen ganzen Mitunternehmeranteil mit Sonderbetriebsvermögen auf seinen Sohn S, welcher vollständig in die Rechtsposition des Vaters eintritt. Der Mitunternehmeranteil hat einen gemeinen Wert (= Ermittlung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren) in Höhe von 2.750.000 EUR. In der Beratung wird V nunmehr die unterschiedliche A...mehr

Auch für Erwebe von Todes wegen gilt: Erbfall nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009: altes Recht Erbfall nach dem 31.12.2008: neues Recht Nur für Erbfälle gibt es ein Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (= Rückanwendungsoption).[1] Hinweis: Gesetzesbegründung Schenkungen unter Lebenden wurden nicht in die Rückanwendungsopt...mehr

Leitsatz Eine Abfindung wird als Arbeitslohn, der nicht laufend gezahlt wird (sonstige Bezüge) in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließt; laufender Arbeitslohn gilt dagegen in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Die Vereinbarung über das Hinausschieben der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, die vor dem erstmaligen Ein...mehr

Leitsatz Die Vermietung von im Gemeinschaftseigentum der Eheleute stehenden Räume untereinander dient regelmäßig nur der Umgehung der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6b EStG und ist daher missbräuchlich. Sachverhalt Die verheirateten Kläger sind Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses. Mit Vertrag vom 12.2.2004 vermietete die Ehefra...mehr

1. Die Kettenschenkung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der steueroptimalen Nachfolgeplanung (siehe dazu nur Moench/Albrecht, Erbschaftsteuer, München 2006, Rn 488 ff). Die mit einer Kettenschenkung verbundenen steuerlichen Vorteile beruhen im Wesentlichen darauf, dass die persönlichen Freibeträge mehrfach genutzt werden können und die Zuwendung über eine Zwischenpe...mehr

Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräußert werden, als die Veräußerung noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterlag, oder weil sich die Tätigkeit der neu gegründeten GmbH auf das Halten der...mehr

Die Steuerhaftung von Kommanditisten-Erben ist abzustimmen. Im Regelfall wird die Gesellschaft beim Tod eines Kommanditisten mit den Erben fortgesetzt (§ 177 HGB, sog. "einfache Nachfolgeklausel"). Steuerlich geht es um die Qualifikation als "Mitunternehmer" iSv § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Der Bundesfinanzhof erfasst die unternehmenstragende, zivilrechtlich weder rechtsfähi...mehr

Angesichts der allgemeinen Rechtsunsicherheit und der Unwägbarkeiten des gesetzlichen Wahlrechts sollten Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im allgemeinen nur bei Vereinbarung einer individuellen Steuerklausel vorgenommen werden. Auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Wahlrechts können die Beteiligten dann im Einzelfall in Ruhe überlegen, wie sie auf die derzeit kau...mehr

1. Gewerblich geprägte GmbH & Co. KGs spielen in der Praxis der Nachfolgeberatung seit Jahren eine herausragende Rolle. Durch die Einbringung von steuerlichem Privatvermögen (meist Grundstücken und Wertpapieren) in eine vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) lassen sich die für Betriebsvermögen vorgesehenen Begünstigungen bei de...mehr

Tz. 35 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Bei der Umwandlung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges wird der Übernahmegewinn bei der aufnehmenden Pers-Ges gewstlich nicht erfasst (s § 18 Abs 2 UmwStG, s Tz 27 ff). Da eine spätere Veräußerung bzw Aufgabe des Betriebs der Pers-Ges bzw des MU-Anteils ebenfalls gewstfrei wäre, könnte durch dieses ›Umwandlungsmodell‹ der Gewinn aus der Aufgabe e...mehr

Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29.10.1997, I R 35/96, BStBl II 1998, 235). 2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, die Erstattung von KapESt nach § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versage...mehr

Leitsatz Das FG Niedersachsen lockert die vom BFH aufgestellte Maßgabe, die zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn zwischen der Aufnahme eines Gesellschafters und der Erhöhung seines Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Das Finanzgericht hält einen Zeitraum von elf Monaten in Einzelfällen ebenfalls ange...mehr

Leitsatz Scheidet ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus einer GmbH aus, überträgt seine Anteile zum Nennwert auf den Mitgesellschafter und erhält für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit eine Abfindung, so führt der überhöhte Teil der Abfindung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn einerseits die Anteile trotz eines damit verb...mehr

Leitsatz Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung nicht über...mehr

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15.12.1999, I R 29/97, BFH/NV 2000, 793). Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 50c Abs. 8 S. 2 EStG 1987, § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1, § 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 AO i.d.F. des StÄndG 2001 Sachverhalt Es ging um eine GmbH, welche das Geschäft eines Börse...mehr

Leitsatz Gibt ein Beschenkter das erworbene Vermögen ohne eigene Entscheidungsfreiheit an einen Dritten heraus, so liegt eine direkte Zuwendung des Zuwendenden an den Dritten vor. Sachverhalt Bei einer Schenkung (oder einem Erwerb von Todes wegen) werden persönliche Freibeträge nach § 16 ErbStG gewährt. Allerdings kann dieser Freibetrag innerhalb von zehn Jahren nur einmalig ...mehr

Leitsatz Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein höheres EK 45 als ursprünglich angenommen für die Ausschüttung zur Verfügung stand, schreibt § 54 Abs. 10a KStG 1999 die Verwendung des EK 45 im ursprünglich bescheinigten Umfang fest. Hat sich nachträglich zugleich der Bestand an EK 40 vermindert, sodass nunmehr nicht mehr ausreiche...mehr

Leitsatz Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst ­günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die -- gemessen an dem angestrebten Ziel -- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichts...mehr

Rz. 72 Nach Abs. 1 S. 2 trat bis Vz 2003 (zum In-Kraft-Treten bei abweichendem Wirtschaftsjahr vgl. Rz. 17) keine Umqualifizierung der Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital ein, wenn die Vergütungen bei dem Anteilseigner im Inland im Rahmen einer Veranlagung erfasst wurden. Die Ausnahme griff nur ein, wenn im Inland eine Veranlagung erfolgte; Steuerpflicht im Inland ge...mehr

Leitsatz Verkauft ein Anleger im Wert gesunkene Wertpapiere innerhalb der Spekulationsfrist zur steuerlichen Realisierung der Spekulationsverluste und kauft er am selben Tag Wertpapiere derselben Art in derselben Anzahl zurück, stellt dies nach Ansicht des FG Baden-Württemberg keinen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO dar. Die Realisierung von Verlusten sei notwendige Folge ...mehr

Leitsatz Werden die zur Realisierung von Verlusten veräußerten Aktien am gleichen Tag und in gleicher Stückzahl erneut erworben, ist hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO zu sehen. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000, § 42 AO Sachverhalt Die Kläger kauften am Tag der Veräußerung die verkauften Aktien in gleicher Anzahl wieder zurück. Aus dem Verkauf inner...mehr

Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dadurch die Entstehung eines Rumpfwirtschaftsjahrs vermieden wird. Normenkette § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 EStG, § 8b EStDV, § 42 Abs. 1 AO, § ...mehr

Leitsatz Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz). Auch ein zu Unrecht zum Klageverfahren (hier: Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids) Beigeladener kann durch das finanzgerichtliche Urteil beschwert und deshalb befugt sein, Revision einzulegen. Gehört eine 100%ige Beteiligung an einer GmbH zum Betrieb...mehr

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht. 2. Letzteres ist im Fall des Verkaufs eines GmbH-Anteils jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils a) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschütz...mehr

Leitsatz 1. Wird im Fall einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschließend eine (abweisende) Einspruchsentscheidung, kann die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage fortgeführt werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 3...mehr

Kommentar Hat ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG nach der Übergangsregelung bei Abfindungs...mehr