Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinschaftskonto

Daniel Fischer/Andreas Kühne/Anke Warlich (Hrsg.) 1. Auflage 2015, zerb verlag, 594 Seiten, 79,– EUR ISBN 978-3-95661-010-3 "Bankvermögen im Erbfall" heißt das neue, von den Bonner Rechtsanwälten Dr. Daniel Fischer, Andreas Otto Kühne und Dr. Anke Wahrlich herausgegebene Formularbuch. Der Titel ist Programm: Es geht um die zahlreichen Aspekte des Bankvermögens bei der Vermögens...mehr

Eine für die Praxis – aufgrund der hohen Anzahl vorkommender Fälle dieser Art – sehr wichtige Entscheidung des OLG Bremen stellt klar, dass nach der Trennung erfolgte Entnahmen eines Ehegatten von einem Gemeinschaftskonto bei Vermeidung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 BGB nur rechtmäßig sind, wenn der dafür beweisbelastete Ehegatte eine anderweitige Bestimmung i.S.d. Vo...mehr

Ausgangspunkt: § 802l ZPO Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder d...mehr

Auf einen Blick Der sorgfältig planende Erblasser sollte zur Erleichterung der Nachlassabwicklung Vollmachten bzw. Bankvollmachten als flankierende Gestaltung in Erwägung ziehen. Bezogen auf das Bankvermögen sollte eine solche individuelle Vollmacht durch die formularmäßigen Vollmachten der Banken ergänzt werden. Der Vollmachtgeber hat dabei die Wahl zwischen einer transmort...mehr

Rn 2 In den Anwendungsbereich des § 84 fallen die Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB (bei Miteigentumsgemeinschaft zusätzlich §§ 1008 ff. BGB), andere nicht rechtsfähige Gemeinschaften, z. B. die Erbengemeinschaft nach §§ 2032 ff. BGB, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Als "Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" nennt § 11 Abs. 2 Nr. 1 die Gesellscha...mehr

Bei einem Gemeinschaftskonto treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Kontomitinhabers. Vererbt wird nur der Anteil am Guthaben, der dem Erblasser zustand. Hier greift in der Regel die Vermutungsregel des § 430 BGB, wonach die Konteninhaber zu gleichen Teilen am Guthaben berechtigt waren. Diese Regelung macht sich auch die Finanzverwaltung bei der steuerlichen Betrach...mehr

a) Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zweck der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte zum anderen im Zweifel nicht befugt. b) Dem wegen der missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf N...mehr

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Leitsatz Ein vom Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum verstößt gegen § 28 Abs. 1 WEG. Der Verwalter darf vom Kalenderjahr nur abweichen, wenn eine Vereinbarung einen anderen Abrechnungszeitraum bestimmt. Besteht eine langjährige Übung einer Abrechnung in Abweichung vom Kalenderjahr, kann für künftige Abrechnungen die Umstellung auf das Kalenderjahr verlangt werden. ...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie besteht zwingend aus 2 Teilen: Die Gesamtabrechnung listet die gesamten Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres auf, während sich aus der Einzelabrechnung für jeden Wohnungseigentümer d...mehr

Die Berichtigungspflicht setzt eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Steuererklärung und der bereits eingetretenen oder drohenden Steuerverkürzung voraus. Bloßes Kennenmüssen oder Erkennenkönnen genügt nicht.[21] Eine Nachforschungspflicht nach Unrichtigkeiten existiert nicht.[22] Selbst fahrlässiges oder leichtfertiges Nichterkennen der Unr...mehr

Bevor der Pflichtteilsberechtigte seinen Leistungsantrag beziffert und so in die Leistungsstufe übergeht, sollte er prüfen, ob nun eine Klage-, insbesondere Parteierweiterung (Miterben, Beschenkte) sinnvoll ist. Bei zu bewertenden Gegenständen müssen nun durch das Gericht aufgrund von Beweisantritten des Pflichtteilsberechtigten Wertermittlungsgutachten eingeholt werden. Ist ...mehr

1. In seinem Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 (ZEV 2012, 280) hat der BFH zur Frage der steuerlichen Behandlung von Gemeinschaftskonten von Eheleuten Stellung genommen. Danach kann die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) beider Ehegatten grundsätzlich eine Schenkung im Sinne § 7 Abs. 1 ErbStG an den anderen Ehegatten sein.[23] Nach Ansicht des...mehr

Leitsatz Eine Feststellung unterbleibt in Fällen von geringer Bedeutung. Sachverhalt Die Kläger sind Geschwister, die über Gemeinschaftskonten erhebliche Zinseinkünfte aus Liechtenstein bezogen, die sie nicht erklärt hatten. In 2008 erstatteten sie dann Selbstanzeige. In der Steuerfahndungsprüfung wurden einvernehmlich Schätzungen zu den Einkünften seit 1996 erzielt, die im B...mehr

Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Landgericht hat, im Wesentlichen gestützt auf das Vorbringen der Unterbevollmächtigten, die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB damit begründet, dass die Beteiligte zu 1 zur Geschäftsführung ungeeignet sei. Schon der Umstand, das...mehr

Die diesjährige Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. fand am 20. April 2012 in Frankfurt am Main statt. Sie war außerordentlich gut besucht. Bei 40 Teilnehmern war auch der letzte Platz besetzt. Das Hauptthema der Tagung hieß "Vorsorgevollmacht und Banken". Hierzu wurden am Vormittag zwei Referate gehalten und es wurde ausführlich diskutiert. Zunächst sprach der Fachanwalt für Erbr...mehr

Leitsatz Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, d...mehr

Das System der Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung in der Forderungsvollstreckung sind drei verschiedene Anspruchsgrundlagen zu unterscheiden:mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

Leitsatz Die Vorschriften der Heizkostenverordnung gelten im Verhältnis der Wohnungseigentümer unmittelbar und zwingend Alle im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehenden und im Abrechnungszeitpunkt geleisteten Zahlungen sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen ausschließlich die Kosten des im Abrec...mehr

Leitsatz Die Darstellung der Anfangs- und Endbestände gemeinschaftlicher Bankkonten ist zwingender Bestandteil einer Jahresabrechnung und führt bei Fehlen zur Ungültigkeit des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses über die gesamte Jahresabrechnung Beschlussanfechtende Eigentümer können insoweit nicht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und auch nicht auf Ergänzungsansp...mehr

Schuldner ist nicht alleiniger Kontoinhaber Nicht immer ist der Schuldner Alleininhaber eines Kontos, auf das im Wege der Pfändung zugegriffen werden kann. Während gegen den Schuldner ein Titel vorliegt, fehlt ein solcher gegen die weiteren Kontoinhaber. Dies wirft die Frage auf, ob und in welcher Höhe auf das Guthaben des Kontos zugegriffen werden kann. Hinweis Die Problemati...mehr

Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Eheg...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr

Leitsatz Nichtigkeit einer in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Sonderhonorarklausel für den Verwalter (hier: Zusatzvergütung nach HOAI bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum von über 10.000 DM) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit einer Verwalterbestellung nach §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG Ggf. anzuerkennender Sondervergütungsanspruch aus Gründen bere...mehr

Leitsatz Rechnerisch unschlüssige und erheblich mangelbehaftete Abrechnung führt zur Gesamtungültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses Normenkette § 28 WEG Kommentar Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresgesamt- und Einzelabrechnung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt für ungültig zu erklären, wenn die Gesamtabrechnung rechnerisch unschlüssig und mit erheblichen Mäng...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Kreditaufnahme durch den (Ex-)Verwalter: Kein Erfolg seines Erstattungs- und Kostenfreistellungsanspruchs gegen die Gemeinschaft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG; §§ 177, 179, 670, 677, 683, 684, 812 ff., 818 Abs. 2 BGB Kommentar Der gegen die Gemeinschaft klagende Exverwalter hatte auf seinen Namen ein Konto bei der Bank eingerichtet, über das ausschli...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

Leitsatz Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rückl...mehr

Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ist ungültig, wenn in der Abrechnung die Gesamteinnahmen fehlen (rechnerische Unschlüssigkeit) Normenkette § 28 WEG Kommentar Fehlen einer beschlossenen Jahresabrechnung die Gesamteinnahmen als wesentlicher Bestandteil einer Jahresabrechnung, so ist der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären, da ihm die rec...mehr

Die vorherigen Fälle werden dahin abgeändert, dass die Ehegatten in einer Eigentumswohnung lebten, die nur zur Hälfte dem Erblasser, zur anderen Hälfte aber dem überlebenden Gatten gehört. Gesetzliche Erben sind neben dem Gatten zwei Kinder des Erblassers aus erster Ehe. Der Nachlass ist hinsichtlich der Konten und des Bargelds auseinandergesetzt. Die Witwe wohnt weiter in d...mehr

Überblick Bei losen Personenzusammenschlüssen kann das Kreditinstitut auf den Einbehalt der Abgeltungsteuer verzichten. Darauf weist das BMF in einem aktuellen Schreiben hin. Kommentar Sparclubs, Schulklassen und Sportgruppen verfügen oftmals über ein Gemeinschaftskonto, auf dem Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungsüberschüsse verwahrt werden. Streng genommen hat das Kreditins...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2004 waren die Parteien gemeinsam Inhaber eines Festgeldkontos (sog. Oder-Kontos). Jeder konnte ohne Zustimmung des anderen Überweisungen von dem Gemeinschaftskonto tätigen. Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskonto waren die Parteien ggü. dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB. Geraume Zeit nach der Trennung der Parteien hat der Ehema...mehr

Leitsatz Haftung des Scheinverwalters nach Auftragsrecht (hier: auf Rückzahlung der dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge für einen eigenmächtig erteilten Pflanzauftrag) Normenkette §§ 10, 26 und 27 WEG; §§ 662 ff. BGB Kommentar Ein Eigentümer hat in der Vergangenheit – ohne zum Verwalter bestellt worden zu sein – Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und 1999 über zwei Gemein...mehr

Leitsatz Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung (rügelose Duldung der Teilnahme des Hausmeisters als insoweit stillschweigender Verzicht auf Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes) Kein Rechtsschutzinteresse mehr für die Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses nach bestandskräftiger Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung (soweit kein Eigentümerwe...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer muss auch auf ein vom Verwalter geführtes "offenes Treuhandkonto" Wohngelder bezahlen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Führt der Verwalter mit Billigung der Gemeinschaft ein offenes Treuhandkonto, so muss ein Wohngeldschuldner auch auf dieses Konto seine Beiträge einzahlen. Bisher wurde in der Rechtsprechung und Literatu...mehr

Leitsatz Zu den notwendigen Bestandteilen einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch Aufnahme von Fremddarlehen entspricht grds. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Abrechnungsergänzungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 4, 5 sowie 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Ein ordnungsgemäßer Eig...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Zwischenergebnissen zwischen Anfangs- und Endbestand der Gemeinschaftskonten führt nicht zur Ungültigerklärung der von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung und verschafft auch keinen Ergänzungsanspruch. Fakten: Ohne Erfolg beanstandete vorliegend der den Beschluss über die Jahresabrechnung anfechtende Wohnungseigentümer, ...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung Wirtschaftsplan und Abrechnung als Grundlage von Wohngeldzahlungsansprüchen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 28 WEG; § 415 BGB Kommentar Soll anstelle des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers ein Dritter ausschließlich Schuldner de...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für Kontenüberziehungszinsen aufgrund jahrelang verzögerter Rechnungslegung nach seiner Amtsbeendigung Normenkette § 28 Abs. 4 WEG; §§ 257, 280, 670, 675 BGB Kommentar Ein Verwalter handelt vorwerfbar pflicht- und treuwidrig, wenn er die von ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Amt geschuldete Rechnungslegung jahrelang verzögert und dadurch erhebl...mehr

Leitsatz Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren Auszahlung von Abrechnungsguthaben und Aufrechnungsbefugnis Normenkette §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG; § 387 BGB Kommentar Soweit keine Interessenkollision vorliegt, kann der WEG-Verwalter die Eigentümergemeinschaft in gerichtlichen Verfahren umfassend vertreten. Es reicht regelmäßig, wenn die ...mehr

Leitsatz Eine Jahresabrechnung ist nicht hinreichend transparent und deshalb nicht genehmigungsfähig, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen Mitteln die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben getätigt worden sind, sie unklare Positionen enthält, in der Darstellung der Entwicklung der "planmäßigen" Instandhaltungsrückstellung Elemente aus einer Jahresabrechnung, einer Gewinn- u...mehr

Leitsatz Fehlerhafte (intransparente) Jahresabrechnung Zu unbestimmte Beschlussgegenstände und Beschlüsse Ungültige Entlastungsbeschlussfassung Normenkette §§ 23 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Eine Jahresabrechnung ist nicht hinreichend transparent und deshalb nicht genehmigungsfähig, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen Mitteln die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben getätigt worde...mehr

Leitsatz Bestätigte Schadensersatzpflicht des Verwalters, allerdings verbunden mit der Einschränkung gleichzeitiger Anspruchsabtretung an ihn (hinsichtlich ungerechtfertigter Bereichungsansprüche gegen Dritte) Normenkette §§ 249, 255, 812 BGB Kommentar Die Stadt N. hatte aus Versehen geschuldete Gebühren für eine Restmülltonne einer Gemeinschaft in Rechnung gestellt, obgleich ...mehr