Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

Rz. 4 Die Leistungen nach § 2 Abs. 1 werden als Analog-Leistungen bezeichnet, weil zum Umfang der Leistungen auf die entsprechende Anwendung des SGB XII verwiesen wird, dessen Leistungen bis zur grundlegenden Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (1 BvL 10/10) weit über 30 % höher lagen als die Regelleistungen für Leistungsempfänger nach § 3 bis zum 28.2.2015. Der erstrebte B...mehr

Rz. 1 Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geht auf den sog. Asylkompromiss v. 6.12.1992 zurück (hierzu Haberland, ZAR 1994 S. 3 und 51). Es ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) am 1.11.1993 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist vor allem auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. mi...mehr

Rz. 29 Ist der Ausländer im Bedarfszeitraum außerhalb der Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 AsylG untergebracht, was auf die große Mehrzahl von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zutreffen dürfte, unterfällt er dem Regelungsbereich des § 3 Abs. 2 und nicht mehr dem des § 3 Abs. 1. Durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des So...mehr

Rz. 60 § 2 Abs. 3 hatte in seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung das Ziel, Mitglieder einer Familie leistungsrechtlich insoweit gleich zu behandeln, als Minderjährige keine höheren Leistungen erhalten sollen als ihre (beiden) Eltern. Die Kinder erhielten daher nur dann die höheren Leistungen nach § 2 Abs. 1, wenn mindestens ein Elternteil ebenfalls Leistungen nach § 2 A...mehr

Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr

Rz. 54 Im Hinblick auf den vorrangigen Schutz der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG schließt der Ehegatte sowie auch Lebenspartner (aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl I S. 2010), in Kraft getreten am 26.11.2015) alle anderen Personen, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, von der Sonderrechtsnachfolge aus, ...mehr

Leitsatz Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde. Die Besitzübertragung allein ist nicht ausreichend. Ebens...mehr

Rz. 438 Beispiel Wie zuvor, nur dass der Stpfl. noch in 2014 eine vollständige Selbstanzeige für Einkommensteuerhinterziehungen der Jahre 2008–2013 abgegeben hat. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage hätte der Stpfl. insgesamt keine wirksame Selbstanzeige abgegeben. Bei Anwendung der ab dem 1.1.2015 geltenden Gesetzesfassung würde dagegen für die Jahre 2008, 2012...mehr

Zuständig für die Entscheidung ist nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des LSG i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats die Berichterstatterin des Senats. Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013, denn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ist offensichtlich vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.8.2...mehr

Rz. 210 [Autor/Stand] Zu § 371 AO vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes bestand bis zu dem Beschluss des BGH v. 20.5.2010[2] in Rspr. und Literatur die einhellige – und nach diesseitiger Ansicht auch zutreffende – Auffassung, dass eine Teilselbstanzeige hinsichtlich der aufgedeckten Tatabschnitte wirksam war und somit diesbezüglich zur Straffreiheit führte, so...mehr

Eva Becker … fegte der Gesetzgeber im letzten Jahr über das Familienrecht hinweg! Nach der Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, das auch die neuen EU- Güterrechtsverordnungen brachte, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Nach der "Bekämpfung von Kinderehen" mit dem Mittel ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Seit ihrem erstmaligen Erscheinen in den Partikular-Gesetzen der deutschen Länder ist die gesetzliche Fassung der Selbstanzeige mehrfach geändert worden. Eine kurze Darstellung dieser wechselvollen Entstehungsgeschichte gibt Aufschluss über die Absichten, die der Gesetzgeber mit dem Institut der Selbstanzeige in seiner heutigen Gestalt verfolgt. Rz. 4 [Aut...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Aufgrund der in § 32 Abs. 1 ZollVG enthaltenen, als sog. Schmuggelprivileg bezeichneten Sonderregelung ist es den Verfolgungsbehörden möglich, bei bestimmten, leichteren Steuervergehen ohne Strafe oder Geldbuße, gleichwohl mit einer sanktionsähnlichen Maßnahme zu reagieren, die im Ergebnis ein Verfahrenshindernis begründet. Mit der Norm sollen seit jeher...mehr

Rz. 220 [Autor/Stand] Mit Ausnahme der Fälle des § 371 Abs. 2a AO gilt für Selbstanzeigen das Alles-oder-nichts-Prinzip. Entgegen der Rechtslage bis zum 28.4.2011 (§ 371 AO aF, s. Rdnr. 210 ff.) bleibt bei einer Teilselbstanzeige die Straffreiheit nicht mehr im Umfang der Nacherklärung erhalten. Damit kommt der Frage, wie geringfügige Abweichungen zu qualifizieren sind bzw. ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift berechtigt Versicherte, bis zum Erreichen der (stufenweise angehobenen) Regelaltersgrenze zusätzliche Beiträge bis zum Ausgleich oder zur Verringerung von Rentenminderungen aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente zu zahlen. Gleichzeitig ist der Personenkreis, der nach § 109 eine Rentenauskunft beanspruchen kann, erweitert worden. Mit ...mehr

Kommentar Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. Mit der Missbrauchsvermeidungsnorm des § 50d Abs. 3 EStG will der deutsche Gesetzgeber dem sogenannten "Treaty-Shopping" ...mehr

Rz. 706 Die gesetzliche Haftungsregel in § 10 Abs. 8 WEG hat die wirtschaftliche Stellung des Unternehmers verschlechtert, soweit er nicht mehr auf die einzelnen Eigentümer als Gesamtschuldner zugreifen kann. Der Unternehmer hat aber die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft als Schuldner hinzugewonnen, die in den meisten Fällen die Forderung befriedigen kann und wird. Muss er...mehr

Der sehr sorgfältig und überzeugend begründeten und zudem auch anwaltsfreundlichen Entscheidung des V. ZS des BGH ist zuzustimmen. Erforderlichkeit eines neuen Auftrags Der V. ZS des BGH hat – wenn auch im Konjunktiv (ein neuer Auftrag "dürfte unmaßgeblich sein") – das vom VII. ZS des BGH (RVGreport 2006, 219 [Hansens]) zu § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO und vom XII. ZS des BGH (RVGrep...mehr

Die Verknüpfung der Eingangsbauleistung unmittelbar mit einer Ausgangsbauleistung ist allerdings von Finanzverwaltung und Gesetzgeber nicht als praxisgerechte Lösung angesehen worden. Durch das "Kroatiengesetz" ist deshalb § 13 b Abs. 5 UStG mit Wirkung zum 1.10.2014 bzgl. der Bauleistungen neugefasst worden. Der Leistungsempfänger wird danach zum Steuerschuldner für eine ih...mehr

Rz. 380 Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die aufgrund einer Gesetzesänderung (z.B. Pflegegesetzgebung, Rentenrecht) entstehen, beginnt i.d.R. mit Inkrafttreten des Gesetzes.[328] Rz. 381 Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Kenntniszurechnung von Rechtsvorgängern gegeben sein kann (siehe Rdn 408, 438 ff., 440).mehr

Rz. 1063 § 119 BGB – Anfechtbarkeit wegen Irrtumsmehr

Rz. 33 § 843 BGB – Geldrente oder Kapitalabfindung Rz. 34 Wem nach §§ 843 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB Geldrenten zustehen, kann (nur!)[19] bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anstelle der Rente (wegen vermehrter Bedürfnisse, Erwerbs- und Unterhaltsschadens) eine Abfindun...mehr

Rz. 312 Während bei abhängig Beschäftigten der Verdienstausfall i.d.R spätestens mit dem Erreichen des hypothetischen Rentenalters (also spätestens mit dem 67. Lebensjahr) endet, ist das Lebensarbeitszeitende eines Selbstständigen nur schwer zu ermitteln. Bei Selbstständigen kann das Endalter zwar jenseits des 65. Lebensjahres angenommen werden,[218] es muss dann jedoch eine...mehr

Rz. 65 Hinweis Siehe auch Rdn 39, 172, 650 ff. Rz. 66 Beispiel 5.6 F wurde am 12.1.1989 durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Ein Feststellungsurteil vom 6.5.1990 sichert dem F Anspruch auf Ersatz ihm entstehender künftiger Verdienstausfallschäden. F arbeitet mittlerweile wieder. Er erhält sein Gehalt jeweils am 15. des laufenden Monates (= arbeitsvertraglicher Fälligkei...mehr

Rz. 33 Die Möglichkeit, Verfahrensfehler nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 durch Nachholung zu heilen, war bis Ende 2000 auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens, also bis zum Ende des Widerspruchverfahrens mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheides begrenzt, was damit begründet wurde, dass während dieser Zeit die Verwaltung die Sachherrschaft über das Verwaltungsverfahren und die Ent...mehr

Rz. 10 Abs. 2 stellt den Grundsatz auf, dass ein VA wirksam bleibt, solange und soweit seine Wirksamkeit nicht ausdrücklich beseitigt oder die darin enthaltene Regelung aus sonstigen Gründen erledigt ist. Durch seine Wirksamkeit erhält der VA seine von der materiellen Rechtslage unabhängige eigene Rechtsqualität als eigenständiger Rechtsgrund und als Rechtsgrundlage für das,...mehr

Rz. 11 Eine Aufhebung des noch Wirkungen erzeugendes VA setzt voraus, dass eine wesentliche Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Art gegenüber den Verhältnissen eingetreten ist, die für den Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich waren. Eine solche Änderung muss objektiv eingetreten sein. Die Änderung ist im Vergleich gegenüber der Sach- und Rechtslage festzustellen, di...mehr

Rz. 66 Benz, Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 3 SGB X, WzS 1985 S. 65. Bienert, Zur Rückforderung von überbezahltem Arbeitslosengeld bei Leistung für "falsche Zeiträume", info also 2015 S. 53. Conradis, Die Durchbrechung bestandskräftig belastender Verwaltungsakte – insbesondere § 44 SGB X, ASR 2010 S. 249. Dahm, Verfassungskonforme Anwendung des §...mehr

Rz. 23 Die Frage der Berichtigung unrichtiger oder unberechtigter USt-Ausweise in Rechnungen und Gutschriften war vor dem 1.1.2004 lediglich für die Rechnungen mit unrichtigem USt-Ausweis geregelt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. war § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmer den Steuerbetrag berichtigte, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder ...mehr

Rz. 90 Da für den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i. S. d. § 24 Abs. 2 S. 1 und 2 UStG nicht die Betriebsform, sondern die Art der ausgeübten Tätigkeit entscheidend ist, können grds. auch Gewerbebetriebe kraft Rechtsform, bei denen im Übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24...mehr

Rz. 129 Für die Umsätze des Land- und Forstwirts kommt bei richtlinienkonformer Auslegung die Anwendung der Durchschnittssätze nach § 24 Abs. 1 UStG nur dann in Betracht, wenn er selbst landwirtschaftlicher Erzeuger i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang VII MwStSystRL ist – also die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 UStG erfüllt (Rz. 41ff., 44ff.)...mehr

Rz. 70 Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Sachmittel zur Verfügung zu stellen, besteht nicht uneingeschränkt. Vielmehr kommt ein Anspruch nur in erforderlichem Umfang in Betracht. In der Rechtsprechung richtet sich die erforderliche Einzelfallbeurteilung im Wesentlichen nach den Aufgaben des Betriebsrats, nach der Größe und Beschaffenheit des Betriebs, nach ...mehr

Rz. 35 Mit dem Binnenmarkt UStG 1993[1] wurde zur Vereinfachung der Abwicklung von Durchfuhrgeschäften aus einem Drittland über die Bundesrepublik in einen Mitgliedstaat § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG eingefügt. Anstelle der Belastung der Einfuhr i. d. R. mit anschließendem Vorsteuerabzug und mit Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und Besteuerung des innergemeinscha...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Grundsatz. Die Hinzurechnungsbesteuerung basiert auf der Annahme, dass eine ausländische Zwischengesellschaft sog. Zwischeneinkünfte erzielt. Vor jeder Hinzurechnungsbesteuerung setzt deshalb logisch früher die Frage an, ob die Zwischengesellschaft bestimmte Zwischeneinkünfte erzielt hat oder ob die Erzielung der Zwischeneinkünfte steuerlich einer anderen...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Funktion von § 7 Abs. 2 ("Beherrschungs"-Beteiligung). Unter Anm. 12 und 18 wurden die Funktion von § 7 Abs. 2 näher beleuchtet und die "zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital" (Hinzurechnungsbeteiligung) von dem "Beteiligtsein zu mehr als der Hälfte" abgegrenzt. Aus dem dort Gesagten folgt, dass § 7 Abs. 2 unglücklich gefasst ist, weil der Eindruck erw...mehr

Rz. 151 [Autor/Stand] 1992 eingefügte Regelung. § 7 Abs. 6 wurde durch das StÄndG v. 25.2.1992[2] angefügt. Die Vorschrift bestand nur aus einem Satz. Sie war auf Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter iSd. § 7 Abs. 6 a anzuwenden, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft entstanden waren, das zwischen dem 1.1.1992 und dem 31.12.1993 jeweils einschließlich ...mehr

Literatur Wassermeyer, Die Anwendung des AStG innerhalb des REITG, IStR 2008, 197. Rz. 250 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. Während der Entstehung des REITG v. 28.5.2007[2] kam eine Diskussion darüber auf[3], ob die Besteuerung auf der Anlegerebene nicht dadurch unterlaufen werden könnte, dass die inländische REIT-AG über eine ausländische Körperschaft bzw. über die ausländ...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Auswirkungen beim Hinzurechnungsempfänger. Hinzurechnungsempfänger können nur unbeschränkt Stpfl. sein. Der Begriff "unbeschränkt Steuerpflichtige" umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Aus § 1 EStG bzw. § 1 KStG ergibt sich, wer unbeschränkt Stpfl. ist (vgl. Anm. 9.3). In einem Grenzbereich ist auch § 3 Abs. 1 KStG zu beachten.[2] Die i...mehr

Rz. 3.14 [Autor/Stand] Wegfall von § 10 Abs. 5–7. Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz[2] hat der Gesetzgeber § 7 Abs. 6 a eingefügt. Die entsprechende Regelung wurde durch den Wegfall von § 10 Abs. 5–7 aF (insbes. von § 10 Abs. 6 Satz 2 aF) erforderlich. Rechtssystematisch hätte § 7 Abs. 6 a in § 8 Abs. 2 angesiedelt werden sollen. Dann hätte sich § 8 Abs. 2 als die Reg...mehr

BGH widerspricht allen Instanzen Die vom LG zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das LG hat zu Unrecht angenommen, der Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin stehe unter einer unzulässigen Bedingung, wenn sie eine Abschrift des Vermögens verzeic...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Gesetzesänderungen bis zum 31.12.1979. In der Zeit bis zum 31.12.1979 wurden die §§ 7–14 nur zweimal geändert. Durch Art. 11 des EG-EStRG v. 21.12.1974[2] wurde die Verweisung in § 10 Abs. 3 auf "§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG" durch die Formulierung "§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG" ersetzt. Im EGKStRG v. 6.9.1976[3] wurde die Mindestbeteiligungsquote des § 8 Abs. 2 mit...mehr

Was zu den Herstellungskosten gehört, ergibt sich aus § 255 Abs. 2 HGB. Das Steuerrecht kennt keinen eigenständigen Herstellungsbegriff. Der BFH greift auf § 255 Abs. 2 HGB zurück. Danach sind Herstellungskosten alle Aufwendungen, die entstehen durch den Verbrauch von Gütern oder die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung o...mehr

Gut 4 Jahre nach der Bekanntgabe des "Nichtanwendungsgesetzes" erläutert die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 30.11.2017 umfangreich ihr Rechtsverständnis der Normen §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG. Zahlreiche Anwendungsfragen werden aus Sicht der Finanzverwaltung beantwortet. Konsequent und folgerichtig sind m.E. die Ausführungen zu Betriebsübertragungen nach § 613a BGB. Die R...mehr

§ 13c UStG regelt die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsverbindungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten (z. B. Sicherungsabtretung zugunsten eines Kreditgebers sowie Globalzes­sion). Gemeinschaftsrechtlic...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit heilberufliche Leistungen im Bereich der Humanmedizin von der USt. Mit der Steuerbefreiung sollen sowohl Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger vermieden werden, die zum Großteil Empfänger heilberuflicher Leistungen sind, als auch insgesamt die Kosten für die Heilbehandlung gesenkt werden.[1] Die in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG gen...mehr

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 sollen die Pflegekassen zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung i. S. d. § 36 Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur ...mehr

Rz. 211 § 26 Abs. 6 S. 4 bis 10 KStG a. F. enthielt eine Sonderregelung für EU-Unternehmen sowie Unternehmen mit Ansässigkeit in der Schweiz. Hintergrund der Regelung war eine Übergangsfrist, die einigen Mitgliedsstaaten der EU sowie der Schweiz eingeräumt wurde. Aufgrund der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie bzw. des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Schweiz war den betei...mehr

Rn. 26 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nach § 33b Abs 1 EStG hat der Körperbehinderte das Wahlrecht, den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG o die Aufwendungen aufgrund von Einzelaufstellungen nach § 33 EStG geltend zu machen. Mit der Gesetzesänderung in § 33b Abs 1 S 1 EStG durch das JStG 2008 (BGBl I 2007, 3150) hat der Gesetzgeber "klarstellend" drei Arten von Aufwendunge...mehr

"Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren": Mit diesem zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Gesetz hat der Gesetzgeber einmal mehr Kreativität bei der Namensgebung seiner Gesetze bewiesen und hierdurch teils zusa...mehr