Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3.2 Anzeigepflichten gegenüber dem für die Besteuerung des Anteilseigners zuständigen Finanzamt (§ 54 Abs 4 EStDV)

Tz. 124 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Der durch das SEStEG neu eingefügte § 54 Abs 4 EStDV enthält für den Fall der Verfügung über Anteile an Kap-Ges eine zusätzliche Anzeigepflicht an das FA des AE, dh es muss bereits dem Grunde nach eine Anzeigepflicht nach § 54 Abs 1 EStDV vorliegen. War der über die Anteile verfügende AE oder in dem Fall des unentgeltlichen Erwerbs der Recht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5.8 Entstehung eines veräußerungsgleichen Gewinns oder Verlusts nach § 17 Abs 4 S 1 EStG

Tz. 515 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Feststellung, ob und in welcher Höhe ein Verlust nach § 17 Abs 4 EStG angefallen ist, liegt eine stichtagsbezogene Gewinn- bzw Verlustermittlung eigener Art zugrunde (s Tz 235 ff, weiter s Centrale-Gutachtendienst; GmbHR 1997, 643). Ein Gewinn aus der Rückzahlung von stlichem Einlagekonto entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses der GA (s § 11...mehr

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Jansen, SGB VI § 108 Beginn... / 2.5 Umsetzung

Rz. 10 Durch die Neuregelung in Abs. 2 ist nun ausdrücklich die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung festgelegt worden. Dabei ist die Anwendung der Vorschriften des SGB X ausgeschlossen worden. Abweichend von den §§ 45, 48 SGB X soll der Rentenversicherungsträger im Falle der rückwirkenden Feststellung der Krankenversicherungspflicht durch die Krankenkasse auch rückwirk...mehr

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Jansen, SGB X § 37 Bekanntg... / 2.2 Bekanntgabefiktion (Abs. 2, 2a)

Rz. 11 Schriftliche VA werden im Regelfall mit der Post übersandt. In diesen Fällen gilt im Inland zugunsten des Adressaten der dritte Tag nach Aufgabe zur Post als frühester Zugangszeitpunkt. Ein tatsächlich früherer Zugang ist unbeachtlich. Bei den drei Tagen handelt es sich nicht um eine Frist i. S. v. § 26, so dass der Zugang auch auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag f...mehr

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Jansen, SGB VI § 187 Zahlun... / 2.1 Beitragszahlung bei Versorgungsausgleich

Rz. 2 Abs. 1 enthält eine abschließende Regelung, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge entrichtet werden können. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, dass der durch den Versorgungsausgleich belastete Versicherte die eintretende Minderung seiner Rentenanwartschaft (Abschlag von Entgeltpunkten – § 76 Abs. 3) durch Zahlung ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 2 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)

Rz. 28 [Autor/Stand] Rückwirkende Tatbestandserweiterung. § 50 i Abs. 1 Satz 2 beinhaltet eine gesetzliche Fiktion, wodurch ein nicht vom Wortlaut des § 50 i Abs. 1 Satz 1 erfasster Sachverhalt (Buchwerteinbringung i.S. des § 20 UmwStG durch die Personengesellschaft) als Übertragung oder Überführung von Anteilen i.S. des § 17 EStG i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 1 fingiert wird. ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / dd) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 4 (§ 52 Abs. 48 Satz 3)

Rz. 36 [Autor/Stand] Keine einheitlichen Anwendungsvorschriften für Besitzeinzelunternehmen und Besitzpersonengesellschaften. Nach § 50 i Abs. 1 Satz 4 gilt § 50 i Abs. 1 Satz 1, 3 für Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung entsprechend. Im Jahr 2014 wurde die Vorschrift im Zuge des KroatienAnpG[2] redaktionell neu verordnet (vormals § 50 i Satz 3 a.F.) und ihr Anwendung...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ee) Rückwirkung von § 50 i Abs. 2 (§ 52 Abs. 48 Satz 4)

Rz. 39 [Autor/Stand] Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach dem 31.12.2013. Im Jahr 2014 wurde § 50 i im Zuge des KroatienAnpG[2] um einen zweiten Absatz angereichert, der eine Zwangsbesteuerung der in den von § 50 i erfassten Wirtschaftsgütern und Anteilen ruhenden stillen Reserven bei bestimmten Umwandlungs- und Einbringungsvorgängen, bei steuerneutralen Überführungs-...mehr

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zfs 10/2017, Der neue § 29a... / E. Fazit

Die Gesetzesänderung in § 29a OWiG wird künftig erhebliche Bedeutung für die Praxis haben und reformiert die bisherige Abschöpfung im Bußgeldverfahren durch den "Verfall" grundlegend. Vergleicht man die Gesetzesfassungen vor und nach der Reform, so ist die neue Einziehung nach § 29a OWiG insoweit weitgehender als der Verfall, als das von der Rechtsprechung entwickelte ungesch...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / f) Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 5 innerhalb des § 20 Abs. 2

Rz. 142 [Autor/Stand] Einzelunternehmer. § 20 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 kann von einzelnen natürlichen Personen verwirklicht werden. § 20 Abs. 2 findet insoweit sowohl im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch in dem der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Anwendung. Betroffen sind allerdings vor allem Freiberufler (Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte),...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.3 Schlechterstellung

Rn 7 Neben der Antragsberechtigung und dem Erfordernis eines Widerspruchs muss der Insolvenzplan den Beteiligten voraussichtlich schlechter stellen, als er ohne einen solchen stünde (§ 251 Abs. 1 Nr. 2). Abzustellen ist dabei darauf, ob eine Schlechterstellung des Beteiligten durch den Plan wahrscheinlicher ist als eine Nichtschlechterstellung und dass er dies auch glaubhaft...mehr

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FF 10/2017, Verjährung des ... / 2 Anmerkung

Der klagende Schwiegervater verlangte vom Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für Arbeitsleistungen. Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts veranlasste ihn zur Rücknahme seiner Berufung. Im "Kernbereich" dieses Beschlusses, der allerdings noch weitere wertvolle Hinweise gibt, stehen zwei Feststellungen, einmal zum Verfahrens- bzw. Rechtsmittelrecht, sodann zum mat...mehr

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AGkompakt 10/2017, Terminsgebühr für Gerichtsbescheid auch bei nachträglichem Antrag auf mündliche Verhandlung?

Voraussetzungen der Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid sind umstritten Über die Frage, wann bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine Terminsgebühr anfällt, wird in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit heftig gestritten. Grund hierfür ist die Gesetzesänderung durch das 2. KostRMoG, wonach der Anwalt eine Terminsgebühr nur dann erhält, wenn das Gericht durch Ger...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / k) Keine Anwendung von § 8 Abs. 2 innerhalb des § 20 Abs. 2 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008

Rz. 152 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. Der Einschub "ungeachtet des § 8 Abs. 2" ist durch das JStG 2008 v. 20.12.2007[2] in § 20 Abs. 2 aufgenommen worden. Die Regelung geht auf die im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes[3] geführte Diskussion zurück, die sich darauf bezog, ob die EU-Rechtswidrigkeit der §§ 7–14 auf die Anwendung ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 1 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)

Rz. 16 [Autor/Stand] Rückwirkende Gesetzesänderung durch AmtshilfeRLUmsG. § 50 i Abs. 1 Satz 1 verhindert nach hier vertretener Auffassung (1.) die Entstrickung von Wirtschaftsgütern und Anteilen i.S. des § 17 EStG, die vor dem 29.6.2013 ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 bzw. eines Besitzunternehmens ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Änderung der Rechtslage

Rz. 87 Eine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 15a UStG kann sich auch daraus ergeben, dass Rechtsänderungen nach dem Leistungsbezug eintreten, die sich auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs auswirken. Dies ist insbesondere bei Wegfall oder Einschränkung von Steuerbefreiungen oder bei der Einführung neuer Steuerbefreiungen durch Gesetzesänderung der Fall (Abschn. 15a.2...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.4 Fehlerhafte Beurteilung

Rz. 93 Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse liegt nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung auch dann vor, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze aus der Sicht des § 15 Abs. 1b bis 4 UStG , die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in ei...mehr

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§ 1 Allgemeines / I. Allgemeines

Rz. 51 Am 1.8.2013 ist das 2. KostRMoG[17] in Kraft getreten. Im Zuge dieser Kostenrechtsreform wurden unter anderem sowohl die Anwaltsgebühren als auch die Gerichtskosten erhöht, so dass es einer Klärung bedarf, nach welchem Recht anfallende Kosten abzurechnen sind. Die Frage, ob die Rechtsanwaltskosten nach altem Recht (RVG in der Fassung bis zum 31.07.2013) oder nach neue...mehr

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§ 1 Allgemeines / VI. Beratung

Rz. 68 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, soll der Rechtsanwalt auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren nach den Vorschriften des bü...mehr

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§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 8. VKH für den Unterbevollmächtigten/Verkehrsanwalt – Reisekosten

Rz. 226 Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, § 121 Abs. 3 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten VKH ist bei der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalt...mehr

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§ 7 Verfahrenskostenhilfe / e) Umgangsverfahren ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Rz. 108 Nach Ansicht des OLG Nürnberg ist die Einleitung eines Umgangsverfahrens mutwillig, wenn sich die Beteiligten in einem vorangegangenen Umgangsverfahren auf die Durchführung einer Mediation geeinigt haben, diese Mediation aber erst begonnen hat und keine Gründe vorgetragen werden, die eine kurzfristige gerichtliche Regelung nahelegen.[134] Rz. 109 Wird in einem Umgangs...mehr

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Personalüberlassung, Arbeit... / 3.3.1 Überblick über die Neuregelungen

Die Bundesregierung hatte sich bereits im Koalitionsvertrag im Dezember 2013 zum Ziel gesetzt, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Die entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 25...mehr

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Personalüberlassung, Arbeit... / 7 Gesamtbetrachtung

Lagert die öffentliche Verwaltung Aufgaben auf privatrechtliche Einrichtungen aus, z. B. GmbH, AG, GbR, e. V., so ist eine Gestellung von Personal der Kommune/des Landes/des Bundes an die GmbH, AG usw. als Arbeitnehmerüberlassung nach der Gesetzesänderung ab 1.4.2017 zulässig. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die von der Kommune in die privatrechtliche Einrichtung üb...mehr

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Jansen, SGB IV § 7a Anfrage... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 7a wurde mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) eingeführt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.18.6.2008, L 1 RA 257/05, JurionRS 2008, 30543; zum verfassungsgemäßen Zustandekommen vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3). ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2 Nutzung durch Arbeitnehmer (S. 1)

Rz. 2 Eine Umwandlung von Barlohn in den steuerfreien Sachbezug ist zulässig (R 3.45 S. 6 LStR 2015). Es reicht aus, wenn im Vorhinein auf künftig fälligen Arbeitslohn gegen Gewährung von Sachbezug verzichtet wird.[1] Unschädlich ist es, wenn das bisherige ungekürzte Gehalt weiterhin Bemessungsgrundlage für künftige Gehaltserhöhungen ist, die Gehaltsminderung zeitlich begren...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2.1.2 Firma

Rn 19 Die Firma (Name des Vollkaufmanns im Handelsverkehr, § 17 Abs. 1 HGB) unterliegt grundsätzlich der Insolvenzmasse,[45] obwohl sie nicht Gegenstand der Einzelzwangsvollstreckung ist.[46] Eine Verwertung kann im Hinblick auf § 23 HGB allerdings nur durch den Verkauf des Unternehmens samt seiner Bezeichnung erfolgen. Enthält die Firma den Namen einer Person, so kann aufgr...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 122 Be... / 3.2.2 Zugangsfiktion

Rz. 115 § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fingiert den Zugang drei Tage nach der Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post. Davon zu unterscheiden ist das Bescheiddatum; dieses kann nicht mit dem Datum der Aufgabe zur Post gleichgesetzt werden[1], da sie die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen hat; Zweifel an dem Tag der Aufgabe zur Post gehen also zu ihren Lasten....mehr

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§ 6 Anwendungsbereich (§ 31... / Literaturtipps

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Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zur Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen s...mehr

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Abtretung von Vorsteuererst... / 2.2 Abtretungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 19 UStG

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.8.2013[1] die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der Änderung durch das KroatienAnpG[2]) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt. Nach der früheren Verwaltungsauffassung waren Unternehmer, die eigene Grundstücke...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 110 Haftung... / 2.2.1 Schwarzarbeit

Rz. 21 Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistung ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz). Für...mehr

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Jung, SGB VII § 110 Haftung... / 2.1.2 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

Rz. 10 Der Regressanspruch gegenüber dem Schädiger besteht dann, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dieses Verschulden muss sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 Satz 3 nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen beziehen (ganz h. M.: Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 110 Rz. 9; Schmitt, SGB VII, § 110 Rz. 9; Bereit...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.5.4 Die einzelnen Härtegründe

Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht kommen, hier sind aber die durch die Ehe bewirkten Veränderun...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Dauer der Aussetzung und Fortsetzung des Verfahrens

Rz. 72 [Autor/Stand] § 396 Abs. 1 AO bestimmt, dass das Verfahren bis zum rkr. Abschluss des Besteuerungsverfahrens ausgesetzt werden kann. Das Besteuerungsverfahren ist rkr. abgeschlossen, wenn der Steuerbescheid formell bestandskräftig geworden ist, weil alle Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen (§ 355 AO; §§ 47, 120 FGO) abgelaufen sind oder weil ein weiteres Rechtsmitt...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 3 Honorarforderung: Terminsgebühr 2.0 – einfacher, besser, praxisfreundlicher?

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl 2013 I, S. 2586) wurde das Kostenrecht reformiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert. Der Tatbestand der Terminsgebühr in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde für sämtliche Termine neu gefasst. Mit der Neufassung wurde zum einen klargestellt, dass ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 § 14a Abs. 6 UStG

Rz. 44 § 14a Abs. 6 UStG bringt[1] zusätzliche Verpflichtungen für die Rechnungserteilung bei der Erbringung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG sowie bei der Anwendung der Differenzbesteuerung gem. § 25b UStG – Umsätze mit Gebrauchtgegenständen. S. 1 der Vorschrift ist durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. d AmtshilfeRLUmsG mWv. 30.6.2013 neu gefasst worden und verlangt nun die Angabe...mehr

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§ 7 Bezifferung der Ansprüc... / B. Für und Wider eines Wahlrechts zwischen Rente und Kapitalabfindung – Beurteilung des gesetzlichen Status quo

Rz. 21 Verschiedene Geschädigtenvertreter haben in den letzten Jahrzehnten die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber zusätzlich aktiv werden müsse und § 843 Abs. 3 BGB dahingehend ändern solle, dass in das Gesetz ausdrücklich ein Wahlrecht hineingeschrieben wird und die Gleichwertigkeit der Rentenzahlung und der Kapitalabfindung expressis verbis hervorgehoben wird. In d...mehr

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§ 7 Bezifferung der Ansprüc... / IV. "Günstigerformel"

Rz. 19 Bei der Anwendung und Auslegung des "wichtigen Grundes" hat sich das LG Stuttgart offenkundig daran orientiert, was nach dem substantiierten und bewiesenen Vortrag des Klägers für diesen der "bessere Weg" sei und ihn in seiner persönlichen Situation und Entwicklung positiv beeinflusse. Von diesem Begründungsmuster ist auch der lesenswerte Aufsatz von Schwintowski (Vers...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / aa) Anspruchsteller steht weder unter Ergänzungspflegschaft noch unter Vormundschaft

Rz. 28 Zunächst sollte die Mandantschaft danach befragt werden, ob der minderjährige Anspruchsteller unter Vormundschaft (§§ 1773–1895 BGB) oder unter Ergänzungspflegschaft (§§ 1909–1921 BGB) steht. In der Mehrzahl der Fälle, in denen der Geschädigte minderjährig ist und weder unter Ergänzungspflegschaft noch unter Vormundschaft steht, bedarf es jedoch keiner vormundschaftsg...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 9. Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung v. 22.12.2003 (Korb II-Gesetz)

Rz. 9.2 [Autor/Stand] Sprachliche Anpassung von § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a. Die durch das StVergAbG vorgenommene Änderung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a enthielt eine sprachliche Unklarheit. Der systematische Standort des Relativsatzes am Ende ("die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes stpfl. ist") war unglücklich gewählt, weil man auf den Gedanken ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Einkünfte aus dem Handel – Abs. 1 Nr. 4 (ab Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft 2003 geltende Fassung)

Rz. 114 Gesetzesänderung. § 8 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit Wirkung ab den nach dem 31.12.2002 beginnenden Wirtschaftsjahren einer ausländischen Zwischengesellschaft geändert, für das Zwischeneinkünfte zu ermitteln sind, die einer Hinzurechnung gem. §§ 7 ff. unterliegen. Die Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen in den Buchst. a und b der Nr. 4 u...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 4. StandOG v. 13.9.1993

Rz. 5 [Autor/Stand] Änderung 1993. § 8 Abs. 1 Nr. 7 wurde durch das StandOG v. 13.9.1993[2] neu gefasst. Es wurden die Worte "auf Dauer" ersatzlos gestrichen (vgl. Anm. 265). Damit ist das Erfordernis entfallen, das auf einem ausländischen Kapitalmarkt aufgenommene Kapital bestimmten Betrieben oder Betriebsstätten "auf Dauer" zuzuführen. Gleichzeitig wurde der Kreis der Betri...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 8. StVergAbG v. 16.5.2003

Rz. 9 [Autor/Stand] Tatbestandliche Erweiterung von § 8 Abs. 1 Nr. 4. In ihrem Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 19.4.2001[2] hatte die Bundesregierung angekündigt, den sog. Aktiv-/Passivkatalog des § 8 Abs. 1 überarbeiten zu wollen. In der Praxis war das so verstanden worden, dass dies auf der (zutreffenden) Erkenntnis fußt, den aufgrund veränderter...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines

Rz. 701 [Autor/Stand] Maßgebliche Belastungsgrenze. Nach § 8 Abs. 3 stellt die Niedrigbesteuerung nur auf die Belastung mit Ertragsteuern ab. Dies ist insoweit bedenklich, als das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern im Ausland ein wesentlich anderes als das im Inland sein kann. Auch können sich erhebliche Unterschiede bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 10. Einkünfte aus Finanzierungstätigkeit – Abs. 1 Nr. 7 (ausschließlich Einkünfte aus aktivem Erwerb ohne Ausnahmevorschrift)

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Gesetzesmaterialien

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Inhaltsverzeichnis

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeines

Rz. 400 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte im Überblick. In § 8 Abs. 2 war ursprünglich die Regelung zur sog. "Landes- und Funktionsholding" enthalten (vgl. dazu Anm. 601 ff.). Diese Regelung war mit Aufnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz[2] obsolet geworden und ist entsprechend für Wirtschaftsjahre beginnend mit dem 1.1.2001 a...mehr

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Arbeitskampfrecht / 3.1 Formen der Aussperrung

Wenn es in der Vergangenheit überhaupt zu Aussperrungen kam, dann in der Regel in der Form, dass Arbeitgeber sich vorübergehend und bei an sich fortbestehender arbeitsvertraglicher Verbindung mit ihren Mitarbeitern weigerten, diese zu beschäftigen und an sie Arbeitsentgelt zu zahlen. Ein Arbeitgeber will durch solches Verhalten seine Arbeitgeberrechte und die für ihn bestehe...mehr

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Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der – nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene – Eintritt der Rechtshängigkeit. 2. Bei einer auf die Zahlun...mehr