Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzesänderung

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§ 16 Vertragstypen / c) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten (§ 309 BGB)

Rz. 119 Die dem bisherigen § 11 AGBG entsprechende Bestimmung des § 309 BGB enthält die sog. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Für den Bereich des Arbeitsrechtes handelt es sich dabei freilich um eine Falschbezeichnung, weil § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB auch insoweit stets eine Entscheidung darüber verlangt, ob die uneingeschränkte Anwendung des jeweiligen Klauselverbotes ...mehr

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§ 61 Arbeitsrecht nach Eröf... / a) Betrieb

Rz. 114 Der Begriff "Betrieb" in § 17 Abs. 1 KSchG entspricht dem in §§ 1, 23 KSchG verwendeten Betriebsbegriff. Im Verhältnis zu dem sonst bei der Auslegung des KSchG zugrunde zu legenden Betriebsbegriff in §§ 1, 23 KSchG ist jedoch für den Kündigungsschutz der §§ 17 ff. KSchG einschränkend auf den betriebsverfassungsrechtlichen Maßstab gem. §§ 1 und 4 BetrVG abzustellen (B...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 4. Computer

Rz. 582 Nach der BetrVG-Reform 2001 gehören gem. § 40 Abs. 2 BetrVG zu den Sachmitteln auch "Informations- und Kommunikationstechnik". Diese Gesetzesänderung bezieht sich dabei vor allem auf PC mit entsprechender Software. Auch diesbezüglich ist jedoch die Erforderlichkeit zu prüfen: Das Verlangen ist nur berechtigt, wenn der Betriebsrat die Ausstattung mit dem PC nebst Zube...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / aa) Abfindung bei Arbeitgeberwechsel innerhalb der EU

Rz. 164 Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zum 1.1.2018 durch das entsprechende Umsetzungsgesetz vom 21.12.2015 (BGBl I, S. 2553) sieht § 3 BetrAVG für Abfindungen ab dem 1.1.2018 unabhängig von ihrer Höhe vor, dass die Abfindung grundsätzlich immer nur mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten erfolgen darf, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter e...mehr

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§ 28 Altersbedingtes Aussch... / III. Vergütung der Altersteilzeitarbeit

Rz. 16 Der Arbeitgeber ist gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltTZG verpflichtet, das Regelarbeitsentgelt i.S.d. § 6 Abs. 1 AltTZG um mindestens 20 % aufzustocken und zusätzliche (von ihm allein zu tragende) Beiträge zur Rentenversicherung aus 80 % des Regelarbeitsentgeltes – max. den Unterschied zwischen 90 % der monatlichen BBG und dem Regelarbeitsentgelt – zu zahlen. Nach § 3 Abs. 1...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / a) Wirksamkeit von Unkündbarkeitsvereinbarungen

Rz. 1101 Unkündbarkeitsvereinbarungen finden sich in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Die Kündigungsbeschränkung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Mit diesen Unkündbarkeitsvereinbarungen kann das Kündigungsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beidseitig, einseitig für einen Vertragspartner beschränkt und auf bestimmte Kündigungsar...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / II. Störung der Geschäftsgrundlage/Wiedereinstellungsanspruch

Rz. 363 Weder die Anfechtung noch die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) greift in den Fällen ein, in denen der Arbeitgeber sich verpflichtet hat, eine Abfindung i.H.d. Differenz zwischen dem augenblicklichen Nettogehalt und dem zu beanspruchenden Alg für die Zeit bis zum voraussichtlichen Rentenbeginn zu zahlen und der Gesetzgeber nach Abschluss dieser Aufhebungsver...mehr

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§ 37 Voraussetzungen des Be... / A. Betrieb/Betriebsteil – wirtschaftliche Einheit

Rz. 1 Ursprünglich wurde für die Auslegung des Betriebsbegriffes i.S.d. § 613a BGB der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff, wie ihn Rspr. und Rechtslehre entwickelt hatten, herangezogen. Danach ist unter "Betrieb" die organisatorische und räumliche Einheit von sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln zu verstehen, mit deren Hilfe der Inhaber allein oder in Geme...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 3. Vorübergehender Konzernverleih

Rz. 1627 Ebenfalls nicht anzuwenden ist das AÜG auf den Konzernverleih (zum früheren Recht noch BAG v. 17.1.2007 – 7 AZR 23/06), wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Das bisherige Merkmal "vorübergehend" wurde ab 1.12.2011 mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gestrichen...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / a) Schwellenwert bei Arbeitnehmern, die am 31.12.2003 beschäftigt waren

Rz. 68 Der Schwellenwert für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2003 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren, ist unverändert, d.h. es müssen mehr als fünf Arbeitnehmer dem Betrieb angehören. Diese Regelung gilt dauerhaft und ist nicht nur auf einen Übergangszeitraum beschränkt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die ab dem 1.1.2004 erfolgten Neueinst...mehr

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§ 29 Kündigung / 9. Umdeutung der Erfüllungsablehnung in eine Beendigungskündigung im Insolvenzverfahren

Rz. 321 Wenn das Dienstverhältnis bei Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht angetreten war, bedurfte es unter der Geltung des § 22 KO keiner Kündigung. Der Konkursverwalter konnte nach § 17 KO den Vollzug des noch nicht angetretenen Dienstverhältnisses ablehnen (Berscheid, KGS, "Konkurs" Rn 76; Jaeger/Henckel, KO, § 17 Rn 14; Kilger/K. Schmidt, KO, § 22 Anm. 6; KR/Weiga...mehr

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§ 16 Vertragstypen / bb) Provisionsanspruch des Angestellten im Versicherungsaußendienst

Rz. 1347 Auch auf die Angestellten im Außendienst der Versicherungen und Bausparkassen finden die Vorschriften des § 87a Abs. 2, 3 HGB Anwendung. Die Vorschrift des § 92 HGB ist für unselbstständige Vermittler, die Provision erhalten, anwendbar. Der Verweis in § 65 HGB, der sich nur auf die § 87 Abs. 1 und 3, § 87a und 87c bezieht, ist insoweit unvollständig (BFH v. 27.5.199...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Erwerbsobliegenheit während des Insolvenzverfahrens

Rn 3 § 287 b bestimmt wie § 295 Abs. 1 Nr. 1, dass der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben hat und wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen muss und keine zumutbare Tätigkeit ablehnen darf. Wegen des Umfangs der Bestimmung wird auf die Kommentierung zu § 295 Abs. 1 Nr. 1 verwiesen. Rn 4 Die Erwerbsobliegenheit nach § 287 b beginnt nach der ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9 EUSt-Behandlung anderer Gegenstände als Waren (§ 21 Abs. 5 UStG)

Rz. 335 Der Besteuerung durch die EUSt unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), während das Zollrecht die Einfuhr von Waren in das Zollgebiet regelt. Die Begriffe "Gegenstand" und "Ware" sind nicht deckungsgleich. Im Zollrecht gibt es keine gesetzliche Definition des Begriffs "Waren". Unter Waren sind die im Gemeinsamen Zolltarif aufgeführte...mehr

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FF 7+8/2018, Großeltern im ... / b) Groß-Elternunterhalt

Freiwillige Zuwendungen der Kinder an ihre bedürftigen Eltern sind selten und im Sozialrecht nur relevant, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist. Unterhaltsansprüche, die Großeltern unmittelbar gegen ihre Kinder und Enkel geltend machen, kommen in der Rechtsprechung hingegen nicht vor. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind der Feind jeder persönlichen Beziehung. Die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Entgelt als Bemessungsgrundlage

Rz. 17 Im Gegensatz zu der seit dem UStG 1968 geltenden Rechtslage ist mWv 1.1.1993 (Art. 1 Nr. 14 Buchst. d, Art. 12 Abs. 1 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz v. 25.8.1992, BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552) das Entgelt nicht mehr Bemessungsgrundlage für die EUSt; mit Ausnahme von § 11 Abs. 2 UStG für Veredelungen im Drittlandsgebiet (Rz. 231ff.) wird die EUSt nur noch aufgr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Abfertigungsplätze und Verbindungswege im Ausland (§ 21 Abs. 2a UStG)

Rz. 314 Die Vorschrift des § 21 Abs. 2a UStG wurde durch Gesetz v. 21.12.1993[1] mWv 1.1.1994 eingefügt. Die Regelung wäre bereits mWv 1.1.1993 erforderlich geworden, weil seitdem durch den neu gefassten § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG nicht mehr die Einfuhr in das "Zollgebiet", sondern die Einfuhr im Inland und in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg Steuertatbestand...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6 Anwendung auf Seeschiffe (Abs. 5)

Rz. 6 Zum 10.10.2017 wurde Abs. 5 neu eingeführt. Nach Satz 1 findet nun der 3. Abschnitt des KSchG auch auf Seeschiffe Anwendung – nach Maßgabe der Sätze 2–3. Entsprechend wurde § 23 Abs. 2 Satz 2 KSchG gestrichen. Diese Gesetzesänderung dient der Umsetzung des Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2015/1794, nach der die entsprechende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtli...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 26 Inkrafttreten

Allgemeines Rz. 1 § 26 bestimmt das Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung vom 10.8.1951.[1] Das Gesetz wurde am 13.8.1951 verkündet und ist am 14.8.1951 in Kraft getreten. Die in verschiedenen Ländern zuvor bestehenden Landesgesetze über Kündigungsschutz sind damit aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 31 GG) außer Kraft getreten. Das Gesetz wurde ...mehr

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Sommer, SGB V § 9 Freiwilli... / 2.4 Beitrittsrecht versicherungsfreier Beschäftigter (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 38 Das bereits in der Ausgangsfassung des Gesetzes in Nr. 3 vorgesehene Beitrittsrecht zu einer freiwilligen Versicherung von nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfreien Beschäftigten beruhte auf der Erwägung, dass beschäftigte Personen typischerweise dem der Sozialversicherung zugehörigen Personenkreis der Arbeitnehmer angehören und wegen der erstmaligen Aufnahme einer Be...mehr

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ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.4 Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber muss durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind (§ 5 ArbSchG). Dies gilt für alle Arbeitsplätze und Tätigkeiten. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Arbeitgeber einen Überblick über die vorhandenen Gefährdungsfaktoren verschafft. Dabei enthält § 5 Abs. 3...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 10.1 Zweck der Vorschrift

Rz. 102a Die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG getroffene Regelung ist mit dem Gesetz zur Förderung von Wagniskapital v. 30.7.2004[1] in § 18 Abs. 1 EStG eingefügt worden.[2] Sie gilt ab Vz 2004. Damit sollen sog. Wagniskapitalgesellschaften und deren Initiatoren steuerlich gefördert und die Bereitschaft, Wagniskapital zur Verfügung zu stellen, gestärkt werden, da sie wesentlich zum...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 9.1 Allgemeines

Rz. 95 § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keine abschließende Aufzählung sonstiger selbstständiger Tätigkeiten, sondern nennt beispielhaft Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Diese Beispiele charakterisieren die sonstige selbstständige Tätigkeit; deshalb setzt die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Tonnagebesteuerung: Hilfsgeschäft in Investitionsphase; Rechtsgrundlage für Änderung früherer Bescheide nach Option

Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. 2. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume...mehr

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Vereine (gemeinnützige) / 5.1.1 Kein ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe in bestimmten Fällen

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe abgeschafft, wenn die Zweckbetriebe in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen und in unmittelbarem Wettbewerb zu herkömmlichen Unternehmen stehen. Diese Änderung trat am 1.1.2007 in Kraft. Die Umsätze solcher Zweckbetriebe unterliegen demnach seit 1.1.2007 dem allgemeinen Ste...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
EnEV 2014 – Änderungen und ... / 1.1 Anwendungsbereich (§ 1 EnEV)

Energieeinsparung In dem neu gefassten § 1 Abs. 1 EnEV wurde zunächst der Zweck der Verordnung, nämlich die Einsparung von Energie in Gebäuden, hervorgehoben. Die Verordnung soll dazu beitragen, dass die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere ein nahezu klimaneutraler Gebäudestand bis zum Jahr 2050, erreicht werden. Modernisierungsoffensive Zusätzlich zu den...mehr

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Veräußerung von GmbH-Anteilen / 4.1 Wesentliche Beteiligung

Damit die Veräußerung von GmbH-Anteilen unter die Norm des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG fällt, ist erforderlich, dass der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft mit mindestens 1 % beteiligt war. Diese doch eher geringe Beteiligungshöhe kann eigentlich nicht mehr als "wesentliche Beteiligung" bezeichnet werden; der Begriff stammt aus vergangenen Jahre...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.5.4.3.1 Gesetzesänderung

Tz. 220 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Durch das StBereinG 1999 wurde in § 21 Abs 2 S 6 UmwStG ein Satzteil als dritte Alt angefügt. Danach wird eine Stundung gem § 21 Abs 2 S 3 UmwStG beendet, wenn "eine Umwandlung iSd Zweiten oder Vierten Teils des Gesetzes erfolgt ist". Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine Entscheidung des BFH, der es in diesen Fäll...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Gesetzesänderung ab Wirtschaftsjahr 2001 der Zwischengesellschaft

Rz. 1 [Autor/Stand] Neukonzeption ab 2001. Mit Wirkung für Wirtschaftsjahre einer Zwischengesellschaft, die nach dem 31.12.2000 beginnen (§ 21 Abs. 7 Satz 4), wurde § 11 seinem Regelungsinhalt sowie seinem Sinn und Zweck nach vollkommen neu gestaltet. Die Überschrift wurde ausgetauscht. Aus vorher vier Absätzen wurde nur noch einer. Es ist deshalb notwendig, zwischen der alte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.3 Veräußerungsgewinne ab Veranlagungszeitraum 2001

Tz. 232 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Durch das UntStFG ist § 21 Abs 3 UmwStG geändert worden. Nunmehr gilt der VG aus einbringungsgeborenen Anteilen bei einer jur Pers d öff Rechts als "in einem BgA" und bei einer kstbefreiten Kö als "in einem wG" entstanden. Die Gesetzesänderung hat keine materiellrechtlichen Auswirkungen auf das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräuß...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.5.4.3.2 Erstmalige Anwendung

Tz. 221 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die Beendigung der Stundung wegen der Umwandlung der Kap-Ges, an der die Anteile bestehen, ist gem § 27 Abs 4c S 1 UmwStG erstmals zu veranlassen, wenn die Vorgänge nach dem 31.12.1999 erfolgen. Die Anwendungsregelung ist sprachlich ungenau und daher auslegungsbedürftig. Im Einzelnen gilt Folgendes: Umwandlungsbeschluss nach dem 31.12.1999 (N...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Rechtsentwicklung

Rn. 1 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie u von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen u -verlagerungen (AmtshilfeRLUmsG) v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 3000) in das EStG eingefügt. IRd Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) v 23....mehr

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FoVo 6/2018, (Keine) Wertgr... / 1 I. Der Fall

Vollstreckung wegen 165,38 EUR Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Hauptforderung von 165,38 EUR nebst Zinsen und Kosten. Unter dem 20.6.2017 erteilte sie der GV den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft sowie gegebenenfalls der Einholung von Auskünften Dritter, namentlich bei den Trägern der gesetzlichen Rentenver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Abzug des Entlastungsbetrags von der Summe der Einkünfte

Rn. 104 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Entlastungsbetrag ist bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abzuziehen. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von der des § 32 Abs 7 EStG, bei der der Haushaltsfreibetrag v Einkommen abgezogen wurde. Hierdurch ergeben sich Auswirkungen auf den Verlustabzug nach § 10d EStG sowie auf die Höhe de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4.2 Umwandlungskosten

Tz. 46 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 4 Abs 4 S 1 UmwStG regelt für den Fall der Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person (ebenso wie bereits bisher § 8b Abs 2 S 2 KStG hinsichtlich der Veräußerungskosten), dass Umwandlungskosten bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses abzuziehen sind, was im Ergebnis wegen § 4 Abs 6 und 7 UmwStG idR die voll...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.4 Gewinne aus den Ersatztatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG

Tz. 120 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die St-Befreiungsvorschrift des § 3 Nr 40 S 1 EStG enthält – bis auf die Abwicklung einer Kap-Ges und Kap-Rückzahlung – keine Regelung für die Gewinne aus der Aufdeckung der stillen Reserven aus einbringungsgeborenen Anteilen infolge der Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die Entstrickungsg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ausnahmeregel (§ 4i S 2 EStG)

Rn. 10 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 4i EStG enthält in seinem S 2 eine Ausnahme zu dem Abzugsverbot der Grundregel des S 1, um überschießende Wirkungen zu vermeiden. In der Gesetzesbegründung (BR-Drucks 406/16 v 23.09.2016) werden als Beispielfälle für die Doppelerfassung von Erträgen eine Steueranrechnung sowie ein fehlender DBA-Schutz angeführt. Beispiel: Die in Brasilien s...mehr

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FoVo 6/2018, (Keine) Wertgr... / 3 Der Praxistipp

Für die Einzelzwangsvollstreckung richtig Zunächst gibt es keinen Zweifel, dass die Entscheidung für die zivilprozessuale Behandlung eines Gläubigerantrages nach § 802l ZPO richtig ist. Der GV ist nicht der Mitarbeiter des Trägers der Rentenversicherung. Insoweit hat der GV nur zu prüfen, ob er verpflichtet ist, ein entsprechendes Auskunftsersuchen beim Träger der Rentenversi...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mahlzeitendienste

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Mahlzeitendienste, wie z. B. "Essen auf Rädern", sind im Katalog des § 68 Nr. 1 Buchst. a AO (Anhang 1b) aufgenommen worden und gelten mithin als Zweckbetriebe, wenn diese in besonderem Maße dem in § 53 AO (Anhang 1b) genannten Personenkreis dienen. Zu beachten ist hierbei, dass die Hilfsbedürftigkeit i. S. d. § 53 AO (Anhang 1b) nicht auf Dauer od...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft

Rz. 26 [Autor/Stand] Anteilsveräußerung. § 11 spricht insgesamt drei Vorgänge an, die ihrerseits eine vollständige oder teilweise Realisierung stiller Reserven innerhalb einer Beteiligung auslösen können. Die Anteilsveräußerung ist der erste der angesprochenen Vorgänge. Es handelt sich um einen Begriff des dt. Steuerrechts, der deshalb nach den Grundsätzen des dt. Steuerrecht...mehr

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AGS 6/2018, Festsetzung des... / 2 Aus den Gründen

Über eine Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG entscheidet grds. der Senat durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Der Berichterstatter hat jedoch die vorliegende Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen (§ 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt aus § 33 Abs. 3 RVG. Das Schreiben des SG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.4.4 Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs 1 Nr 2 EStG

Tz. 246 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Fraglich ist, ob eine Wertaufholung gem § 6 Abs 1 Nr 2 S 3 iVm Abs 1 Nr 1 S 4 EStG zwingend ist, wenn der Tw zum Schluss eines Wj nach Einlage der wertgeminderten Beteiligung höher ist, als der bei der Einlage angesetzte Tw. Beispiel: Die natürliche Person A legt ihre einbringungsgeborenen Anteile an der A-GmbH (AK nach § 21 Abs 1 S 1 iVm § 2...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 377 St... / 3.3 Geltungsbereich des OWiG

Rz. 10 Das OWiG gilt gem. § 2 OWiG für alle Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und nach Landesrecht. Bzgl. der zeitlichen Geltung bestimmt § 4 Abs. 1 OWiG im Einzelnen – wie der entsprechende § 2 StGB –, dass für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen grundsätzlich das Gesetz anzuwenden ist, das z. Zt. der Tat gilt. Folglich gilt bei Gesetzesänderungen zwischen Begehung und Ahn...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 2... / 5 Übermittlung von Daten des Steuervollzugs (Abs. 6)

Rz. 8 Abs. 6 wurde durch das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform v. 10.8.2009[1] mit Wirkung vom 18.8.2009 eingefügt. Soweit Steuern, die ganz oder teilweise dem Bund zufließen, von Landesfinanzbehörden verwaltet werden – dies ist u. a. bei der USt, ESt und KSt der Fall –, sind die Länder nach dieser Vorschrift verpflichtet, dem Bund Daten des Steuervollzugs zur eig...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 383a Z... / 1 Grundlagen

Rz. 1 Durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003) v. 15.12.2003[1] wurden bundeseinheitliche Ordnungsmerkmale eingeführt. Durch sie sollte u. a. eine gleichmäßige Steuererhebung[2] gewährleistet sowie Steuerhinterziehung und Leistungsmissbrauch eingedämmt werden.[3] Dementsprechend wird jedem Stpfl. gem. § 139a AO durch das Bundeszentralamt f...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Erste Praxiserfahrungen nac... / 2. Zeitliche Anwendbarkeit

Das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung findet auch auf vor dem 1.7.2017 begangene Taten Anwendung. § 2 Abs. 5 StGB gilt nicht. Eine Ausnahme gilt nur für Verfahren, in denen bis zum 1.7.2017 bereits eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist (§ 14 EGStGB). Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c StGB ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tat...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.8 Sonstige in Abs. 1 nicht ausdrücklich genannte Bedarfslagen

Rz. 35 Ein Ernährungsmehraufwand kann nicht schon deshalb beansprucht werden, weil der Ausländer einer bestimmten Altersgruppe angehört (hier: Minderjähriger). Auch insoweit verbietet die Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "im Einzelfall" jede typisierende Betrachtung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.5.2002, 12 A 64/00). Nur bei konkret-individueller Bedarfsstellung komm...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.6 Datenabgleichsverfahren (Abs. 5)

Rz. 20a Durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) ist der bisherige Abs. 4 nunmehr Abs. 5 geworden. Eine inhaltliche Änderung ist hiermit nicht verbunden. Die Gesetzesänderung ergab sich vielmehr daraus, dass im bisherigen Abs. 4 Platz geschaffen wurde für Regelungen über die entsprechende A...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.1.1.2 Gesetzesfassung bis zum 28.2.2015: Leistungen nach § 3 für 48 Monate

Rz. 10 In seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung setzte § 2 Abs. 1 einen Leistungsbezug nach § 3 von 48 Monaten (Gesetzesfassung bis zum 27.8.2007: 36 Monate) voraus. In diese Vorbezugszeit wurden nur Zeiten des tatsächlichen Leistungsbezuges eingerechnet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.10.2007, L 20 B 63/07 AY ER; GK-AsylbLG, § 2 Rz. 22; Deibel, DVBl. 2001 S. ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Bestimmung des § 1a wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) mit Wirkung zum 1.9.1998 eingeführt. Der Gesetzgeber hat ein Bedürfnis gesehen, weitere Kürzungen gegenüber den Leistungen nach § 3 für solche Situationen vorzusehen, in denen ein Missbrauchstatbestand offensichtlich ist (BT-Drs. 13/10155)...mehr