Fachbeiträge & Kommentare zu Gestaltungsmissbrauch

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Düsseldorf, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Dipl.-Kfm., Steuerberater Dr. Hans Weggenmann, Nürnberg Literaturverzeichnis Allgemeine Literatur: Amann, Zur Systematik der Ermittlung ausländischer Einkünfte, DB 1997, 796; Baranow...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Rangverhältnis. Den ersten Rang unter den Maßnahmen des § 34 c nimmt die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer ein (Abs. 1). Der Steuerabzug nach § 34 c Abs. 2 ist schon deshalb nachrangig, weil er im Regelfall zu einer geringeren Steuerentlastung führt. Das zwischen Rechtsfolgen des § 34 c Abs. 1 und 2 bestehende Wahlrecht...mehr

Rz. 16 In die Steuerklasse III werden unbeschränkt stpfl. Arbeitnehmer eingeordnet, die nach der Splittingtabelle zu besteuern sind. Es sind dies Ehegatten, die die Zusammenveranlagung wählen, verwitwete Ehegatten für das Jahr, das auf das Todesjahr des Ehegatten folgt, und Ehegatten für das Jahr der Auflösung der Ehe. Die Steuerklasse III steht aufgrund der Gleichstellung i...mehr

Leitsatz Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht ...mehr

Harle, Inkongruente GA und Schütt-aus-Hol-zurück, GmbHR 2000, 321; Paus, Inkongruente GA und Einlagen, FR 2000, 197; Schwedhelm/Binnewies, Inkongruente Einlagen und inkongruente Ausschüttungen, GmbH-StB 2000, 281; Blumers/Beinert/Witt, Individuell gesteuerter Gewinnfluss zur Gesellschafterebene bei Kap-Ges (Teil I und II), DStR 2002, 565 und 616; Rose, Zur stlichen Beurteilung e...mehr

Tz. 109 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei Pers-Ges gelten hinsichtlich der stlichen Anerkennung einer disquotalen (inkongruenten) GA keine gesteigerten Anforderungen. Zu berücksichtigen ist jedoch die stliche Unzulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der urspr Gewinn- und Verlustverteilung. Ferner ist bei der Beteiligung von Familienangehörigen die sog "15%-Grenze" bei der F...mehr

Tz. 301 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 4a S 4 EStG regelt eine Vereinfachung der Besteuerung beim Erwerb von Bezugsrechten. Bezugsrechte berechtigen den AE iRe Kap-Erhöhung gegen Einlage zum Bezug neuer Anteile gegen Zuzahlung entspr seiner bisherigen Beteiligung am Grund-/Stammkap der Kap-Ges (s § 186 Abs 1 AktG, § 55 GmbHG). Durch den Beschl, das Kap zu erhöhen und in ...mehr

Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605; Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196; Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag, DStR 2007, 1192...mehr

Tz. 50 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Ausschüttungen, die formal an den Empfänger geleistet werden, die diesem jedoch nur zufließen, weil der AE den zu erwartenden Dividendenanspruch an ihn abgetreten hat, sind beim AE und nicht beim tats Empfänger als Kap-Ertrag zu versteuern (s Urt des BFH v 12.10.1982, BStBl II 1983, 128 und v 23.01.1985, BStBl II 1985, 330). Wegen der Veräuße...mehr

Leitsatz Der entgeltliche Erwerb einer im Wert geminderten Gesellschafterforderung durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers ist kein Gestaltungsmissbrauch. Tilgungsleistungen sind damit keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern einkommensteuerlich irrelevant. Sachverhalt M erwarb 50 % der Anteile an einer GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Unstrittig waren di...mehr

Tätigkeit auf Einnahmenerzielung gerichtet Anders als im Einkommensteuerrecht ist umsatzsteuerlich eine "Einkünfteerzielungsabsicht" grundsätzlich nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.[1] Im Umsatzsteuerrecht ist daher die Frage zu beantworten, ob der Ehegatte als Unternehmer Leistungen gegen Entgelt (Lei...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. 2. Auch wenn das Grand-Slam-Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann...mehr

Konsequenterweise wirkt sich die Berücksichtigung latenter Steuern beim Zugewinn auch in der lebzeitigen Vermögensnachfolgegestaltung aus. Oftmals bietet es sich an, Vermögen ohne Verbrauch von Freibeträgen im Rahmen des Zugewinnausgleichs auf den anderen Ehegatten zu übertragen (Güterstandswechsel), um dann ggf. wieder in den gesetzlichen Güterstand zurückzuwechseln (Güters...mehr

Nach damaliger Gesetzeslage bildeten Geld und (nicht mit Wertpapieren vergleichbare) Forderungen, also z. B. Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten, kein schädliches Verwaltungsvermögen. Wurde solches Vermögen außerhalb eines Betriebsvermögens vererbt oder verschenkt, unterlag es ohne jegliche Abschläge der Besteuerung. Zählte derartiges Vermögen j...mehr

Leitsatz Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung zum Zwecke des Abzugs der Gesamtkosten im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) kann gestaltungsmissbräuchlich i. S. v. § 42 AO sein. Sachverhalt Streitig war, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung i. H. v. 45.000 EUR in diesem...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einer Eigentumswohnung gleichkommt, kann einen Grunderwerbsteuer auslösenden Gestaltungsmissbrauch darstellen. Sachverhalt Im Jahr 2009 wurde die A GmbH & Co KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Planung und Bebauung eines Grundstücks sow...mehr

Leitsatz Eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein Grundstück, der den Grund und Boden, die Altbausubstanz und Modernisierungsaufwendungen umfasst, im Schätzungswege ist zulässig, wenn Zweifel an der wirtschaftlichen Haltbarkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung bestehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht ...mehr

Leitsatz 1. Die Marktrendite gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzahlungsbetrags getrennt werden kann. 2. Kosten des Erwerbs einer Kaufoption (Call) führen zu Werbungskosten beim Verkauf der durch Ausübung des Calls er...mehr

Leitsatz Die Kündigung sämtlicher Arbeitsverträge zum 31.12. und die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeitnehmer ab dem 1.1. des Folgejahrs, wobei die Arbeitnehmer auf einen Teil des Barlohns verzichten und dafür Sachlohn erhalten, dient dem Zweck der Optimierung der Personalkosten durch Senkung der Sozialabgaben und ist daher nicht missbräuchlich i. S. d. § 42 AO. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwie...mehr

In der Literatur existieren Stimmen, die trotz aller Äußerungen des BFH im Erwerb von Verwaltungsvermögen mit Cash die Restgefahr eines Gestaltungsmissbrauchs, zum Teil in Form eines Gesamtplans, nicht ausschließen wollen und daher zur Einhaltung einer "Schamfrist" von zwei Jahren vor einer Kapitalanlage anraten.[39] Will man überhaupt an der Rechtsfigur des missbräuchlichen...mehr

Auch wenn die rechtlichen Grundlagen hierfür bereits seit dem 1. Januar 2009 existieren, wurde erst seit der zweiten Jahreshälfte 2012 von den steuerberatenden Berufen verstärkt das Instrument eines Geldvermögens als "steuerliches Betriebsvermögen im Gesellschaftsmantel" empfohlen, um Beträge in beliebiger Höhe auf nachfolgende Generationen – möglicherweise auch auf nicht er...mehr

Nicht selten vertreten Steuerberater nach dem Vorsichtsprinzip die Meinung, dass nur die Beibehaltung der Festgeldanlage auch steuerlich sicher sei. Der Anlageberater erwidert dem, dass vor allem der (Kaufkraft-)Verlust in diesem Fall todsicher ist. Die steuerrechtliche Prüfung muss jedoch der Frage nachgehen, an welchen Ecken in den einzelnen Gesetzen Gefahren und Risiken l...mehr

Leitsatz Der Kläger betrieb (2000 und 2001) eine Metzgerei und einen Partyservice. Seine Ehefrau betrieb eine Gaststätte. Der Kläger versteuerte seine Umsätze als Lieferungen nach dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt unterwarf die Leistungen des vom Kläger betriebenen Partyservices in den Fällen dem Regelsteuersatz, in denen er oder seine Ehefrau den Kunden Leihgeschirr u...mehr

Zuzugeben ist Wendt, dass der Gesetzgeber zwar in mancher Hinsicht, nicht jedoch mit Blick auf die hier angesprochenen Gestaltungen Regelung zur Konkretisierung des sozialrechtlichen Nachranggrundsatzes geschaffen hat. Beispiele bieten § 91 S. 2 sowie § 102 SGB XII. Daher kann man für die Zurückhaltung des BGH geltend machen, dass er der Gewaltenteilung Rechnung trägt. Freil...mehr

Durchgangs- oder Mittelsperson Bei einer Kettenschenkung wird der Gegenstand der Schenkung vielfach aus Gründen der Steuerersparnis nicht direkt, sondern auf dem Umweg über eine zwischengeschaltete Person, dem Letztempfänger, zugewendet. Dabei ist der erste Empfänger nicht bereichert, wenn er nur Durchgangs- oder Mittelsperson ist und das Erhaltene aufgrund eines einheitliche...mehr

Grundsätzlich Steuerpflicht Ehebedingte unbenannte Zuwendungen, d. h. Zuwendungen, die sich Ehegatten während des Bestehens der Ehe zum "Ausgleich für geleistete Mitarbeit" oder als "angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens" machen, sind freigebige Zuwendungen i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und unterliegen daher grundsätzlich der Schenkungsteuer...mehr

Im ersten Komplex billigt der Senat 1990 ausdrücklich die Machtfülle des Erblassers durch Kombination ihm zur Verfügung stehender erbrechtlicher Gestaltungsinstrumente.[63] Dies ist unbedenklich, wenn den einzelnen Instrumenten auch in der Kombination mit anderen ein eigenständiger Regelungsgehalt bleibt. Dazu folgendes Beispiel aus der Senatsrechtsprechung:[64] Ein befreiter...mehr

Leitsatz Liegt das primäre Ziel einer Fondsgestaltung in der Generierung von Verlusten, kann dies einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO darstellen. Sachverhalt Die Klägerin hatte in 2008 freie Liquidität in ihrem Unternehmen. Sie entschied sich für eine Anlage in X-Fonds, die von einer Bank angeboten wurden. Nach dem Anlagekonzept wurden bis zu 20 % des F...mehr

Rz. 12 Gegenüber dem Gesetzentwurf ist der Amnestiezeitraum auf den Besteuerungszeitraum 2002 erweitert worden. Um nicht Stpfl. nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Abgabe falscher Steuererklärungen zu verleiten, sind alle nach dem Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 17.10.2003 begangenen Steuerverkürzungen vom Anwendungsbereich ausgeschlosse...mehr

Leitsatz Werden einer GmbH nach dem Liquidationsbeginn Finanzierungshilfen durch Gesellschafter zugeführt, können sich aus einem späteren Verlust nachträgliche Anschaffungskosten ergeben. Allerdings liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die neu zugeführten Gelder nur dazu dienen, andere Darlehen des Gesellschafters abzulösen und dadurch bereits entstandene Vermögensverlu...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Bei einem über 30 Jahre laufenden Anlageprogramm liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vor. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem ein...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem eine Einmaleinlage sowie monatliche Beträge zu leisten waren. In 2007 wurde im Monat der Leistung der Ein...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Normenkette § 15 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Klägerin und X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundst...mehr

Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S.v. § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (entgegen FG München, Urteil vom 26.1.2007, 7 K 3527/04, EFG 2007, 902). 2. Die kurzfristige Einlage von Geld stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmögli...mehr

Tz. 136 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach dem Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 04.45, ist ›ein Gestaltungsmissbrauch iSd § 42 AO regelmäßig zu prüfen, wenn durch Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges iVm einem ›step up‹ zunächst das gespeicherte KSt-Anrechnungsguthaben in Anspruch genommen und dann eine zeitnahe Rückeinbringung des übergegangenen Vermögens z...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr

Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 16 ...mehr

In der – freilich recht alten – Rechtsprechung des BFH wurde die sog. Kettenschenkung zunächst als Gestaltungsmissbrauch gewürdigt;[2] der weitergeleitete Erwerb sollte bei der ersten Schenkung in Abzug gebracht und vom Zweitempfänger als unmittelbar vom Erstschenker stammend besteuert werden. Diese Rechtsprechung schränkte der BFH später ein:[3] Für einen solchen Durchgriff...mehr

Leitsatz Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftli...mehr

Leitsatz Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) können gegeben sein, wenn eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft vorliegt bzw. für deren Zwischenschaltung keine beachtlichen wirtschaftlichen Gründe vorliegen. Der BFH hat auf dieser Grundlage eine vGA für Versicherungsprämien an eine konzernfremde Erstversicherung abgelehnt, welche das Risiko über eine konze...mehr

Leitsatz Ein geschlossener Immobilienfonds begehrte kürzlich vor dem FG Berlin-Brandenburg den Abzug verschiedenster Gebühren als Werbungskosten. Das Gericht urteilte, dass die Gebühren rechtsmissbräuchlich ausgewiesen wurden, um eine sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit zu erlangen. Sachverhalt Ein Diplom-Volkswirt und eine GmbH gründeten im Jahr 1993 eine GbR, deren Zweck ...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarun...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteil an einer Grundstücks-GbR kann Grunderwerbsteuer auslösen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks mangels notarieller Beurkundung nichtig ist. Sachverhalt Die Eigentümergemeinschaft B-Straße GbR (B-GbR) hatte eine privatschriftliche Vereinbarung mit ihren Gesellschaftern geschlossen, wonach diesen...mehr

Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut ein...mehr

Leitsatz Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich. Durch das Vorgehen wird kein Gestaltungsmissbrauch begründet, wenn die dem Anteilsverkauf vorhergehende Ums...mehr

Leitsatz Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten. Sachverhalt Eine...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Verstoß gegen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Im Schrifttum wird zunehmend geltend gemacht, dass die Zurechnung nach § 5 zB unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.[2] Begründet wird dies damit, dass der Person i.S. des § 2 ggf. Einkünfte oder Vermögenswerte für steuerliche...mehr