FoVo 04/2011, So pfänden Sie ein Gemeinschaftskonto

Schuldner ist nicht alleiniger Kontoinhaber

Nicht immer ist der Schuldner Alleininhaber eines Kontos, auf das im Wege der Pfändung zugegriffen werden kann. Während gegen den Schuldner ein Titel vorliegt, fehlt ein solcher gegen die weiteren Kontoinhaber. Dies wirft die Frage auf, ob und in welcher Höhe auf das Guthaben des Kontos zugegriffen werden kann.

Hinweis

Die Problematik stellt sich selbstverständlich nicht, wenn gegen alle Kontoinhaber ein Titel vorliegt. Deshalb ist es in der Praxis wichtig, für jeden Sachverhalt zu ermitteln, wer haftet. Alle Haftenden müssen dann in die Forderungsbeitreibung einbezogen werden. So haften bei der GbR neben der GbR selbst auch die einzelnen Gesellschafter, neben der nach § 124 HGB haftenden Gesellschaft sind auch die Gesellschafter nach § 128 HGB zum Ausgleich der gegen die OHG begründeten Forderung verpflichtet. Bei der KG haftet auch der Komplementär für die Forderung. Aber nicht nur im Geschäftsverkehr sind solche Sachverhalt zu beobachten, sondern auch bei Ehegatten kann die Verpflichtung des einen für den anderen wirken. Neben dem gemeinschaftlichen Vertragsschluss oder der Vertretung eines Ehegatten durch den anderen (§ 164 BGB) muss besonders § 1357 BGB in den Blick genommen werden. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

Die Konsequenz beim Oder-Konto als Gemeinschaftskonto

Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Kontos mit gemeinsamer Verfügungsmacht der Einleger bestimmt sich die Berechtigung stets nach den Beziehungen zwischen den Konto­inhabern (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn 165a, 340). Bei einem Oder-Konto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto, über das jeder Kontoinhaber nach § 428 ...