Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / a) Beiordnung für bestimmte Funktionen bzw. Prozesshandlungen

Rz. 137 Eine Zulässigkeit hierfür ergibt sich bereits aus § 121 Abs. 3, 4 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe ist allerdings bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn d...mehr

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FF 01/2019, Keine Mitmutter... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 3.11.2017 ge...mehr

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Gesellschafterforderungen i... / b) Andere Auffassung des FG Berlin-Brandenburg

Ablehnung der vom BFH festgelegten Übergangsregelung, da ...: In der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.4.2018[15] hat das FG die vom BFH festgelegte übergangsweise Weiteranwendung der alten Rechtslage zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche AK bei § 17 EStG abgelehnt. ... keine Ab...mehr

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Sommer, SGB V § 44a Kranken... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Neuregelung stellt die bisherige Praxis der Krankenkassen zur Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften von Spendern von Organen und Geweben auf eine gesetzliche Grundlage und sorgt damit für die erforderliche Rechtssicherheit sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Krankenkassen. Aufgenommen wurde die Vorschrift in den Gesetzentwurf in der Beschlussempfehl...mehr

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Umsetzung des Digitalpakets (zu § 3a Abs. 5 UStG)

Kommentar Elektronisch erbrachte Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erfordern spätestens seit 2015 die besondere Aufmerksamkeit der Unternehmer. Nun sind zum 1.1.2019 erneut unionsrechtliche Änderungen in diesem Bereich vorgenommen worden, die in Deutschland fristgerecht umgesetzt worden sind. Die Änderungen betreffen i...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 / 2.2.10 Umsätze, für die als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG geschuldet wird

Zeilen 48–50 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze.[1] Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen: Die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gleichartigkeit der Ansprüche

Rn. 21 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Merkmal der Gleichartigkeit ist stets erfüllt, denn dafür genügt es, dass sich Geldansprüche gegenüberstehen, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 30, 31 (Oktober 2015). Rn. 22 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 1 EStG betrifft nur die Aufrechnung von Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld (§ 75 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Änderung in den Verhältnissen

Rn. 85 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Verhältnisse iSd § 70 Abs 2 EStG sind sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche – normbezogene – Verhältnisse des Anspruchsberechtigten o des Kindes, die sich nach dem Zeitpunkt der Festsetzung geändert haben, V 14.2 S 1 DA-KG 2017; BFH v 25.07.2001, VI R 18/99, BStBl II 2002, 81; BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714; BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Identifizierung des Kindes durch die an das Kind vergebene ID-Nr (§ 139b AO) (§ 63 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an die Angabe der jeweiligen steuerlichen Identifikationsmerkmale von Antragstellern und Kindern als materielle Tatbestandsvoraussetzung u nicht nur als Verfahrensregelung (Wendl in H/H/R, § 63 Rz J 14–4 (Jahreskommentierung 2015 Mai 2015); aA Treiber in Blümich, § 63 EStG Rz 56f (März 2015), verhindert...mehr

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FoVo 12/2018, Gegen die Pra... / 2 II. Die Entscheidung

Gläubigerin hat mit der Rechtsbeschwerde Erfolg Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften ...mehr

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Jansen, SGB IV § 114 Einkom... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift beinhaltet eine Übergangs- und Bestandsschutzregelung für Bezieher einer Rente wegen Todes aus einem Sozialversicherungsverhältnis (Rentenversicherung, Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte). Da mit Wirkung zum 1.1.2002 neben den bis dahin ausschließlich zu berücksichtigenden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen weitere Einkommensarten (z. B. ...mehr

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Neues zum Strafprozessrecht... / c) Akteneinsicht (§ 32f StPO n.F.)

Elektronischer Abruf: Auch das Recht der Akteneinsicht wird naturgemäß gravierend geändert. Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf gewährt (§ 32f Abs. 1 StPO n.F.). Dies kann auch im Wege eines Exports in das PDF-Format geschehen (BT-Drucks. 18/9416 v. 17.8.2016, 56). Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahm...mehr

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Die "Umsatzsteuer-Highlight... / II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

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Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. 2. Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gese...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Zum 1.1.1980 war die bis dahin geltende Steuerbefreiung für die Verwaltung und Gewährung von Krediten wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Kreditsicherheiten ausgedehnt worden. Rz. 3 Durch Gesetz v. 11.10.1995[1] wurde § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG mWv 1.1.1996 neu gefasst.[2] Seit diesem Zeitpunkt sind nach d...mehr

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Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 18 Zeitlicher Anwendungsbereich der durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften bewirkten Neuregelungen (§ 23 Abs. 12 GrEStG)

Rz. 19 Durch Art. 14 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266; BStBl I 2014, 1126, wurde in § 23 GrEStG ein neuer Abs. 12 angefügt. Danach sind die mit Art. 14 Nr. 1 und 2 des vorgenannten Gesetzes neu gefassten Vorschriften des § 6a S. 1 ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Das Poststrukturgesetz v. 8.6.1989[1] sieht eine weitgehende Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte vor. Im Zuge dieser Marktöffnung sollten die Fernmeldeleistungen der Deutschen Bundespost v. 1.7.1990 an zeitlich in 3 Stufen in die uneingeschränkte Umsatzbesteuerung (Steuerpflicht) einbezogen werden: zum 1.7.1990 die Überlassung und Instandhaltung von Endstellene...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 8 Die Entwicklung der Vorschrift beginnt 1918 mit der Befreiung von Beförderungsleistungen, von öffentlichen Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien sowie von Leistungen, für die Aufsichtsratsvergütungen gewährt werden.[1] Hinzu kam im Jahr 1922 die Befreiung "der im Rennwett- und Lotteriegesetze v. 8. April 1922" genannten Gegenstände (§ 24 Abs. 2 RennwettLottG). Das b...mehr

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Weilbach, GrEStG § 20 Inhalt der Anzeigen

Anzeigeninhalt Rz. 1 Die nach Maßgabe der §§ 18, 19 GrEStG abzugebenden Anzeigen müssen zwingend den Inhalt haben, den § 20 GrEStG abschließend beschreibt. Die Vorschrift des § 20 GrEStG entspricht weitgehend § 4 GrEStDV 1940. Während § 4 Abs. 1 Nr. 1 GrEStDV 1940 noch die Angabe des Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisses zwischen Veräußerer und Erwerber vorsah, we...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 § 4 Nr. 6 Buchst. c UStG war durch Gesetz v. 19.12.1985[1] neu in das Gesetz aufgenommen worden, und zwar mWv 1.1.1987. Rz. 3 Die Neuregelung war während der Beratungen des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 von den Koalitionsparteien eingebracht worden[2]. Rz. 4 Durch das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990[3] wurden in der Vorschrift die Begriffe Erhebungsgebiet/Außengeb...mehr

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Jung, SGB XII § 50 Hilfe be... / 2.2.5 Häusliche Pflege (Nr. 4)

Rz. 10a Die zum 1.1.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung (vgl. Rz. 1) war lediglich redaktioneller Natur (vgl. BT-Drs. 18/9518 S. 83). Durch das PSG III sind auch die Regelungen des Siebten Kapitels wesentlich umgestaltet worden. Die zuvor in § 65 Abs. 1 genannten Leistungen sind nunmehr in den §§ 64c und 64f geregelt, sodass der Verweis in Nr. 4 entsprechend anzupassen ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

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Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.7 Vermögensverwaltende Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 KStG)

Rz. 176 Rechtsfähige Berufsverbände bleiben mit ihren aus der Vermögensverwaltung resultierenden Einnahmen steuerfrei. § 5 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezweckt nun, nichtrechtsfähigen Berufsverbänden (z. B. Gewerkschaften) die gleiche Vergünstigung zu gewähren. Wegen der Probleme bei der Vermögensverwaltung durch einen nicht rechtsfähigen Verband wird das Vermögen in diesen Fällen in ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.8 Politische Parteien (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG)

Rz. 180 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG sind politische Parteien von der KSt befreit. Die Fassung der Vorschrift geht zurück auf das Gesetz v. 21.3.1983[1] und gilt seit Vz 1984. Bis zu dieser Gesetzesänderung waren nach Nr. 7 auch politische Vereine steuerbefreit; diese sind jetzt steuerpflichtig.[2] Aufgrund der Änderung durch das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Par...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 13 ... / 2.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich: Eintritt einer Steuerbefreiung

Rz. 11 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass eine bisher steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird. Das bedeutet, dass die Körperschaft selbst von der KSt befreit werden muss. Es muss sich um eine Steuerbefreiung nach deutschem Recht handeln; eine Steuerbefreiung nach ausl. Recht hat in Deutschland keine Wirkung...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 13 ... / 3.2.2 Erlöschen einer Steuerbefreiung

Rz. 26 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse steuerpflichtig wird. Das bedeutet, dass eine persönliche Befreiung von der KSt nach § 5 Abs. 1 KStG oder nach einer anderen Vorschrift erlischt.[1] Ohne Bedeutung ist, aus welchen Gründen die Steuerbefreiung erlischt. Sie kann erlöschen, weil die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 439 Siebte... / 2 Rechtspraxis

Rz. 7 Die Vorschrift fokussiert auf die älteren Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1.1.2008 einen Anspruch auf Alg erworben haben und deshalb von der Verlängerung der Anspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 nicht profitieren können. Die Regelung verfolgt das Ziel, diesen Personenkreis pauschal an der Begünstigung durch die Neuregelung zu beteiligen. Rz. 8 Die Vorschrift sieht eine pa...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 6 E... / 3.1 Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens (Abs. 5)

Rz. 19 Auch Unterstützungskassen sind partiell steuerpflichtig, soweit sie überdotiert sind. Überdotiert ist eine Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG, wenn ihr Vermögen das nach § 4d EStG zulässige Kassenvermögen um mehr als 25 % übersteigt. Bei der Ermittlung des Vermögens sind zukünftige Kassenleistungen nicht zu berücksichtigen, weil auf sie kein Rech...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausschlussfristen / 3 Form der Geltendmachung von Ansprüchen

In vielen Ausschlussklauseln findet sich das Erfordernis, Ansprüche schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Hierbei muss gerade bei neu abzuschließenden oder zu ändernden Arbeitsverträgen beachtet werden, dass ab dem 1.10.2016 eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, konkret von § 309 Nr. 13 BGB, durch das Gesetz zur Verbesserung de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.1.2 Genehmigung der Beschlüsse (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 7 Der Vereinigungsbeschluss jedes einzelnen Verwaltungsrates der beteiligten Krankenkassen bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Bis zum 31.12.1992 war diese Genehmigung von der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zu erteilen. Seit 1.1.1993 ist der Beschluss von der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Daher ste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 67 Elektron... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift enthält zunächst einmal die Aufforderung und Absichtserklärung zur Ersetzung papiergebundener Kommunikation durch elektronische Übermittlung unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen (Abs. 1). Sie steht im Zusammenhang mit der Erweiterung der Krankenversichertenkarte nach § 291 zu einer elektronischen Gesundheitskarte, die geeignet sein muss, div...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 148 Verfahr... / 2.5.2 Zustimmung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 22 Das Erfordernis der Zustimmung auch der Arbeitnehmer bei der Errichtung einer Krankenkasse war schon als generelle Regelung in § 225a RVO enthalten und begrenzt das (einseitige) Recht des Arbeitgebers auf Errichtung einer BKK gemäß § 147. Das Abstimmungsverfahren stellt ein Zwischenverfahren innerhalb des Errichtungsverfahrens dar, das nicht selbständig mit Rechtsmitt...mehr

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Sommer, SGB V § 144 Freiwil... / 2.2.2 Antrag

Rz. 12 Das Vereinigungsverfahren wird durch einen Antrag der beteiligten Krankenkassen auf Genehmigung eingeleitet. Dieser Antrag ist nicht mit dem Antrag auf Genehmigung der Beschlüsse über die beabsichtigte Vereinigung identisch, sondern ist der eigenständige Antrag auf Genehmigung der von den Ortskrankenkassen beschlossenen freiwilligen Vereinigung. Wären die Genehmigunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Auf den ArbN abgewälzte pauschale LSt

Rn. 83 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 40 Abs 3 S 2 Hs 2 EStG, den das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 eingefügt hat, gilt nunmehr die v ArbG auf den ArbN abgewälzte pauschale LSt als zugeflossener Arbeitslohn, welcher die Bemessungsgrundlage für den pauschalierten LSt-Abzug nicht mindert, dh, dass die abgewälzte pauschale LSt dem Arbeitslohn wieder hinzugerechnet wird...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Erlass u Pauschbesteuerung (§ 50 Abs 4 EStG)

Rn. 54 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 50 Abs 4 EStG ermächtigt die zuständige FinBeh, die ESt für beschränkt StPfl vollständig o teilweise zu erlassen o sie pauschal festzusetzen. Es handelt sich um eine Billigkeitsvorschrift, über deren Anwendung die zuständige FinBeh gem § 5 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Der Erlass bzw die Pauschalier...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Rechtsentwicklung

Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 50 EStG wurde im Jahre 1949 in das EStG aufgenommen u seitdem zahlreichen Änderungen unterworfen. In den letzten Jahren sind im Wesentlichen die folgenden Entwicklungen zu konstatieren. Das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) führte vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen zu einer Neufassung des § 50 ESt...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 26 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen im Rahmen des § 110 SGB VII auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgr...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 340 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Anspruchsübergang stehe das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegen, hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Rz. 341 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen war allerdings der...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 293 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der Versicherten wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB hätten frühestens am 1.1.1995 auf die bei der AOK S. bestehende Pflegeka...mehr

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§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / 3. Anmerkung

Rz. 61 Der BGH hat durch Beschl. v. 16.8.2016 – VI ZR 497/15 – (juris) die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zurückgewiesen und dies wie folgt begründet: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grund...mehr

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Elterliche Sorge / 6.1 Grundsätze

Das Familiengericht muss eine Anordnung ändern, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 I BGB.[1] Die folgenden Entscheidungen zeigen, in welchen Fällen diese Änderungsvoraussetzungen vorliegen. Bei der Änderung ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen.[2] Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern zugl...mehr

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Elterliche Sorge / 5.1 Ehe für alle – Die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Mit Beschluss des Bundestages vom 30.6.2017 und Zustimmung des Bundesrates vom 7.7.2017 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung[1] für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet worden. Es ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Kraft getreten.[2] Seit dem 1.10.2017 können daher nicht nur "Mann und Frau" die Ehe miteinander schließen. In § 1353 Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1 Rechtsentwicklung

Tz. 1 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Bereits der RFH hat entschieden, dass bf-pflichtige Erwerbsgesellschaften ausschl gewerbl Eink haben; s Urt des RFH v 19.10.1927, RStBl 1928, 6 und s Urt des RFH v 13.03.1928, RStBl 1929, 521. Nach bereits damals vertretener Ansicht des RFH muss das Einkommen jeder Art bei den zur Buchführung verpflichteten Erwerbsgesellschaften wie gew Einkom...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3 Abgrenzungsfragen bei anderen Körperschaften

Tz. 23 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Kö, die unter § 1 Abs 1 Nr 4 bis 6 KStG fallen (zB rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen, Zweckvermögen, Betriebe gew Art) unterliegen seit 2006 nicht mehr dem Regelungsbereich des § 8 Abs 2 KStG. Gew Eink liegen bei diesen Kö deshalb nur vor, wenn und soweit sie die Voraussetzungen eines Gew nach anderen Vorschriften erf...mehr

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FF 10/2018, FF, 10/2018 / Steuerrecht

BFH, Urt. v. 25.4.2018 – III R 24/17 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Ki...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 [Autor/Stand] Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970. Das AStG erging als Art. 1 des Außensteuerreformgesetzes v. 8.9.1972.[2] Das förmliche Gesetzgebungsverfahren begann am 17.12.1970 mit einem Beschluss der Bundesregierung über sog. Gesetzesleitsätze. Bereits in diesen Gesetzesleitsätzen war die Möglichkeit einer Anrechnung von Steuern vorgesehen, die die...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Vermögensübertragung von bzw an Trägerunternehmen

Tz. 17 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 6 Abs 5 S 2 KStG sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen. Tz. 18 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Im Einzelnen gilt Folgendes: Mit der Gesetzesänderung in § 6 Abs 5 S 2 KStG wurde erreicht, dass bei Unters...mehr

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Teilentgeltliche Betriebsve... / V. Fazit

Der Gewinn aus der Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils gegen ein Entgelt unterhalb des gemeinen Werts führt zwar nach der Einheitsbetrachtung zu einem Veräußerungstatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 EStG. Keine außerordentlichen Einkünfte: Der Veräußerungsgewinn rechnet aber gleichwohl nicht zu den außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

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Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinshöhe gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO (AO-StB 2018, Heft 10, S. 320)

BFH leitet überfällige Rechtsprechungs- und Gesetzesänderung ein von Hans Dieter Eich, RA/FAStR/FAStrafR[*] Für Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess-, Aussetzungs-, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ist gesetzlich ein hoher Zinssatz von 6 % pro Jahr vorgesehen. Mit seinem Beschluss vom 25.4.2018 hat der BFH gravierende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Nachzahlu...mehr