Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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Zweifel an der Verfassungsk... / 2. Begünstigende Zinsbescheide

Bei der Festsetzung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) oder Prozesszinsen (§ 236 AO) kann nur auf deren Bestandskraft vor einer etwaigen Gesetzesänderung gehofft werden.mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.1 Zulassungsgründe

Rz. 7 Die Voraussetzungen der Revisionszulassung sind in § 115 Abs. 2 FGO abschließend geregelt.[1] Liegt einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vor, muss das FG oder der BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulassen. Fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung, darf sie nicht zugesprochen werden. Dem FG und dem BFH steht insoweit kein Ermessen zu. Die Revisio...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.2 Zeitpunkt

Rz. 22 Die Zulassungsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem das FG oder der BFH über die Zulassung entscheidet.[1] Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der Einlegung der Klage oder der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG die Revision nicht zugelassen und muss der BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden, ist der Zeitpunkt der E...mehr

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Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.4 Amtshaftung, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Rz. 20 Grundsätzlich kann bei Beratungsfehlern ein Schadensersatzanspruch aufgrund Amtshaftung, bestehen (Art. 34 GG, § 839 BGB). Dieser ist auf Schadensersatz in Geld ohne Neugestaltung des Sozialrechtsverhältnisses gerichtet. Eine Neugestaltung kann ja gerade deswegen nicht verlangt werden. Aufgrund der Rechtsprechung des BSG gelten im Grundsatz folgende Voraussetzungen fü...mehr

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Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.3 Beratungsinhalte

Rz. 12 Inhalt der Beratung können z. B. sein Hinweise auf Rechtsquellen, Hinweise auf Informationsquellen, Darlegung und Erläuterung des rechtlich relevanten Sachverhaltes, Hinweise auf rechtlich irrelevante Sachverhaltsbestandteile, Abgleich der Leistungsvoraussetzungen mit dem dargelegten Sachverhalt, Aufzeigen von rechtserheblichen Nachteilen, Aufzeigen von Gestaltungsmöglichke...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2.4 Berücksichtigung von Vertragsstörungen durch einen Vertragspartner

Rz. 66 Eine umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung kann sich auch aus dem Verschulden eines der Vertragspartner ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner in Verzug gerät. Durch den Verzug kann die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Dadurch kann sich eine höhere oder niedrigere Umsatzsteuerbelastung ergeben, wen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Anspruchsberechtigte

Rz. 56 Anspruchsberechtigte nach § 29 UStG können sowohl der leistende Unternehmer wie auch der Leistungsempfänger sein. Die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 29 UStG. So können auch Endverbraucher oder Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb ihrer Betriebe gewerblicher Art Ansprüche nach § 29 US...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Verjährung und Verwirkung

Rz. 72 Der Anspruch auf Ausgleich einer Mehr- oder Minderbelastung bei der USt nach § 29 UStG ist ein Bestandteil des Anspruchs auf Zahlung eines Kaufpreises oder eines Entgelts für eine ausgeführte Leistung und verjährt damit nach den Regeln, die für den jeweiligen Hauptanspruch gelten[1]. Die grundsätzliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre Soweit es sich ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Ausführung der Leistung

Rz. 21 Um zu einer umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung zu kommen, muss der Umsatz, der auf einem Vertrag beruht, der vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist, nach Inkrafttreten der Änderung ausgeführt worden sein. Die USt entsteht dem Grunde und der Höhe nach in jedem Fall nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anzu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Änderungen bei der Steuerbarkeit

Rz. 32 § 29 Abs. 1 S. 1 UStG regelt, dass ein Ausgleich vorgenommen werden kann, wenn "ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird". Die Regelung umfasst sowohl die Fälle, in denen ein bisher steuerbarer Umsatz nicht steuerbar wird, wie auch den Fall, in dem ein bisher nicht steuerbarer Umsatz durch Gesetzesänderung...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / a) Der Verzicht auf einen wirklich oder vermeintlich bestehenden Unterhaltsanspruch

Rz. 56 Auf nachehelichen Ehegattenunterhalt kann verzichtet werden (§ 1585c BGB, ebenso § 16 Abs. 2 LPartG), nicht aber auf künftigen Verwandtenunterhalt, Familienunterhalt, Getrenntlebensunterhalt und den Unterhalt der nichtehelichen Mutter (§§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB). Rz. 57 In vielen Scheidungsvereinbarungen findet sich die Klausel: Zi...mehr

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§ 6 Die Anrechnung / 3. Anrechnung gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101, Anm. zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG

Rz. 17 Zu Fall (4): In dem unter (4) beschriebenen Fall stand das Wort "entsteht" seit Inkrafttreten des RVG. Es war umstritten, ob "entsteht" bedeutet, dass eine Anrechnung nur auf Gebühren des Verfahrens (2) stattfindet, die vor den entsprechenden Gebühren des Verfahrens (1) bereits entstanden waren, oder auch auf solche, die zeitlich nach der Protokollierung/dem Einigungs...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / a) Einzelheiten zum Jahresbetrag

Rz. 32 Maßgebend soll der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag sein (Einreichung des Antrags, weder Zustellung noch Einreichung des Verfahrenskostenhilfeantrags!). Diese Formulierung wurde mit Wirkung ab 1.7.1998 in den damaligen § 17 Abs. 1 GKG eingefügt und von dort in die Neufassung ab 1.7.2004 und dann in § 51 Abs. 1 FamGKG übernomme...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / a) Rückstände bis zur Einreichung des Klageantrags

Rz. 49 Gem. § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG sind die Rückstände dem Jahresbetrag bei der Wertberechnung hinzuzurechnen. Rückstände sind Unterhaltsforderungen bis einschließlich dem Unterhalt für den Monat, in dem der Antrag bei Gericht eingereicht wird.[67] Die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs ohne gleichzeitige Einreichung des Antrags (oder eines bedingten Klageantrag...mehr

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§ 6 Die Anrechnung / 2. Anrechnung auf eine früher entstandene Gebühr

Rz. 15 Für die Anrechnung gem. (2), also die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, war nach dem Inkrafttreten des RVG zunächst unstreitig, dass die Aufrechnungslage nur bestand, wenn die Geschäftsgebühr zuerst und die Verfahrensgebühr nachher entstand.[5] Der Wortlaut der Vorb. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG ergab dies. Die Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wurde dann aber mit ...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / b) Rückstände durch Klageerhöhung

Rz. 50 Soweit sich die Erhöhung auf den Zeitraum vor Einreichung des Antrags bezieht, ist es keine Frage, dass es sich um Rückstände handelt, die hinzuzurechnen sind. Umstritten ist die Behandlung der Unterschiedsbeträge zwischen dem alten und dem neuen Antrag, die sich auf den Zeitraum zwischen der Einreichung des Antrags und der Einreichung der Erhöhung beziehen. Rz. 51 Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit

Rn. 604 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Vorausgesetzt wird der Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit (vgl BFH BStBl 1994, 925; 2003, 838). Hierzu gehören sowohl die WG, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen, als auch solche WG, die funktional gesehen für den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gartenbau

Rn. 13 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Gartenbau ist die planmäßige Gewinnung u Verwertung von Blumen ua vergleichbaren pflanzlichen Erzeugnissen. Hierher gehören auch Friedhofs- u Landschaftsgärtnereien, soweit sie nicht – wie regelmäßig, vgl BFH v 12.01.1989, BStBl II 1989, 432 speziell zur Landschaftsgärtnerei – gewerblich tätig sind. Wegen der Abgrenzung der landw Gärtnereien...mehr

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§ 5 Die Gebühren im gericht... / bb) Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG: Einigung/Einigungsbemühungen bezüglich hier nicht rechtshängiger Ansprüche ("Mehrvergleich") – Verfahrensgebühr

Rz. 8 Die dort geregelten Fälle haben die Besonderheit, dass zwei Angelegenheiten zusammengeführt werden, nämlich das rechtshängige Verfahren einerseits, und die Angelegenheit, in der eine Einigung erzielt wurde oder erzielt werden soll, andererseits. Die letztere Angelegenheit kann verschiedene Vorgeschichten haben: Es kann (1) bisher noch gar kein Anwaltsmandat vorgelegen ...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / F. Rechenbeispiele

Rz. 114 Die Beispiele 3 und 4 sind nach der Lehre vom unbedingten außergerichtlichen und aufschiebend bedingten gerichtlichen Auftrag gerechnet. In jeder Angelegenheit ist die Umsatzsteuer angefallen. Rz. 115 Fall 1 Die Ehescheidung (Wert: 8.000,00 EUR) ist rechtshängig. Außergerichtlich wird über Scheidungsfolgesachen aufwändig mit Vierergespräch eine Einigung erarbeitet (Wer...mehr

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§ 14 Die Beratungshilfe, § ... / b) Erstattung der Gebühren im Verfahren gem. § 118 ZPO bei Einigung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren

Rz. 103 Grundsätzlich gibt es für die im Bewilligungsverfahren entstehenden Gebühren keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.[122] Um Vereinbarungen schon in diesem Verfahrensstadium zu fördern, hat die ganz herrschende Rechtsprechung schon immer zumindest Prozesskostenhilfe für die 5/10 Prozess- und die 10/10 Vergleichsgebühr gewährt (§§ 32 Abs. 2, 23 BRAGO).[123] ...mehr

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Schwerbehinderte Menschen / 12 Zusatzurlaub

Schwerbehinderte Menschen haben – im Gegensatz zu Gleichgestellten (§ 151 Abs. 3 SGB IX) – Anspruch auf Zusatzurlaub. Die Dauer des Zusatzurlaubs beträgt 5 Arbeitstage im Urlaubsjahr (§ 208 SGB IX), bezogen auf eine 5-Tage-Arbeitswoche; weicht die Arbeitszeit hiervon ab, ist der Zusatzurlaub entsprechend anzupassen. Ergeben sich dann Bruchteile von Urlaubstagen, kommt weder ...mehr

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Kindergeld / 3.3.3 "Kind"-Begriff

Anspruch auf Kindergeld besteht nach § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 EStG grundsätzlich für im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, Kinder des anderen Ehegatten/Lebenspartners, sofern sie in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind, Pflegekinder, sofern die in § 32 Abs. 1 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sowie vom Berechtigten in seinen Haushal...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Literatur

Schrifttum: Behrens, Hofmann, UVR 2015, 285–288, BVerfG fordert Neuregelung der Grundstücksbewertung für die Zwecke der Grunderwerbsteuer mit Rückwirkung ab 1.1.2009; Bock, Weis, GmbHR 2016, 205–213, Änderungen beim mittelbaren Gesellschafterwechsel (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage durch das Steueränderungsgesetz 2015; Bopp, HFR 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Verwaltungsmäßige Umsetzung

Rz. 25.11 [Autor/Stand] Bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung waren verfahrensrechtliche Fragen zu diskutieren. Bei erster Betrachtung führt die gesetzliche Neuregelung zum Ansatz der Grundbesitzwerte nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, die tendenziell über den bisher maßgebenden Werten liegen. Ebenfalls war zunächst davon ausgegangen worden,...mehr

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zerb 9/2018, Verjährung der... / Aus den Gründen

Mit dem angefochtenen Becshluss hat das Landgericht gemäß § 91 a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der mit der (Stufen-)Klage vom 14.2.2018 geltend gemachte Auskunftsansoruch, gerichtet auf Zuwendungen, die die am 15.02.1988 verstorbene B ihrem am 27.11.2006 verstorbenen Sohn R ge...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Rechtsentwicklung der Vorschrift

Rz. 21 [Autor/Stand] Die Vorschriften über die freien Berufe waren früher in § 26 Abs. 1 BewG 1925 bzw. in § 44 Abs. 1 BewG 1931 enthalten. Danach galt als Gewerbe i.S.d. BewG auch die freie und ähnliche selbständige Berufstätigkeit. Als Gewerbe galt jedoch nicht die Ausübung eines der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft gewidmeten Berufs oder Nebenberufs (§ 26 Abs. 1 ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.6 Vorläufige Postsperre (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)

Rn 68 Schon vor Einfügung dieser Regelung wurde entsprechend der ursprünglichen Gesetzesbegründung die Auffassung vertreten, dass auch im Insolvenzeröffnungsverfahren nach der Generalklausel des § 21 Abs. 1 die Anordnung einer vorläufigen Postsperre zulässig sein dürfte. Gleichzeitig wurde wegen des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG auf die in diesem Zusam...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 2.4.3.1 Körperschaften mit zwingenden Einkünften aus Gewerbebetrieb

Rz. 67 Nach § 8 Abs. 2 KStG beziehen bestimmte steuerpflichtige Körperschaften zwingend Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Körperschaften können keine anderen Einkunftsarten haben, unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit. Bei ihnen sind daher alle Einkünfte originär als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen. So gelten bei diesen Stpfl. z. B. Einkünfte aus einer Grundstücksg...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 4.2 Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Rz. 507 Steuersubjekt ist nicht der Betrieb gewerblicher Art, sondern die juristische Person des öffentlichen Rechts, die Träger des Betriebs ist.[1] Der Betrieb gewerblicher Art wird jedoch steuerlich und damit bei der Einkommensermittlung selbstständig behandelt. Diese, im Unterschied zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb[2] selbstständige Stellung ergibt sich aus der geso...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 8 E... / 3.2.6.3 Einlage von Gesellschafterforderungen

Rz. 299 Eine Einlage in eine Kapitalgesellschaft kann auch durch einen Verzicht des Gesellschafters auf eine gegen die Kapitalgesellschaft bestehende Forderung erbracht werden, wenn und soweit der Vorgang keine Sanierung aus betrieblichen Gründen darstellt.[1] Entsprechendes gilt, wenn der Gesellschafter die Forderung an die Körperschaft abtritt, da die Forderung dann durch ...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / g) Dauer der Ehe

Rz. 181 Die Dauer der Ehe kann insofern eine entscheidende Rolle spielen, als zu prüfen ist, inwieweit der Berechtigte durch die Ehe eine Unterbrechung seiner Arbeitstätigkeit vorgenommen hat. Je länger diese Unterbrechung gedauert hat, desto mehr muss dies bei der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und bei der Gesamtbewertung eine Rolle spielen.[193] Umgekehrt...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / bb) Mögliche Vereinbarungen

Rz. 348 Ist nicht geplant, dass Kinder aus der Ehe hervorgehen, sei es, dass in höherem Alter geheiratet wird oder andere Gründe vorliegen, ist eine Vereinbarung wie folgt denkbar. Muster 7.92: Vollständiger Unterhaltsverzicht in höherem Alter Muster 7.92: Vollständiger Unterhaltsverzicht in höherem Altermehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / aa) Zeitunterhalt

Rz. 387 Beteiligte können sich selbstverständlich im Rahmen der Dispositionsmöglichkeiten auch über einen zeitlich beschränkten nachehelichen Ehegattenunterhalt verständigen. Eine solche Vereinbarung könnte wie folgt aussehen:[294] Rz. 388 Muster 7.97: Vereinbarung von Zeitunterhalt Muster 7.97: Vereinbarung von Zeitunterhalt Vereinbarung zwischen Frau _________________________ u...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / 1. Jüngere Entwicklung des Abstammungsrechts

Rz. 200 Das Abstammungsrecht ist in jüngerer Zeit mehrfach modifiziert worden. Durch das Kindschaftsrechtsformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 wurde zum 1.7.1998 etwa die Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung beseitigt. Regelungen über die Vaterschaft finden sich seither im Wesentlichen in den §§ 1592 und 1593 BGB. Auch wurde die Vaterschaftsanfechtung ...mehr

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§ 1 Das Scheidungsverfahren / b) Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs, § 19 Abs. 2 Ziff. 3 VersAusglG

Rz. 88 Nach § 19 Abs. 2 Ziffer 3 VersAusglG ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre. Maßgeblich ist das Ende der Ehezeit, wobei aber rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, im Endurteil noch zu berücksichtigen sind, § 19 Abs. 1 ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / a) Zugewinn und Unterhaltsverzicht

Rz. 247 Dem Unterhaltspflichtigen liegt häufig daran, nicht für eine eventuell lange Zeit Unterhalt an den – früheren – Ehegatten zahlen zu müssen und damit auf Jahre hinaus finanziell gebunden zu sein. Diese Gebundenheit führt häufig dazu, keine "neue Familie" gründen zu können. Rz. 248 In solchen Fällen bietet sich an, den Unterhalt der Höhe nach zu bestimmen, abzuzinsen un...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / VI. Abänderung der elterlichen Sorge

Rz. 352 Das Familiengericht muss eine Anordnung ändern, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 Abs. 1 BGB.[394] Bei der Änderung ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen.[395] Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern zugleich die damit verbundenen Nachteile unter dem Gesichtspunkt der Erziehungskont...mehr

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§ 6 Die gleichgeschlechtlic... / I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 9 Zur Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist folgendes zu erläutern. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) war der wesentliche Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften.[11] Es ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Am 17.7.2002 hat das ...mehr

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§ 6 Die gleichgeschlechtlic... / A. Ehe für alle – Die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Rz. 1 Mit Beschluss des Bundestages vom 30.6.2017 und Zustimmung des Bundesrates vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung[1] für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.[2] Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / d) Verzicht und Abfindung

Rz. 360 Häufig wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder einer außergerichtlichen Einigung über die Folgen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten die Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch eine Abfindung vereinbart. Diese könne wie folgt formuliert werden:[276] Rz. 361 Muster 7.94: Vereinbarung Unterhaltsverzicht gegen Abfindung Muster 7.94: Vereinbarung Unterha...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / I. Rügepflichten

Rz. 7 Im Rahmen der kaufvertraglichen Pflichten ist nun von allen Gewerkeunternehmern/Käufern zu berücksichtigen, dass es sich bei ihren Kaufverträgen um Handelskäufe handelt. Waren vor Novellierung des § 1 Abs. 2 HGB a.F. im Jahr 1998 lediglich die im zweiten Absatz beschriebenen Tätigkeiten kaufmännische Tätigkeiten, nicht jedoch das klassische Bauhandwerk, so unterfallen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 159 Ausdehn... / 2.3.1 Anpassung durch die Aufsichtsbehörde (Satz 1)

Rz. 28 Infolge Gesetzesänderungen des Handwerksrechts ist die Aufsichtsbehörde zu einer Anpassung des Mitgliederkreises der IKK verpflichtet, was durch die Änderung der Satzung zu erfolgen hat. Aus dem Rückschluss aus Satz 2 ergibt sich, dass dies aber nur dann der Fall sein soll, wenn von der Änderung des Kreises der Innungsmitglieder einer Trägerinnung nicht mehr als 1.000...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuer / 5 Steuerberechnung und Steuerschuldner

Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5 % und ist auf volle Euro nach unten abzurunden.[1] Von der durch das Grundgesetz [2] eingeräumten Befugnis, den Steuersatz hiervon abweichend zu bestimmen, haben zwischenzeitlich fast alle Länder wie folgt Gebrauch gemacht: Steuersätze Infographicmehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 2.5 Mindesteinnahmen (Abs. 4), insbesondere hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige (Sätze 2 bis 6)

Rz. 41 Satz 1 legt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens den 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße fest. Der Gesetzgeber hat eine solche Mindestgrenze mit Art. 1 § 1 Nr. 5 des KVKG v. 27.6.1977 (BGBl. I S. 1069) zu (damals) § 180 RVO (Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder) eingeführt, um zu vermeiden, dass sich freiwillig Versicherte zu unangemess...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 22... / 6.1 Allgemeines

Rz. 182 Nach § 22 Nr. 4 EStG unterliegen die Bezüge der Abgeordneten im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer unter den in § 22 Nr. 4 EStG genannten Voraussetzungen der ESt. Nach § 57 Abs. 5 EStG werden auch vergleichbare Bezüge an ehemalige Abgeordnete der DDR-Volkskammer, die nach 1990 zufließen, erfasst. Die Steuerpflicht geht zurü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Prognose bei Mandatsann... / I. Anwendbarkeit

Rz. 10 Grundsätzlich war zur Rechtslage vor und nach der Gesetzesänderung zum 13.6.2014 umstritten, ob der Dienstleistungsvertrag zwischen Mandant und Anwalt überhaupt den Regelungen zum Fernabsatzvertrag und dessen Widerruf (nunmehr §§ 312 ff. und 355 ff. BGB) unterfällt oder aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt von der Widerrufsmöglic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 248 Beitrag... / 2.4 Krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz

Rz. 19 Die Regelung des § 248 ist insoweit "unvollständig", als sie für Versorgungsbezüge (und Arbeitseinkommen) nur auf den allgemeinen Beitragssatz und für Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 auf den hälftigen allgemeinen Beitragssatz verweist, nicht jedoch den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz nach § 242 erwähnt, der auch auf Versorgungsbezüge und Arbeit...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 12 ... / 4.2.1 Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-/EWR-Staates (§ 12 Abs. 3 S. 1 KStG)

Rz. 164 Abs. 3 enthält eine in den Rechtsfolgen sehr belastende Regelung, falls eine Körperschaft ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung in einen Staat, der nicht Mitglied der EU oder des EWR ist, verlegt und dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht der Bundesrepublik oder eines anderen EU-/EWR-Staates ausscheidet. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Wirts...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Räumlicher Geltungsbereich

Rz. 1355 Räumlich gilt die Betriebsvereinbarung für den Betrieb, dessen Betriebsrat sie abgeschlossen hat. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für alle Betriebe des Unternehmens, nach der Gesetzesänderung im BetrVG 2001 auch für Betriebe ohne Betriebsrat, eine Konzernbetriebsvereinbarung für die im Inland gelegenen Betriebe der betroffenen Konzernunternehmen.mehr