Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.1 Abzugsbeschränkungen nach § 2a EStG

Mit der Abzugsbeschränkung des § 2a EStG will der Gesetzgeber bei ausländischen Verlusten volkswirtschaftlich unerwünschte Verlusttransporte ins Inland, wie z. B. Beteiligungen an Touristikvorhaben oder der Erwerb von Plantagen oder Tierfarmen, verhindern, die lediglich das Ziel haben, die deutsche Steuerbelastung zu senken (bei Geltung des Welteinkommensprinzips oder bei An...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Selbstanzeige / 2.1 Selbstanzeige der Täter und Tatbeteiligten

Von der Selbstanzeige kann nicht nur der Täter einer Steuerhinterziehung Gebrauch machen, vielmehr können auch alle Teilnehmer an der Tat, also Anstifter oder Gehilfen, Selbstanzeige erstatten. Da die Selbstanzeige jedoch unlösbar mit der Person des Anzeigers verbunden ist, kommt ihre strafbefreiende Wirkung auch tatsächlich nur dem Anzeiger zugute. Das ist von wesentlicher ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kapitallebensversicherungen... / 3.4 Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. d. F. des AltEinkG enthielt keine Aussage dazu, ob Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht der Besteuerung unterliegen. Durch eine Ergänzung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG [1] durch das JStG 2007[2] wurde diese Besteuerungslücke dergestalt geschlossen, dass Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht den Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht...mehr

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Der Antrag nach § 8d KStG (... / 6. Rückwirkender Wegfall des Antrags durch die Gesetzesänderung

Wenn bei schädlichen Anteilserwerben bis zu 50 % in der Vergangenheit der Antrag nach § 8d KStG wirksam gestellt wurde, wird dieser durch die Gesetzesänderung (Aufhebung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. durch das UStAVermG[22]) rückwirkend gegenstandslos.[23] Da nunmehr tatbestandlich § 8c KStG nicht (mehr) anzuwenden ist, liegt kein drohender Verlustuntergang (mehr) vor, de...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 3.2.1 Allgemeines

Rz. 37 Für die steuerliche Gewinnermittlung ist nach § 5 Abs. 1 EStG das Vermögen in der Bilanz anzusetzen, das sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (und Bilanzierung) ergibt. Damit sind diese Grundsätze, und die nach diesen Grundsätzen aufgestellte Handelsbilanz, für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebend (Maßgeblichkeitsgrundsatz). N...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.3.2 Steuerliche Nichtberücksichtigung der (angeschafften) Drohverlustrückstellung (§ 5 Abs. 7 EStG)

Rz. 447 Steuerlich dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 5 Abs. 4a EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1996 enden, nicht gebildet werden. Diese Vorschrift wurde durch G. v. 29.10.1997 eingeführt.[1] Rz. 448 Die steuerliche Nichtberücksichtigung der Drohverlustrückstellung bedeutet eine Abweichung von der Handelsbilanz und dami...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 4.3.12.2 Bewertungseinheiten bei Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken, Abs. 1a

Rz. 143 Bei Termingeschäften, die der Kurssicherung dienen ("geschlossene Positionen"; Hedges), ist die wesentliche Frage, ob das Kurssicherungsgeschäft mit dem gesicherten Geschäft bzw. Wirtschaftsgut hinsichtlich der Bewertung des Kursrisikos (Währungsrisikos) zu einer "Bewertungseinheit" zusammengefasst werden kann. Geschieht dies nicht, führen Kursänderungen nach dem Imp...mehr

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zfs 03/2019, Empfehlungen d... / Arbeitskreis III: Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/finanzierten Fahrzeug

1. Die Fälle, in denen nach einem Kfz-Unfall Halter- und Eigentümerstellung auseinanderfallen, haben inzwischen höchste praktische Relevanz. Sie führen zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für den Leasing- oder Kreditnehmer. Insbesondere ist im Falle des Regresses eine Vollkaskodeckung nicht gewährleistet. 2. Der Arbeitskreis sieht aufgrund der gefestigten höchstrichterlic...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 [Autor/Stand] Wenige Änderungen. § 10 hat in seiner Entstehungsgeschichte keine grundlegenden Änderungen erfahren. Dies beruht vor allem darauf, dass die Bestimmung nicht die Gesetzessystematik der Hinzurechnungsbesteuerung berührt, sondern eher als technische Durchführungsvorschrift verstanden werden muss. Gerade diese Tatsache hat im Ergebnis dazu geführt, dass die Be...mehr

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AGS 03/2019, Münchener Kommentar zum BGB – Schuldrecht Allgemeiner Teil II

Herausgegeben von Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, Dr. Roland Rixecker, Dr. Hartmut Oetker, Bettina Limperg. Bearbeitet von Dr. Volker Emmerich, Dr. Dres. h.c. Wolfgang Ernst LL.M., Dr. Rhona Fetzer, Dr. Thomas Finkenauer, Jörn Fritsche, Dr. Reinhard Gaier, Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, Dr. Mathias Habersack, Dr. Susanne Heinemeyer, Dr. Eva-Maria Kieninger, Sebastian R...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Begriff (Abs. 2 Satz 1)

a) "Anzusetzender" Hinzurechnungsbetrag Rz. 141 [Autor/Stand] Unterscheide zwischen "Hinzurechnungsbetrag" und "anzusetzendem Hinzurechnungsbetrag". Der in § 10 Abs. 2 Satz 1 verwendete Begriff "HZB" ist missverständlich. Der HZB i.S. von § 10 Abs. 1 ist von dem entsprechenden Begriff in § 10 Abs. 2 zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem nicht gesehen. In § 10 Ab...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Fortgeltung des Kündigungsschutzgesetzes und der Sonderkündigungsschutztatbestände

Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / III. Neuregelungen im Zusammenhang mit der InsO 1999

Rz. 12 Die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (sog. Betriebsrentengesetz), die auf das frühere Konkurs- und Vergleichsverfahren abgestellt waren, sind inhaltlich und sprachlich an das neue Insolvenzrecht angepasst worden. Zusätzlich sind einige inhaltliche Änderungen vorgenommen worden. Ziel war es, die in der Insolve...mehr

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Allgemeine Geschäftsbedingu... / 5.2 Jüngste EuGH Rechtsprechung rüttelt an § 306 Abs. 2 BGB

Am 7.8.2018 hat der EuGH in einem Urteil zu Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG klar auf deren Ziele verwiesen, nämlich, dass missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für den Verbraucher unverbindlich sind und dass das nationale Recht wirksame Mittel vorsehen muss, damit der Verwendung solch missbräuchlicher Klauseln ein Ende gesetzt wird. Das heißt nach dem Verständn...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Rechtsentwicklung

Rz. 7 § 4 Nr. 12 UStG 1980 war aus § 4 Nr. 12 UStG 1973 übernommen worden. Allerdings fiel die Bestellung von Erbbaurechten bereits unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG und wurde daher aus der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. c UStG herausgenommen. In Anpassung an die damalige 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL) wurden aus der Steuerbe...mehr

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Wiederaufnahme des Arbeitsg... / 4 Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO

Bei der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage, mit der über einen Leistungsantrag eine erneute Entscheidung über eine Sache unter Beseitigung der Rechtskraft erreicht werden kann.[1] Sie kann gegen Leistungsurteile oder andere Titel, wie z. B. gerichtliche Vergleiche gerichtet werden.[2] Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sic...mehr

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Jung, SGB XII § 38 Darlehen... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 (in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung) – also die nunmehr noch allein fortbestehende Regelung – entspricht inhaltlich § 15b BSHG. Die Vorschrift soll zu einer finanziellen Entlastung der Sozialhilfeträger führen. Die Träger sollen die erbrachten Leistungen von den Berechtigten zurückerhalten können, wenn diesen der Ersatz aus voraussichtlich später zur Ve...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Unterhaltsvorschusskasse vollstreckt mittels Vollstreckungsbescheid

Rz. 239 Die Praxis lehrt, dass die Unterhaltsvorschusskassen bei den Jugendämtern – d.h. das jeweilige Bundesland – regelmäßig bestehende und übergegangene Unterhaltsrückstände nach § 7 UVG mittels Vollstreckungsbescheid titulieren lassen und die Vollstreckungsgerichte oftmals die Lohnpfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO beschließen. Der BGH[481] hat hierzu entschieden, dass das ...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / III. Änderungen der Verhältnisse

Rz. 516 Als geänderte "Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens" i.S.d. § 850g S. 1 ZPO kommen in erster Linie tatsächliche Veränderungen in Betracht. Beispiele hierfür sind:mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / II. Die privilegierten Gläubiger (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO)/­Anwendungsbereich

Rz. 219 Hinter der für gesetzliche Unterhaltsansprüche angeordneten Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen steht der Zweck, den Gläubiger, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nicht auf die staatliche Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen soll er privilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen.[45...mehr

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Urlaubsentgelt / 2.2 Sonderfall Überstunden

Infolge einer Änderung des § 11 Abs. 1 BUrlG ist seit dem 1.10.1996 die Vergütung für Überstunden grundsätzlich nicht mehr in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Das BAG geht jedoch davon aus, dass das Entgelt gemäß § 11 BUrlG nicht etwa für die im Bezugszeitraum geleistete Arbeitszeit, sondern vielmehr für die im Urlaubszeitraum ausfallende Arbeitszeit fortzuza...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Realgemeinden

Rn. 34 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bis einschließlich VZ 1964 führten die Ausschüttungen forstw tätiger Realgemeinden (zB Hauberggenossenschaften, Jahnschaften, Forstgenossenschaften uÄ) zu Einkünften aus KapVerm iSd § 20 EStG, welche dementsprechend keine Tarifvergünstigung nach § 34b EStG erfahren konnten (BFH v 05.09.1963, BStBl III 1964, 117). Erst durch die mit Wirkung a...mehr

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Besteuerung unentgeltlicher... / 1 Problematik

Unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgaben, entweder als Lieferung gegen Entgelt [1] oder unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a UStG als sonstige Leistung gegen Entgelt [2] angesehen werden. Insbesondere betrifft dies Leistungen, die der Unternehmer aus nichtunternehmerischen (privaten) ...mehr

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Unionsrechtskonforme Auslegung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Kommentar Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht, so hatte der EuGH kürzlich entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung die bisherigen Voraussetzungen für eine Kürzung von Beteiligungserträgen deutlich gemildert. Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg Eine Gewinnausschüttung aus einer Beteiligung außerhalb der EU kann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn...mehr

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Klose, SGB I § 38 Rechtsans... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 26 Bley, Sozialleistungen ohne Güterdefizit?, SGb 1979 S. 363. Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Herdegen, Beurteilungsspielraum und Ermessen im strukturellen Vergleich, JZ 1991 S. 747. Meyer, Verfügung über Leistungsansprüche im Sozialrecht, SGb 1978 S. 504. Schnitzler, Die Besonderheiten des Sozialverfahrensrechts, NJW 2019 S. 9. Schwankhart, Der Rentenber...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8.5.3 (Nochmalige) Gesetzesänderung ab 2017

Durch das BEPS I-Gesetz wurde durch die Einfügung von ‹soweit› statt ‹wenn› in § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG für die Zukunft ab 2017 sichergestellt, dass die Regelung, falls Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht besteuert werden oder nur teilweise einer geringen Besteuerung unterliegen, auf diesen Teil Anwendung findet. Ein vergleichbares Problem besteht bei den DBA-Rückf...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8.5.2.2 (Nicht) Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung bis einschließlich 2016

Mit Beschluss vom 19.12.2013[1] hat sich der BFH erstmals mit dem geringfügig abweichenden Sachverhalt beschäftigt, der sich in den Pilotenfällen dadurch ergab, dass Irland eine punktuelle Besteuerung eingeführt hatte. Praxis-Beispiel § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung Ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger B erzielte in mehreren Streitjahren Einkünfte ...mehr

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Steuerhinterziehung: Steuer... / 5.3 Rückwirkende Erfassung von stillen Reserven bei wesentlichen Beteiligungen gem. § 17 EStG

Erhebliche Rechtsunsicherheit und unwägbare Risiken haben sich infolge der Änderung des § 17 EStG (steuerliche Erfassung von stillen Reserven bei wesentlichen Beteiligungen) ergeben. Dies wurde insbesondere durch eine Gesetzesänderung, die rückwirkend ab VZ 1999 galt, bewirkt, wonach der Veräußerer statt bisher 25 % bereits mit einer 10 %igen unmittelbaren oder mittelbaren B...mehr

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Steuerfahndung: Besonderhei... / 5.1 Ankauf von Steuer-CDs

Die Finanzverwaltung hat sich in den letzten Jahren darauf fokussiert, insbesondere durch den systematischen Ankauf von Steuer-CDs von potenziellen Schwarzgelddepots deutscher Steuerpflichtiger Kenntnis zu erlangen. Der erste spektakuläre Fall betraf den Prominenten Paul Schockemöhle, als liechtensteinische Banker dem deutschen Fiskus Daten zur Verfügung stellten. Vor einige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 52 Leistung... / 2.2 Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Abs. 2)

Rz. 8 Abs. 2 wurde durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007 angefügt. Durch medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen, Piercing und Tätowierungen entstanden oft gravierende Gesundheitsstörungen, deren Behandlung nach der bisherigen Rechtslage durch die Krankenkassen finanziert werden musste. Da sich Versicherte, die derartige Maßnahmen durchführen lassen, aus eige...mehr

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Rettung der Limited durch Änderung des Umwandlungsgesetzes?

Zusammenfassung Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die "deutsche" Limited erleichtert werden soll. Die derzeitige Situation der "deutschen" Limited: Laut Schätzung der Bundesregierung gibt es derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 englische pri...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage / 3 Verbilligte Leistungen (Mindestbemessungsgrundlage)

Grundsätzlich ist es einem Unternehmer freigestellt, eine Leistung verbilligt, also auch unter seinen eigenen Kosten oder Ausgaben, am Markt anzubieten. Da das Umsatzsteuerrecht bei der Frage der Steuerbarkeit nur den Leistungstatbestand "entgeltliche Leistung" und den Leistungstatbestand "unentgeltliche Leistung" kennt, führt jeder Umsatz, für den der Unternehmer eine Gegen...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Kommentar Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. Vorläufigkeitsvermerke in Steuerfestsetzungen Sind Musterprozesse vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht (z. B. BFH) anhängi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.10.1 Allgemeines

Rz. 161 Durch Gesetz v. 16.7.2009[1] wurde Abs. 1a eingefügt. Danach werden Anteilserwerbe im Rahmen einer Sanierung unter bestimmten Voraussetzungen von der Anwendung des Abs. 1 ausgenommen.[2] Rz. 162 Die Regelung war zunächst nach § 34 Abs. 7c KStG erstmals für den Vz 2008 und auf Anteilsübertragungen anwendbar, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 stattgefunden ha...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.3.3 Exkurs: Aktuelle Rechtsprechung zu § 9 TzBfG

Zu § 9 TzBfG in der bis zur aktuellen Gesetzesänderung geltenden Fassung hat das BAG 2 wichtige Entscheidungen getroffen, die klarstellen, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Diese Entscheidungen betreffen zum einen die Voraussetzungen für den Anspruch und zum anderen die Folgen bei einer Verletzung...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / III. Anwendung der Regelung auf sog. "Altfälle"

Rz. 250 Fraglich ist, ob die Vorschriften §§ 15a, 55 Abs. 5 S. 2–4 RVG auch für solche Fälle Anwendung finden, die vor der Gesetzesänderung 5.8.2009 liegen, sog. "Altfälle". Hierzu gibt es in der Rechtsprechung bislang unterschiedliche Meinungen. Es ist fraglich, ob hier § 60 RVG als allgemeine abgrenzende Norm für Übergangsvorschriften, Anwendung findet. Gemäß § 60 Abs. 1 S....mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 37. Terminsgebühr

Rz. 90 Eine Terminsgebühr entsteht auch für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV a.F./Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV n.F. Rz. 91 Obwohl der Gesetzeswortlaut der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV a.F. eindeutig war und keine Einschränkung vorsah, hat ein Großteil der Rechtsprechung – insbesondere der BGH[33] – ...mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 34. Straf- und Bußgeldverfahren

Rz. 85 Nach der Auffassung des BGH[26] zum alten Recht bildeten in Straf- und Bußgeldsachen das vorbereitende Verfahren/Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit. Danach war die Änderung des Gebührenrechts unerheblich, wenn der Auftrag zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren bereits vor dem 1.8.2013 erteilt worden is...mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 21. Hinzutreten weiterer Auftraggeber

Rz. 65 Wird der Anwalt neben dem bisherigen Auftraggeber nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von weiteren Auftraggebern beauftragt, so ist zu differenzieren:mehr

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§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 8. Nachfestsetzung in "Altfällen"

Rz. 68 Soweit man § 15a RVG nicht als Gesetzesänderung, sondern nur als Klarstellung begreift, folgt nach den vorstehenden Ausführungen daraus, dass in "Altfällen" daher auch noch eine Nachfestsetzung in Betracht kommt. Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsge...mehr

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AGS 01/2019, Vergütung des ... / 1. Keine analoge Anwendung

Der BGH hat darüber hinaus auch zutreffend für die im Verfahren gem. § 802l ZPO anfallende Verfahrensgebühr entschieden, dass der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG geregelte Höchstwert i.H.v. 2.000,00 EUR hierfür nicht gilt.[4] Die Bestimmung ist deshalb nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine Erteilung der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ausschließlich erwähnten Vermögensauskunft gem. ...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / L. Muster: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs

Rz. 673 Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namen...mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 24. Mahnverfahren

Rz. 70 Erhält der Anwalt den Auftrag zum Mahnverfahren vor dem Stichtag und den Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung, gilt für das Mahnverfahren altes Recht und für das streitige Verfahren neues Recht, da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt (§ 17 Nr. 2 RVG). Das gilt auch dann, wenn der Anwalt schon zusam...mehr

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§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / 7. Anwendbarkeit in "Altfällen"

Rz. 65 Strittig war zunächst, inwieweit die neue Regelung des § 15a RVG auch auf Mandate anzuwenden sei, in denen der Anwalt schon vor dem 5.8.2009 beauftragt worden war. Rz. 66 Diese Streitfrage hat sich für die Zivilgerichtsbarkeit durch die Entscheidung des II. Senats des BGH[22] erledigt, der klargestellt hat, dass die bisherige Rechtsprechung des VIII. Senats unzutreffen...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / aa) Anrechnung der Geschäftsgebühr

Rz. 11 Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG im Jahre 2009[10] hat sich die Prozessführung im Hinblick auf die Geschäftsgebühr geändert. Zu beantworten ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung einzuklagen ist und/oder in welchem Umfang diese im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksic...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / a) Zulässigkeit nach dem Wortlaut

Rz. 102 Nach dem Wortlaut ist die Gehörsrüge nach § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich zulässig bei allen Entscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist (§ 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Bei Endurteilen darf die Rechtsmittelbeschwer 600 EUR nicht übersteigen und das Gericht darf die Berufung nicht zu...mehr

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AGS 01/2019, Gebühr für Dri... / 2 Aus den Gründen

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

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§ 40 Übergangsrecht / 28. Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Rz. 75 Hatte der Anwalt den Auftrag, zunächst Prozesskostenhilfe zu beantragen, richtet sich die Vergütung sowohl für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für das Hauptsacheverfahren (Nrn. 3100 VV ff.) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwalt zunächst nur d...mehr

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§ 18 Strafsachen und OWi-Sa... / F. Akteneinsicht

Rz. 25 Ausgehend davon, dass künftig vermehrt eine elektronische Aktenführung erfolgen wird, stellen sich viele Probleme, die sich bei einer Akteneinsicht in Papierakten ergeben, nicht bzw. nicht mehr im früheren Ausmaß. So ist bei elektronischen Akten die Manipulationsgefahr durch einen Beschuldigten oder Betroffenen nicht mehr gegeben, weshalb in den einzelnen Vorschriften...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / a) Beiordnung für bestimmte Funktionen bzw. Prozesshandlungen

Rz. 137 Eine Zulässigkeit hierfür ergibt sich bereits aus § 121 Abs. 3, 4 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe ist allerdings bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn d...mehr