Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Bereits zu Beweiszwecken regeln Bau- bzw. Bauträgerverträge in Anlehnung an § 12 Nr. 4 VOB/B in aller Regel die sog. "förmliche Abnahme". Bauträger und Erwerber vereinbaren einen Termin zur gemeinsamen Abnahme. Das Ergebnis der Abnahme wird in einem Abnahmeprotokoll vermerkt, in dem etwaige vorhandene Mängel gelistet werden. Das Protokoll wird von Bauträger und Erwerber unte... mehr

Rz. 41 Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid binnen 2 Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch einlegen, § 67 OWiG. Über den Einspruch entscheidet nach § 68 OWiG das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. mehr

Unabhängig davon, ob jemand verheiratet oder ledig ist, erfüllt er die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, wenn er eine Hauptwohnung am Wohnort hat, die sein Lebensmittelpunkt ist, und eine Zweitwohnung am Tätigkeitsort hat, von der aus er seiner Tätigkeit nachgeht. Das BMF verlangt, dass die Entfernung "der Zweitwohnung zur ersten Tätigkeitsstrecke" mindestens w... mehr

Rz. 59 Fehlen bi- oder multilaterale Abkommen (zu ihnen siehe Rdn 50–56, 62) und handelt es sich um einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat (zur Verordnung siehe Rdn 46), so ist die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde jeweils im Einzelfall festzustellen (§ 438 Abs. 1 ZPO). Zur Erbringung dieses Echtheitsnachweises bestimmt § 438 Abs. 2 ZPO für Urku... mehr

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Rz. 2 § 107 EStG ermächtigt das FA, die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung auch auf die Mobilitätsprämie anzuwenden; was als erforderlich angesehen werden kann, bevor die Regelung in § 105 Abs. 1 S. 4 EStG im Wege einer Fiktion die Prämie als Steuervergütung qualifiziert (nur diese Regelung hat materielle Wirkung hinsichtlich der Qualität der... mehr

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Rz. 2 Ursprünglich sollte lt. JStG 2019 die Mobilitätsprämie nach Ablauf des Kj. in einem Prämienbescheid festgesetzt werden. Der Anspruch auf Auszahlung der Mobilitätsprämie sollte mit Tatbestandsverwirklichung (§ 38 AO) entstehen und der Prämienbescheid ein selbstständiger Verwaltungsakt i. S. d. §§ 118ff. AO sein.[1] Die Mobilitätsprämie sollte im Rahmen des Abflussprinzip... mehr

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Rz. 17 Das nach Maßgabe des Abs. 2 im Wege des Abfrageverfahrens ermittelte Einkommen ist nach Abs. 5 Satz 1 auch dann der endgültigen Einkommensanrechnung zugrunde zu legen, wenn die Einkommenssteuer vorläufig (vgl. hierzu z. B. § 165 Abs. 1 AO) oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (vgl. § 164 Abs. 1 AO) festgesetzt wurde oder wenn der Einkommensteuerbescheid im Wege de... mehr

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug... mehr

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten für die Erbringung von Leistungen zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Die notwendige Übernahme von Mietschulden folgt Sachverhalten, die nicht mit Zahlungen nach Abs. 7 gelöst werden konnten oder wenn es für die Anwen... mehr

Rn. 10 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Legt Beteiligter gegen die Androhungsverfügung keinen Einspruch ein, wird bestandskräftig unterstellt, dass der Adressat zur Offenlegung verpflichtet war. Der Prüfungsumfang gegen die nachfolgende Festsetzung des Ordnungsgelds unterliegt daher den Restriktionen des § 391 Abs. 2 FamFG. Eine Überprüfung materieller Mängel der Androhung ist in d... mehr

Rn. 164 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Die Sanktionierung von Verstößen gegen Offenlegungsvorschriften hängt von der Art der Verstöße ab: Werden offenzulegende Unterlagen nicht oder nicht nach dem durch § 325 für sie geltenden Verfahren offengelegt, droht den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs des offenlegungspflichtigen UN nach § 335 Abs. 1ff. (vgl. für PersG i. S. d.... mehr

Rn. 3 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Unverändert ist gegen Entscheidungen des BfJ über die Festsetzung von Ordnungsgeldern, die Verwerfung des Einspruchs oder eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie gegen eine Entscheidung über die Kosten bei Einstellung des Verfahrens nach § 335 Abs. 3 Satz 5 eine Beschwerde zulässig, "soweit sich aus Satz 2 oder den nachst... mehr

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Steuer befreit ist. Der Kläger war mit einer Einlage Kommanditist der Z-KG. Weitere Kommanditisten waren seine Geschwister D und B, Komplementäre waren der Vater des Klägers (E) und die A- GmbH, die am Vermögen der Z-KG nicht beteiligt und deren Alleingesellschafter E war.... mehr

Rz. 1 § 11 GrEStG legt einen einheitlichen Steuersatz von 3,5 % fest und gilt für alle grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbe, wenn es nicht zu einer Pauschalbesteuerung nach § 12 GrEStG kommt oder ein anderer Steuersatz durch die Länder festgelegt wurde.[1] Der Steuersatz betrug zunächst seit 1982 2 %, mittlerweile aber mit Ausnahme von Bayern (3,5 %) fast überall mindestens ... mehr

Rz. 124 Die vielfachen Steuerfragen im Zusammenhang mit Stiftungen führen uns als Beratende immer wieder an Grenzen, denn die Mandantschaft will möglichst Rechtssicherheit. Dauerhafte Rechtssicherheit wird es schon wegen der fortlaufenden Rechtsentwicklung durch Gesetzesänderungen, durch Rechtssprechungsentwicklung und durch Änderung der bisher herrschenden Meinung nicht wir... mehr

Darüber hinaus begegnet die vom BGH im entschiedenen Fall vorgenommene Abwägung Bedenken. Der BGH will dem Anspruch auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK regelmäßig Vorrang vor dem Interesse an einer einheitlichen Rechtsanwendung einräumen, jedenfalls wenn eine längere Aussetzung erforderlich wäre. Der BGH hat mit dem von ihm formulierten r... mehr

Eine Arbeitgeberin im Lebensmitteleinzelhandel zahlte im Jahr 2020 Corona-Sonderleistungen an ihre Arbeitnehmer. Zusätzlich erhielten die Beschäftigten Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Bonus, auf die die Corona-Zahlungen teilweise angerechnet wurden. Das Finanzamt führte für den Streitzeitraum bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Es war der Ansicht, die Cor... mehr

Ein Rechtsanwalt schuldete dem Finanzamt Steuern. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung forderte das Finanzamt eine Vermögensauskunft – einschließlich offener Honorarforderungen mit Namen und Anschriften der Mandanten. Der Rechtsanwalt verweigerte diese Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht. Sein Einspruch blieb erfolglos. mehr

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des verstorbenen Erblassers. Der Arbeitgeber des Erblassers hatte für diesen eine Direktversicherung abgeschlossen. Bei einer Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung zugunsten seines Mitarbeiters ab. Im Todesfall kann eine Hinterbliebenenleistung an eine begünstigte Person gezahlt werden... mehr

Von Beginn an wurden in Bezug auf den Untergang des Verlustabzugs verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Geklärt ist mittlerweile, dass eine Anteilsübertragung im Umfang bis zu 50 % keinen Untergang eines Verlustes zur Folge hat, auch keinen quotalen Verlustuntergang.[1] Nicht betroffen von der Entscheidung des BVerfG ist der vollständige Verlustuntergang aufgrund einer Ü... mehr

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit drei minderjährigen Kindern wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Firmenwagen zur Verfügung, den er sowohl dienstlich als auch privat nutzen durfte. Für berufliche Fahrten (Dienstreisen) mit diesem Firmenwagen übernahm der Arbeitgeber die Tankkosten. Trotz dieser Möglichkeit führt... mehr

Die Klägerin war eine GmbH als Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG ohne Einlage war die K-GmbH, deren Geschäftsanteile von der L-GmbH gehalten wurden. Einzige Kommanditistin der KG war ebenfalls die L-GmbH. Mit notarieller Urkunde verkaufte die L-GmbH ihre Geschäftsanteile an der K-GmbH an die M-GmbH und trat die Anteile an diese ab. Zudem verka... mehr

Ein Unternehmer verkaufte über eine Internetplattform einen Pkw an eine Gesellschaft in Rumänien. Er unternahm dabei folgende Schritte: Prüfung der rumänischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beim Bundeszentralamt für Steuern mit qualifizierter Bestätigung Abschluss eines Kaufvertrags, in dem geregelt war, dass das Fahrzeug nach Rumänien verbracht werden soll. Rec... mehr

Die Klägerin war Rechtsnachfolgerin einer GmbH. In den Streitjahren führte das Finanzamt bei der Klägerin eine steuerliche Außenprüfung durch. Im Rahmen dieser Prüfung stellte das Finanzamt fest, dass einige Eingangsrechnungen bzw. Abrechnungsdokumente nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung entsprachen. Zunächst war der Vorsteuerabzug aus diesen ... mehr

Die Kläger kauften ein Grundstück mit Mehrfamilienhaus. Später stellten sie versteckte Mängel fest und fochten den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Landgericht erklärte den Kaufvertrag für nichtig und verurteilte die Verkäuferin, den Kaufpreis zurückzuzahlen; im Gegenzug sollten die Kläger das Eigentum am Grundstück zurückübertragen. Die Verkäuferin war jedoch ... mehr

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit ausschließlich gemeinnützigen Zwecken laut Satzung. Die Stifterin verpflichtete sich, der Stiftung Aktien an einer AG als Grundstockvermögen zu übertragen. Weitere Aktien der AG wurden auf eine GmbH übertragen, deren Alleingesellschafter eine natürliche Person war. Die GmbH hielt außerdem Anteile an einer we... mehr

Eine Hinzurechnung bei der Ermittlung des Einkommens erfolgt auch für steuerliche Nebenleistungen zu Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern. Dies sind insbesondere: Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder sowie Zinsen nach § 233a AO (sog. Vollverzinsung), Stundungszinsen, Aussetzungszinsen oder Hinterziehungszinsen, soweit diese jeweils für nicht abziehbar... mehr

Maßgebend ist, ob ein sog. schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Dies ist eine Änderung auf der Gesellschafterebene in Form einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Zwar lässt die Rechtsform einer Körperschaft im Allgemeinen keinen Durchgriff auf die Ebene der Gesellschafter zu. Doch für den Bereich des Verlustabzugs hält der Gesetzgeber es für angebracht, auch bei de... mehr

Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft und unterhält eine Fußball-Lizenzspielerabteilung. Die Klägerin vereinbare mit mehreren Lizenzspielern ein Handgeld anlässlich des Abschlusses oder der Verlängerung von Arbeitsverträgen. Dieses Handgeld hat die Klägerin als Betriebsausgaben im Jahr des Vertragsabschlusses bzw. der -verlängerung abgezogen. Das Finanzamt war hingegen der... mehr

Das Unternehmen der Klägerin entwickelte Projekte im Immobilienbereich. Hierbei gründete das Unternehmen Projektgesellschaften als GmbH & Co.KG. Diese wiederum kauften Pflege- bzw. Sozialimmobilien – allerdings mit aufschiebender Bedingung. Das bedeutet, dass der Kaufvertrag erst wirksam wird, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist. Bevor der Kaufvertrag wirksam wurde, ve... mehr

Ein Handelsunternehmen bot Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Das Modell sah während der Freistellung eine Vergütung von 70 % der bisherigen Vergütung vor. Eine schriftliche Vereinbarung gab es zunächst nicht. Das Unternehmen bildete Rückstellungen für die zu erwartenden Aufwendungen Bei einer Außenprüfung erkannte der Prüfer die Rückstellungen nur für die Arbeitnehm... mehr

Die Klägerin war eine AG und im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft als Bestattungsunternehmerin tätig. Das FA behandelte die Umsätze umsatzsteuerpflichtig. Nur die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und -zellen ohne Bestattungsauftrag stufte es als umsatzsteuerfrei ein. Einspruchs- und Klageverfahren verliefen bisher erfolglos. mehr

Der Steuerpflichtige wollte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten ansetzen. Als doppelten Haushalt gab er sein Wohnmobil an. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nicht. Die Begründung: Ein Wohnmobil erfülle nicht die Voraussetzungen eines Zweitwohnsitzes. Einspruchs- und Klageverfahren verliefen bisher erfolg... mehr

Der Schenker überwies mehr als 500.000 EUR auf das Konto der Klägerin. Mit dieser war er weder verwandt noch verschwägert. Zudem erklärte er, die Schenkungsteuer (SchenkSt) zu übernehmen. Daraufhin zeigte der Schenker die Schenkung dem Finanzamt. Auch hierbei erklärte er, dass er die Schenkungsteuer übernehme. Tatsächlich zahlte er die Steuer aber nicht. Das Finanzamt setzte ... mehr

Eine Gesellschaft betrieb Hotels und Resorts im Ausland (Drittland) und war auch dort ansässig. In Deutschland hatte die Gesellschaft in angemieteten Räumen Verbindungsbüro (Betriebsstätte). Dieses Büro beauftragte inländische Dienstleister mit Werbeleistungen. Die Buchung der Hotels und Resorts erfolgte jedoch durch die Hauptniederlassung am Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätig... mehr

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Vermittler tätig. Er erzielte einen Gewinn aus Gewerbebetrieb und beschäftigte mehrere Angestellte, die in seinem Büro arbeiteten. Der Kläger führte für ein Fahrzeug, welches sich im Betriebsvermögen befand, kein Fahrtenbuch. Die private Nutzung des Fahrzeugs wurde daher nach der 1 %-Regelung versteuert. Das bedeutet: Der p... mehr