Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

Grundsätzlich ist die Körperschaftsteuererklärung für 2017 bis zum 31.5.2018 abzugeben. Da diese Frist jedoch sehr knapp bemessen ist, gewährt das Finanzamt auf Antrag eine Fristverlängerung. Diese wird allgemein bis zum 31.12.2018 gewährt, sofern die Erklärung von einem Steuerberater erstellt wird. Über diesen Termin hinaus kann die Abgabefrist nur in begründeten Einzelfäll...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Auch für vertragliche Ansprüche gilt § 51 FamGKG. Abgesehen davon, dass in Familiensachen niemals eine Wertvorschrift aus der ZPO anzuwenden sein kann, da das FamGKG – im Gegensatz zum GKG (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG) – keine Verweisung auf die Wertvorschriften der ZPO enthält, ist die Auffassung, für vertragliche Unterhaltsansprüche wäre § 51 FamGKG ni...mehr

Rz. 196 Die tatsächliche Verständigung ist wirksam, wenn sie auf beiden Seiten von den entscheidungsbefugten Personen abgeschlossen wurde, sich auf die Beseitigung sachlicher Unklarheiten beschränkt, also nicht auf Rechtsfragen bezieht, und die Verständigung vom Bindungswillen beider Seiten getragen wurde. Verfahrensfehler im vorausgegangenen Besteuerungs- oder Außenprüfungs...mehr

Rz. 137 Nach dem durch Gesetz v. 20.8.1980[1] eingefügten Abs. 5 (früher: Abs. 3) ist eine Schätzung auch zulässig, wenn in Anwendung des § 155 Abs. 2 AO [2] der Folgebescheid vor dem Grundlagenbescheid ergeht. Geschätzt werden beim Erlass des Folgebescheids die in den Folgebescheid zu übernehmenden Besteuerungsgrundlagen des noch nicht ergangenen Grundlagenbescheids. Diese R...mehr

Rz. 177 Voraussetzung für eine bindende tatsächliche Verständigung ist, dass auf beiden Seiten die entscheidungsberechtigten Personen teilgenommen haben. Aufseiten der Finanzbehörde muss daher ein entscheidungsbefugter Beamter mitwirken.[1] Das ist i. d. R. der für die Veranlagung zuständige Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter oder der Vorsteher. Nur der Vorsteher ist ents...mehr

Rz. 102 § 162 Abs. 4 AO enthält besondere Sanktionen für die Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO, die neben die Rechtsfolgen nach Abs. 3 treten.[1] Diese Sanktionen haben z. T. Straf-, z. T. Erzwingungscharakter; zusätzlich soll auch ein Vorteil des Stpfl. abgeschöpft werden. Es handelt sich bei den Zuschlägen nicht um "Strafen" i. S. d. StGB und der StP...mehr

Rz. 17 Verwaltungsbehörde i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist es nicht mehr möglich, den Landesarbeitsämtern gesetzlich Aufgaben zuzuweisen. Deshalb konnte die Aufgabe nicht den jetzigen "Regionaldirektionen"...mehr

Rz. 16 Der ermittelten Zwischensumme ist die Zahl der Ausweise derjenigen schwerbehinderten Menschen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben und in deren Ausweisen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson (vgl. hierzu § 229 Abs. 2 und Komm. dort) eingetragen ist, hinzuzurechnen. Bei dieser Ermittlung kommt es auf die Zahl der Ausweise und nicht auf die Zahl der Wertm...mehr

Rz. 9 Bedingung für das Entstehen des Zusatzurlaubsanspruch in dem in § 208 genannten Umfang ist das Vorliegen einer Schwerbehinderung. Durch die Änderung des damaligen § 125 mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen kommt es für den Umfang des Anspruchs auf Zusatzurlaub nunmehr auch darauf an, ob die Schwerbehinderung in dem vo...mehr

Rz. 627 Dies sind alle Umstände, die für die Unterhaltsbemessung maßgeblich sein können. Beispiele: Gesetzesänderung, beim Kindesunterhalt Änderung der DT, Wechsel eines Kindes in eine höhere Altersstufe der DT, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (tatsächliches oder fiktives Einkommen und/oder Vermögen), jetzt anzusetzendes fiktives Einkommen, Versorg...mehr

Rz. 2 § 6 regelt seit der zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nur noch die Auszahlung des Eltern- und Betreuungsgeldes.mehr

Rz. 84 Es soll trotz der noch zum Ende der 18. Legislaturperiode erfolgten Gesetzesänderung[85] auf etwaige Beweisverwertungsverbote im Lichte der Verfassungsrechtsprechung knapp hingewiesen werden: Zunächst gilt wie bei anderen Beweisen auch das Gebot, die Beweise einzeln und jeweils für sich zu überprüfen:mehr

Rz. 25 § 10 Abs. 5 ist ab 1.1.2011 auf alle Elterngeldberechtigte anwendbar, da das Inkrafttreten der Vorschrift nicht mit einer Übergangsregelung verbunden wurde. Seitens des Bundesrats ist wiederholt und "dringlich" vorgeschlagen worden, das Inkrafttreten des Abs. 5 im Interesse der Eltern und der mit dem Vollzug befassten Länder mit einer Stichtagsregelung für Neufälle z...mehr

BGH, Beschl. v. 2.8.2017 – XII ZB 190/17, FamRZ 2017, 1764 = FamRB 2017, 462 Gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nich...mehr

Rz. 721 Eine mögliche Vereinbarung vollständigen Unterhaltsverzichts ist in einem Fall möglich, in welchem in fortgeschrittenem Lebensalter in ihrer jeweiligen Existenz gesicherte Beteiligte die Ehe miteinander schließen. Eine Vereinbarung könnte wie folgt aussehen: Muster 12.71: Vollständiger Unterhaltsverzicht bei fortgeschrittenem Alter Muster 12.71: Vollständiger Unterhal...mehr

Rz. 46 Hat der Gläubiger nach seinem Antrag Befriedigung seiner Forderung erhalten, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann er den Antrag zurücknehmen oder für erledigt erklären. Die Kostenfolge richtet sich hierzu grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen der §§ 269, 91, 91a ZPO. Aufgrund einer zum 1.1.2011 erfolgten Änderung des § 14 InsO wird der von dem...mehr

Rz. 93 Sollte die Chance der Abwendung bestehen, insbesondere die Voraussetzungen relativer Fahruntüchtigkeit anzugreifen oder beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale in Zweifel zu ziehen, sind diese Argumente ggf. auch vorausschauend vorzutragen, um einen Beschluss abzuwenden. Allerdings sollte...mehr

Rz. 81 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmenstufen bei auffälligen Kraftfahrern – und nun auch Radfahrern – einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmenstufe "weiterrücken". Unglücklich ist die "Tachoampel", mit der das BMVBS ursprünglich die jeweiligen Maßnahmenstufen dargestellt hat.[66] Inzwischen ist die Grafik aber modif...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Von dem Teil des auf einen Erwerber übergegangenen begünstigten Vermögens, der nach Anwendung des Verschonungsabschlags verbleibt, wird ein Betrag von 150 000 Euro abgezogen (Abzugsbetrag), § 13a Abs. 2 Satz 1 ErbStG. Rz. 52 [Autor/Stand] Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, wenn der Wert des verbleibenden Vermögens insgesamt die Wertgrenze ...mehr

Rz. 37 Eine direkte Organhaftung sieht die DSGVO nicht vor, so dass neben der verantwortlichen Stelle (dem Unternehmen) nicht auch ihre Organe für Datenschutzverstöße einzustehen haben. Gleichwohl sind in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen kartellrechtlicher Auseinandersetzungen vermehrt Versuche unternommen worden, für Kartellgeldbußen bei den jeweils handelnden Organen R...mehr

Rz. 67 Die Handlungen des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters begründen grundsätzlich in einem späteren Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 2 InsO. Gläubiger, die durch Handlungen des vorläufigen schwachen Verwalters mit Zustimmungsvorbehalt Forderungen gegen den Schuldner erlangen, haben diese zur Insolvenztabelle anzumelden, § 38 InsO. Z...mehr

Rz. 16 Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gewährt:[25]mehr

Rz. 18 Hat der Anwalt den Auftrag zum Mahnverfahren vor dem Stichtag erhalten und den Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung, gilt für das Mahnverfahren altes Recht und für das streitige Verfahren neues Recht, da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt (§ 17 Nr. 2 RVG). Das gilt auch dann, wenn der Anwalt schon...mehr

Rz. 944 Zur Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist Folgendes zu erläutern. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft war der wesentliche Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften.[1265] Es ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Am 17.7.2002 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit de...mehr

Rz. 29 Hatte der Anwalt den Auftrag, zunächst Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, richtet sich die Vergütung sowohl für das Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für das Hauptsacheverfahren (Nrn. 3100 VV ff.) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwalt zunächst...mehr

Rz. 941 Mit Beschluss des BT vom 30.6.2017 und Zustimmung des BR vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts[1261] verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.[1262] Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1353 Abs. ...mehr

Rz. 25 Eine Unterwerfungserklärung ist darauf gerichtet, einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahnenden zu schließen.[53] Der Abmahnende hat daher keinen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte gerade die vorformulierte Unterwerfungserklärung unterzeichnet und zurücksendet. Auch jede andere Erklärung, die inhaltlich weit genug gefasst und mit einer ausreichenden Vertragsstrafe ...mehr

Rz. 8 Früher handelte es sich bei der Vorschrift um einen Mehrbedarf für ältere bzw. gebrechliche Menschen, der das Ziel hatte, ganz allgemein die wirtschaftliche Lage dieser Personengruppe zu verbessern. Seit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) ist daraus jedoch faktisch eine Mehrbedarfsregelung für gehbehinderte Menschen geworden (vgl...mehr

Rz. 7 Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die berechtigten Personen zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs einen Zuschlag von 17 % auf den sich aus der maßgebenden Regelbedarfsstufe ergebenden Betrag. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 21 SGB II im Hinblick auf den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Personenkreis nicht. Allerdings hat § 23 SGB II (bis zum 31.12.2010 § 28...mehr

Rz. 30 Die Voraussetzungen für die genannten Tatbestände der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. im Übrigen die Komm. zu § 9 SGB V). Rz. 31 Nach der zum 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, die zu einer Trennung zuvor gemeinsam in Abs. 2 enthaltener Regelungen zur Übernahme von Beiträgen in ...mehr

Rz. 19 Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, setzt voraus, dass der Steuerpflichtige (Vorteilsgeber) einem Dritten (Vorteilsempfänger), z. B. einem Angestellten eines Unternehmens, der aufgrund seiner gegenwärtigen Stellung im Unternehmen berechtigt ist, für den Betrieb zu handeln, einen Einfluss auf die im Unternehmen zu treffenden Entscheidun...mehr

Zeilen 48–52 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze.[1] Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen: Die nach § 3a Abs. 1 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übr...mehr

Bei Unterhaltsansprüchen des einen Ehegatten gegen den getrennt lebenden oder geschiedenen anderen Ehegatten werden vom bereinigtem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten zunächst die Unterhaltsansprüche (ohne Kindergeld) der minderjährigen Kinder und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder i. S. d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB abgezogen.[1] Von dem danach verbleibenden E...mehr

Begriff Unterhalt umfasst alle Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Vor allem Verwandte in gerader Linie sowie Ehe- bzw. Lebenspartner schulden einander Unterhalt. Verwandte in gerader Linie sind u. a. Eltern und deren Kinder. Seit 1.1.2008 gilt ein gesetzlich definierter bundesweit einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, der sich an...mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[11] Hinweis Auch mit der Gesetzesänderung,[12] das Fahrverbot als allgemeine Maßregel – also gänzlich unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug – zu verhängen, wird der S...mehr

Rz. 1 Die Anordnung der Begutachtung ist geregelt in § 11 Abs. 5 FeV. Eine Begutachtung kommt – auch nur dann – in Frage, wenn Eignungszweifel vorliegen. Das Verfahren bei der Anordnung der Beibringung ist in § 11 Abs. 6 FeV geregelt.[1] Rz. 2 Die Anordnung zur Begutachtung ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.[2] Bei ihr handelt es sich vielmehr um eine unselbstständige, vor...mehr

Rz. 96 Die Gefahr der doppelten Berücksichtigung der Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft besteht bei einer natürlichen Person oder einer Personengesellschaft, wenn die Organgesellschaft Verluste erleidet und der Organträger deswegen eine Teilwertabschreibung vornimmt. Eine mögliche Doppelerfassung ist zwar durch § 3c Abs. 2 EStG wegen des nur anteiligen Ansatzes der...mehr

Rz. 95 Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz[1] wurden zum 1.7.2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als begünstigte Einrichtungen anerkannt und in den Katalog des § 4 Nr. 16 S. 1 unter Buchst. k UStG aufgenommen. Rechtliche Betreuung erhalten volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten aufgr...mehr

Rz. 19 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr

Rz. 15 Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war schließlich Anstoß für die bislang jüngste Gesetzesänderung im Jahre 2013. Ein Vater rügte vor dem EuGM die Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder gegenüber den Müttern und die Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder gegenüber Vätern ehelich geborener Kinde...mehr

Rz. 418 Zu überlegen ist, ob die mit einer Ehescheidung verbundenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten steuerlich abgesetzt werden können. Bis zum 29.6.2013 galt die Fassung des § 33 Abs. 2 EStG, nach der auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt wird, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ei...mehr

Rz. 12 21 Jahre nach Erlass des Nichtehelichengesetzes war das Bundesverfassungsgericht mit folgendem Fall befasst: Mutter und Vater eines Kindes lebten vor und nach der Geburt des Kindes zusammen, betreuten und erzogen das Kind gemeinsam. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Mutter, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen, die Amtspflegschaft also aufzuheben, zugleic...mehr

Rz. 29 Die Regelung über die Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft im Zusammenhang mit Erziehungsgeld ist mehrfach geändert worden. Die Vorschrift i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) sah zunächst die Erhaltung der Mitgliedschaft vor, soweit Erziehungsgeld bezogen wird. Diese Regelung wurde mit Wirkung ab 1.1.1992 durch Art. 3 des 2. Ges...mehr

Neben dem BGB ist auch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geändert worden. Dem Gesetz ist ein neuer § 20a angefügt worden. Diese Norm bestimmt, dass die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären können, dass sie nunmehr miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen wollen. Die bisherigen Lebenspartne...mehr

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe wie auch die von Mann und Frau. Das heißt, dass alle die Ehe betreffenden Regelungen auch für sie gelten, von der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) über den Familienunterhalt (§ 1360 BGB) bis zum Ehegattensplitting, der Krankenversicherung und der Hinterbliebenenversorgung. Die gleichgeschlechtliche Ehe kann gesc...mehr

Tz. 420 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach § 17 Abs 2 S 4 iVm § 52 Abs 1 EStG idF des JStG 1996 konnten Veräußerungsverluste iSd § 17 EStG sowie veräußerungsgleiche Verluste iSd § 17 Abs 4 EStG ab dem VZ 1996 stlich nur noch berücksichtigt werden, wenn der Veräußerer – bei unentgeltlichem Erwerb sein Rechtsvorgänger – die wes Beteiligung entweder bei Gründung der Kap-Ges entgelt...mehr

Tz. 503 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ein Liquidationsgewinn auf AE-Ebene verringert sich bzw ein Liquidationsverlust erhöht sich um Verluste, die die Kap-Ges ihrerseits stlich nicht oder nur eingeschr nutzen kann, insbes ummehr

Tz. 250 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Keine einheitliche Auff besteht zu der Frage, ob die StPflicht nach § 17 EStG objektbezogen ist. Das ist die Frage nach dem Umfang der Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung nach § 17 EStG. Dürfen im VG nach § 17 EStG nur diejenigen stillen Reserven in der veräußerten Beteiligung besteuert werden, die in der Zeit angewachsen sind, als die B...mehr

Tz. 16 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Gewinne aus der Veräußerung von PV werden in den folgenden Fällen besteuert:mehr

Tz. 504 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch das JStG 1997 wurde § 17 Abs 4 S 1 dahingehend erweitert, dass mit erstmaliger Wirkung ab dem VZ 1997 auch die Vereinnahmung einer aus dem stlichen Einlagekonto finanzierten Ausschüttung beim AE die Rechtsfolgen des § 17 EStG auslösen kann. Ob eine Ausschüttung aus dem stlichen Einlagekonto finanziert worden ist, ergibt sich für den AE...mehr