Familienrecht

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.

Der umgangsberechtigte Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn beide Elternteile so zerstritten sind, dass bei einem Zusammentreffen mit offen ausgetragenen Feindseligkeiten zu rechnen wäre.

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. 

Lebt ein Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, hat es nicht ohne wichtige Gründe einen Anspruch darauf, den Nachnamen dieses Elternteils anzunehmen. Jedenfalls reichen allgemeine psychische Probleme mit dem eigenen Nachnamen nicht aus, um das vorhandene Namensband zum anderen Elternteil aufzuheben.

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?

Bei Vornamen ist die Reihenfolge künftig Schall und Rauch: Zum 1.11.2018 trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. Danach kann nun die Reihenfolge der eigenen Vornamen selbst festlegt werden. Hierzu bedarf es lediglich einer Erklärung auf dem Standesamt. Eine Begründung für die Änderung benötigt man, im Gegensatz zum behördlichen Namensänderungsverfahren, nicht.

Zahlt ein Elternteil alleine den Unterhalt des gemeinsamen Kindes, hat er gegenüber dem anderen Elternteil, welcher ebenfalls unterhaltspflichtig war, aber wegen Auszug des Kindes keinen Naturalunterhalt mehr leistet, einen Erstattungsanspruch. Dies wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der allein Unterhaltleistende eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt, entschied der BGH.

Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann ein Elternteil nicht gem. § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung der Kinder gegen den anderen ermächtigt werden. § 1628 BGB dient der Klärung eines Sorgerechtsstreites von erheblicher Bedeutung. Zur Durchsetzung einer Geldforderung muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

Unvorbereitete, zu spät geführte Kündigungsgespräche, schwammige Begründungen und fehlende Austrittsgespräche: Eine Studie zeigt, was bei Kündigungen in der Schweiz oft schiefläuft. Bislang geht dort etwa nur jedes zweite Kündigungsgespräch zufriedenstellend über die Bühne.

Auch langjährig räumlich getrennte Eheleute können zusammen veranlagt werden. Das entschied das FG Münster.

Wiederholte Besuche der Lebensgefährtin, auch über Nacht, können eine unbillige Härte im Trennungsjahr darstellen, wenn die Wohnverhältnisse in der gemeinsamen Ehewohnung beengt sind. Dies hatte in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zur Folge, dass die Ehewohnung der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde, obwohl der Noch-Ehemann Alleineigentümer war.

Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.

Personalabbau und Kündigung oder - freundlicher formuliert  - die Trennung von Mitarbeitern sind nach wie vor ein Tabuthema in Unternehmen. Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat nun untersucht, wie Unternehmen Trennungsprozesse managen und welche Rolle Outplacement dabei spielt.

Auch im Familienrecht stellt sich die Frage, wieweit das Zusammenleben verschiedener Kulturen gelingt - etwa bei anderen Rechten und Sitten im Rahmen der Eheschließung. Die Verpflichtung, für den Vollzug der Ehe die Zahlung einer Geldsumme (Morgengabe) in Aussicht zu stellen, ist nach einer Entscheidung des AG Baden-Baden sittenwidrig. Anderer deutsche Gerichte sehen das anders. Das Abendland tut sich etwas schwer mit der Morgengabe.

Mütter müssen nachweisen, dass die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts mit ihrem Ex-Lebensgefährten dem Kindeswohl widerspricht. Zeigen sie sich selbst unkooperativ, ist dieser Nachweis schwer zu führen. 

Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.

In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.

Zahlt ein Ehegatte gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen, dienen diese der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt (seit 2013 Einzelveranlagung von Ehegatten) veranlagt werden. Bislang war nicht eindeutig geklärt, ob dies auch dann gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nicht mehr vorliegen.   

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.

Bestehen nach gescheiterter Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche des Partners für in den Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin erbrachte Leistungen? Laut BGH kann jedenfalls nicht von einem Kooperationsvertrag zwischen Eltern und ehemaligem Lebensgefährten ausgegangen werden, der Arbeitsleistungen erbringt, um langfristig in das umgebaute Haus einzuziehen.

Wer als Top-Manager stürzt, kann besonders tief fallen – das zeigt aktuell der Fall von Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Wie Führungskräfte ein solches Scheitern erleben, hat nun der Autor einer Studie genauer untersucht – und gibt Tipps, was den Betroffenen in den einzelnen Phasen helfen kann.

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.

Der Grundsatz der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch bei nichtehelichen Eltern zu beachten. Kommunikationsschwierigkeiten untereinander allein reichen für ein alleiniges Sorgerecht der Mutter nicht mehr aus.

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.

Das Wechselmodell - als Gegenentwurf zur „Vaterlosen Gesellschaft“ gepriesen - stößt nicht nur auf Zustimmung. Der Deutsche Familiengerichtstag sieht es grundsätzlich positiv, aber nur wenn Konsens zwischen den Eltern besteht.

Nach dem BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt sie, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass eine solche je wieder hergestellt wird. Wer sich räumlich trennen kann, hat es einfacher. Aber wie wird die Trennung realisiert, wenn das Paar weiter unter einem Dach lebt?

Wenn aus Liebe Hass geworden ist und ein Partner für den anderen nur noch Verachtung erkennen lässt, ist das gesetzliche Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts für minderjährige Kinder praktisch nicht umsetzbar.

Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes zu entscheiden.

Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraft

Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.

Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.

Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.

Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.